Änderungen von L1 zu L1
| Ursprüngliche Version: | L1 (Version 1) |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 23.10.2026, 23:37 |
| Neue Version: | L1 (Version 2) |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 03.11.2026, 19:51 |
Titel
Antragstext
Nach Zeile 84 einfügen:
Obdachlosigkeit bekämpfen statt Menschen abschrecken
Statt sichere Unterbringung für alle zu gewährleisten, verschärft der rot-grüne Senat die Regeln im Winternotprogramm: Spätestens nach drei Übernachtungen wird die Sozialberatung verpflichtend und mit einer Identitätsprüfung verbunden. Damit werden neue Hürden ausgerechnet dort aufgebaut, wo Menschen Schutz vor Kälte suchen.
Hinter diesen Regeln stehen Menschen, die nachts frieren, keinen sicheren Schlafplatz haben und um ihr Leben kämpfen. Wer sie durch Kontrolle und Abschreckung von einer warmen Unterkunft fernhält, nimmt in Kauf, dass sie draußen sterben.
Wir stellen uns gegen eine Politik, die selbst den Schutz vor dem Erfrieren einer sowieso schon unmenschlichen Abschiebe- und Verteibungslogik unterordnet. Niemand darf vor die Wahl gestellt werden, Hamburg zu verlassen oder auf der Straße sein Leben zu riskieren.
Wir fordern die Rücknahme dieser Verschärfungen. Der Zugang zum Kälteschutz muss niedrigschwellig und anonym möglich sein. Beratung muss freiwillig und auf die Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet sein.
Wir fordern eine ganzjährige, ganztägige und zugängliche Notunterbringung! Sie muss mit dem Ausbau von Housing First verbunden werden: einer eigenen, dauerhaft gesicherten Wohnung mit freiwilliger Unterstützung statt eines dauerhaften Lebens in Notunterkünften.
