Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | KV Hamburg-Harburg (dort beschlossen am: 24.10.2026) |
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V6: Hamburg bleibt jedeorts stabil!
Antragstext
Die Streichungen auf Bundesebene treffen Einwohner*innen vor Ort. Vor allem
dort, wo wichtige Infrastruktur und Services nie vorhanden waren.
Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert:
- ausreichende finanzielle Mittel für die Bezirke, insbesondere für die
Randgebiete
- Förderung dezentraler Infrastruktur und Versorgung, unter anderem
Bibliotheken, Krankenhäuser und Abfallentsorgungsanlagen
- die Festlegung des Klimaschutzes als Aufgabe des Bundes und die
entsprechende Mittel, um unsere Stadt gegen den Klimawandel anzupassen
Unsere Stadtteile brauchen Stabilität, ohne Wenn und Aber!
Begründung
Die Bereiche Verwaltung, Soziales und Klimaanpassung belasten die Hamburger Bezirke und weitere Kommunen in Deutschland. Aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen können die einzelnen Bezirke diese Aufgaben kaum noch stemmen.
Als Reaktion auf die Haushaltskürzungen der Bundesregierung streicht der rot-grüne Senat wesentliche Angebote in den Bezirken: Unterstützung für Geflüchtete und queere Personen sowie mehrsprachige Sozialberatung verschwinden ohne Vorwarnung. Entlegene Stadtteilen sind hart betroffen: zahlreichen Schließungen von Krankenhäusern, Kultureinrichtungen und neue Naturflächen.
Damit ist jetzt Schluss! Einzelpersonen und Familien dürfen nicht länger von solchen Verschlechterungen betroffen sein. Hamburg bleibt stabil!