Wahlordnung bisher:

§ 4 Zählkommission
1. Bei geheimen Wahlen wird eine Zählkommission gewählt. Diese führt
gemeinsam mit dem Präsidium die Wahlen durch.
2. Die Zählkommission wird als Ganzes von der Versammlung in offener
Abstimmung gewählt.
3. Die Zählkommission besteht aus mindestens vier Personen und muss nach dem FLINTA*-Statut quotiert sein.[…]

Satzungsänderung:

§ 4 Zählkommission

1. Bei geheimen Wahlen wird eine Zählkommission gewählt. Diese führt gemeinsam mit dem Präsidium die Wahlen durch.

2. Die Zählkommission wird als Ganzes von der Versammlung in offener Abstimmung gewählt.

3. Die Zählkommission besteht aus mindestens vier Personen und muss nach dem FLINTA*-Statut quotiert sein.
   1. Kreisverbände sind berechtigt, in ihrer Satzung eine abweichende Anzahl an Mitgliedern der Zählkommission festzulegen. Mindestens jedoch zwei Personen.

Finanzordnung bisher:

§ 3 Erstattung von Kosten […]

2. Anspruchsberechtigte sind:

1. Mitglieder, die an Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg teilnehmen. Bei externen Veranstaltungen gilt dies nur mit vorheriger Zustimmung des Landesvorstandes,

2. die Mitglieder des Landesvorstands,

3. Personen, die im Auftrag des Landesvorstands handeln,

4. Referent*innen und Gäste für Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Satzungsänderung:

2. Anspruchsberechtigte sind:

1. Mitglieder, die an Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg teilnehmen. Bei externen Veranstaltungen gilt dies nur mit vorheriger Zustimmung des Landesvorstandes,

2. die Mitglieder des Landesvorstands und der Kreisvorstände,

3. Personen, die im Auftrag des Landesvorstands handeln,

Die Streichungen auf Bundesebene treffen Einwohner*innen vor Ort. Vor allem dort, wo wichtige Infrastruktur und Services nie vorhanden waren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert:

• ausreichende finanzielle Mittel für die Bezirke, insbesondere für die Randgebiete

• Förderung dezentraler Infrastruktur und Versorgung, unter anderem Bibliotheken, Krankenhäuser und Abfallentsorgungsanlagen

• die Festlegung des Klimaschutzes als Aufgabe des Bundes und die entsprechende Mittel, um unsere Stadt gegen den Klimawandel anzupassen

Unsere Stadtteile brauchen Stabilität, ohne Wenn und Aber!

Nach der Einführung der Regelanfrage wird massiv im Bildungsbereich gespart: Kürzungen beim Ganztag an Grundschulen, in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, bei Schulbegleitungen, Einstellungsstopps und weitreichende Einschnitte an Universitäten.

Nur eine gut ausgestattete Bildung ermöglicht gesellschaftliche Transformation. Sowohl durch früh gefördertes Vertrauen in Zusammenleben und Demokratie als auch durch Zeit für individuelle Förderung.

Deshalb fordern wir:

• Der Senat und die Bürgerschaft sollen sich gegen Kürzungen an Schulen und Universitäten aussprechen und die entsprechenden Finanzmittel einplanen!

• Der Einstellungsstopp an Schulen soll aufgehoben und die Finanzierung der Schulbegleitungen sichergestellt werden!

• Kein*e Student*in soll zu Beginn des Studiums zweifeln, ob der Studiengang bis zum Ende angeboten wird. Studiengänge sollen weiterhin uneingeschränkt angeboten werden!

• Die prekären Beschäftigungsbedingungen müssen beendet werden – Lehrkräfte und studentische Beschäftigte brauchen Sicherheit!

• staatliche Repressionen gegen Schüler*innen und Student*innen, die sich gegen Kürzungen wenden, müssen umgehend aufhören. In Hamburg, in Europa und welweit!

Bildung ist eine Frage nach Klassen, Gerechtigkeit und Inklusion. Und vor allem eine Frage danach, in welcher Zukunft wir leben wollen. Keine Gerechtigkeit ohne Bildungsgerechtigkeit!

„My Body, my Choice“ ist ein Slogan der feministischen Kämpfe um körperliche Selbstbestimmung und reproduktive Rechte, der seit den 1970ern auf der Straße zu hören ist. In der Bundesrepublik gingen Frauen unter der Parole „Mein Bauch gehört mir“ gegen den § 218 StGB auf die Straße. Bis heute steht der Slogan weltweit für den Kampf gegen die Kontrolle über Schwangerschaft und reproduktive Entscheidungen.

Doch reproduktive Selbstbestimmung umfasst mehr als Schwangerschaftsabbrüche: Menschen mit Uterus, darunter auch trans* Männer, nichtbinäre, inter* und agender Menschen, können schwanger werden, erhalten aber unterschiedlich gute medizinische Begleitung. Menschen mit Behinderung erleben Einschränkungen ihrer reproduktiven Rechte bis hin zu Zwangssterilisationen. Sexarbeiter*innen werden stigmatisiert und kriminalisiert, Schwarze Menschen und People of Color erleben rassistische Barrieren im Gesundheitssystem und Leihschwangere sind häufig ökonomischer Abhängigkeit ausgesetzt.

Als Antwort darauf entwickelten Schwarze Feminist*innen das Konzept der reproduktiven Gerechtigkeit. Es umfasst das Recht, Kinder zu bekommen, keine Kinder zu bekommen sowie Kinder in sicheren, selbstbestimmten und materiell abgesicherten Verhältnissen großzuziehen. Die Juristin Kimberlé Crenshaw beschreibt mit Intersektionalität, wie verschiedene Formen von Diskriminierung – etwa Rassismus, Sexismus, Klassismus und Ableismus – ineinandergreifen. Wir verstehen „My Body, my Choice“ intersektional: Körperliche Selbstbestimmung geht über reproduktive Rechte hinaus. Sie hängt nicht nur von individuellen Entscheidungen ab, sondern auch davon, ob Menschen rassistischer, sexistischer, klassenbezogener, behinderungsbezogener oder anderer Diskriminierung ausgesetzt sind und ob ihnen ausreichend Rechte, Ressourcen und medizinische Versorgung zur Verfügung stehen.

Machtverhältnisse, die diese Selbstbestimmung beeinflussen, fußen auf einem zusammenhängenden Gefüge aus Staat, Kapitalismus, Patriarchat, Medizin und Moral. Sie erfüllen unterschiedliche Funktionen, greifen ineinander und verstärken sich häufig gegenseitig.

Der Staat reguliert durch Gesetze Schwangerschaftsabbrüche, Familiengründung und geschlechtliche Selbstbestimmung. Patriarchale Normen weisen Frauen Schwangerschaft und Sorgearbeit zu und privilegieren cis endo Männer sowie die heteronormative Kleinfamilie. Der Kapitalismus profitiert von unbezahlter Reproduktionsarbeit, oft in prekären Verhältnissen und macht reproduktive Möglichkeiten teilweise vom Einkommen abhängig. Medizin kann dringend notwendige Versorgung ermöglichen, aber auch Körper pathologisieren und normieren. Moralische Vorstellungen von „natürlicher“ Mutterschaft, „reiner“ Sexualität und der „richtigen“ Familie, die als gesellschaftlicher Konsens erscheinen, legitimieren scheinbar Ausgrenzung und Zwang.

Diese Verhältnisse treffen Menschen je nach Geschlecht, Klasse, Behinderung, Rassismus, Antisemitismus und weiteren Diskriminierungsverhältnissen unterschiedlich. Wir stehen an der Seite von FLINTA*s, Arbeiter*innen, Betroffenen und Selbstorganisierten gegen Bevormundung und Ausgrenzung. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Sorge und Reproduktion nicht der kapitalistischen Verwertungslogik unterliegen und niemand sich Familie, Transition oder körperliche Selbstbestimmung erst leisten können muss.

Reproduktive Gerechtigkeit für alle

Reproduktive Rechte hängen weiterhin von Einkommen, Familienstand, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung und Behinderung ab.

Während die gesetzlichen Krankenkassen verheiratete cis-hetero Paare bei Kinderwunschbehandlungen teilweise finanziell unterstützen, werden queere Paare, alleinstehende Menschen sowie trans*, inter*, nichtbinäre und agender Personen mit Kinderwunsch nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen berücksichtigt. Menschen mit Behinderung erleben bis heute Zwangssterilisationen und faktisch erzwungene Sterilisationen.

Schwangerschaftsabbrüche sind auch 2026 noch nicht als reguläre Gesundheitsleistung anerkannt. Schwangerschaftsabbrüche stehen weiter im Strafgesetzbuch (§ 218) und sind nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Die Rechtswidrigkeit entfällt jedoch auch bei Erfüllung dieser Bedingungen nicht. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass ein Verstoß gegen die Rechtsordnung vorliegt, es sei denn, die Schwangerschaft soll aufgrund einer Vergewaltigung oder Gefahren für Leben oder Gesundheit der Schwangeren abgebrochen werden. Krankenkassen müssen den Eingriff somit aufgrund der Rechtswidrigkeit nicht bezahlen und die Betroffenen müssen in diesen Fällen die Kosten selbst tragen.

Diese Ungleichheiten privilegieren die heteronormative Kleinfamilie und schränken die reproduktive Selbstbestimmung aller ein, die von diesem Ideal abweichen. Reproduktive Rechte dürfen aber weder vom Einkommen noch von Familienstand, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung oder Behinderung abhängen!

Deshalb fordern wir:

1. Kostenlose Verhütung für alle: Verhütungsmittel müssen unabhängig vom Alter kostenlos und diskriminierungsfrei zugänglich sein.

2. Kinderwunschbehandlungen gerecht finanzieren: Allen Menschen muss der Zugang zu Kinderwunschbehandlungen ermöglicht werden und die Kosten müssen unabhängig von Familienstand, Beziehungsform, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Behinderung und Einkommen durch die Krankenkassen übernommen werden.

3. Vor Zwangssterilisation schützen: Zwangssterilisationen und faktisch erzwungene Sterilisationen müssen verboten und bekannte Fälle aufgearbeitet werden. Menschen mit Behinderung muss durch bedarfsgerechte Assistenz ein selbstbestimmtes Leben sowie selbstbestimmte Sexualität, Verhütung und Elternschaft ermöglicht werden.

4. Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren: Schwangerschaftsabbrüche müssen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und als reguläre Gesundheitsleistung durch die Krankenkassen finanziert werden. Die GRÜNEN im Bundestag und Bundesrat, einschließlich der GRÜNEN Hamburg, müssen sich dafür einsetzen.

5. Sichere Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen: Schwangerschaftsabbrüche müssen verpflichtend in die medizinische Ausbildung aufgenommen werden. Eine wohnortnahe, flächendeckende Versorgung, auch in öffentlichen Kliniken, muss gewährleistet und für Betroffene zuverlässig erreichbar sein.

Schwangerschaft ist Arbeit

Reproduktionsarbeit umfasst Schwangerschaft, Geburt, Pflege, Haus- und Care-Arbeit sowie emotionale Fürsorge. Sie wird überwiegend von FLINTA* schlecht oder gar nicht bezahlt geleistet und oft an Migrant*innen ausgelagert. Die Trennung von Lohn- und Reproduktionsarbeit ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis des Kapitalismus.

Schwangerschaft ist körperliche Arbeit rund um die Uhr, ohne Pause, Urlaub oder Kündigungsmöglichkeit. Als „natürlich“ oder „aus Liebe“ gilt sie häufig als selbstverständlich und bleibt dadurch unsichtbar und unbezahlt.

Leihschwangerschaft bezeichnet das Austragen eines Kindes für andere. Bei der altruistischen Form werden schwangerschaftsbedingte Kosten erstattet, bei der kommerziellen wird die Schwangere bezahlt. Der Begriff Leihschwangerschaft, statt Leihmutterschaft, macht die Arbeit sichtbar und widerspricht der Vorstellung, biologische Verbindung begründe automatisch eine natürliche Mutterrolle. Kinder brauchen Fürsorge, ein liebevolles und sicheres Umfeld zum Aufwachsen sowie verlässliche Bezugspersonen, aber nicht zwingend eine genetische oder biologische Verbindung zu ihren Eltern.

In Deutschland sind Leihschwangerschaften durch das Embryonenschutzgesetz und das Abstammungsrecht weitgehend ausgeschlossen. Das Spenden von Eizellen ist verboten, Samenspenden hingegen sind erlaubt. Diese Ungleichbehandlung beschränkt die reproduktive Selbstbestimmung und privilegiert sowohl cis endo Männner als auch die biologisch begründete Kleinfamilie. Die öffentliche Debatte zu Leihschwangerschaften ist häufig moralisch aufgeladen und queerfeindlich: Das Bild zweier Väter und die Erzählung vom „gekauften Kind” prägen sie. Fakt hingegen ist, dass Kinder aus Leihschwangerschaften häufiger in heterosexuellen Familien aufwachsen. Die Rede vom „gekauften Kind“ macht das Kind mit einer Ware, was nicht stimmt. Kein Kind wird gekauft oder verkauft. Vereinbart werden reproduktive Dienstleistungen und deren Bedingungen. Kinder sind zu jeder Zeit Rechtssubjekte mit eigenen Rechten und nie Eigentum ihrer Eltern oder der leiblichen Mutter.

Unter kapitalistischen Bedingungen können Leihschwangerschaften Ausbeutung und ökonomische Abhängigkeit verschärfen. Ein pauschales Verbot nimmt Leihschwangeren Handlungsmöglichkeiten und Schutz, während reiche Menschen mit Kinderwunsch auf Angebote im Ausland ausweichen können. Menschen durch den Entzug ihrer Einkommensquelle schützen zu wollen, ist paternalistisch und rassistisch und folgt dem Muster des White Saviorism: Statt Betroffenen vorzuschreiben, was gut für sie sei, müssen ihre Rechte, Forderungen und Selbstorganisation im Mittelpunkt stehen.

Deshalb fordern wir:

1. Eizellspende legalisieren: Das Verbot zur Eizellspende muss aufgehoben werden. Die GRÜNEN im Bundestag und Bundesrat, einschließlich der GRÜNEN Hamburg, sind aufgefordert sich dafür einzusetzen.

2. Leihschwangerschaften rechtlich regeln statt pauschal verbieten: Es darf kein pauschales Verbot von Leihschwangerschaften oder der Nutzung entsprechender Angebote im Ausland geben. Vermittlungsagenturen und Kliniken gehören regulieren, die Rechte aller Beteiligten müssen gesichert, Vergütung den Leihschwangeren sicher zukommen gelassen und Betroffene sowie ihre Selbstvertretungen an der Gesetzgebung beteiligt werden.

3. Schwangerschaft als Arbeit absichern: Für alle Schwangeren müssen Arbeits- und Gesundheitsschutz, faire Vergütung, Absicherung bei Krankheit, Unfall und dauerhafter Arbeitsunfähigkeit, Hinterbliebenenversorgung, Altersvorsorge sowie Mitbestimmung und Selbstorganisation gewährleistet sein.

4. Körperliche Selbstbestimmung uneingeschränkt sichern: Weder Verträge noch Familienangehörige dürfen Schwangeren vorschreiben, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen oder fortsetzen, welche medizinischen Eingriffe sie vornehmen lassen oder wie sie ihr Leben gestalten.

5. Gleiche Rechte für Kinder und Familien sichern: Das Abstammungsrecht muss endlich reformiert werden! Schluss mit der Behandlung queerer Familien als Familien zweiter Klasse. Auch Nachteile für Kinder aus Leihschwangerschaften müssen verhindert werden. Perspektivisch braucht es die Verantwortungsgemeinschaft jenseits von Ehe und genetischer Verwandtschaft.

Sexarbeit ist Arbeit: gegen Stigma und Kriminalisierung

„My Body, my choice“ schließt das Recht ein, selbstbestimmt sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt anzubieten. Sexarbeit wird häufig moralisch abgewertet und nur „aus Liebe“ akzeptiert.; Viel zu oft sprechen andere für Sexarbeiter*innen und wollen sie „retten“.

Wir unterscheiden klar zwischen selbstbestimmter Sexarbeit und Zwangsprostitution bzw. Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Zwang und Menschenhandel müssen konsequent verfolgt werden. Ihre Gleichsetzung mit Sexarbeit schadet Betroffenen, die Schutz und Aufenthaltssicherheit benötigen, und schränkt zugleich die Rechte von Sexarbeiter*innen ein. Sexarbeit ist in Deutschland legal aber nicht entkriminalisiert.

Die Sexarbeiterin, Aktivist*in und Autor*in Ruby Rebelde beschreibt in deren Buch „Warum sie uns hassen“ Sexarbeiter*innenfeindlichkeit als Diskriminierung, die auf Ungleichwertigkeitsvorstellungen beruht und mit anderen Diskriminierungs- und Unterdrückungsformen verwoben ist. Rebelde ordnet die Erzählung von einer “Prostitutionslobby” als Reproduktion eines antisemitischen Musters ein: Eine vermeintlich mächtige Gruppe wird für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht, während strukturelle Ursachen wie Armut, Migrationszwänge und Arbeitsbedingungen aus dem Blick geraten. Damit muss Schluss sein. Wir stellen die Stimmen und Selbstorganisation von Sexarbeiterinnen ins Zentrum.

Das nordische Modell bestraft den Kauf sexueller Dienstleistungen. In der Praxis kann es Sexarbeiter*innen in riskantere, weniger geschützte Arbeitsbedingungen drängen. Auch die WHO und Amnesty International sprechen sich für die Entkriminalisierung einvernehmlicher Sexarbeit unter Erwachsenen aus, da Kriminalisierung die Sicherheit und Rechte von Sexarbeiter*innen gefährden kann. Das Prostituiertenschutzgesetz wurde 2017 trotz großen Widerstandes durch Organisationen von Sexarbeiter*innen und Expert*innen für Sexualgesundheit erlassen. Der Widerstand besteht weiterhin und das Gesetz wird unter anderem wegen Anmeldepflicht mit Klarnamen, Pflichtberatung und Kondompflicht kritisiert. Die Anmeldung kann ein unfreiwilliges Outing gegenüber Behörden und dadurch Nachteile bei Arbeit, Wohnung oder Familie bedeuten. Außerdem kriminalisiert die Anmeldepflicht alle, die sich nicht registrieren lassen können oder wollen. Das Prostituiertenschutzgesetz drängt Sexarbeiter*innen weiter in die Illegalität. Tatsächlicher Schutz braucht Rechte, freiwillige Beratung und Selbstorganisation statt eines Gesetzes, das voll von Kriminalisierung und Kontrolle ist.

Deshalb fordern wir:

1. Menschenhandel bekämpfen und Betroffene schützen: Zwang, Ausbeutung und Menschenhandel müssen konsequent verfolgt und Betroffenen unabhängig von einer Aussage vor Gericht Schutz, Beratung und ein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Selbstbestimmte Sexarbeit muss rechtlich klar davon unterschieden werden.

2. Sexarbeit entkriminalisieren und entstigmatisieren: Das nordische Modell, Sexkaufverbote und andere Formen der Kriminalisierung müssen verhindert werden. Hamburg muss sich im Bundesrat für die Entkriminalisierung einsetzen.

3. Sexarbeit als Arbeit anerkennen: Sexarbeiter*innen muss der Zugang zu Arbeitsrechten, Sozialversicherung, Gewerkschaften und Beratungsstellen gesichert werden. Selbstorganisation und Beratungsangebote in Hamburg gehören gefördert.

4. Das Prostituiertenschutzgesetz reformieren: Das Gesetz muss unter Beteiligung von Sexarbeiter*innen evaluiert und grundlegend überarbeitet, Anmeldepflicht und Pflichtberatung abschafft und durch freiwillige, niedrigschwellige Angebote ersetzt werden. Der Datenschutz gehört gestärkt, um Zwangsoutings zu verhindern.

5. Diskriminierung abbauen: Benachteiligung bei Gesundheitsversorgung, Wohnungssuche, Bankkonten und Sorgerecht muss bekämpft werden. Aufklärung gegen Sexarbeiter*innenfeindlichkeit muss gefördert und Behörden in Antidiskriminierung fortgebildet werden.

6. Mitbestimmung in Hamburg gewährleisten: Sexarbeiter*innen und ihre Organisationen müssen an allen sie betreffenden Gesetzen und Maßnahmen beteiligt werden, ausdrücklich auch am kommenden Landesantidiskriminierungsgesetz.

Selbstbestimmte Gesundheitsversorgung für trans*, nichtbinäre und agender Personen

Trans* sind Menschen, deren Geschlecht nicht oder nicht nur dem bei der Geburt zugewiesenen entspricht. Nichtbinär sind Menschen, die sich nicht oder nicht vollständig als Frau oder als Mann verstehen. Agender sind Menschen, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen. Alle drei Gruppen brauchen eine Gesundheitsversorgung, die sie ernst nimmt, ob mit oder ohne medizinische Transition.

Das seit dem 1. November 2024 geltende Selbstbestimmungsgesetz erleichtert die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag, regelt aber nicht die medizinische Versorgung. Hier fehlen weiterhin Fachpersonal, zeitnahe Termine und Selbstbestimmung. Viele trans* Personen müssen Begutachtungen durchlaufen und Behandlungen gegenüber Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst rechtfertigen. Diese Kontrolle durch Dritte ist ein Beispiel von Gatekeeping und macht den Zugang von der Einschätzung Dritter abhängig. Dem gegenüber steht das Prinzip der informierten Einwilligung (Informed Consent): Nach umfassender Aufklärung entscheidet die Person selbst. Jede Person kennt ihre Geschlechtsidentität selbst am besten. Dringend notwendige Gesundheitsversorgung darf nicht erst nach von - außen begutachteter - ausreichender Überzeugungsarbeit zugänglich werden!

Damit wenden wir uns gegen die Pathologisierung von Trans-sein, also die Einordnung als Krankheit. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) führt Geschlechtsinkongruenz in der ICD-11 nicht mehr unter psychischen Störungen, sondern im Bereich der sexuellen Gesundheit. Auch die Versorgung muss das widerspiegeln: Trans-Sein ist keine Krankheit. Medizinische Maßnahmen müssen sich an den Wünschen der Betroffenen orientieren, nicht an institutionellem Misstrauen. Dazu gehört auch reproduktive Selbstbestimmung: Menschen müssen selbst über ihre Fortpflanzungsfähigkeit entscheiden, Zugang zu gewünschter Reproduktionsmedizin erhalten und vor Sterilisationszwang geschützt sein.

Deshalb fordern wir:

1. Das Selbstbestimmungsgesetz konsequent umsetzen: Es muss sichergestellt werden, dass Gesundheitseinrichtungen selbstgewählte Namen und Geschlechtseinträge respektieren und diskriminierungsfreien Umgang gewährleisten, auch bei der Unterbringung in Kliniken, damit sich trans*, nichtbinäre und agender Personen auch im Gesundheitssystem sicher fühlen können.

2. Selbstbestimmung sichern: Das Prinzip der informierten Einwilligung (Informed Consent) muss als Grundlage der Gesundheitsversorgung verankert werden. Fremdbegutachtungen, Zwangsberatungen, Pflichtpsychotherapien und Alltagstests dürfen keine Voraussetzung für medizinische Transition sein.

3. Transition als Kassenleistung gewährleisten: Medizinisch gewünschte Maßnahmen wie Hormone, Operationen, Epilation, Stimmtherapie und Fertilitätserhalt müssen von Krankenkassen verlässlich finanziert werden. Krankenkassen und Medizinischer Dienst müssen Anträge zügig und diskriminierungsfrei bearbeiten.

4. Reproduktive Selbstbestimmung gewährleisten: Zugang zur Reproduktionsmedizin muss gesichert werden und darf keinen Sterilisationszwang beinhalten. Trans*, nichtbinäre und agender Personen müssen selbst über ihre Fortpflanzungsfähigkeit entscheiden dürfen.

5. Die Gesundheitsversorgung trans* Jugendlicher sichern: Trans* Kindern und Jugendlichen muss zugehört und geglaubt werden! Den Zugang zu medizinischer Versorgung darf für trans* Jugendliche nicht pauschal einschränkt werden. Entscheidungen über Pubertätsblocker und Hormone gehören in die individuelle Beratung und Behandlung durch qualifizierte Fachleute, gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Sorgeberechtigten. Sollten Eltern diese Beratung und Behandlung ablehnen, so dass das Wohl des Kindes in Gefahr ist, müssen Jugendschutzangebote greifen. Hamburg muss dafür sorgen, dass Konversionsbehandlungen konsequent verfolgt werden.

6. Versorgung wohnortnah ausbauen: Es muss ein flächendeckendes Netz trans*-inklusiver Hausarztpraxen, endokrinologischer, chirurgischer und psychotherapeutischer Angebote sowie Peer-Beratung geschaffen und Wartezeiten deutlich verkürzt werden.

7. Fachpersonal qualifizieren: Gesundheit von trans*, nichtbinären und agender Personen muss verpflichtend in der medizinischen, psychologischen und pflegerischen Aus- und Weiterbildung verankert werden.

Inter*: Schluss mit Zwangsoperationen und Pathologisierung

Inter* bzw intergeschlechtlich sind Menschen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale, also mit Chromosomen, Hormonen, Keimdrüsen oder Genitalien, die nicht in die medizinische Norm von „männlich“ oder „weiblich“ passen. Das ist eine natürliche Vielfalt von Körpern und keine Krankheit. Trotzdem wurden intergeschlechtliche Kinder über Jahrzehnte ohne eigene Einwilligung operiert, um sie an eine binäre Norm anzupassen. Viele leiden bis heute an den körperlichen und psychischen Folgen, und manche haben nie erfahren, was mit ihnen geschehen ist. Wir nennen das Zwangsoperationen, weil die Betroffenen nie gefragt und ihre Körper „korrigiert“ wurden.

Das 2021 beschlossene Verbot geschlechtsangleichender Operationen an Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale (§ 1631e BGB) war ein wichtiger Schritt. Es lässt aber Ausnahmen zu, die unter bestimmten Voraussetzungen durch elterliche Einwilligungen und familiengerichtliche Genehmigungen weiterhin Operationen ermöglichen. Das Verbot muss konsequent durchgesetzt werden und darf diese Ausnahmen nicht länger erlauben. Eingriffe dürfen erst erfolgen, wenn die betroffene Person selbst informiert einwilligen kann und den Eingriff tatsächlich durchführen lassen will.

Auch die Pathologisierung muss enden: Variationen der Geschlechtsmerkmale werden weiterhin häufig als Störung behandelt, die „behoben“ werden müsse. Das erzeugt Normierungsdruck auf Kinder, Eltern und medizinisches Personal. Gesundheitsversorgung muss sich an den Bedürfnissen und Rechten intergeschlechtlicher Menschen orientieren und nicht an binären Körpernormen!

Deshalb fordern wir:

1. Entpathologisierung durchsetzen: Variationen der Geschlechtsmerkmale müssen in Medizin, Diagnostik, Kostenerstattung und Aus- und Weiterbildung entpathologisiert werden. Dabei müssen Betroffene gehört und mit Selbstvertretungen zusammengearbeitet werden.

2. Zwangseingriffe verbieten: Medizinisch nicht notwendige Operationen und Behandlungen an Kindern, die nicht selbst einwilligen können, müssen ausnahmslos verboten und bestehende gesetzliche Ausnahmen gestrichen werden. Eingriffe dürfen erst erfolgen, wenn die betroffene Person selbst informiert einwilligen kann und will.

3. Unabhängige Beratung sichern: In Hamburg muss die kostenlose, ergebnisoffene Beratung für intergeschlechtliche Kinder und ihre Eltern Standard werden. Dabei müssen insbesondere Peer-Beratungen und Selbstvertretungsorganisationen ausgebaut werden.

4. Unrecht aufarbeiten und Betroffene entschädigen: Der Zugang zu Patientenakten muss durch ausreichende Aufbewahrungsfristen gesichert werden. Betroffenen muss kostenloser Zugang zu Therapie- und Unterstützungsangeboten gewährt und ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden.

5. Kontrolle und Mitbestimmung stärken: Kliniken müssen zur Dokumentation und Meldung entsprechender Eingriffe verpflichtet, die Einhaltung kontrolliert und Selbstvertretungsorganisationen an Gesetzen und Leitlinien beteiligt werden.

Unsere Haltung und Umsetzung

Wir stehen an der Seite von FLINTA*s, von Arbeiter*innen, von Betroffenen und von Selbstorganisierten, gegen Bevormundung aller Art, gegen moralische Überhöhung und gegen die Einschränkung von Körpern durch Staat, Markt und Medizin. Unsere Utopie ist eine Gesellschaft, in der Reproduktion außerhalb kapitalistischer Logik stattfinden kann, in kollektiven Gesundheitszentren und Sorgegemeinschaften. Kinder wachsen darin von Anfang an selbstbestimmt auf und niemand muss sich fragen, ob er sich Familie, Transition oder körperliche Selbstbestimmung leisten kann.

Deshalb beschließen wir:

1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg bringt diesen Antrag auf der Bundesebene der GRÜNEN JUGEND ein.

2. Die GRÜNE JUGEND Hamburg bringt diese Forderungen in die Programmprozesse der GRÜNEN Hamburg ein.

3. Die GRÜNE JUGEND Hamburg organisiert mit dem Geschlechterstrategieteam innerhalb des Verbandsjahres mindestens eine Veranstaltung zu „My Body, my choice“ und tragen die Forderungen in unsere Kampagnen- und Bildungsarbeit.

4. Die GRÜNE JUGEND Hamburg arbeitet mit Betroffenenverbänden, Selbstvertretungen, Beratungsstellen, Gewerkschaften und feministischen Initiativen zusammen und stellt die Perspektiven betroffener Personen in den Mittelpunkt.

Der Anschlag auf den Berliner CSD am 25. Juli 2026 war ein einschneidendes Erlebnis für die queere Community. Queere Menschen brauchen deutlich bessere Sicherheitsmaßnahmen: CSDs müssen politische Versammlungen bleiben, um weiterhin Schutz zu erfahren, Gesetze zum Schutz vor Gewalt müssen verschärft werden, um queeren Menschen auch rechtlichen Schutz einzuräumen und Anzeigen queerfeindlicher Taten zu erleichtern. Außerdem braucht es deutlich mehr Aufklärung und Beratungsstellen.

Es braucht besseren Schutz durch die Polizei, nicht einfach mehr Polizei. Die Polizei sollte die Bevölkerung schützen, geht aber viel zu oft selbst gewalttätig vor. Solange sie sexistisch, rassistisch und transfeindlich agiert und Menschen marginalisierter Gruppen häufig unter Polizeigewalt leiden, wollen wir nicht mehr Polizei. Wir fordern Fortbildung, Aufarbeitung der Fälle, Umstrukturierung und Antidiskriminierungsstellen innerhalb der Polizei, die an den LSBTIAQ*-Beauftragten der Polizei anknüpfen.

Dass Transfeindlichkeit im Zuge des Rechtsrucks immer weiter zunimmt, ist nicht Neues. Im Casa Kuà in Berlin kam es nun jedoch zu einer neuen Eskalation. Nach Schilderungen des Casa Kuà drangen am 18. Oktober 2026 Polizeibeamt*innen des LKA gewaltsam in „The Dolls“ ein, ein wöchentliches Treffen ausschließlich für transfeminine Personen. Sie stellten die Personalien aller Anwesenden fest, hielten sie bis zu vier Stunden fest, durchsuchten Räume und persönliche Gegenstände, brachen Schließfächer auf und beschlagnahmten mehrere Kisten. Anlass sind Ermittlungen wegen des Vorwurfs, verschreibungspflichtige Medikamente ohne Erlaubnis unentgeltlich an Dritte abgegeben zu haben. Dieses Eindringen in einen vermeintlichen Schutzraum für BIPoC trans*, transfeminine und genderqueere Personen durch die Staatsgewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Solidarität gilt dem Casa Kuà und allen Betroffenen dieser unglaublich invasiven Aktion. Die Polizei hat in selbstorganisierten Schutzräumen der Community nichts zu suchen!

Am 20. September 2026 haben wir als GRÜNE JUGEND Hamburg gemeinsam mit den Jusos Hamburg am Jungfernstieg zum Gegenprotest gegen eine Kundgebung des Vereins „Frauenheldinnen e. V.“ aufgerufen, der gegen die Gesundheitsversorgung von trans* Menschen und trans* Jugendlichen mobilisiert. Mehrere Hundert Menschen kamen zu unserer Gegendemo, zur Kundgebung nur etwa 25. Auch hier schützte die Polizei queere Menschen nicht verlässlich: Sie war nur bei der Kundgebung der Frauenheldinnen präsent. Teilnehmende unserer Demo wurden verbal angegriffen und körperlich eingeschüchtert und auch nach Aufforderung kam die Polizei nicht zu uns. Die Gegendemo hat gezeigt: In Hamburg ist kein Platz für Transfeindlichkeit, die Community steht zusammen und wir sind laut!

Diese Fälle stehen für einen Trend in ganz Deutschland. Laut Statista stieg die Zahl registrierter queerfeindlicher Straftaten von ca. 782 im Jahr 2020 auf fast 3.400 im Jahr 2025. Das belegt mangelnde Schutzmaßnahmen. Laut Verfassungsschutz nehmen durch den Rechtsruck Ablehnung und Diskriminierung gegen queere Menschen deutlich zu. Von der Bundesregierung kommen dazu nur leere Worte und finanzielle Kürzungen. Selbst in seiner Rede beim Gedenkgottesdienst zum Anschlag auf den Berliner CSD sprach Kanzler Merz die queere Community mit „Meine Damen und Herren“ an und ließ damit alle trans*, inter*, nichtbinären, agender und genderqueeren Personen außen vor. Eine Rede an die queere Community darf so nicht beginnen! Um Vorfälle wie den Anschlag auf den Berliner CSD 2026 zu verhindern, braucht es mehr Unterstützung und Schutz statt queerfeindlichen Regierungshandelns.

Keine Sonderregister

Statt queere Menschen zu schützen, entstehen neue Instrumente der Erfassung: Sonderregister für trans*, inter*, nichtbinäre und agender Personen (TINA*). Die Innenministerkonferenz unter dem Vorsitz des Hamburger Innensenators Andy Grote hat beschlossen, dass Felder für ehemaliges Geschlecht und ehemaligen Vornamen im Melderegister geführt und von den Ländern genutzt werden können. Auch in Hamburg gab es im Sommer einen ersten Versuch, dies per Senatsbeschluss in der Sommerpause am Parlament vorbei durchzusetzen, angeblich zur „Verwaltungseffizienz“. In der Praxis machen diese Felder TINA*-Personen identifizierbar und angreifbar. Sie bedeuten ein Zwangsouting in der Verwaltung, widersprechen dem Offenbarungsverbot und ermöglichen über das Filtern der Meldedaten die Erstellung von Listen.

TINA*-Personen brauchen Schutz, keine Listen zur Verfolgung. Wir verweisen auf die Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND Hamburg „Keine Rosa Listen 2.0!“ vom 18.10.2025 und bekräftigen ihre Forderungen: nicht unter Rot-Grün in Hamburg, nicht unter Grün-Schwarz in Baden-Württemberg und in keinem anderen Bundesland.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert ergänzend:

• Hamburg führt keine Sonderregister für TINA*-Personen ein und nutzt die Felder für ehemaliges Geschlecht und ehemaligen Vornamen im Melderegister nicht.

• Bündnis 90/Die Grünen wird aufgefordert, alle Parlamentarier*innen an die Parteigrundsätze zu erinnern und deutlich zu machen, dass diese nicht mit einem Sonderregister oder einer Sonderkennzeichnung vereinbar sind.

Gleichheit ins Grundgesetz

Queere Menschen brauchen Gesetze, die sie schützen, statt Gesetze, die de facto politische Verfolgung ermöglichen. Das Grundgesetz ist aus den Schrecken des Nationalsozialismus entstanden, schützt aber nicht alle damals verfolgten Gruppen vor Diskriminierung. Der Schutz vor Diskriminierung ist keine Verhandlungsmasse für wechselnde Mehrheiten, sondern ein Grundrecht. Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert deshalb:

• die Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG um die Merkmale der sexuellen Orientierung sowie der sexuellen und geschlechtlichen Identität

• dass der Hamburger Senat im Bundesrat konsequent für diese Verfassungsänderung stimmt und sich nicht hinter Koalitionsfrieden oder Verfahrensfragen versteckt

• dass CDU/CSU und SPD im Bundestag den vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf nicht länger im Ausschuss verschleppen, sondern zügig beraten und zustimmen

• dass Hamburg die Kampagne für die Grundgesetzänderung sichtbar unterstützt

Queeres Leben in Hamburg schützen

Der Hamburger Senat soll im Bundesrat und in Hamburg vorangehen, denn queeres Leben in Hamburg ist bedroht. Beratungsstellen dürfen nicht immer wieder um ihren Fortbestand bangen müssen. Es ist Zeit für finanzielle Beständigkeit und langfristige Planbarkeit!

Bei gender affirming health care bestehen Versorgungslücken, die Wartezeiten sind unzumutbar. Für viele TINA*-Personen, die eine Transition anstreben, führt das zu einer massiven Verschlechterung der mentalen Gesundheit bis hin zum Suizid. Selbstorganisierte Versorgung entsteht dort, wo das System versagt. Die Antwort darauf ist nicht Kriminalisierung und Schikanierung, sondern das Schließen der Versorgungslücken.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert:

• die langfristige Sicherung der Finanzierung der Hamburger Beratungsstellen wie Magnus-Hirschfeld-Centrum, 4Be TransSuchtHilfe, Aidshilfe Hamburg e. V., dolle deerns* e. V. und JungLesben*Zentrum

• einen eigenen Topf für Selbstorganisationen queerer Menschen mit Rassismuserfahrungen, queerer Geflüchteter und queerer Menschen mit Behinderung

• das Schließen der Versorgungslücken bei gender affirming health care, mit einem Zugang, der nicht vom Geldbeutel abhängt

Der bundesweite Aktionsplan „Queer leben“ wurde Anfang 2026 für beendet erklärt. Das ist ein Skandal! Der Hamburger Aktionsplan „Hamburg l(i)ebt vielfältig“ soll hingegen erneut fortgeschrieben werden. Dafür fordern wir:

• dass das im Koalitionsvertrag verankerte Landesantidiskriminierungsgesetz endlich 2027 kommt

• dass der Aktionsplan durchgehend intersektional gedacht wird, statt Intersektionalität in einem Exkurs abzuhandeln, insbesondere mit Blick auf queere Menschen mit Rassismuserfahrungen, queere Menschen mit Behinderung und Armut im Kontext von Queerness

• dass die Pathologisierung intergeschlechtlicher Personen endet, mit einer unabhängigen Pflichtberatung durch Peer-Beratung für Eltern von inter* Kindern vor jeder medizinisch nicht notwendigen Operation und dem Ausbau von Angeboten wie der 4Be InterHilfe

• dass die Begriffsdefinitionen im Aktionsplan aktualisiert werden. Die Begriffsdefinitionen im Aktionsplan sind die Grundlage für die Maßnahmen des Plans, auf dieser Basis wird also auch über mögliche Förderungen entschieden. Hier müssen einige Definitionen, unter anderem die Definition von Bi+Sexualität aktualisiert werden.

• dass Schutzmaßnahmen gegen queerfeindliche Übergriffe angesichts der veränderten Bedrohungslage evaluiert und verbessert werden.

• dass die Freie und Hansestadt Hamburg, als große Arbeitgeberin der Stadt, gezielt TINA*-Personen als Beschäftigte gewinnt und fördert. Mitarbeitende in unseren Behörden haben täglich in vielen Verfahren mit TINA*-Personen zu tun, etwa bei der Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG). Deshalb muss sie gezielt TINA*-Personen als Beschäftigte gewinnen und fördern. So wird sichergestellt, dass TINA*-Personen in der Verwaltung auf kompetente, sensibilisierte Ansprechpersonen treffen, idealerweise auf solche mit eigener Erfahrung. Hier kann an das geplante LSBTIAQ*-Mitarbeitendennetzwerk in der FHH angeknüpft werden.

Wir gehen nirgendwo hin!

Karin Prien und ihr Ministerium hat Lambda, dem größten deutschlandweiten Jugenddachverband für Queers, die Förderung gestrichen, viele wichtige Stellen können nicht weiterfinanziert werden. Wir lassen uns nicht wegkürzen!

Hamburg muss das Budget für queere Projekte im Haushalt fest verankern, erst recht, wenn der Bund dieser Pflicht nicht nachkommt. Queere Räume sind keine netten Freizeitangebote, sondern überlebenswichtig und dürfen in den Haushaltsverhandlungen niemals Verhandlungsmasse sein. Hände weg von unseren Communities!

Wohnen ist ein Menschenrecht. Trotzdem wird ein sicheres Zuhause für immer mehr Menschen unbezahlbar, während Immobilienkonzerne an unserer Wohnungsnot verdienen. Wir müssen diese Profitlogik überwinden, große Wohnungskonzerne vergesellschaften und Wohnraum demokratisch nach den Bedürfnissen der Menschen verteilen. Vor allem in Hamburg, wo mit knapp 80% aller Einwohner*innen deutlich mehr Menschen zur Miete wohnen, als in anderen Bundesländern, sind diese Schritte von besonders hoher Bedeutung.

Doch bis dahin können Menschen nicht darauf warten, dass ihre Miete irgendwann bezahlbar wird. Wir brauchen eine Politik, die nicht nur weitere Mieterhöhungen begrenzt, sondern bestehende Mieten tatsächlich senkt.

Mietendeckel jetzt!

Die bisherige Mietpreisbremse reicht nicht aus. Sie lässt zahlreiche Ausnahmen zu und verhindert weder steigende Bestandsmieten noch überhöhte Neuvertragsmieten. Zudem müssen Betroffene ihre Rechte häufig selbst gegenüber Vermieter*innen durchsetzen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg schließt sich deshalb den Forderungen der bundesweiten Initiative „Mietendeckel jetzt!“ an:

1. Sechs Jahre Mietenstopp! Mieterhöhungen müssen bundesweit für sechs Jahre verboten werden.

2. Klare Obergrenzen bei Neuvermietungen! Die zulässige Miete muss sich an der tatsächlichen Durchschnittsmiete und der jeweiligen Wohnungsmarktlage orientieren.

3. Überhöhte Mieten senken! Bereits bestehende überteuerte Mieten müssen auf die echte Durchschnittsmiete abgesenkt werden. Dafür müssen auch günstige, langjährig bestehende Mietverträge berücksichtigt werden.

Der Mietendeckel muss staatlich kontrolliert und durchgesetzt werden, statt Mieter*innen mit dem Kampf gegen überhöhte Mieten alleinzulassen. Schlupflöcher bei möblierten Wohnungen müssen geschlossen und Index- und Staffelmieten abgeschafft werden.

Hamburg muss schon heute handeln!

Ein bundesweiter Mietendeckel muss durch den Bund geschaffen werden. Doch Hamburg kann bereits jetzt Menschen entlasten.

Mit der SAGA verfügt die Stadt über einen großen öffentlichen Wohnungsbestand. Wir fordern einen Mietenstopp bei der SAGA und eine Abkehr von der Gewinnerzielungsorientierung.

Außerdem müssen öffentlich geförderte Wohnungen dauerhaft bezahlbar sein. Wir fordern unbefristete soziale Mietpreis- und Belegungsbindungen, damit Sozialwohnungen auch Sozialwohnungen bleiben.

Gemeinsam den Mietendeckel erkämpfen!

Die GRÜNE JUGEND hat sich bereits bundesweit der Kampagne „Mietendeckel jetzt!“ angeschlossen. Wir müssen diesen Kampf auch in Hamburg stärken.

Deshalb wird der Landesvorstand beauftragt, die Zusammenarbeit mit der Kampagne auszubauen, sie zu unterstützen und die Forderungen öffentlich voranzubringen. Der Hamburger Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen wirksamen Mietendeckel einzusetzen.

Der Mietendeckel ist für uns ein erster Schritt, nicht das Ende. Wir müssen nicht nur die schlimmsten Folgen eines ungerechten Wohnungsmarktes abfedern, sondern die Macht der Immobilienhaie brechen und Wohnraum dauerhaft der Profitlogik entziehen.

Gemeinsam politisch wirksam werden

Wir wollen eine Stadt, in der junge Menschen selbstbestimmt leben können und ein gutes Leben nicht vom Geldbeutel abhängt. Als eigenständige linke Jugendorganisation verbinden wir politische Bildung mit konkreten Aktionen, öffentlicher Einmischung und solidarischem Miteinander. Soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, Antifaschismus und Demokratie sowie Queerfeminismus bilden die Schwerpunkte unserer Arbeit.

Im kommenden Verbandsjahr wollen wir mehr junge Menschen dauerhaft für politisches Engagement gewinnen und unseren Verband weiterentwickeln. Gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten wir unsere Positionen eigenständig und selbstbewusst. Wir suchen den Austausch mit Verbündeten in der Partei und mit Abgeordneten sowie mit Initiativen vor Ort. Die konkrete Ausgestaltung unserer Vorhaben liegt beim Landesvorstand, den Teams und den Kreisverbänden im Austausch mit den Mitgliedern.

Kampagnen, Aktionen und Bündnisarbeit

Kampagnen und Aktionen bieten uns die Gelegenheit, auf die Straße zu gehen und mit den Menschen unserer Stadt ins Gespräch zu kommen. So können wir lokale Probleme und Bedürfnisse besser verstehen und unsere politische Praxis gezielt weiterentwickeln. Wir wollen Formate schaffen, die insbesondere junge Menschen zur aktiven Beteiligung ermutigen.

In unserer Bündnisarbeit arbeiten wir strategisch mit Organisationen und Initiativen zusammen, die unsere politischen Ziele teilen. Dazu gehören insbesondere gewerkschaftliche, soziale, ökologische, queerfeministische, antirassistische und antifaschistische Zusammenhänge. Unsere politischen Schwerpunkte verbinden wir so mit konkreten Konflikten und Möglichkeiten, gemeinsam Veränderungen zu erreichen.

Wir wollen uns am feministischen Kampftag am 8. März, am Tag der Sichtbarkeit von trans* Personen am 31. März, am 1. Mai, am Christopher Street Day und am Tag gegen geschlechtsspezifische Gewalt am 25. November beteiligen. Welche Aktionen wir selbst organisieren und welche wir mit Bündnissen unterstützen, stimmen wir mit Blick auf unsere Ziele und Kapazitäten ab.

Wir wollen die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein im Wahlkampf unterstützen. Der Landesvorstand stimmt mit dem Nachbarverband ab, welche Unterstützung gebraucht wird und welche gemeinsamen Einsätze wir ermöglichen können. Umfang, Fahrtkosten und weitere Ausgaben berücksichtigen wir in unserer Jahres- und Finanzplanung.

Nach größeren Vorhaben werten wir gemeinsam aus, wen wir erreicht haben, welche politischen Impulse wir setzen konnten und was wir für die weitere Arbeit lernen.

Mitgliederaktivierung und Nachwuchsförderung

Ein Verband, der politisch etwas verändern will, braucht Mitglieder, die sich einbringen, eigene Ideen entwickeln und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir wollen wachsen und mehr junge Menschen dauerhaft für politisches Engagement gewinnen. Aus einem ersten Besuch soll langfristige Beteiligung entstehen. Unser Verband soll ein Ort sein, an dem Menschen Anschluss finden, Solidarität erfahren und politisch wirksam werden.

Dafür heißen wir neue und interessierte Menschen persönlich willkommen. Wer erstmals zu einem Treffen kommt, soll wissen, an wen er*sie sich wenden und wie es weitergehen kann. Nach dem ersten Besuch wollen wir, sofern gewünscht, persönlich Kontakt halten und zu weiteren Treffen und konkreten Beteiligungsmöglichkeiten einladen. Der Landesvorstand entwickelt dafür zu Beginn des Verbandsjahres ein verlässliches Vorgehen. Wir setzen auf direkte Ansprache, die an den Interessen der Menschen anknüpft.

Einen Schwerpunkt legen wir darauf, unseren Mitgliedern Wege in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu öffnen. Wir wollen dort gemeinsam Präsenz zeigen und unsere Positionen vertreten. Im Verbandsjahr organisieren wir mehrfach gemeinsame Besuche von Parteiveranstaltungen, kündigen diese als Mitmachmöglichkeiten an und erleichtern insbesondere Mitgliedern ohne Parteierfahrung die Teilnahme.

Wir unterstützen Mitglieder dabei, politische Anliegen in Anträge zu übersetzen, diese einzubringen und für Mehrheiten zu werben. Dafür schaffen wir mindestens ein praktisches Angebot zur Antragsarbeit, etwa einen Workshop oder die gemeinsame Erarbeitung eines Antrags. Wer Verantwortung in der Partei übernehmen möchte, soll Vorbereitung und Begleitung erhalten.

Auch innerhalb der GRÜNEN JUGEND sollen Mitglieder eigene Aktionen und Projekte anstoßen können. In bestehenden Treffen schaffen wir wiederkehrend Raum für Ideen, Mitstreiter*innen und gemeinsame Vorhaben. Daraus können Projektgruppen entstehen, die der Landesvorstand begleitet. Wir machen deutlich, welche Unterstützung zur Verfügung steht.

Neuen- und Interessiertentreffen bieten wir weiterhin regelmäßig an und kündigen sie frühzeitig an. Teams und Projektgruppen machen ihre Aufgaben, den ungefähren Zeitbedarf und Ansprechpersonen für den Einstieg sichtbar. Zum Jahresende prüfen wir anhand von Mitgliederentwicklung, Beteiligung und Rückmeldungen, welche Angebote angenommen werden, ob neue Menschen wiederkommen und wo Beteiligungshürden bestehen.

Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Unsere politische Arbeit braucht Öffentlichkeit. Wir wollen mit unseren Positionen sichtbar sein, eigene Debatten anstoßen und junge Menschen dafür gewinnen, mit uns aktiv zu werden. Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt auf Social Media und Pressearbeit. Wir wollen häufiger selbst Themen setzen und zeigen, wofür wir streiten und wie wir gemeinsam handeln.

Auf Social Media wollen wir stärker Gesicht zeigen. Unsere Sprecher*innen sowie weitere Mitglieder des Landesvorstands und des Redaktionsteams sollen als politische Stimmen und ansprechbare Menschen erkennbar werden. Wiederkehrende Formate sollen Entwicklungen verständlich einordnen, Forderungen erklären und Einblicke in unsere Praxis geben. Videoformate erhalten einen größeren Stellenwert; dazu möchten wir Workshops zu Storytelling und Videoschnitt anbieten.

Auch Memes und politische Satire wollen wir stärker nutzen. Sie bieten die Möglichkeit, politische Widersprüche aufzuzeigen, Kritik verständlich zuzuspitzen und Aufmerksamkeit für unsere Positionen zu schaffen. Wir setzen sie im Einklang mit unseren politischen Zielen und Werten ein.

Im ersten Halbjahr entwickelt das Redaktionsteam einen umsetzbaren Redaktionsplan. Es entscheidet im Austausch mit dem Landesvorstand selbst über Formate, Veröffentlichungsrhythmus und Arbeitsweise. Bis zum Ende des ersten Halbjahres sollen mindestens zwei regelmäßige Formate erprobt sein. Auf Grundlage der Erfahrungen entscheiden wir über ihre Fortführung und Weiterentwicklung.

Auch unsere Pressearbeit wollen wir aktiver gestalten. Zu Beginn des Verbandsjahres entwickeln wir eigene Themenschwerpunkte. Bei größeren Vorhaben planen wir Pressearbeit von Anfang an mit. Mindestens einmal pro Quartal setzen wir einen eigenen Presseimpuls, etwa durch eine Forderung oder Aktion. Dafür pflegen und erweitern wir unsere Kontakte in die Hamburger Presselandschaft. Unsere Sprecher*innen treten als erkennbare Ansprechpartner*innen auf.

Social Media und Pressearbeit denken wir gemeinsam. Inhalte sollen auf unterschiedlichen Kanälen nutzbar sein und politische Positionierung, Bildungsarbeit und Mitmachmöglichkeiten verbinden. Wir konzentrieren uns auf Formate, die wir ehrenamtlich verlässlich tragen können. Nach dem ersten Halbjahr wertet der Landesvorstand Regelmäßigkeit, Reichweite, Interaktionen, Presseresonanz und Interesse an unserer Arbeit aus und passt die Planung entsprechend an.

Bildungsarbeit

Bildungsarbeit gehört weiterhin zu unseren wichtigsten Aufgaben. Wir wollen gesellschaftliche Entwicklungen und die Ursachen aktueller Probleme und Krisen verständlich machen. Unsere offenen Räume sollen Menschen ohne Vorkenntnisse einbeziehen und erfahrenen Mitgliedern vertiefende Inhalte und methodische Workshops bieten.

Die Aktiventreffen bleiben ein zentraler Ort der Bildung und des Austauschs. Wir wollen sie weiterhin im Zweiwochenrhythmus und in Themenschwerpunkten anbieten. Das Bildungsteam plant gemeinsam mit dem Landesvorstand und greift Interessen der Mitglieder auf. Fachliche Inputs, professionelle Workshops, Kinoabende und Besuche in Hamburger Kultureinrichtungen verbinden unterschiedliche Zugänge und kulturelle Teilhabe.

Die über das Jahr verteilte Bildungsakademie soll politische Grundlagen und praktische Fähigkeiten wie Moderation, Argumentation sowie Veranstaltungs- und Aktionsplanung vermitteln. Das Bildungsteam gestaltet sie nach den Bedarfen der Mitglieder; einzelne Angebote bleiben unabhängig von der gesamten Reihe zugänglich.

RealTalk führen wir mit mindestens vier Veranstaltungen fort. Kurze Inputs, moderierte Diskussionsrunden und individuelle Abschlussstatements ermöglichen politische Meinungsbildung. Quotierte Redelisten, Redezeitbegrenzungen und ein Awarenessteam unterstützen respektvolle Beteiligung. Frühzeitige Ankündigungen, gezielte Ansprache und spannende, auch prominente Gäste sollen mehr Menschen erreichen.

Wir wollen ein Bildungswochenende oder Sommercamp anbieten und dafür die Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden prüfen. Die Angebote zur Antragsarbeit, zu Storytelling und Videoschnitt sowie die Awareness-Schulungen stimmen die zuständigen Teams mit dem Landesvorstand ab. Bildungsteam und Landesvorstand unterstützen die Kreisverbände bei Grundlagenworkshops und themenspezifischer Bildung. Wir planen Honorare für externe Referierende ein und nutzen Rückmeldungen für die weitere Planung.

Kreisverbände und Vernetzung

Die Kreisverbände sind Orte, um die GRÜNE JUGEND kennenzulernen, niedrigschwellig Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam Aktionen vor Ort umzusetzen. Sie stehen an unterschiedlichen Punkten ihrer Entwicklung. Weitere Kreisverbände zu gründen sowie bestehende zu unterstützen und zu professionalisieren, bleibt eine wichtige Aufgabe des Landesvorstands.

Jeder Kreisverband hat weiterhin mindestens eine Ansprechperson im Landesvorstand. Kreisverantwortliche sind als Bindeglied zum Kreisverband der Grünen unerlässlich; wir unterstützen sie auch bei Kandidaturen für grüne Ämter. An „Herz Verstand Kreisverband“ knüpfen wir mit einem weiteren Kreisverbandsprogramm an.

Die Kreisverbände wählen und gestalten ihre politischen Projekte weitgehend eigenständig. Der Landesverband stellt gemäß der Satzung finanzielle Mittel bereit und unterstützt Bildungsarbeit sowie die Umsetzung der Geschlechterstrategie, der Inklusionsstrategie und der antirassistischen Verbandsstrategie.

Der Landesvorstand führt die begonnene Vernetzungsarbeit fort und unterstützt spezifische Treffen entlang der Bedürfnisse der Gruppen. Dazu gehören Angebote für FLINTA*s, migrantisierte Mitglieder, U20-Mitglieder sowie Mitglieder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Geschützte Räume ermöglichen Austausch und stärken die Übernahme von Verantwortung.

Awareness und Antidiskriminierung

Wir wollen ein Verband sein, in dem sich alle Menschen sicher fühlen und gleichberechtigt einbringen können. Unser Einsatz gegen Diskriminierung gilt auch nach innen. Awareness ist kollektive Verantwortung: Betroffenen glauben wir und stellen ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Die Gesamtverantwortung liegt beim Landesvorstand.

Der Landesvorstand erarbeitet mit Teams, Kreisvorständen und Kreisverantwortlichen ein verbindliches Awareness-Konzept für alle Veranstaltungen, auch Demonstrationen und Aktionen. Es regelt Vorbeugung, Ansprechbarkeit und die Arbeit der Awareness-Personen. Veranstaltende wenden es an; der Landesvorstand unterstützt die Umsetzung auf allen Ebenen.

Feste Ansprechpersonen im Landesvorstand und der Hinweis auf die unabhängige Ombudsstelle der Grünen sichern Ansprechbarkeit auch außerhalb von Veranstaltungen. Wir entwickeln transparente Abläufe für Meldungen und prüfen eine zusätzliche eigene, niedrigschwellige Anlaufstelle.

Bildungsteam, Geschlechterstrategieteam und Landesvorstand organisieren regelmäßige Awareness-Schulungen, insbesondere für Kreisverantwortliche, Teams und Landesvorstand. Grundlagenbildung vermittelt diskriminierende Muster und Möglichkeiten, sie aufzubrechen. Bei Neuen- und Interessiertentreffen machen wir auf diese Arbeit aufmerksam.

Veranstaltende sorgen für barrierearme Orte, frühzeitige Informationen zur Zugänglichkeit sowie Rückzugs- und Ruheräume. Das Redaktionsteam achtet auf verständliche Sprache und Bildbeschreibungen. Bedarfe fragen wir aktiv ab; Möglichkeiten und Grenzen kommunizieren wir transparent.

Wir setzen das Diversitätsstatut um und arbeiten an Geschlechtergerechtigkeit, Antirassismus und Inklusion. Landesvorstand und Geschlechterstrategieteam reflektieren Machtverhältnisse und Ausschlüsse, holen etwa durch anonyme Rückmeldungen oder eine Mitgliederumfrage Feedback ein und leiten Maßnahmen ab.

Ressourcen, Umsetzung und Auswertung

Wir setzen auf eine stabile Finanzplanung und bleiben mit dem grünen Landesverband und den Kreisverbänden über Preissteigerungen und notwendige Mittel im Austausch. RPJ-Mittel wollen wir vollständig ausschöpfen, insbesondere für Honorare und größere Bildungsprojekte. Für ein geschlechtergerechteres Budget erheben wir zusätzliche Daten und werten sie bis zur nächsten LMV aus.

Im Haushalt berücksichtigen wir Kreisverbandsarbeit, Wahlkampfunterstützung in Schleswig-Holstein, Awareness-Schulungen, externe Beratung, Material und den Abbau von Barrieren. Niemand soll ausgeschlossen sein, weil Geld fehlt. Unterstützung vereinbaren wir im Einzelfall mit den Betroffenen; zuständig ist der Landesvorstand.

Zu Beginn des Verbandsjahres führt der Landesvorstand mit Teams und Kreisverbänden die Vorhaben in einer Jahresplanung zusammen, stimmt sie mit dem Haushalt ab und macht Zuständigkeiten und Ansprechpersonen zugänglich. Die Teams gestalten ihre Aufgabenbereiche eigenständig, die Kreisverbände ihre Arbeit vor Ort. Politische Prioritäten und verfügbare ehrenamtliche Kapazitäten werden gemeinsam abgewogen.

Nach dem ersten Halbjahr ziehen wir eine Zwischenbilanz und machen notwendige Anpassungen nachvollziehbar. Zum Jahresende berichtet der Landesvorstand über erreichte Ziele, offene Vorhaben und Erfahrungen. Die Auswertung fließt in den Rechenschaftsbericht und eine nachvollziehbare Übergabe an den nächsten Landesvorstand ein.

Politische Ausgangslage

Hamburg ist eine reiche Stadt. Doch für viele junge Menschen bedeutet das nicht, dass sie hier sicher leben und ihre Zukunft selbst gestalten können. Wer keine reichen Eltern hat, stößt bei der Wohnungssuche auf Mieten, die kaum zu bezahlen sind. Wer Unterstützung braucht, erlebt, dass um Schulbegleitung, Beratung und Jugendhilfe gerungen werden muss. Wer queer ist oder rassistisch diskriminiert wird, kann sich auf das weltoffene Selbstbild dieser Stadt nicht verlassen. Und die Klimakrise verschärft die Unsicherheit darüber, wie wir künftig leben können.

Diese Erfahrungen stehen nicht unverbunden nebeneinander. Sie zeigen, wessen Bedürfnisse in politischen Entscheidungen zählen und wer die Folgen tragen soll. Rot-Grün regiert diese Stadt und trägt Mitverantwortung für diese Verhältnisse. Ein wachsender Haushalt beantwortet noch nicht die Frage, ob Schulen, soziale Einrichtungen und Beratungsstellen ihren Aufgaben gerecht werden können. Wenn steigende Kosten und wachsende Bedarfe nicht ausgeglichen werden, wird auch ohne sinkende Gesamtsumme gekürzt.

Auch beim Klimaschutz fehlt es nicht an einem gesellschaftlichen Auftrag. Mit dem Hamburger Zukunftsentscheid haben die Menschen für eine schnellere und sozial gerechte Klimapolitik gestimmt. Doch zwischen einem beschlossenen Ziel und seiner Umsetzung liegen Entscheidungen über Energieversorgung, Gebäude, Verkehr und die Verteilung der Kosten. Werden diese Entscheidungen verschoben, trifft das besonders diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben.

Zugleich schaffen rechtsextreme und faschistische Kräfte Tatsachen. Rassistische Ausgrenzung, Angriffe auf queere Menschen und der Ausbau staatlicher Überwachung betreffen auch hier den Alltag. Wenn demokratische Parteien rechte Forderungen übernehmen, verschieben sie selbst die Grenzen dessen, was politisch akzeptiert wird. Eine demokratische Antwort muss Faschisten klar widersprechen und zugleich glaubwürdig zeigen, dass die Verhältnisse veränderbar sind.

Unsere gemeinsame Perspektive

Ein Leben ohne Existenzangst und mit wirklicher Mitbestimmung: Das ist der gemeinsame Anspruch unserer Politik. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Antifaschismus und Queerfeminismus gehören zusammen, weil sie dieselbe Frage stellen: Wer verfügt über unsere Lebensbedingungen? Solange wenige über Wohnungen, Unternehmen und Investitionen entscheiden, während viele die Folgen tragen, bleiben Sicherheit und Selbstbestimmung ungleich verteilt. Wir wollen diese Machtverhältnisse verändern.

Für uns beginnt Freiheit bei den Bedingungen, unter denen Menschen ihr Leben gestalten. Eine sichere Wohnung, verlässliche soziale Unterstützung und Schutz vor Gewalt schaffen die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen. Wer seinen Alltag ständig gegen Armut, Diskriminierung oder drohende Verdrängung verteidigen muss, hat weniger Raum, die eigene Zukunft zu gestalten. Unsere Forderungen sollen Abhängigkeiten verringern, gesellschaftlichen Reichtum anders verteilen und die Macht derjenigen stärken, die bislang zu wenig Mitspracherecht haben.

Veränderung entsteht, wenn Menschen gemeinsam handlungsfähig werden. Unser Verhältnis zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist an diesen Zielen orientiert. Wir fordern die Partei auf, ihre Gestaltungsspielräume zu nutzen, und widersprechen, wenn sie Kürzungen, Ausgrenzung oder Überwachung mitträgt. Regierungsverantwortung und Koalitionskompromisse entbinden nicht von der Verantwortung gegenüber den Menschen, die die Folgen politischer Entscheidungen tragen.

Soziale Gerechtigkeit

Rot-Grün regiert diese Stadt – und trotzdem wird an genau den Stellen gespart, an denen es am meisten wehtut. Wer Ausgabensteigerungen begrenzt, während Personal-, Energie- und Sachkosten sowie die Bedarfe steigen, kürzt trotzdem. Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg lassen uns das nicht schönreden: Wir fordern unsere Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg auf, ihren Gestaltungsspielraum zu nutzen.

Soziale Aufgaben und kulturelle Teilhabe sichern

Die Zeche zahlen wieder die, die am wenigsten Lobby haben. Deshalb fordern wir: Keine Kürzungen auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen. Schulbegleitung, Ganztag und Jugendhilfe müssen bedarfsgerecht finanziert werden. Ein warmes Mittagessen und die notwendige Unterstützung in der Schule dürfen nicht am Geldbeutel scheitern.

Auch kulturelle Teilhabe gehört zu einem guten Leben. Während große Prestigeprojekte im Mittelpunkt stehen, kämpfen kleinere Kulturorte und Projekte um ihre Finanzierung. Wir wollen, dass ihre Bedarfe ebenso zählen und sich Menschen Kultur leisten und sie erleben können. Das ist eine Frage des politischen Willens.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten

Diese Schieflage setzt sich beim Wohnen, den Mieten und der Stadtentwicklung fort. Wer in Hamburg jung ist und keine reichen Eltern hat, stößt auf einen Markt, der absurde Mietforderungen stellen kann, weil Wohnraum knapp und falsch verteilt ist. Wohnen wird damit zur Frage der Herkunft und des Einkommens.

Die Lücke zwischen günstigen Bestandsmieten und teuren Neuvermietungen ist eine Falle. Sie trifft alle, die gezwungen sind, umzuziehen: Kündigung, Trennung, erster eigener Auszug. Junge Menschen brauchen eine eigene Wohnung, ohne dafür auf familiäres Vermögen angewiesen zu sein.

Neue Sozialbindungen nützen wenig, wenn zugleich bestehende Bindungen auslaufen. Dann wird aus einer Erfolgsmeldung ein Nullsummenspiel, das für Menschen, die dringend eine bezahlbare Wohnung brauchen, eine reale Dauerkrise bedeutet.

Wir fordern deshalb einen echten Sozialwohnungs-Neubauplan, der sich an rund 14.000 Wohnungen pro Jahr orientiert und nicht an dem, was sich politisch bequem präsentieren lässt. Wir fordern den Erhalt statt den schleichenden Verlust von Sozialbindungen und eine Stadtentwicklung, die vor allem Mieter*innen und ihre Lebensrealitäten im Blick hat statt Investor*innen und Renditen.

Antirassismus und Teilhabe zur Realität machen

Hamburg versteht sich als weltoffene Stadt. Aber Weltoffenheit misst sich nicht nur an Anlaufstellen, sondern daran, wie eine Stadt mit denen umgeht, die keine Lobby haben.

Wer Menschen die Kontrolle über ihr eigenes Geld nimmt, will abschrecken und nicht integrieren. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Bezahlkarte und die Auszahlung von Bargeld ohne Sonderregeln. Auf Druck von rechts darf nicht mit rechter Symbolpolitik geantwortet werden, schon gar nicht von einem rot-grünen Senat.

Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sind keine Fallzahlen, sondern unsere Mitschüler*innen, Kolleg*innen und Nachbar*innen. Abschiebungen lehnen wir konsequent ab.

Wir fordern ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild, das auch Behörden und Polizei in die Pflicht nimmt, statt nur auf Beratung zu setzen. Migrantische Selbstorganisationen dürfen nicht nur angehört werden, sondern müssen in Beiräten und Gremien mitentscheiden. Antirassismus muss in Hamburg Verwaltungsrealität werden, nicht nur Bekenntnis.

Soziale Gerechtigkeit ist kein Kapitel, das man abhakt, wenn der Haushalt es zulässt. Sie ist der Maßstab, an dem sich jede einzelne Haushaltszeile, jedes Bauprojekt und jede Entscheidung messen lassen muss.

Klimagerechtigkeit

Die Uhr tickt. Für uns als GRÜNE JUGEND Hamburg ist klar: Sozial gerechter Klimaschutz muss endlich zur Priorität dieser Stadt werden. Mit dem Hamburger Zukunftsentscheid haben die Menschen für Klimaneutralität bis 2040, verbindliche CO₂-Budgets und Sofortprogramme bei Zielverfehlungen gestimmt. Wir verlangen die konsequente Umsetzung dieses Auftrags.

Klimaschutz gehört ins Zentrum der Hamburger Politik: wirksam, konsequent und sozial gerecht. Werden Ziele verfehlt, müssen unverzüglich wirksame Maßnahmen folgen. Wir werden diesen Prozess entschlossen begleiten und unsere Forderungen unüberhörbar einbringen.

Emissionen konsequent senken

Hamburgs Emissionen sind viel zu hoch. Der Senat muss alle seine Möglichkeiten nutzen, um sie sozialverträglich und dauerhaft zu senken. Dazu gehören die konsequente Umsetzung der Solardachpflicht und die entschlossene Fortführung der Wärmewende. Der Senat soll mit gutem Beispiel vorangehen und seine Dienstwagenflotte auf emissionsfreie Fahrzeuge umstellen.

Für den Schiffs- und Schwerlastverkehr brauchen wir deutlich strengere CO₂- und Schadstoffvorgaben. Hamburg muss seine eigenen Handlungsmöglichkeiten nutzen und sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die notwendigen Regeln einsetzen. Touristische Schiffe und Kreuzfahrten müssen mit hohen Abgaben belegt werden, die unmittelbar in den Klimaschutz fließen.

Wir fordern einen klaren Vorrang für Recycling und eine langfristige Strategie, die Müllverbrennung in Hamburg auf ein Minimum zu reduzieren. Klimaschutz muss Energieversorgung, Verkehr und den Umgang mit Ressourcen gemeinsam verändern.

Grüne Mobilität für alle ermöglichen

Wer will, dass Menschen umsteigen, muss ihnen einen bezahlbaren, zuverlässigen und gut ausgebauten ÖPNV bieten. Hohe Fahrpreise sind ein Gerechtigkeitsproblem und verhindern den Umstieg. Deshalb fordern wir einen kostenfreien Nahverkehr.

Ein kostenfreier Nahverkehr eröffnet Zugang zu Bildung, Arbeit, Freund*innen und politischer Beteiligung. Gerade junge Menschen müssen selbstständig unterwegs sein können, ohne dass Mobilität vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängt.

Der U-Bahn-Ausbau darf nicht länger gegen andere ÖPNV-Mittel ausgespielt werden, sondern muss Hand in Hand gehen. Möglichkeiten wie Straßenbahnen und der Ausbau von X-Bus-Linien müssen genutzt werden, um sinnvolle Alternativen zu bieten. Wir brauchen beides! Zugleich müssen grüne Technologien schnell ausgebaut und flächendeckend bereitgestellt werden.

Hamburg klimafest machen

Hamburg muss jetzt klimafest werden. Wir brauchen Schutz vor Kälte und Hitze. Dafür muss Hamburg Flächen radikal entsiegeln und deutlich mehr Stadtgrün schaffen. Noch immer sind zu große Teile der Stadt mit Beton und Stein bedeckt. Jede Planung muss verbindlich darauf geprüft werden, wo zusätzliche Flächen entsiegelt werden können.

Auch auf den Naturschutz wollen wir einen Fokus legen. Stadtgrün und unversiegelte Flächen sind keine verzichtbare Verschönerung, sondern gehören zu einer Stadt, die ihre Menschen und ihre natürlichen Lebensgrundlagen schützt.

Öffentliche Wasserspender und kühle Räume müssen flächendeckend ausgebaut werden. Alle Menschen in Hamburg brauchen kostenfreien Zugang zu Wasser und Abkühlung. Schutz vor den Folgen der Klimakrise darf kein Privileg derjenigen sein, die sich eine gut geschützte Wohnung leisten können.

Auch Hamburgs Schulen müssen hitzefest gestaltet werden. An besonders hitzebelasteten Schulen sollen gezielt Klimaanlagen eingesetzt werden. Die Sanierungsquote bei öffentlichen und privaten Gebäuden muss deutlich steigen.

Hamburg soll die Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz für eine ambitionierte Wärmewende nutzen. Ein Wärmepumpen-Leasing-System kann dabei helfen, den Umstieg zu ermöglichen. Wir brauchen energieeffiziente Wohnungen, die bezahlbar bleiben.

Jede dieser Lösungen muss sozialverträglich umgesetzt werden. Klimakrise, Wohnungsnot und soziale Ungleichheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen einen Nahverkehr, den alle nutzen können, und eine klimaresiliente Stadt, die allen offensteht. Daran werden wir den Senat messen.

Antifaschismus und Demokratie

Rechtsextreme und faschistische Kräfte schaffen Tatsachen. Sie gewinnen Wahlen, bauen ihre Organisationen aus und schüchtern Menschen ein. Der Abbau der Demokratie findet jetzt statt. Jedes weitere Abwarten gibt den Faschist*innen Raum, ihre Macht auszubauen.

Auch Hamburg ist kein sicherer Rückzugsort. Ein weltoffenes Selbstbild schützt niemanden vor rassistischer Gewalt, rechter Einschüchterung oder staatlicher Entrechtung. Wir müssen den Faschist*innen Räume, Einfluss und Macht abnehmen. Dafür braucht es eine organisierte Linke, die sich den kommenden Auseinandersetzungen entschieden stellt.

Demokratie durch veränderte Verhältnisse stärken

Die demokratischen Parteien brauchen einen Bruch mit dem Status quo. Die Verteidigung demokratischer Institutionen und ein Bekenntnis gegen die AfD sind keine ausreichende Antwort. Wer Menschen für Demokratie gewinnen will, muss ihnen eine glaubwürdige Aussicht eröffnen, ihre Lebensbedingungen grundlegend und nachhaltig zu verbessern.

Wer trotz Arbeit die Miete kaum bezahlen kann, von Befristung zu Befristung lebt und keine sichere Zukunft sieht, braucht mehr als die Warnung, dass alles noch schlimmer werden könnte. Wenn demokratische Parteien vor Eigentumsinteressen kapitulieren und grundlegende Veränderungen für unrealistisch erklären, geben sie ihren Gestaltungsanspruch auf.

Die Faschisten nutzen diese Enttäuschung. Sie versprechen einen Umbruch und richten die Wut gegen Migrant*innen, Erwerbslose und andere, die nicht in ihr Weltbild passen. Wer rechte Forderungen übernimmt, vollstreckt den Rechtsruck selbst. Wir überlassen den Faschisten weder die Unzufriedenheit noch den Anspruch auf Veränderung.

Kapitalistische Macht angreifen

Eine antifaschistische Strategie, die wirtschaftliche Herrschaft unangetastet lässt, greift zu kurz. Wenige verfügen über Wohnungen, Unternehmen und Investitionen. Viele tragen die Folgen ihrer Entscheidungen. In Krisen soll die Mehrheit verzichten, während die Macht der Eigentümer*innen bestehen bleibt. Rechte Politik sichert diese Ordnung autoritär ab: durch Ausgrenzung, Unterordnung und die Bekämpfung solidarischer Gegenwehr.

Wir müssen diese Machtverhältnisse überwinden. Unser Ziel bleibt die Überwindung des Kapitalismus. Wohnraum, Energieversorgung und andere Lebensgrundlagen müssen demokratisch organisiert werden. Beschäftigte müssen über ihre Arbeit und die Zukunft ihrer Betriebe mitentscheiden können. Die Verfügung über unsere Lebensbedingungen darf kein Privileg der Besitzenden bleiben. Wir wollen eine Demokratie, die die Macht der Reichen bricht.

Den autoritären Ausbau stoppen

Während Faschisten nach staatlicher Macht greifen, werden die Instrumente staatlicher Überwachung und Entrechtung ausgebaut. Dafür tragen auch SPD und Grüne in Hamburg Verantwortung. Sie können sich nicht gegen rechtsextreme Kräfte inszenieren und diese Politik gleichzeitig umsetzen.

Wir verlangen die Rücknahme der Regelanfrage, das Ende automatisierter Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum und der Weitergabe polizeilicher Daten zum KI-Training. Videoüberwachung, Bewegungsprofile und ähnliches dürfen nicht zu Instrumenten werden, die Öffentlichkeit einschüchtern. Der Ausbau polizeilicher Überwachungsbefugnisse muss gestoppt und umgekehrt werden.

Überwachungsbefugnisse bleiben auch nach Regierungswechseln bestehen. Wer sie heute ausbaut, trägt die Verantwortung dafür, wem sie morgen in die Hände fallen. Der rot-grüne Senat muss diesen Kurs beenden.

Gesellschaftliche Gegenmacht aufbauen

Die Hamburger Initiative zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens muss umgesetzt werden. Unser Ziel bleibt ein Verbotsverfahren. Weitere politische Warteschleifen sind angesichts der Machtgewinne nicht hinnehmbar.

Gleichzeitig braucht es gesellschaftliche Gegenmacht. Wir unterstützen Demonstrationen, verteidigen Versammlungsfreiheit gegen pauschale Kriminalisierung und verlangen unabhängige Aufklärung unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Wir solidarisieren uns mit zivilem Ungehorsam gegen faschistische Kräfte.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg wollen wir mit Gewerkschaften, Mieter*inneninitiativen und antifaschistischen Bündnissen eine Zukunft erkämpfen, die junge Menschen tatsächlich gewinnen können: ein Leben ohne Existenzangst und mit wirklicher Mitbestimmung. Dafür müssen wir Reichtum umverteilen, Eigentum demokratisieren und die Macht derjenigen brechen, die von unserer Unsicherheit profitieren.

Wir lassen uns nicht auf die Verteidigung einer Gegenwart verpflichten, die uns die Zukunft verbaut. Die Verhältnisse sind veränderbar.

Queerfeminismus

Wir lassen uns nicht verdrängen! Queerfeminismus ist für uns der tägliche Maßstab dafür, ob Hamburg eine Stadt ist, in der alle sicher leben, sich selbst bestimmen und ohne Angst öffentlich sichtbar sein können. Ohne Druck von unten bleiben Versprechen Symbolpolitik. Wir wollen queerfeministische Perspektiven stärken, Sichtbarkeit schützen, Rechte verteidigen und Machtverhältnisse verändern.

Schutzstrukturen verlässlich finanzieren

Wir fordern eine dauerhafte, bedarfsgerechte Finanzierung queerer Schutz-, Wohn- und Beratungsstrukturen für FLINTA*-Personen statt befristeter Modellprojekte. Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene FLINTA*-Personen müssen verstetigt und ausgebaut werden.

Es dürfen hier nicht länger die Bedürfnisse von cis Frauen gegen die von trans* Frauen, Lesben, nicht-binären und agender Personen oder trans* Männern ausgespielt werden. Jede gewaltbetroffene FLINTA*-Person verdient zuverlässigen Schutz! Wer Unterstützung sucht, braucht eine erreichbare Anlaufstelle und eine verlässliche Perspektive.

Kein Sparen am Aktionsplan: Die Fortführung von „Hamburg l(i)ebt vielfältig“ darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. Der Senat muss die finanziellen Mittel so aufstocken, dass queere Projekte, Beratung und Empowerment flächendeckend und verlässlich gefördert werden.

Wir fordern die Wiederherstellung und Ausweitung der Förderung queerer Jugendarbeit, auch für lambda. Queere Jugendhilfestrukturen brauchen verlässliche, langfristige Bundesmittel. Diese Räume ermöglichen Beratung, Vernetzung und Unterstützung gerade für junge Menschen, die andernorts keinen Rückhalt finden.

Selbstbestimmung und Gleichstellung stärken

Keine Aufweichung des Selbstbestimmungsgesetzes. Seine Evaluation darf nicht zur Türöffnerin für neue Hürden werden. Wir wollen bestehende Rechte verteidigen und die Selbstbestimmung junger Menschen darüber hinaus stärken: Sie darf nicht von elterlicher Zustimmung oder gerichtlichen Genehmigungen abhängig gemacht werden.

Die Novellierung des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes muss nicht nur Frauen, sondern explizit auch Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen im öffentlichen Dienst schützen und verbindliche Quoten für die Besetzung von Gremien und Beiräten vorsehen.

Den Aktionsplan „Queer leben“ wollen wir nicht nur fortschreiben, sondern mit verbindlichen Fristen, Budgets und Evaluationskriterien unterlegen – insbesondere beim Schutz vor queerfeindlicher Gewalt, in der Gesundheitsversorgung und in der Bildung. Wir fordern eine bundesweite Antidiskriminierungsstelle mit Verbandsklagerecht, die queere Diskriminierung effektiv bekämpft und nicht nur beratend tätig wird.

Queeres Leben vor Gewalt schützen

Queerfeindliche Gewalt muss systematisch erfasst und bekämpft werden. Hamburg braucht verpflichtende Schulungen von Polizei, Justiz, Jugendämtern und Schulen zu LSBTIQ*-Sensibilität, eine unabhängige Erfassung von Hasskriminalität und niedrigschwellige Meldewege für Betroffene.

Wir verlangen konsequenten Schutz queerer Veranstaltungen. Dafür braucht es bundesweit Sicherheitskonzepte, die queere Räume schützen, ohne sie zu kriminalisieren oder unter Generalverdacht zu stellen. Schutzbedarfe von trans*, inter*, nicht-binären und agender Personen müssen in gesetzlichen Regelungen ausdrücklich berücksichtigt werden.

Der Kampf gegen Überwachung gehört zu unserem antifaschistischen und queerfeministischen Anspruch. Wir solidarisieren uns mit queerem zivilem Ungehorsam und queeren Demonstrationen. Wenn queere Partys, CSDs oder Gegendemonstrationen von Polizei und Behörden eingeschränkt oder überwacht werden, muss die GRÜNE JUGEND Hamburg klar Position beziehen.

Mehrfachdiskriminierung bekämpfen und Macht verändern

Queerfeminismus bedeutet, nicht nur Sichtbarkeit zu fordern, sondern Machtverhältnisse zu verändern. Es reicht nicht, Regenbogenflaggen zu hissen, während Schutzunterkünfte fehlen, Fördergelder gekürzt werden und Überwachungsbefugnisse wachsen.

Wir fordern die Verknüpfung von Queerpolitik mit Sozial-, Wohnungs- und Migrationspolitik. Queere Jugendliche ohne familiären Rückhalt, queere Geflüchtete in Unterkünften und queere ältere Menschen in Pflegeheimen brauchen mehr als Bekenntnisse. Sie brauchen Wohnungen, Schutz, Geld und Entscheidungsmacht.

Mehrfachdiskriminierung muss als politische Realität anerkannt werden. Queerfeindlichkeit verschränkt sich mit Rassismus, Klassismus und Ableismus. Unsere Politik muss das abbilden: in Förderkriterien, in Beiräten und in Personalentscheidungen. Niemand darf zwischen verschiedenen Zuständigkeiten verschwinden.

Queerfeminismus ist kein Zusatz. Er ist die Linie, an der sich messen lässt, ob Hamburg und Deutschland wirklich für alle da sind. Eine Politik gegen queere Leben werden wir nicht mittragen – weder im Senat noch in der Bürgerschaft noch in der eigenen Partei.

Unsere Zukunft gemeinsam erkämpfen

Unsere Zukunft darf kein Privileg sein. Dieser Anspruch verbindet den Kampf um bezahlbares Wohnen und soziale Sicherheit mit Klimagerechtigkeit, Antifaschismus und queerfeministischer Selbstbestimmung. Es geht darum, wer über unsere Lebensbedingungen entscheidet und darum, diese Entscheidungsmacht gemeinsam zurückzugewinnen.

Wir werden uns nicht damit abfinden, dass junge Menschen ihre Zukunft gegen Armut, Ausgrenzung und die Klimakrise verteidigen müssen. Die Verhältnisse sind veränderbar. Dafür braucht es Menschen, die sich organisieren, solidarisch zusammenstehen und politischen Druck aufbauen: in den Stadtteilen, in Schulen, Hochschulen und Betrieben, auf der Straße und in den Parlamenten.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg wollen wir diese Kämpfe zusammenführen und gemeinsam mit Gewerkschaften, Initiativen und sozialen Bewegungen für konkrete Verbesserungen streiten. Wir wollen ein Hamburg, in dem alle ohne Existenzangst leben, selbstbestimmt sichtbar sein und wirklich mitentscheiden können. Diese Zukunft wird uns niemand schenken. Wir müssen sie gemeinsam erkämpfen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert einen endgültigen Stopp der Planungen und des Baus der A26 Ost. Statt einer neuen Autobahn zwischen A7 und A1 braucht Hamburg eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik, die bestehende Infrastruktur sinnvoll nutzt und das Klima und die Natur schützt.

Wir fordern:

1. Den endgültigen Stopp der A26 Ost: Der Hamburger Senat und die Bundesregierung sollen die Planungen für die A26 Ost beenden und auf die Realisierung des Autobahnneubaus verzichten.

2. Den dauerhaften Schutz der Moor- und Biotopflächen in Moorburg: Die betroffenen Flächen müssen als wertvolle Lebensräume und natürliche Kohlenstoffspeicher erhalten bleiben. Ihre Entwässerung, Zerschneidung und Zerstörung durch Straßenbauprojekte muss verhindert werden.

3. Eine Neuausrichtung der vorgesehenen Investitionen: Die für die A26 Ost eingeplanten Bundesmittel sollen stattdessen für den Ausbau nachhaltiger Mobilität eingesetzt werden.

4. Zukunftsweisende Infrastrukturplanung: Klimafolgen, Naturschäden und die langfristigen Kosten müssen bei Entscheidungen über Verkehrsinfrastruktur an erster Stelle berücksichtigt werden.