Schwangerschaft ist Arbeit

Reproduktionsarbeit umfasst Schwangerschaft, Geburt, Pflege, Haus- und Care-Arbeit sowie emotionale Fürsorge. Sie wird überwiegend von FLINTA* schlecht oder gar nicht bezahlt geleistet und oft an Migrant*innen ausgelagert. Die Trennung von Lohn- und Reproduktionsarbeit ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis des Kapitalismus.

Schwangerschaft ist körperliche Arbeit rund um die Uhr, ohne Pause, Urlaub oder Kündigungsmöglichkeit. Als „natürlich“ oder „aus Liebe“ gilt sie häufig als selbstverständlich und bleibt dadurch unsichtbar und unbezahlt.

Leihschwangerschaft bezeichnet das Austragen eines Kindes für andere. Bei der altruistischen Form werden schwangerschaftsbedingte Kosten erstattet, bei der kommerziellen wird die Schwangere bezahlt. Der Begriff Leihschwangerschaft, statt Leihmutterschaft, macht die Arbeit sichtbar und widerspricht der Vorstellung, biologische Verbindung begründe automatisch eine natürliche Mutterrolle. Kinder brauchen Fürsorge, ein liebevolles und sicheres Umfeld zum Aufwachsen sowie verlässliche Bezugspersonen, aber nicht zwingend eine genetische oder biologische Verbindung zu ihren Eltern.

In Deutschland sind Leihschwangerschaften durch das Embryonenschutzgesetz und das Abstammungsrecht weitgehend ausgeschlossen. Das Spenden von Eizellen ist verboten, Samenspenden hingegen sind erlaubt. Diese Ungleichbehandlung beschränkt die reproduktive Selbstbestimmung und privilegiert sowohl cis endo Männner als auch die biologisch begründete Kleinfamilie. Die öffentliche Debatte zu Leihschwangerschaften ist häufig moralisch aufgeladen und queerfeindlich: Das Bild zweier Väter und die Erzählung vom „gekauften Kind” prägen sie. Fakt hingegen ist, dass Kinder aus Leihschwangerschaften häufiger in heterosexuellen Familien aufwachsen. Die Rede vom „gekauften Kind“ macht das Kind mit einer Ware, was nicht stimmt. Kein Kind wird gekauft oder verkauft. Vereinbart werden reproduktive Dienstleistungen und deren Bedingungen. Kinder sind zu jeder Zeit Rechtssubjekte mit eigenen Rechten und nie Eigentum ihrer Eltern oder der leiblichen Mutter.

Unter kapitalistischen Bedingungen können Leihschwangerschaften Ausbeutung und ökonomische Abhängigkeit verschärfen. Ein pauschales Verbot nimmt Leihschwangeren Handlungsmöglichkeiten und Schutz, während reiche Menschen mit Kinderwunsch auf Angebote im Ausland ausweichen können. Menschen durch den Entzug ihrer Einkommensquelle schützen zu wollen, ist paternalistisch und rassistisch und folgt dem Muster des White Saviorism: Statt Betroffenen vorzuschreiben, was gut für sie sei, müssen ihre Rechte, Forderungen und Selbstorganisation im Mittelpunkt stehen.

Deshalb fordern wir:

1. Eizellspende legalisieren: Das Verbot zur Eizellspende muss aufgehoben werden. Die GRÜNEN im Bundestag und Bundesrat, einschließlich der GRÜNEN Hamburg, sind aufgefordert sich dafür einzusetzen.

2. Leihschwangerschaften rechtlich regeln statt pauschal verbieten: Es darf kein pauschales Verbot von Leihschwangerschaften oder der Nutzung entsprechender Angebote im Ausland geben. Vermittlungsagenturen und Kliniken gehören regulieren, die Rechte aller Beteiligten müssen gesichert, Vergütung den Leihschwangeren sicher zukommen gelassen und Betroffene sowie ihre Selbstvertretungen an der Gesetzgebung beteiligt werden.

3. Schwangerschaft als Arbeit absichern: Für alle Schwangeren müssen Arbeits- und Gesundheitsschutz, faire Vergütung, Absicherung bei Krankheit, Unfall und dauerhafter Arbeitsunfähigkeit, Hinterbliebenenversorgung, Altersvorsorge sowie Mitbestimmung und Selbstorganisation gewährleistet sein.

4. Körperliche Selbstbestimmung uneingeschränkt sichern: Weder Verträge noch Familienangehörige dürfen Schwangeren vorschreiben, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen oder fortsetzen, welche medizinischen Eingriffe sie vornehmen lassen oder wie sie ihr Leben gestalten.

5. Gleiche Rechte für Kinder und Familien sichern: Das Abstammungsrecht muss endlich reformiert werden! Schluss mit der Behandlung queerer Familien als Familien zweiter Klasse. Auch Nachteile für Kinder aus Leihschwangerschaften müssen verhindert werden. Perspektivisch braucht es die Verantwortungsgemeinschaft jenseits von Ehe und genetischer Verwandtschaft.

Globale Solidarität, Antirassismus und Teilhabe zur Realität machen

Hamburg versteht sich als weltoffene Stadt. AberWegen ihrer Rolle als wichtiger Knotenpunkt der Weltwirtschaft steht Hamburg in einer besonderen Verantwortung. Denn Weltoffenheit misst sich nicht nur an Anlaufstellen, sondern daran, wie eine Stadt mit denen umgeht, die keine

Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sind keine Fallzahlen, sondern unsere Mitschüler*innen, Kolleg*innen und Nachbar*innen. Abschiebungen, Kürzungen in der mehrsprachigen Sozialberatung und das Kaputtsparen der medizinischen Notfallkassen für Geflüchtete lehnen wir konsequent ab. Echte Integration braucht umfassende Förderung und realistische Bleibeperspektiven.

Die rechtspopulistische Rhetorik gegen Geflüchtete und Schutzsuchende lenkt nur vom eigentlichen Problem ab: Flucht ist niemals freiwillig. Vielmehr spielen unsere eigenen Wirtschaftsinteressen im Ausland eine große Rolle, da sie globale Ungleichheiten oft verschärfen. Der Hamburger Hafen darf daher nicht weiterhin durch Schlupflöcher oder politisches Nichtstun als Umschlagplatz für Staaten dienen, die völkerrechtswidrige Besatzungen ausüben oder juristisch unter Genozidverdacht stehen. Stattdessen sollte er zum Mittelpunkt einer fairen, solidarischen Weltwirtschaft werden.

zulässt. Sie ist der Maßstab, an dem sich jede einzelne Haushaltszeile, jedes Bauprojekt und jede Entscheidung messen lassen muss, und sie hört an keiner Grenze auf.

Bildungsteam, Geschlechterstrategieteam und Landesvorstand organisieren regelmäßige Awareness-Schulungen, die Intersektionalität klar in den Mittelpunkt stellen und zur Prävention von Mikroaggressionen beitragen. Diese Angebote richten sich insbesondere füran Kreisverantwortliche, Teams und Landesvorstand. Grundlagenbildung vermittelt diskriminierende Muster und

Kreisverbände zu gründen sowie bestehende zu unterstützen und zu professionalisieren, bleibt eine wichtige Aufgabe des Landesvorstands. Im Laufe des Jahres sollen alle aktiven Kreisverbände die personellen, finanziellen und räumlichen Kapazitäten haben, mindestens einmal im Monat ein Aktiventreffen zu veranstalten.

Die Kreisverbände wählen und gestalten ihre politischen Projekte weitgehendim Einklang mit den politischen Zielen und Beschlüssen des Landesverbands eigenständig. Der Landesverband stellt gemäß der Satzung finanzielle Mittel

Der Landesvorstand führt die begonnene Vernetzungsarbeit fort und unterstützt spezifische Treffen entlang der Bedürfnisse der Gruppen. Dazu gehören dedizierte Vernetzungstreffen und weitere Angebote für FLINTA*s, migrantisierte Mitglieder, U20-Mitglieder sowie Mitglieder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, welche jeweils mindestens halbjährlich stattfinden. Geschützte Räume ermöglichen Austausch und stärken die Übernahme von Verantwortung.

Die Aktiventreffen bleiben ein zentraler Ort der Bildung und des Austauschs. Wir wollen sie weiterhin im Zweiwochenrhythmus und in Themenschwerpunkten anbieten, ausgenommen die Sommerpause. Das Bildungsteam plant gemeinsam mit dem Landesvorstand und greift Interessen

Mitglieder; einzelne Angebote bleiben unabhängig von der gesamten Reihe zugänglich. Wir wollen zudem ein ein Bildungswochenende oder Sommercamp anbieten und dafür die Zusammenarbeit mit anderen Landerverbänden prüfen.

moderierte Diskussionsrunden und individuelle Abschlussstatements ermöglichen politische Meinungsbildung. Quotierte Redelisten, Redezeitbegrenzungen und zeitlich begrenzte Redelisten, sowie ein Awarenessteam unterstützen respektvolle Beteiligung. Frühzeitige Ankündigungen,

Wir wollen ein Bildungswochenende oder Sommercamp anbieten und dafür die Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden prüfen. Die Angebote zur Antragsarbeit, zu Storytelling und Videoschnitt sowie die Awareness-Schulungen

FLINTA* Förderung

Mit unseren Angeboten wollen wir insbesondere FLINTA* Personen ansprechen, sie vermehrt als Mitglieder gewinnen und aktiv empowern.

Dafür wollen wir neben regelmäßigen FLINTA* Austauschräumen und Socializing auch erneut ein FLINTA* Förderwochenende oder ein ähnliches Angebot schaffen.

Dabei sollen auch die unterschiedlichen Erfahrungen von FLINTA* differenziert betrachtet und berücksichtigt werden. FLINTA* Personen, denen bei Geburt das weibliche Geschlecht zugewiesen wurde (assigned female at birth = afab), wachsen anders auf als Personen, die in ihrer Kindheit männlich sozialisiert worden sind. Neben exklusiven TINA* Austauschformaten sollen daher auch Räume für Frauen bzw. afab Personen geschaffen werden. Vor künftigen Angeboten mit Übernachtungen wird zudem ein Konzept für die Zimmeraufteilung entwickelt, in welchem berücksichtigt wird, dass insbesondere Frauen sich in FLINTA* Zimmern unsicher fühlen können, wenn in diesen männlich gelesene Personen schlafen.

Die Priorität von FLINTA* Empowerment ist Aufgabe von allen Verantwortungsträger*innen und wird in allen Entscheidungen berücksichtigt.

Die Streichungen auf Bundesebene treffen Einwohner*innen vor Ort. Vor allem dort, wo wichtige Infrastruktur und Services nie vorhanden waren.

Die Kürzungen auf Bundesebene treffen unsere Nachbar*innen direkt vor der Haustür am härtesten. Wir sind aber nicht alle gleichmäßig betroffen: Besonders hart trifft es die Randbezirke sowie Stadtteile, in denen hauptsächlich marginalisierte Communities leben. Dort sind langfristig unterfinanzierte Services die ersten, die wegfallen, und lang ersehnte Projekte die letzten, die jemals realisiert werden.

• ausreichende finanzielle Mittel für die Bezirke, insbesondere für die Randgebiete

• eine umfassende Finanzierungaller unserer Bezirke! Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch dezentrale Infrastruktur und Versorgung. Der Weg zu Bibliotheken, Krankenhäusern oder Recyclinghöfen sollte für alle Hamburger*innen kurz und unkompliziert sein.

• Förderung dezentraler Infrastruktur und Versorgung, unter anderem Bibliotheken, Krankenhäuser und Abfallentsorgungsanlagen

• einen sofortigen Stopp aller Kürzungen in der Stadt! Anstatt ausschließlich auf erhöhte Polizeipräsenz in sogenannten „Brennpunkten“ zu setzen, muss die Hamburger Bürgerschaft ausreichende Finanzmittel für die integrierte Stadtentwicklung im gesamten Stadtgebiet bereitstellen.

• die Festlegung des Klimaschutzes als Aufgabe des Bundes und die entsprechende Mittel, um unsere Stadt gegen den Klimawandel anzupassen

• Klimaschutz ins Grundgesetz! Hamburg muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. Damit befähigen wir auch andere Städte und Ortschaften, ihre Klimaziele mithilfe von Bundesmitteln zu erreichen.

Unsere Stadtteile brauchen Stabilität und Solidarität, ohne Wenn und Aber!

Nach der Einführung der Regelanfrage wirdVorstellung des Doppelhaushalts 2027/2028, soll massiv im Bildungsbereich gespart werden: Kürzungen beim Ganztag an Grundschulen, in der offenen Kinder- und Jugendarbeit,

• gegen Kürzungen wenden, müssen umgehend aufhören. In Hamburg, in Europa und welweit! Dazu gehört für uns auch die Rücknahme der in diesem Jahr eingeführten Regelanfrage!

gemeinsame Erarbeitung eines Antrags. Wer Verantwortung in der Partei übernehmen möchte, soll Vorbereitung und Begleitung erhalten.

Wir werden uns aktiv in die geplante Zukunftswerkstatt Hamburg 2040 der Grünen einbringen. Dort werden wir unsere Inhalte, Beschlusslagen und Visionen in die Partei tragen. Hierfür werden auch wir als GRÜNE JUGEND Hamburg uns verstärkt mit unseren Wünschen an ein kommendes Grünes Wahlprogramm beschäftigen.

Wir wollen die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen im Wahlkampf unterstützen. Der Landesvorstand stimmt mit dem Nachbarverbandden Nachbarverbänden ab, welche Unterstützung gebraucht wird und welche gemeinsamen Einsätze wir ermöglichen können. Umfang, Fahrtkosten

Obdachlosigkeit bekämpfen statt Menschen abschrecken

Statt sichere Unterbringung für alle zu gewährleisten, verschärft der rot-grüne Senat die Regeln im Winternotprogramm: Spätestens nach drei Übernachtungen wird die Sozialberatung verpflichtend und mit einer Identitätsprüfung verbunden. Damit werden neue Hürden ausgerechnet dort aufgebaut, wo Menschen Schutz vor Kälte suchen.
Hinter diesen Regeln stehen Menschen, die nachts frieren, keinen sicheren Schlafplatz haben und um ihr Leben kämpfen. Wer sie durch Kontrolle und Abschreckung von einer warmen Unterkunft fernhält, nimmt in Kauf, dass sie draußen sterben.
Wir stellen uns gegen eine Politik, die selbst den Schutz vor dem Erfrieren einer sowieso schon unmenschlichen Abschiebe- und Verteibungslogik unterordnet. Niemand darf vor die Wahl gestellt werden, Hamburg zu verlassen oder auf der Straße sein Leben zu riskieren.
Wir fordern die Rücknahme dieser Verschärfungen. Der Zugang zum Kälteschutz muss niedrigschwellig und anonym möglich sein. Beratung muss freiwillig und auf die Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet sein.
Wir fordern eine ganzjährige, ganztägige und zugängliche Notunterbringung! Sie muss mit dem Ausbau von Housing First verbunden werden: einer eigenen, dauerhaft gesicherten Wohnung mit freiwilliger Unterstützung statt eines dauerhaften Lebens in Notunterkünften.

An die erfolgreiche Durchführung der FLINTA* Förderwochenenden und -tage der vergangenen Jahre knüpfen wir an. Gemeinsam mit den anderen norddeutschen Landesverbänden wollen wir gleich zwei FLINTA* Förderwochenenden und mehrere Fördertage veranstalten. Für eine nachhaltige Förderung setzen wir dabei auf eine Mischung aus inhaltlicher und methodischer Weiterbildung, um FLINTA* Personen fortzubilden und zu empowern und sie auf eine mögliche Verantwortungsübernahme im Verband vorzubereiten.

1. Bundesregierung sollen die Planungen für die A26 Ost beenden und auf die Realisierung des Autobahnneubaus verzichten. Wir fordern den Grünen Verkehrssenator und seine Behörde auf, den Stopp der A26 Ost endlich gegen die Blockadehaltung der Hamburger SPD durchzusetzen.

Wir prüfen weitere niedrigschwellige Einbringungsmöglichkeiten für neue Aktive, die über den Besuch der Aktiventreffen hinausgehen, damit Menschen sich langfristig und nachhaltig einbringen und Selbstwirksamkeit erfahren können, ohne für ein Team oder den Landesvorstand kandidieren zu müssen.
In unserer Nachwuchsförderung legen wir ein besonderes Augenmerk auf die FLINTA* Förderung. Dafür nutzen wir einerseits Vernetzungsangebote und andererseits inhaltliche und methodische Weiterbildungsangebote.

Jeder Kreisverband hat weiterhin mindestens eine Ansprechperson im Landesvorstand. Insbesondere in der Anfangs- und Findungsphase eines neuen Kreisverbands achten wir auf eine enge Betreuung, um die Aktiven mit neuen Aufgaben nicht alleine zu lassen und unnötige Frustrationen vorzubeugen.Kreisverantwortliche sind als Bindeglied zum Kreisverband der Grünen unerlässlich; wir unterstützen sie auch bei Kandidaturen für grüne Ämter. An „Herz Verstand Kreisverband“ knüpfen wir mit einem weiteren Kreisverbandsprogramm an, damit Menschen, die in ihrem Bezirk Verantwortung übernehmen und aktiv werden wollen, gut informiert und ausgebildet in ihre Arbeit starten können.

Der U-Bahn-Ausbau darf nicht länger gegen andere ÖPNV-Mittel ausgespielt werden, sondern muss Hand in Hand gehen. Möglichkeiten wie Straßenbahnen und der Ausbau von X-Bus-Linien müssen genutzt werden, um sinnvolle Alternativen zu bieten. Wir

Wir wollen die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Wahlkampf unterstützen. Der Landesvorstand stimmt mit dem Nachbarverbandden Nachbarverbänden ab, welche Unterstützung gebraucht wird und welche gemeinsamen Einsätze wir ermöglichen können. Umfang, Fahrtkosten

Im Haushalt berücksichtigen wir Kreisverbandsarbeit, Wahlkampfunterstützung in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Awareness-Schulungen, externe Beratung, Material und den Abbau von Barrieren. Niemand soll ausgeschlossen sein, weil Geld fehlt.

1. Alle Kreisverbände werden jeweils von mindestens einem Mitglied des Landesvorstands betreut. Auf Anfrage des Kreisverbands wechselt Entzieht ein Kreisvorstand der Ansprechpartner*innenbetreuenden Person durch begründeten Beschluss das Vertrauen, soll der Landesvorstand in Abstimmung mit dem Kreisvorstand eine andere Ansprechperson benennen. Eine Ablehnung ist nur aus wichtigen Gründen möglich und gegenüber dem Kreisvorstand zu begründen.

§6 Inaktivität, AberkennungAuflösung und Ausschluss[…]

2. die Mitglieder des Landesvorstands und der Kreisvorstände,

4. die Mitglieder eines untergeordneten Kreisvorstands,

5. Referent*innen und Gäste für Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg