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Politische Ausgangslage

Hamburg ist eine reiche Stadt. Doch für viele junge Menschen bedeutet das nicht,
dass sie hier sicher leben und ihre Zukunft selbst gestalten können. Wer keine
reichen Eltern hat, stößt bei der Wohnungssuche auf Mieten, die kaum zu bezahlen
sind. Wer Unterstützung braucht, erlebt, dass um Schulbegleitung, Beratung und
Jugendhilfe gerungen werden muss. Wer queer ist oder rassistisch diskriminiert
wird, kann sich auf das weltoffene Selbstbild dieser Stadt nicht verlassen. Und
die Klimakrise verschärft die Unsicherheit darüber, wie wir künftig leben
können.

Diese Erfahrungen stehen nicht unverbunden nebeneinander. Sie zeigen, wessen
Bedürfnisse in politischen Entscheidungen zählen und wer die Folgen tragen soll.
Rot-Grün regiert diese Stadt und trägt Mitverantwortung für diese Verhältnisse.
Ein wachsender Haushalt beantwortet noch nicht die Frage, ob Schulen, soziale
Einrichtungen und Beratungsstellen ihren Aufgaben gerecht werden können. Wenn
steigende Kosten und wachsende Bedarfe nicht ausgeglichen werden, wird auch ohne
sinkende Gesamtsumme gekürzt.

Auch beim Klimaschutz fehlt es nicht an einem gesellschaftlichen Auftrag. Mit
dem Hamburger Zukunftsentscheid haben die Menschen für eine schnellere und
sozial gerechte Klimapolitik gestimmt. Doch zwischen einem beschlossenen Ziel
und seiner Umsetzung liegen Entscheidungen über Energieversorgung, Gebäude,
Verkehr und die Verteilung der Kosten. Werden diese Entscheidungen verschoben,
trifft das besonders diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben.

Zugleich schaffen rechtsextreme und faschistische Kräfte Tatsachen. Rassistische
Ausgrenzung, Angriffe auf queere Menschen und der Ausbau staatlicher Überwachung
betreffen auch hier den Alltag. Wenn demokratische Parteien rechte Forderungen
übernehmen, verschieben sie selbst die Grenzen dessen, was politisch akzeptiert
wird. Eine demokratische Antwort muss Faschisten klar widersprechen und zugleich
glaubwürdig zeigen, dass die Verhältnisse veränderbar sind.

Unsere gemeinsame Perspektive

Ein Leben ohne Existenzangst und mit wirklicher Mitbestimmung: Das ist der
gemeinsame Anspruch unserer Politik. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz,
Antifaschismus und Queerfeminismus gehören zusammen, weil sie dieselbe Frage
stellen: Wer verfügt über unsere Lebensbedingungen? Solange wenige über
Wohnungen, Unternehmen und Investitionen entscheiden, während viele die Folgen
tragen, bleiben Sicherheit und Selbstbestimmung ungleich verteilt. Wir wollen
diese Machtverhältnisse verändern.

Für uns beginnt Freiheit bei den Bedingungen, unter denen Menschen ihr Leben
gestalten. Eine sichere Wohnung, verlässliche soziale Unterstützung und Schutz
vor Gewalt schaffen die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen. Wer seinen
Alltag ständig gegen Armut, Diskriminierung oder drohende Verdrängung
verteidigen muss, hat weniger Raum, die eigene Zukunft zu gestalten. Unsere
Forderungen sollen Abhängigkeiten verringern, gesellschaftlichen Reichtum anders
verteilen und die Macht derjenigen stärken, die bislang zu wenig Mitspracherecht
haben.

Veränderung entsteht, wenn Menschen gemeinsam handlungsfähig werden. Unser
Verhältnis zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist an diesen Zielen orientiert. Wir fordern
die Partei auf, ihre Gestaltungsspielräume zu nutzen, und widersprechen, wenn
sie Kürzungen, Ausgrenzung oder Überwachung mitträgt. Regierungsverantwortung
und Koalitionskompromisse entbinden nicht von der Verantwortung gegenüber den
Menschen, die die Folgen politischer Entscheidungen tragen.

Soziale Gerechtigkeit

Rot-Grün regiert diese Stadt – und trotzdem wird an genau den Stellen gespart,
an denen es am meisten wehtut. Wer Ausgabensteigerungen begrenzt, während
Personal-, Energie- und Sachkosten sowie die Bedarfe steigen, kürzt trotzdem.
Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg lassen uns das nicht schönreden: Wir fordern unsere
Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg auf, ihren Gestaltungsspielraum zu nutzen.

Soziale Aufgaben und kulturelle Teilhabe sichern

Die Zeche zahlen wieder die, die am wenigsten Lobby haben. Deshalb fordern wir:
Keine Kürzungen auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit
Behinderungen. Schulbegleitung, Ganztag und Jugendhilfe müssen bedarfsgerecht
finanziert werden. Ein warmes Mittagessen und die notwendige Unterstützung in
der Schule dürfen nicht am Geldbeutel scheitern.

Auch kulturelle Teilhabe gehört zu einem guten Leben. Während große
Prestigeprojekte im Mittelpunkt stehen, kämpfen kleinere Kulturorte und Projekte
um ihre Finanzierung. Wir wollen, dass ihre Bedarfe ebenso zählen und sich
Menschen Kultur leisten und sie erleben können. Das ist eine Frage des
politischen Willens.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten

Diese Schieflage setzt sich beim Wohnen, den Mieten und der Stadtentwicklung
fort. Wer in Hamburg jung ist und keine reichen Eltern hat, stößt auf einen
Markt, der absurde Mietforderungen stellen kann, weil Wohnraum knapp und falsch
verteilt ist. Wohnen wird damit zur Frage der Herkunft und des Einkommens.

Die Lücke zwischen günstigen Bestandsmieten und teuren Neuvermietungen ist eine
Falle. Sie trifft alle, die gezwungen sind, umzuziehen: Kündigung, Trennung,
erster eigener Auszug. Junge Menschen brauchen eine eigene Wohnung, ohne dafür
auf familiäres Vermögen angewiesen zu sein.

Neue Sozialbindungen nützen wenig, wenn zugleich bestehende Bindungen auslaufen.
Dann wird aus einer Erfolgsmeldung ein Nullsummenspiel, das für Menschen, die
dringend eine bezahlbare Wohnung brauchen, eine reale Dauerkrise bedeutet.

Wir fordern deshalb einen echten Sozialwohnungs-Neubauplan, der sich an rund
14.000 Wohnungen pro Jahr orientiert und nicht an dem, was sich politisch bequem
präsentieren lässt. Wir fordern den Erhalt statt den schleichenden Verlust von
Sozialbindungen und eine Stadtentwicklung, die vor allem Mieter*innen und ihre
Lebensrealitäten im Blick hat statt Investor*innen und Renditen.

Globale Solidarität,
Antirassismus und Teilhabe zur Realität machen

Hamburg versteht sich als weltoffene Stadt. AberWegen ihrer Rolle als wichtiger Knotenpunkt der Weltwirtschaft steht Hamburg in einer besonderen Verantwortung. Denn Weltoffenheit misst sich nicht
nur an Anlaufstellen, sondern daran, wie eine Stadt mit denen umgeht, die keine
Lobby haben.

Wer Menschen die Kontrolle über ihr eigenes Geld nimmt, will abschrecken und
nicht integrieren. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Bezahlkarte und die
Auszahlung von Bargeld ohne Sonderregeln. Auf Druck von rechts darf nicht mit
rechter Symbolpolitik geantwortet werden, schon gar nicht von einem rot-grünen
Senat.

Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sind keine Fallzahlen, sondern
unsere Mitschüler*innen, Kolleg*innen und Nachbar*innen. Abschiebungen, Kürzungen in der mehrsprachigen Sozialberatung und das Kaputtsparen der medizinischen Notfallkassen für Geflüchtete lehnen
wir konsequent ab. Echte Integration braucht umfassende Förderung und realistische Bleibeperspektiven.

Die rechtspopulistische Rhetorik gegen Geflüchtete und Schutzsuchende lenkt nur vom eigentlichen Problem ab: Flucht ist niemals freiwillig. Vielmehr spielen unsere eigenen Wirtschaftsinteressen im Ausland eine große Rolle, da sie globale Ungleichheiten oft verschärfen. Der Hamburger Hafen darf daher nicht weiterhin durch Schlupflöcher oder politisches Nichtstun als Umschlagplatz für Staaten dienen, die völkerrechtswidrige Besatzungen ausüben oder juristisch unter Genozidverdacht stehen. Stattdessen sollte er zum Mittelpunkt einer fairen, solidarischen Weltwirtschaft werden.

Wir fordern ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild, das auch
Behörden und Polizei in die Pflicht nimmt, statt nur auf Beratung zu setzen.
Migrantische Selbstorganisationen dürfen nicht nur angehört werden, sondern
müssen in Beiräten und Gremien mitentscheiden. Antirassismus muss in Hamburg
Verwaltungsrealität werden, nicht nur Bekenntnis.

Soziale Gerechtigkeit ist kein Kapitel, das man abhakt, wenn der Haushalt es
zulässt. Sie ist der Maßstab, an dem sich jede einzelne Haushaltszeile, jedes
Bauprojekt und jede Entscheidung messen lassen muss, und sie hört an keiner Grenze auf.

Klimagerechtigkeit

Die Uhr tickt. Für uns als GRÜNE JUGEND Hamburg ist klar: Sozial gerechter
Klimaschutz muss endlich zur Priorität dieser Stadt werden. Mit dem Hamburger
Zukunftsentscheid haben die Menschen für Klimaneutralität bis 2040, verbindliche
CO₂-Budgets und Sofortprogramme bei Zielverfehlungen gestimmt. Wir verlangen die
konsequente Umsetzung dieses Auftrags.

Klimaschutz gehört ins Zentrum der Hamburger Politik: wirksam, konsequent und
sozial gerecht. Werden Ziele verfehlt, müssen unverzüglich wirksame Maßnahmen
folgen. Wir werden diesen Prozess entschlossen begleiten und unsere Forderungen
unüberhörbar einbringen.

Emissionen konsequent senken

Hamburgs Emissionen sind viel zu hoch. Der Senat muss alle seine Möglichkeiten
nutzen, um sie sozialverträglich und dauerhaft zu senken. Dazu gehören die
konsequente Umsetzung der Solardachpflicht und die entschlossene Fortführung der
Wärmewende. Der Senat soll mit gutem Beispiel vorangehen und seine
Dienstwagenflotte auf emissionsfreie Fahrzeuge umstellen.

Für den Schiffs- und Schwerlastverkehr brauchen wir deutlich strengere CO₂- und
Schadstoffvorgaben. Hamburg muss seine eigenen Handlungsmöglichkeiten nutzen und
sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die notwendigen Regeln einsetzen.
Touristische Schiffe und Kreuzfahrten müssen mit hohen Abgaben belegt werden,
die unmittelbar in den Klimaschutz fließen.

Wir fordern einen klaren Vorrang für Recycling und eine langfristige Strategie,
die Müllverbrennung in Hamburg auf ein Minimum zu reduzieren. Klimaschutz muss
Energieversorgung, Verkehr und den Umgang mit Ressourcen gemeinsam verändern.

Grüne Mobilität für alle ermöglichen

Wer will, dass Menschen umsteigen, muss ihnen einen bezahlbaren, zuverlässigen
und gut ausgebauten ÖPNV bieten. Hohe Fahrpreise sind ein Gerechtigkeitsproblem
und verhindern den Umstieg. Deshalb fordern wir einen kostenfreien Nahverkehr.

Ein kostenfreier Nahverkehr eröffnet Zugang zu Bildung, Arbeit, Freund*innen und
politischer Beteiligung. Gerade junge Menschen müssen selbstständig unterwegs
sein können, ohne dass Mobilität vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängt.

Der U-Bahn-Ausbau darf nicht länger gegen andere ÖPNV-Mittel ausgespielt werden,
sondern muss Hand in Hand gehen. Möglichkeiten wie Straßenbahnen und der Ausbau
von X-Bus-Linien müssen genutzt werden, um sinnvolle Alternativen zu bieten. Wir
brauchen beides! Zugleich müssen grüne Technologien schnell ausgebaut und
flächendeckend bereitgestellt werden.

Hamburg klimafest machen

Hamburg muss jetzt klimafest werden. Wir brauchen Schutz vor Kälte und Hitze.
Dafür muss Hamburg Flächen radikal entsiegeln und deutlich mehr Stadtgrün
schaffen. Noch immer sind zu große Teile der Stadt mit Beton und Stein bedeckt.
Jede Planung muss verbindlich darauf geprüft werden, wo zusätzliche Flächen
entsiegelt werden können.

Auch auf den Naturschutz wollen wir einen Fokus legen. Stadtgrün und
unversiegelte Flächen sind keine verzichtbare Verschönerung, sondern gehören zu
einer Stadt, die ihre Menschen und ihre natürlichen Lebensgrundlagen schützt.

Öffentliche Wasserspender und kühle Räume müssen flächendeckend ausgebaut
werden. Alle Menschen in Hamburg brauchen kostenfreien Zugang zu Wasser und
Abkühlung. Schutz vor den Folgen der Klimakrise darf kein Privileg derjenigen
sein, die sich eine gut geschützte Wohnung leisten können.

Auch Hamburgs Schulen müssen hitzefest gestaltet werden. An besonders
hitzebelasteten Schulen sollen gezielt Klimaanlagen eingesetzt werden. Die
Sanierungsquote bei öffentlichen und privaten Gebäuden muss deutlich steigen.

Hamburg soll die Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz für eine
ambitionierte Wärmewende nutzen. Ein Wärmepumpen-Leasing-System kann dabei
helfen, den Umstieg zu ermöglichen. Wir brauchen energieeffiziente Wohnungen,
die bezahlbar bleiben.

Jede dieser Lösungen muss sozialverträglich umgesetzt werden. Klimakrise,
Wohnungsnot und soziale Ungleichheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Wir brauchen einen Nahverkehr, den alle nutzen können, und eine
klimaresiliente Stadt, die allen offensteht. Daran werden wir den Senat messen.

Antifaschismus und Demokratie

Rechtsextreme und faschistische Kräfte schaffen Tatsachen. Sie gewinnen Wahlen,
bauen ihre Organisationen aus und schüchtern Menschen ein. Der Abbau der
Demokratie findet jetzt statt. Jedes weitere Abwarten gibt den Faschist*innen
Raum, ihre Macht auszubauen.

Auch Hamburg ist kein sicherer Rückzugsort. Ein weltoffenes Selbstbild schützt
niemanden vor rassistischer Gewalt, rechter Einschüchterung oder staatlicher
Entrechtung. Wir müssen den Faschist*innen Räume, Einfluss und Macht abnehmen.
Dafür braucht es eine organisierte Linke, die sich den kommenden
Auseinandersetzungen entschieden stellt.

Demokratie durch veränderte Verhältnisse stärken

Die demokratischen Parteien brauchen einen Bruch mit dem Status quo. Die
Verteidigung demokratischer Institutionen und ein Bekenntnis gegen die AfD sind
keine ausreichende Antwort. Wer Menschen für Demokratie gewinnen will, muss
ihnen eine glaubwürdige Aussicht eröffnen, ihre Lebensbedingungen grundlegend
und nachhaltig zu verbessern.

Wer trotz Arbeit die Miete kaum bezahlen kann, von Befristung zu Befristung lebt
und keine sichere Zukunft sieht, braucht mehr als die Warnung, dass alles noch
schlimmer werden könnte. Wenn demokratische Parteien vor Eigentumsinteressen
kapitulieren und grundlegende Veränderungen für unrealistisch erklären, geben
sie ihren Gestaltungsanspruch auf.

Die Faschisten nutzen diese Enttäuschung. Sie versprechen einen Umbruch und
richten die Wut gegen Migrant*innen, Erwerbslose und andere, die nicht in ihr
Weltbild passen. Wer rechte Forderungen übernimmt, vollstreckt den Rechtsruck
selbst. Wir überlassen den Faschisten weder die Unzufriedenheit noch den
Anspruch auf Veränderung.

Kapitalistische Macht angreifen

Eine antifaschistische Strategie, die wirtschaftliche Herrschaft unangetastet
lässt, greift zu kurz. Wenige verfügen über Wohnungen, Unternehmen und
Investitionen. Viele tragen die Folgen ihrer Entscheidungen. In Krisen soll die
Mehrheit verzichten, während die Macht der Eigentümer*innen bestehen bleibt.
Rechte Politik sichert diese Ordnung autoritär ab: durch Ausgrenzung,
Unterordnung und die Bekämpfung solidarischer Gegenwehr.

Wir müssen diese Machtverhältnisse überwinden. Unser Ziel bleibt die Überwindung
des Kapitalismus. Wohnraum, Energieversorgung und andere Lebensgrundlagen müssen
demokratisch organisiert werden. Beschäftigte müssen über ihre Arbeit und die
Zukunft ihrer Betriebe mitentscheiden können. Die Verfügung über unsere
Lebensbedingungen darf kein Privileg der Besitzenden bleiben. Wir wollen eine
Demokratie, die die Macht der Reichen bricht.

Den autoritären Ausbau stoppen

Während Faschisten nach staatlicher Macht greifen, werden die Instrumente
staatlicher Überwachung und Entrechtung ausgebaut. Dafür tragen auch SPD und
Grüne in Hamburg Verantwortung. Sie können sich nicht gegen rechtsextreme Kräfte
inszenieren und diese Politik gleichzeitig umsetzen.

Wir verlangen die Rücknahme der Regelanfrage, das Ende automatisierter
Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum und der Weitergabe polizeilicher Daten
zum KI-Training. Videoüberwachung, Bewegungsprofile und ähnliches dürfen nicht
zu Instrumenten werden, die Öffentlichkeit einschüchtern. Der Ausbau
polizeilicher Überwachungsbefugnisse muss gestoppt und umgekehrt werden.

Überwachungsbefugnisse bleiben auch nach Regierungswechseln bestehen. Wer sie
heute ausbaut, trägt die Verantwortung dafür, wem sie morgen in die Hände
fallen. Der rot-grüne Senat muss diesen Kurs beenden.

Gesellschaftliche Gegenmacht aufbauen

Die Hamburger Initiative zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens muss umgesetzt
werden. Unser Ziel bleibt ein Verbotsverfahren. Weitere politische
Warteschleifen sind angesichts der Machtgewinne nicht hinnehmbar.

Gleichzeitig braucht es gesellschaftliche Gegenmacht. Wir unterstützen
Demonstrationen, verteidigen Versammlungsfreiheit gegen pauschale
Kriminalisierung und verlangen unabhängige Aufklärung unverhältnismäßiger
Polizeigewalt. Wir solidarisieren uns mit zivilem Ungehorsam gegen faschistische
Kräfte.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg wollen wir mit Gewerkschaften, Mieter*inneninitiativen
und antifaschistischen Bündnissen eine Zukunft erkämpfen, die junge Menschen
tatsächlich gewinnen können: ein Leben ohne Existenzangst und mit wirklicher
Mitbestimmung. Dafür müssen wir Reichtum umverteilen, Eigentum demokratisieren
und die Macht derjenigen brechen, die von unserer Unsicherheit profitieren.

Wir lassen uns nicht auf die Verteidigung einer Gegenwart verpflichten, die uns
die Zukunft verbaut. Die Verhältnisse sind veränderbar.

Queerfeminismus

Wir lassen uns nicht verdrängen! Queerfeminismus ist für uns der tägliche
Maßstab dafür, ob Hamburg eine Stadt ist, in der alle sicher leben, sich selbst
bestimmen und ohne Angst öffentlich sichtbar sein können. Ohne Druck von unten
bleiben Versprechen Symbolpolitik. Wir wollen queerfeministische Perspektiven
stärken, Sichtbarkeit schützen, Rechte verteidigen und Machtverhältnisse
verändern.

Schutzstrukturen verlässlich finanzieren

Wir fordern eine dauerhafte, bedarfsgerechte Finanzierung queerer Schutz-, Wohn-
und Beratungsstrukturen für FLINTA*-Personen statt befristeter Modellprojekte.
Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene FLINTA*-Personen müssen verstetigt und
ausgebaut werden.

Es dürfen hier nicht länger die Bedürfnisse von cis Frauen gegen die von trans*
Frauen, Lesben, nicht-binären und agender Personen oder trans* Männern
ausgespielt werden. Jede gewaltbetroffene FLINTA*-Person verdient zuverlässigen
Schutz! Wer Unterstützung sucht, braucht eine erreichbare Anlaufstelle und eine
verlässliche Perspektive.

Kein Sparen am Aktionsplan: Die Fortführung von „Hamburg l(i)ebt vielfältig“
darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. Der Senat muss die finanziellen Mittel
so aufstocken, dass queere Projekte, Beratung und Empowerment flächendeckend und
verlässlich gefördert werden.

Wir fordern die Wiederherstellung und Ausweitung der Förderung queerer
Jugendarbeit, auch für lambda. Queere Jugendhilfestrukturen brauchen
verlässliche, langfristige Bundesmittel. Diese Räume ermöglichen Beratung,
Vernetzung und Unterstützung gerade für junge Menschen, die andernorts keinen
Rückhalt finden.

Selbstbestimmung und Gleichstellung stärken

Keine Aufweichung des Selbstbestimmungsgesetzes. Seine Evaluation darf nicht zur
Türöffnerin für neue Hürden werden. Wir wollen bestehende Rechte verteidigen und
die Selbstbestimmung junger Menschen darüber hinaus stärken: Sie darf nicht von
elterlicher Zustimmung oder gerichtlichen Genehmigungen abhängig gemacht werden.

Die Novellierung des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes muss nicht nur
Frauen, sondern explizit auch Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender
Personen im öffentlichen Dienst schützen und verbindliche Quoten für die
Besetzung von Gremien und Beiräten vorsehen.

Den Aktionsplan „Queer leben“ wollen wir nicht nur fortschreiben, sondern mit
verbindlichen Fristen, Budgets und Evaluationskriterien unterlegen –
insbesondere beim Schutz vor queerfeindlicher Gewalt, in der
Gesundheitsversorgung und in der Bildung. Wir fordern eine bundesweite
Antidiskriminierungsstelle mit Verbandsklagerecht, die queere Diskriminierung
effektiv bekämpft und nicht nur beratend tätig wird.

Queeres Leben vor Gewalt schützen

Queerfeindliche Gewalt muss systematisch erfasst und bekämpft werden. Hamburg
braucht verpflichtende Schulungen von Polizei, Justiz, Jugendämtern und Schulen
zu LSBTIQ*-Sensibilität, eine unabhängige Erfassung von Hasskriminalität und
niedrigschwellige Meldewege für Betroffene.

Wir verlangen konsequenten Schutz queerer Veranstaltungen. Dafür braucht es
bundesweit Sicherheitskonzepte, die queere Räume schützen, ohne sie zu
kriminalisieren oder unter Generalverdacht zu stellen. Schutzbedarfe von trans*,
inter*, nicht-binären und agender Personen müssen in gesetzlichen Regelungen
ausdrücklich berücksichtigt werden.

Der Kampf gegen Überwachung gehört zu unserem antifaschistischen und
queerfeministischen Anspruch. Wir solidarisieren uns mit queerem zivilem
Ungehorsam und queeren Demonstrationen. Wenn queere Partys, CSDs oder
Gegendemonstrationen von Polizei und Behörden eingeschränkt oder überwacht
werden, muss die GRÜNE JUGEND Hamburg klar Position beziehen.

Mehrfachdiskriminierung bekämpfen und Macht verändern

Queerfeminismus bedeutet, nicht nur Sichtbarkeit zu fordern, sondern
Machtverhältnisse zu verändern. Es reicht nicht, Regenbogenflaggen zu hissen,
während Schutzunterkünfte fehlen, Fördergelder gekürzt werden und
Überwachungsbefugnisse wachsen.

Wir fordern die Verknüpfung von Queerpolitik mit Sozial-, Wohnungs- und
Migrationspolitik. Queere Jugendliche ohne familiären Rückhalt, queere
Geflüchtete in Unterkünften und queere ältere Menschen in Pflegeheimen brauchen
mehr als Bekenntnisse. Sie brauchen Wohnungen, Schutz, Geld und
Entscheidungsmacht.

Mehrfachdiskriminierung muss als politische Realität anerkannt werden.
Queerfeindlichkeit verschränkt sich mit Rassismus, Klassismus und Ableismus.
Unsere Politik muss das abbilden: in Förderkriterien, in Beiräten und in
Personalentscheidungen. Niemand darf zwischen verschiedenen Zuständigkeiten
verschwinden.

Queerfeminismus ist kein Zusatz. Er ist die Linie, an der sich messen lässt, ob
Hamburg und Deutschland wirklich für alle da sind. Eine Politik gegen queere
Leben werden wir nicht mittragen – weder im Senat noch in der Bürgerschaft noch
in der eigenen Partei.

Unsere Zukunft gemeinsam erkämpfen

Unsere Zukunft darf kein Privileg sein. Dieser Anspruch verbindet den Kampf um
bezahlbares Wohnen und soziale Sicherheit mit Klimagerechtigkeit, Antifaschismus
und queerfeministischer Selbstbestimmung. Es geht darum, wer über unsere
Lebensbedingungen entscheidet und darum, diese Entscheidungsmacht gemeinsam
zurückzugewinnen.

Wir werden uns nicht damit abfinden, dass junge Menschen ihre Zukunft gegen
Armut, Ausgrenzung und die Klimakrise verteidigen müssen. Die Verhältnisse sind
veränderbar. Dafür braucht es Menschen, die sich organisieren, solidarisch
zusammenstehen und politischen Druck aufbauen: in den Stadtteilen, in Schulen,
Hochschulen und Betrieben, auf der Straße und in den Parlamenten.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg wollen wir diese Kämpfe zusammenführen und gemeinsam
mit Gewerkschaften, Initiativen und sozialen Bewegungen für konkrete
Verbesserungen streiten. Wir wollen ein Hamburg, in dem alle ohne Existenzangst
leben, selbstbestimmt sichtbar sein und wirklich mitentscheiden können. Diese
Zukunft wird uns niemand schenken. Wir müssen sie gemeinsam erkämpfen.