auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen.Wir fordern für diese Vertriebenen ein Rückkehrrecht in ihre Heimat.

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Folgen davon sind, dass Tausende Menschen getötet, Zehntausende Menschen verletzt und Millionen Menschen schutzlos auf der Flucht sind. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Zehntausende Palästinenser*innen sind ums Leben gekommen und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibtHistorischbeschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt,

Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der VölkerVerfolgung.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von Doppelstandards das ExistenzrechtSelbstbestimmungsrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann,

Ebenso verurteilen wir einenZionismus in seiner radikalen und fundamentalistischen Zionismus,Form, in der Vertreibung, Enteignung und Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachtet wird, auf das Schärfste. Dieser muss jedoch klar vom historischen Grundkonzeptvon der Grundidee des Zionismus als Antwort auf Verfolgung und dem Streben nach jüdischer Selbstbestimmung unterschieden werden. Wir lehnen eine undifferenzierte Haltung zum Zionismus ab. Aus unserer Sicht gilt essollte man, zwischen der historischen, theoretischen Idee des Zionismus und seiner radikalen, fundamentalistischen Ausformung zu unterscheiden.- Wer jeden Zionismus mit seiner radikalsten Ausformung gleichsetzt, betreibt eine Pauschalisierung, diewelche wir klar als antisemitisch benennen, genauso wie einen absoluten Antizionismus, der jüdische Selbstbestimmung als solche ablehntseit 1948 und heute beobachten - zu unterscheiden. Unser Ziel ist ein Diskurs, der legitime Kritik an Zionismus ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen

Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt etwas aus, das über juristische Kategorien hinausgeht: die Anerkennung, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren, und dass diese Existenz nicht verhandelt, relativiert oder in Frage gestellt werden darf. Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und bis heute angegriffen wird, macht deutlich, dass das sogenannte Existenzrecht keine politische Floskel ist, sondern eine reale und fortbestehende Notwendigkeit ist. Wenn Israel im politischen Diskurs das “Existenzrecht” abgesprochen wird, impliziert dies, dass das völkerrechtlich verbriefte Recht eines Volkes über sich selbst zu bestimmen zugunsten der Selbstbestimmung eines anderen Volkes zu vernachlässigen ist. In der Realität gilt dieses Recht auf Selbstbestimmung uneingeschränkt für alle Völker. Es ist zu betonen, dass kein anderer Staat der Welt mit der systematischen Aberkennung seines bloßen Daseinsrechts konfrontiert wird. Daher halten wir es für problematisch, wenn im politischen Diskurs das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, mit der Begründung, dass es kein “Recht” auf Existenz eines Staates gibt. Wir bekennen uns zum Recht auf Selbstbestimmung für den israelischen Staat als auch für das palästinensische Volk, denn diese stehen nicht im Widerspruch zueinander.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der israelischen Besatzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens (Occupied Palestinian Territories, OPT - die seit 1967 unter israelischer Militärkontrolle stehenden pälestinensischen Gebiete)..

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar. Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sind erschütternd und

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar.

Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt, vor allem palästinensische Zivilist*innen. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot, das Gesundheitssystem ist kollabiert, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der

Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt, vor allem palästinensische Zivilist*innen. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der

AlsAuch wenn wir als GRÜNE JUGEND Hamburg nicht die Instanz sind, die ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen hat, schließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch nicht die Instanz, ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen – dafür gibt es den IGH. Wir fordern die vollständige Umsetzung seinerder Entscheidungen des IGH und nehmen seinedie laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsausbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von[Zeilenumbruch]
Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit.[Leerzeichen]

Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns erstens zur besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Schutz jüdischen Lebens, in Deutschland, in Israel und weltweit. Darüber hinaus verpflichtet es uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das Völkerrecht gewahrt werden sollen. Daraus ergibt sich auch eine Verantwortung gegenüber dem Schutz jüdischen Lebens und dem jüdischen Volk.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte, wie beispielsweise das Selbstverteidigungsrecht, und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrechtpalästinensischen Volkes sind unverhandelbar.

• Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

• antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland, in Westasien und weltweit.

Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und wird, macht deutlich, dass das sogenannte “Existenzrecht” keine politische Floskel ist. Kein anderer Staat wird in vergleichbarer Weise mit der systematischen Aberkennung seines Daseinsrechts konfrontiert. Dahinter steckt letztlich die Frage des Selbstbestimmungsrechts: Dieses gilt uneingeschränkt für alle Völker – für Israel wie für die Palästinenser*innen. Beide Rechte stehen nicht im Widerspruch zueinander, und wir bekennen uns zu beiden.Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt etwas aus, das über juristische Kategorien hinausgeht: die Anerkennung, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren, und dass diese Existenz nicht verhandelt, relativiert oder in Frage gestellt werden darf. Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und bis heute angegriffen wird, macht deutlich, dass das sogenannte Existenzrecht keine politische Floskel ist, sondern eine reale und fortbestehende Notwendigkeit ist. Wenn Israel im politischen Diskurs das “Existenzrecht” abgesprochen wird, impliziert dies, dass das völkerrechtlich verbriefte Recht eines Volkes über sich selbst zu bestimmen zugunsten der Selbstbestimmung eines anderen Volkes zu vernachlässigen ist. In der Realität gilt dieses Recht auf Selbstbestimmung uneingeschränkt für alle Völker. Es ist zu betonen, dass kein anderer Staat der Welt mit der systematischen Aberkennung seines bloßen Daseinsrechts konfrontiert wird. Daher halten wir es für problematisch, wenn im politischen Diskurs das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, mit der Begründung, dass es kein “Recht” auf Existenz eines Staates gibt. Wir bekennen uns zum Recht auf Selbstbestimmung für den israelischen Staat als auch für das palästinensische Volk, denn diese stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Eine dringend nötige Stärkung des internationalen Völkerrechts

Die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen (UN) war ein wichtiger Schritt Richtung Frieden − trotz aller Mängel, die sich über die Jahre erwiesen haben. Wir positionieren uns deswegen entschieden gegen neue, konkurrierende und von Autokraten gestützten Gremien wie Trumps Friedensrat. Stattdessen muss die internationale Gemeinschaft gezielte Reformen anbringen, um den Potenzial der UN als Friedensbringer zu verwirklichen.

Es braucht dringende, umfassende Reformen, so dass wirtschaftliche Überlegenheit kein Grund mehr für Krieg ist. Militärbündnisse, Finanzierung von Geheimdienstoperationen und erhöhte Rüstungsausgaben stellen keine langfristige Perspektive auf Frieden dar. So leiden bspw. FLINTA*s in Afghanistan weiterhin unter bewaffneten Gruppen, die in den 80er Jahren von amerikanischen Geheimdiensten finanziert wurden.

Die UN kann aktuell nur beschränkt völkerrechtswidrige Verbrechen vorbeugen und inadäquat auf Angriffe reagieren, denn die Interessen einiger weniger Staaten sind durch das Vetorecht geschützt. Immer wieder führt dies zu einer Blockade des Sicherheitsrates.

Unter dieser Rechtsunwirksamkeit leiden am Ende nur Zivilist*innen. Die Gremien der UN müssen deshalb so gestärkt werden, dass wir die aktuellen und bevorstehende Krisen gemeinsam bewältigen können, und eine egalitäre Zusammenarbeit ermöglicht wird, um die Gleichberechtigung der Staaten zu gewährleisten.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der israelischen Besatzung der Occupieddes Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens (Occupied Palestinian Territories (OPT), OPT - die seit 1967 unter israelischer Militärkontrolle stehenden pälestinensischen Gebiete).

Die Verwirklichung dieses Ziels war jedoch für die palästinensische und arabische Bevölkerung mit realer Vertreibung und tiefem Leid verbunden. Die Nakba ist historische Tatsache und darf nicht ausgeblendet werden. Israel ist heute zwar ein Staat mit formal gleichen Bürgerrechten für alle Staatsangehörigen. Es existiert jedoch strukturelle Diskriminierung von arabischen Israelis.Gleichzeitig stellt der zionistische Verfassungsauftrag einen realen Widerspruch zum Gleichheitsanspruch dar. Dieser Widerspruch muss klar benannt werden können.

Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht. Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Ebenso verurteilen wir einen radikalen und fundamentalistischen Zionismus, der Vertreibung, Enteignung und Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachtet, auf das Schärfste. Dieser muss jedoch klar vom historischen Grundkonzept des Zionismus als Antwort auf Verfolgung und dem Streben nach jüdischer Selbstbestimmung unterschieden werden. Wir lehnen eine undifferenzierte Haltung zum Zionismus ab. Aus unserer Sicht gilt es, zwischen der historischen, theoretischen Idee des Zionismus und einer radikalen, fundamentalistischen Ausformung zu unterscheiden. Wer jeden Zionismus mit seiner radikalsten Ausformung gleichsetzt, betreibt eine Pauschalisierung, die wir klar als antisemitisch benennen, genauso wie einen absoluten Antizionismus, der jüdische Selbstbestimmung als solche ablehnt. Unser Ziel ist ein Diskurs, der legitime Kritik an Zionismus ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten. Amnesty International, die UN und weitere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren körperliche und psychische Misshandlung, Mangelernährung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar. Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Auch sie sind Menschen, die unter traumatischen Bedingungen festgehalten werden - manche ohne Anklage, viele ohne Kontakt zu ihren Familien. Wieviele Gefangene Gewalt erleben und wo somit die Grenzen einer legitimen Inhaftierung deutlich überschritten werden, ist unklar. Jedoch sollen seit Oktober 2023 nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin:

Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg sehenschließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch nicht die Instanz, ein

die vollständige Umsetzung seiner Entscheidungen und nehmen seine laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung, nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die selbst massiv gegen diese Politik protestiert.

auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen. Das Leid dieser Menschen darf nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt etwas aus, das über juristische Kategorien hinausgeht: die Anerkennung, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren, und dass diese Existenz nicht verhandelt, relativiert oder in Frage gestellt werden darf. Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und bis heute angegriffen wird, macht deutlich, dass das sogenannte Existenzrecht keine politische Floskel ist, sondern eine reale und fortbestehende Notwendigkeit ist. Wenn Israel im politischen Diskurs das “Existenzrecht” abgesprochen wird, impliziert dies, dass das völkerrechtlich verbriefte Recht eines Volkes über sich selbst zu bestimmen zugunsten der Selbstbestimmung eines anderen Volkes zu vernachlässigen ist. In der Realität gilt dieses Recht auf Selbstbestimmung uneingeschränkt für alle Völker. Es ist zu betonen, dass kein anderer Staat der Welt mit der systematischen Aberkennung seines bloßen Daseinsrechts konfrontiert wird. Daher halten wir es für problematisch, wenn im politischen Diskurs das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, mit der Begründung, dass es kein “Recht” auf Existenz eines Staates gibt. Wir bekennen uns zum Recht auf Selbstbestimmung für den israelischen Staat als auch für das palästinensische Volk, denn diese stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns erstens zur besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Schutz jüdischen Lebens, in Deutschland, in Israel und weltweit. Darüber hinaus verpflichtet es uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte. Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht Israels und erkennen an, dass Israel das Recht und die Pflicht hat, seine Bevölkerung zu schützen – dieses Recht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden. Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns erstens zur besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Schutz jüdischen Lebens, in Deutschland, in Israel und weltweit. Darüber hinaus verpflichtet es uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte. Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht Israels und erkennen an, dass Israel das Recht und die

1. Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

2. Israels Existenzrecht und völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht sind unverhandelbar.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

3. Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht sind unverhandelbar

4. Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht.

• Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

5. Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland und weltweit.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland und weltweit.

Antragstext in komplexer Sprache

Freiheit, die am Grenzzaun endet, ist keine. Solange Menschen an Stacheldraht, Visahürden und Pushbacks zerschellen, bleibt Freiheit ein leeres Versprechen. Pushbacks und Grenzhaft sind Ergebnis von Politik und sie zerstören Leben. Damit muss Schluss sein.

Genug der warmen Worte, es ist 2025. Freiheit, die am Grenzzaun endet, ist keine. Solange Menschen ausreisen dürfen, aber an Stacheldraht, Visahürden und Carrier-Sanktionen zerschellen, bleibt Freiheit ein leeres Versprechen. Pushbacks und Grenzhaft sind keine Pannen, sie sind Politik, und sie zerstören Leben. Damit ist Schluss.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg sagen wir: Menschenrechte gelten an jeder Grenze! Dort wo Deutschland Verantwortung trägt muss klar sein, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem ihm Verfolgung oder Gefahr droht. Kinder in Haft? Niemals. Familien auseinanderreißen? Nicht in unserem Namen. Schutz beginnt an der Grenze Pushbacks und kollektive Zurückweisungen müssen sofort stoppen, Grenzhaft beendet, zivile Seenotrettung unterstützt und die Kooperation mit der libyschen Küstenwache beendet werden. Jede Person muss ab dem ersten Behördenkontakt Zugang zu Rechtsberatung und Dolmetschung erhalten. Familiennachzugsverfahren müssen beschleunigt werden – subsidiär Schutzberechtigte brauchen denselben Rechtsanspruch wie anerkannte Flüchtlinge, und das Nachzugsrecht muss auf Eltern und Geschwister unbegleiteter Minderjähriger ausgeweitet werden. Wir lehnen GEAS nach wie vor ab. Jede nationale GEAS-Umsetzung, die Freiheitsentzug normalisiert, verurteilen wir – für Kinder, Familien und vulnerable Gruppen fordern wir ein gesetzliches Haftverbot.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg sagen wir: Bewegungsfreiheit heißt: Einreisen, Ankommen, Bleiben. Das Recht auf Einreise gehört als menschenrechtliche Ergänzung zum Recht auf Ausreise und muss in Deutschland und Europa umgesetzt werden, ohne Hintertür, ohne Ausrede. Menschenrechte gelten an jeder Grenze und überall dort, wo Deutschland Verantwortung trägt; Non-Refoulement ist unantastbar. Kinder in Haft? Niemals. Familien auseinanderreißen? Nicht in unserem Namen. Wir öffnen den Weg: Legale Zugänge ausbauen, Verfahren sichern, Würde schützen, jetzt.

Integration braucht Investition statt Kürzungen Gerade jetzt zeigt die Bundesregierung, was sie wirklich meint. Innenminister Dobrindt hat das BAMF angewiesen, keine neuen Zulassungen mehr für freiwillige Integrationskurse zu erteilen – über 130.000 Menschen sind damit von Sprachkursen ausgeschlossen. Gleichzeitig sollen Asylsuchende früher arbeiten dürfen, nach drei statt sechs Monaten. Das war tatsächlich auch schon mal eine Forderung von uns – denn Arbeit und frühe gesellschaftliche Teilhabe fördern nachweislich die Integration. Diese Maßnahme klingt also nach Teilhabe, ist es aber nicht. Wer echte Integration wollte, würde gleichzeitig in Sprachkurse und Anerkennungsberatung investieren – stattdessen werden genau diese Angebote gestrichen. Menschen ohne Sprachkenntnisse sollen nun Jobs finden, und scheitern sie, droht noch mehr Stigmatisierung. Das ist keine Integrationspolitik, sondern das Hinterherlaufen hinter rechten Narrativen. Unsere Forderungen:

Freiheit heißt ankommen und bleiben dürfen

• Asylverfahren mit Kindern und besonders schutzbedürftigen Personen vorrangig bearbeiten

Wer Schutz sucht, Familie wie­der ­ver­ei­nen will, oder Perspektiven für Bildung, Arbeit und Teilhabe braucht, darf nicht an Stacheldraht und Bürokratie scheitern. Eine gute und schnelle Integration sowie Einbürgerung sind essenziell, um allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, welches nicht in einem Containerdorf endet. Die Bezahlkarte sowie das Asylbewerberleistungsgesetz gehören abgeschafft. "Niemand darf wegen […] seiner Heimat und Herkunft [...] benachteiligt oder bevorzugt werden." Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Wir stellen dem Abschottungsregime eine einfache Wahrheit entgegen: Menschenrechte gelten grundsätzlich - Egal auf welchem Territorium man sich befindet. So legt es das Menschenrechtsvölkerrecht fest zu dem sich Deutschland mit verpflichtet hat.

• Bundeseinheitlichen Abschiebestopp für Familien mit minderjährigen Kindern

Wir fordern die Bundesregierung auf, garantierten Zugang zu Territorium und rechtsstaatlichen Asylverfahren sicherzustellen. Die Angriffe auf Menschenrechte, wie Zugang zur Rechtsberatung, Dolmetschung und effektive Rechtsmittel, sind grundsätzlich zu unterlassen. Die kollektiven Zurückweisungen sind an den EU-Außengrenzen ebenso zu unterbinden wie an deutschen Binnengrenzen. Zivile Seenotrettung muss staatlich unterstützt werden anstatt sie zu kriminalisieren, dazu gehört insbesondere die Finanzierung und Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache auf EU-Ebene umgehend zu beenden. Darüber hinaus müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden, damit kein Mensch sich auf der Flucht in Lebensgefahr begeben muss.

• Sprach- und Integrationskurse ausbauen und finanzieren

Familien schützen - Familiennachzug garantieren

• Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse verbessern und beschleunigen

Familien gehören zusammen! Familienleben ist ein Menschenrecht, kein Gnadenakt. Wir stellen den Schutz von Familien in den Mittelpunkt: Es braucht sichere und planbare Wege der Einreise und des Schutzsuchens. Die Möglichkeiten zum Familiennachzug müssen ausgebaut, beschleunigt und rechtlich abgesichert werden.

• Asylverfahrensberatung flächendeckend sichern

Jedes Jahr der Trennung zerstört Bindungen: Kinder feiern ihre Geburtstage nur per Handy, Eltern hören die ersten Worte ihrer Kinder bloß via Sprachnachricht, Partner*innen warten in Warteschlangen, statt im echten Leben. Eine Politik, die Türen schließt, produziert Leid.

• dezentrale Unterbringung als Standard

Der von der Bundesregierung propagierte Kurs, Visatüren zuzuschlagen und Hürden aufzutürmen, ist eine Politik der Trennung und Herzlosigkeit, sie drängt Menschen, insbesondere Schutzbedürftige, in lebensgefährliche Routen. Wir setzen dieser Abschottung eine Politik der Ankunft und Einheit entgegen. Unsere zentralen Forderungen für den Familiennachzug:

• unabhängige Beschwerdestellen und verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen für alle Mitarbeitenden im Asyl- und Migrationsbereich.

• Gleichstellung subsidiär Schutzberechtigter:
  Im Familiennachzug müssen subsidiär geschützte Personen denselben Rechtsanspruch erhalten wie anerkannte Flüchtlinge, ohne Kontingente und ohne willkürliche Wartezeiten.

Integration gelingt nicht von selbst! Sie braucht die richtigen Rahmenbedingungen: Sprache, Anerkennung, Begleitung und eine Gesellschaft, die Ankommen ermöglicht. Es ist unsere politische Aufgabe, diesen Rahmen zu fordern und mitzugestalten. Wer das noch länger versäumt, überlässt das Feld denen, die Geflüchtete lieber als Problem sehen wollen und nicht als das was sie sind - Menschen!

• Ausweitung des Berechtigtenkreises:
  Der Nachzugsanspruch muss neben Ehe- oder Lebenspartner*innen und minderjährigen Kindern auch minderjährige Geschwister sowie Eltern und Großeltern von unbegleiteten Minderjährigen umfassen, damit Familien wirklich vereint werden.

• Wegfall bürokratischer Hürden:
  Wohnraum- und Einkommensnachweise müssen als Voraussetzung für den Familiennachzug entfallen, und zwar rückwirkend für alle laufenden Verfahren und im Wege der Wiederaufnahme auch für bereits rechtskräftig abgelehnte Anträge.

• Verfahren beschleunigen und digitalisieren:
  Digitale Nachweise sollten anerkannt werden. In Gefahrensituationen müssen Online- bzw. Fernanträge zulässig sein und konsularische Vorsprachen können durch Video-Ident-Verfahren ersetzt werden.

• Visum-Fast-Track für Familien:
  Für Familiennachzüge muss es beschleunigte Visum-Verfahren mit festen Fristen geben. Bei familiärer Trennung besteht ein Rechtsanspruch auf Visa-Erteilung. Im Ablehnungsfall muss unverzüglich ein Remonstrationsrecht greifen, und schon ab Antragstellung eine konsularische Rechtsberatung zur Seite stehen.

Trennung ist keine Migrationssteuerung, sondern staatlich verursachtes Unrecht und Chaos. Politische Blockaden, wie die von Dobrindt verhängte Visasperre, drängen besonders Schutzbedürftige auf tödliche Wege. Genau damit machen wir Schluss. Wir setzen auf Recht, Sicherheit und Zusammenhalt.

Ankunft ist mehr als ein Visum, sie ist ein Systemversprechen!

Kinderrechte sind unteilbar. Kein Kind gehört hinter Gitter, weder offiziell noch als De-facto-Haft in Transitzonen. Grenzhaft beenden, Verfahren öffnen: Das ist der Maßstab. Um das Systemversprechen bei der Ankunft einzulösen, fordern wir:

• Besondere Schutzbedürftige priorisieren:
  Asylverfahren mit Kindern und anderen vulnerablen Personen sind vorrangig zu bearbeiten. Bereits getrennte Familien müssen das Recht auf einen Asylantrag im Inland erhalten, um die Wiedervereinigung zu beschleunigen. Außerdem sind Fiktionsbescheinigungen und Überbrückungsregelungen so einzusetzen, dass ein lückenloser legaler Status gewährleistet ist, anstatt Menschen in einen rechtlichen Wartesaal ohne Perspektive zu stellen.

• Unbegleitete Minderjährige schützen:
  Unbegleitete minderjährige Geflüchtete gehören unverzüglich in qualifizierte Obhut. Das heißt: Einen geeigneten Vormund*in einsetzen, ein unabhängiges Clearingverfahren zur Alters- und Familienklärung durchführen und die Familienzusammenführung mit oberster Priorität nach dem Kindeswohl vorantreiben.

• Verwaltung ohne Diskriminierung:
  Eine rassismusfreie Verwaltung ist Pflicht, keine Bitte. Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen, in Auslandsvertretungen, Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen, Jobcentern und bei der Polizei, damit Betroffene Fehlverhalten melden können. Für alle Mitarbeiter*innen im Asyl- und Migrationsbereich sind verpflichtende Schulungen zu strukturellem Rassismus einzuführen. Systematische Verzögerungen, Falschberatungen oder diskriminierendes Verhalten müssen dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

• Datenschutz und Zugangsrechte gewährleisten:
  Ein striktes Trennungsgebot zwischen Sozialleistungssystemen und Aufenthaltsbehörden schützt den Zugang zu Schule, Gesundheit, Beratung und Sozialleistungen. Ohne gesetzliche Grundlage und informierte Zustimmung der Betroffenen darf keine Weitergabe personenbezogener Daten an die Ausländerbehörden erfolgen.

• Erhöhter Schutzstandard für Kinder:
  Für Kinder gilt stets ein besonderer Schutz, aus Recht, aus Prinzip, aus Menschlichkeit. Kinder und Jugendliche dürfen in keinem Verfahrensstadium schlechter gestellt oder härter behandelt werden als Erwachsene, sondern verdienen besonderen Beistand und Rücksichtnahme.

• Dauerhafter bundesweiter Abschiebestopp:
  Die Bundesregierung wird aufgefordert unverzüglich einen bundeseinheitlichen Vollzugserlass gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG erlassen, der Abschiebungen für die folgenden Personengruppen aussetzt: Familien mit minderjährigen Kindern, besonders schutzbedürftige Personen, alle Fälle mit Kindeswohlbezug sowie Menschen mit gefestigten sozialen Bindungen in Deutschland. Dazu zählen insbesondere Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Studium oder Schulbesuch (einschließlich Kita), enge familiäre oder vergleichbar enge soziale Beziehungen (z.B. Partnerschaft, Sorge- oder Pflegeverhältnisse, Verwandte ersten oder zweiten Grades), langjährige Freundschaften oder Patenschaften, ehrenamtliches Engagement sowie nachweisbare Einbindung in Vereine, Gemeinden oder Nachbarschaften. Diese vorläufige Aussetzung soll durch eine gesetzliche Regelung zu einem dauerhaften bundesweiten Abschiebestopp werden.

Sonderrecht spaltet, Teilhabe trägt!

Sondergesetze und -regeln für Geflüchtete spalten die Gesellschaft; echte Teilhabe hingegen trägt uns alle. Wir fordern deshalb die Abschaffung diskriminierender Sondervorschriften und den Zugang zu regulären Strukturen für alle hier lebenden Menschen:

• Schluss mit Diskriminierung und Bevormundung:
  Die Bezahlkarte für Asylsuchende gehört abgeschafft. Geflüchtete müssen wie alle Menschen selbstbestimmt über ihre Leistungen verfügen können, statt mit Sachleistungen oder Gutscheinen abgespeist zu werden.

• Gleiches Soziales Netz für Alle:
  Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden. Es darf keine niedrigeren Sozialstandards allein aufgrund der Herkunft oder des Aufenthaltsstatus geben, Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verbietet jede Benachteiligung aufgrund der Heimat oder Herkunft.

• Freizügigkeit und Arbeitsmarkt öffnen:
  Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen müssen ersatzlos gestrichen werden. Wer hier lebt, muss selbst entscheiden dürfen, wo er oder sie wohnen möchte. Gleichzeitig ist der Arbeitsmarktzugang vom ersten Tag an zu gewähren. Ankommen heißt: lernen, arbeiten, leben ohne Provisorien.

Integrations- und Aufstiegszentren: Jetzt!

Wir sehen zu viele Talente im Leerlauf und zu viele Lebensläufe, die an Formularbergen zerschellen. Schluss damit. Integration beginnt am ersten Tag, unabhängig vom Geldbeutel und ohne Warteschleifen. Dem Reflex „kürzen, vertrösten, verwalten“ setzen wir ein anderes Prinzip entgegen: bauen, öffnen, ermöglichen. Unser Instrument dafür heißt Integrations- und Aufstiegszentren (IAZ).

IAZ sind Chancen-Infrastruktur unter einem Dach: gemeindenah, unbürokratisch, kostenfrei. Hier greifen Sprachförderung, schulische Nachqualifizierung und berufliche Ausbildung ineinander, besonders in Berufen, die überall fehlen: Pflege, Erziehung, Bau, Energie, IT, Verwaltung. Anmeldung direkt mit dem Asylantrag, finanzielle Absicherung der Teilnahme, garantierte Kinderbetreuung und Zugang zu Schule und Kita ab Tag eins, so sieht wirkliche Willkommenspolitik aus.

Anerkennung ohne Zermürbung: Ausländische Abschlüsse laufen im IAZ im FastTrack, mit einer verbindlichen Prognoseentscheidung binnen acht Wochen. Wo Qualifikationsbausteine fehlen, schließen wir punktgenau nach, modular, mit Micro-Credentials, statt ganze Biografien zu pulverisieren.

Sprache schafft Zugang, also wird amtliche Sprachmittlung als Rechtsanspruch verankert und kostenfrei bereitgestellt. Niemand scheitert an einer Amtsstube. Gleichzeitig fordern wir Bund und Länder auf, Massenunterkünfte abzubauen und binnen zwölf Monaten in offene, gemeindenahe Strukturen zu überführen.

Dezentrale Unterbringung wird verpflichtender Standard, mit klaren Mindestanforderungen: Privatsphäre, Gewaltschutz, Datenschutz und echte Nachbarschaft. Containerdörfer und Dauerprovisorien sind Sackgassen. Wer ankommen soll, braucht Räume, keine Lager. Und ja: Kein Cent weniger für Sprache, sondern mehr.

Statt Integrationskurse zu kürzen, erhöhen wir die Mittel pro Unterrichtseinheit, damit Träger*innen Personal, Räume und Qualität sichern. Berufssprachkurse werden ausgebaut und verlässlich finanziert, gerade für Pflege, Erziehung, Bau, Energie, IT und Verwaltung. Wer hier lebt, lernt und arbeitet. Punkt. Rechte sind keine Haushaltsreste. Asylverfahrensberatung muss flächendeckend, unabhängig und dauerhaft gesichert sein.

Die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) wird nicht beschnitten, sondern verstetigt. Psychosoziale Zentren erhalten bundesweit langfristige Finanzierung, denn ohne Stabilität keine Teilhabe, ohne Gesundheit kein Aufstieg.

Auch an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht niemand mit der Schere. Und migrantische wie postmigrantische Selbstorganisationen bekommen verlässliche Strukturförderungen, über BMI, BMFSFJ und die/den Integrationsbeauftragte*n. IAZ sind kein Buzzword, sondern ein Systemwechsel: Sprache, Anerkennung, Ausbildung, Arbeit und Wohnen aus einer Hand, schnell, würdig, wirksam. Gegen die Politik der Abschreckung und des Mangels setzen wir eine Politik der Möglichkeiten.

Unsere Ansage ist klar: Investieren statt kürzen, Rechte statt Gnadenakte, Ankunft und Aufstieg statt Verwaltung der Hoffnungslosigkeit. Regierung: Handeln. Kommunen: Türen auf. Kammern, Träger, Betriebe: An Bord kommen. Wer blockiert, blockiert Zukunft, nicht mit uns.

GEAS stoppen! Keine Haft für Schutzsuchende!

Wer Schutz sucht, darf nicht weggesperrt, hingehalten oder ins Niemandsland abgeschoben werden. Wir weisen jede nationale Umsetzung zurück, die den Zugang zu Asyl beschränkt oder Grenzverfahren in faktische Haft umwandelt. Stacheldraht, Visahürden und Transitzonen sind kein „Management“, sondern Rechtsbruch mit Ansage.

Menschenrechte gelten an der Grenze, nicht erst dahinter. Art. 1 GG schützt die Würde, Art. 18 und 19 Abs. 2 GRC garantieren Asyl und Non-Refoulement, und die Kinderrechte sind unteilbar (UN-KRK Art. 3, 37; GRC Art. 24). Haft traumatisiert, trennt Familien und zerstört Zukunft, erst recht bei Kindern. Der geplante GEAS-Kurs, der Freiheitsentzug an Europas Außengrenzen „normalisieren” will, ist politisch kurzsichtig und rechtlich unhaltbar.

„Zugang statt Zäune“ bedeutet: territorialer Zugang, individuelle Anhörung, unabhängige Rechtsberatung und wirksame Rechtsmittel ab dem ersten Kontakt. „Null-Haft” bedeutet: keine Gitter, keine De-facto-Internierung, Alternativen statt Wegsperren, insbesondere für Kinder, Familien und vulnerable Gruppen.

Familien gehören zusammen. Trennung ist kein Steuerungsinstrument, sondern staatlich verursachtes Unrecht. Wer Seenotrettung kriminalisiert oder mit der sogenannten libyschen Küstenwache kooperiert, delegiert Verantwortung und riskiert Menschenleben.

Wir lehnen jede nationale Umsetzung ab, die den Zugang zu Schutz erschwert und Asylsuchende in Haft oder de facto Haft nimmt. Kinderrechte sind unteilbar (UN‑KRK Art. 3 und 37; GRC Art. 24). Haft verursacht Leid, traumatisiert und bricht mit Kinderrechten. Der aktuelle Regierungsentwurf würde den Freiheitsentzug faktisch ermöglichen, das ist inakzeptabel. Wir fordern ein gesetzliches Haftverbot, Alternativen zur Haft und echte Verfahrensgarantien ab dem ersten Behördenkontakt. Ein aktuelles Gutachten Hruschka/Nestler (2025), veröffentlicht u. a. mit dem BumF, zeigt, dass die geplante Umsetzung Kinderrechte systematisch unterbelichtet und faktisch Freiheitsentzug im Grenzverfahren voraussetzt. Herr Bundesinnenminister Dobrindt: Kinder gehören auf Spielplätze, nicht in Haftzonen. Stoppen Sie Pushbacks, beenden Sie die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung, öffnen Sie Familienvisa und respektieren Sie Kinderrechte.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort und ohne Hintertüren Grenzhaft als migrationspolitisches Instrument zu beenden und jede Ausweitung zu verhindern: Transitzonen gehören gestrichen und ab dem ersten Kontakt ein faires, individuelles, rechtsstaatliches Asylverfahren mit unabhängiger Beratung, qualifizierter Sprachmittlung und wirksamen Rechtsmitteln zu garantieren. Dies gilt insbesondere für Kinder, Jugendliche und ihre Familien sowie andere vulnerable Gruppen. Ein ausdrückliches Grenzhaftverbot muss gesetzlich festgeschrieben werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

1. Null-Haft jetzt, gesetzlich verankern.
   Freiheitsentzug an Grenzen für Schutzsuchende beenden; ausdrückliches Haftverbot für Minderjährige und Familien. Vulnerable Gruppen (Kinder/UMF, Schwangere, Alleinerziehende, Ältere, Menschen mit Behinderungen, psychisch/chronisch Erkrankte, Überlebende von Gewalt, Betroffene von Menschenhandel, LSBTIQ*, verfolgte Minderheiten, Journalistinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen) generell von Grenzverfahren ausnehmen. Statt Haft: offene Unterkünfte, individuelle Fallbetreuung, Rechtsbeistand und Sprachmittlung ab Tag 1.

2. Zugang statt Zäune, Rechtsstaat ab dem ersten Kontakt.
   Territorialen Zugang garantieren; Pushbacks und kollektive Zurückweisungen sofort stoppen; „Transitzonen“ streichen. Faires Verfahren mit individueller Anhörung, qualifizierter Sprachmittlung und aufschiebender Wirkung von Rechtsmitteln. Dezentral, gewaltgeschützt und privatsphäreschonend unterbringen; für Vulnerable soziale und gesundheitliche Versorgung, Schule/Kitazugang sowie Arbeits- /Bildungsmöglichkeiten ab Tag 1.

3. Retten, entkriminalisieren, sichere Wege öffnen.
   Zivile Seenotrettung staatlich absichern und unterstützen, strafrechtliche Verfolgung beenden; MRCC-Koordination sicherstellen, ohne die Zivilflotte zu vereinnahmen; Kooperation/Finanzierung der sog. libyschen Küstenwache beenden; unabhängiges Menschenrechts-Monitoring im Mittelmeer mandatieren. Legale Zugangswege massiv ausbauen: Humanitäre Visa, Resettlement, Community-Sponsorship, Evakuierungen; Familiennachzug priorisieren, digitalisieren, fristgebunden bearbeiten; Nachzugsrechte für subsidiär Schutzberechtigte angleichen.

4. GEAS stoppen/korrigieren, Rechte vor Ausnahmezustand.
   Keine nationale Umsetzung, die Zugang beschneidet oder Freiheitsentzug normalisiert. Regelverfahren auf dem Staatsgebiet zum Standard; Dublin-Ermessen pro Familie/Menschlichkeit; keine Überstellungen in Staaten mit systemischen Mängeln. Abschiebungshaft verbieten; Grund- und Datenschutz stärken; binnen sechs Monaten Gesetzespaket zu Haftverboten, Vulnerabilitäts-Screening, Rechtsberatungsanspruch, Aufhebung „Transitzonen“, Familiennachzug-Reform und SAR-Schutzpaket vorlegen.

Wir fordern die gesetzliche Einführung eines Rechts auf Einreise als Zugang zu Territorium und rechtsstaatlichen Asylverfahren.

Kein Mensch ist illegal. Keine Grenzen, nur Menschen.

Antragstext in einfacher Sprache

Es ist das Jahr 2025. Freiheit, die an einem Zaun endet, ist keine echte Freiheit.

Menschen dürfen oft aus ihrem Land weggehen. Aber wenn sie an Zäunen, Visa-Regeln oder Gesetzen scheitern, ist das keine Freiheit.

Wenn Menschen zurückgeschickt oder in Gefängnisse an der Grenze kommen, ist das keine Panne. Das ist Politik. Und das macht Menschen kaputt.

Das muss aufhören.

Wir von der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagen: Freiheit bedeutet, dass Menschen einreisen, ankommen und bleiben dürfen.

Das Recht, in ein Land zu kommen, gehört zum Menschenrecht dazu – genauso wie das Recht, ein Land zu verlassen.

Deutschland und Europa müssen das umsetzen – ohne Ausreden und ohne Schlupflöcher.

Menschenrechte gelten an allen Grenzen und überall, wo Deutschland Verantwortung hat.

Niemand darf zurückgeschickt werden, wenn ihm dort Gefahr droht.

Kinder in Gefängnisse? Niemals!

Familien trennen? Nicht mit uns!

Wir wollen: Mehr legale Wege für Menschen, sichere Verfahren und Schutz der Würde – jetzt.

Freiheit bedeutet, dass Menschen ankommen und bleiben dürfen.

Wer Schutz sucht, seine Familie wiederfinden will oder eine Zukunft mit Bildung, Arbeit und Teilhabe braucht, darf nicht an Zäunen oder komplizierten Regeln scheitern.

Eine gute und schnelle Eingliederung in die Gesellschaft und die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft zu bekommen, sind sehr wichtig.

So kann jeder Mensch würdevoll leben – und nicht in einem Containerdorf.

Die Bezahlkarte und das Gesetz für Asylbewerber müssen abgeschafft werden.

Im Grundgesetz steht: „Niemand darf wegen seiner Heimat oder Herkunft schlechter oder besser behandelt werden.“ (Artikel 3, Absatz 3)

Wir sagen klar: Menschenrechte gelten immer und überall – egal, wo man ist.

Das steht auch im internationalen Menschenrecht, dem sich Deutschland verpflichtet hat.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

- Menschen müssen sicher in Deutschland ankommen können.

- Asylverfahren müssen fair und nach dem Gesetz sein.

- Menschen müssen Zugang zu Rechtsberatung, Übersetzern und Rechtsmitteln bekommen.

- Kollektive Zurückweisungen an den EU-Grenzen und innerhalb Deutschlands müssen aufhören.

- Seenotrettung darf nicht verboten oder bestraft werden, sondern muss vom Staat unterstützt werden.

- Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache muss sofort beendet werden.

- Es müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden, damit niemand auf der Flucht sein Leben riskieren muss.

Familien schützen – Familiennachzug ermöglichen

Familien gehören zusammen!

Familienleben ist ein Menschenrecht und keine besondere Erlaubnis.

Der Schutz von Familien ist sehr wichtig.

Es braucht sichere und gut geplante Wege, damit Familien zusammen einreisen und Schutz bekommen können.

Die Möglichkeiten, dass Familien nach Deutschland nachkommen können, müssen größer, schneller und rechtlich sicher sein.

Jedes Jahr, das Familien getrennt sind, zerstört ihre Verbindung:

- Kinder feiern Geburtstage nur am Handy.

- Eltern hören die ersten Worte ihrer Kinder nur als Sprachnachricht.

- Partner*innen stehen in langen Warteschlangen, statt zusammen zu sein.

Eine Politik, die Türen schließt, verursacht viel Leid.

Alexander Dobrindt will die Türen für Visa schließen und viele Hürden aufbauen.

Diese Politik trennt Familien und ist herzlos.

Sie zwingt Menschen, vor allem Schutzsuchende, gefährliche Wege zu gehen.

Wir wollen dagegen eine Politik, die Ankommen und Zusammenhalt fördert.

Unsere wichtigsten Forderungen für den Familiennachzug sind:

• Gleiche Rechte für alle Schutzsuchenden:
  Menschen mit subsidiärem Schutz sollen beim Familiennachzug die gleichen Rechte haben wie anerkannte Flüchtlinge. Es darf keine Begrenzungen oder lange Wartezeiten geben.

• Mehr Familienmitglieder dürfen nachkommen:
  Neben Ehepartner*innen und Kindern sollen auch minderjährige Geschwister, Eltern und Großeltern von unbegleiteten Kindern nachkommen dürfen.
  So können Familien wirklich zusammen sein.

• Weniger Bürokratie:
  Nachweise über Wohnung und Einkommen sollen nicht mehr nötig sein.
  Das gilt auch für laufende und bereits abgelehnte Anträge.

• Schnellere und digitale Verfahren:
  Digitale Dokumente sollen anerkannt werden.
  In Notfällen sollen Anträge auch online möglich sein.
  Vorsprachen bei Konsulaten können per Video gemacht werden.

• Schnelle Visa für Familien:
  Es soll schnelle Visa-Verfahren mit festen Fristen geben.
  Bei Trennung der Familie gibt es ein Recht auf das Visum.
  Wenn ein Antrag abgelehnt wird, gibt es sofort ein Recht auf Überprüfung und Beratung.

Familientrennung ist kein Mittel zur Steuerung von Migration. Sie ist Unrecht und schafft Chaos.

Politische Blockaden wie die Visasperre von Dobrindt zwingen Schutzsuchende auf gefährliche Wege.

Damit wollen wir aufhören.

Wir setzen auf Recht, Sicherheit und Zusammenhalt.

Ankommen ist mehr als nur ein Visum – es ist ein Versprechen vom ganzen System!

Kinderrechte gelten für alle Kinder.

Kein Kind darf ins Gefängnis – weder offiziell noch versteckt in sogenannten Transitzonen.
Grenzhaft muss beendet werden, und die Verfahren müssen offen sein.

Damit das Versprechen vom Ankommen erfüllt wird, fordern wir:

• Schutzbedürftige Menschen zuerst:
  Asylverfahren mit Kindern und anderen besonders schutzbedürftigen Menschen müssen schneller bearbeitet werden.
  Familien, die getrennt wurden, sollen das Recht bekommen, ihren Asylantrag in Deutschland zu stellen, damit sie schneller wieder zusammenkommen.
  Es soll dafür gesorgt werden, dass Menschen immer einen legalen Aufenthaltsstatus haben und nicht in einer rechtlichen Warteschleife ohne Perspektive bleiben.

• Unbegleitete Kinder schützen:
  Kinder, die ohne Familie geflüchtet sind, brauchen sofort gute Betreuung.
  Dafür muss ein geeigneter Vormund bestimmt werden.
  Es soll ein unabhängiges Verfahren geben, um das Alter und die Familie zu klären.
  Die Familienzusammenführung hat höchste Priorität und muss im besten Interesse des Kindes geschehen.

• Verwaltung ohne Diskriminierung:
  Die Behörden müssen frei von Rassismus arbeiten.
  Es braucht Stellen, wo Menschen Beschwerden melden können – bei Botschaften, Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen, Jobcentern und der Polizei.
  Alle Mitarbeiter*innen, die mit Geflüchteten arbeiten, müssen Schulungen zu Rassismus machen.
  Wer Menschen falsch berät, absichtlich verzögert oder diskriminiert, muss bestraft werden.

• Datenschutz und Zugang sichern:
  Sozialämter und Ausländerbehörden müssen streng getrennt arbeiten.
  Nur mit Erlaubnis dürfen persönliche Daten weitergegeben werden.
  Das schützt den Zugang zu Schule, Gesundheit, Beratung und Sozialleistungen.

• Besonderer Schutz für Kinder:
  Kinder brauchen immer besonderen Schutz – aus Recht, aus Menschlichkeit.
  Kinder und Jugendliche dürfen in keinem Schritt schlechter behandelt werden als Erwachsene.
  Sie brauchen besondere Unterstützung und Rücksicht.

• Bundesweiter Abschiebestopp:
  Die Regierung soll sofort einen Stopp für Abschiebungen erlassen.
  Am wichtigsten ist für:
  Familien mit Kindern, besonders schutzbedürftige Menschen, Fälle mit Kindeswohl, und Menschen mit festen sozialen Bindungen in Deutschland.
  Das sind Menschen, die arbeiten, zur Schule oder Ausbildung gehen, Familie oder enge Freunde hier haben, sich ehrenamtlich engagieren oder in Vereinen aktiv sind.
  Dieser Abschiebestopp soll dauerhaft im Gesetz verankert werden.

Sonderregeln spalten – Teilhabe verbindet!

Gesetze und Regeln, die nur für Geflüchtete gelten, trennen die Gesellschaft.
Echte Teilhabe bringt uns alle zusammen.

Deshalb fordern wir:

• Keine Diskriminierung und Bevormundung mehr:
  Die Bezahlkarte für Asylsuchende muss weg.
  Geflüchtete sollen selbst entscheiden können, wie sie ihre Leistungen nutzen.
  Sie sollen nicht nur Sachleistungen oder Gutscheine bekommen.

• Gleiches soziales Netz für alle:
  Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.
  Geflüchtete sollen die gleichen Sozialleistungen bekommen wie alle anderen Menschen.
  Niemand darf wegen seiner Herkunft oder seines Aufenthalts schlechter behandelt werden. Das steht auch im Grundgesetz (Artikel 3, Absatz 3).

• Freie Wohnortwahl und Zugang zum Arbeitsmarkt:
  Die Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen müssen ganz abgeschafft werden.
  Wer in Deutschland lebt, soll selbst entscheiden dürfen, wo er oder sie wohnen will.
  Außerdem soll jeder vom ersten Tag an arbeiten dürfen.
  Ankommen heißt: Lernen, arbeiten und leben ohne Provisorien.

Integrations- und Aufstiegszentren: Jetzt!

Viele Menschen mit Talenten werden nicht richtig unterstützt. Ihre Lebensläufe gehen in vielen Formularen verloren. Damit muss Schluss sein.
Integration soll vom ersten Tag an beginnen, egal wie viel Geld jemand hat, und ohne lange Wartezeiten.

Wir sagen: Nicht kürzen, vertrösten oder verwalten, sondern bauen, öffnen und ermöglichen.
Dafür gibt es die Integrations- und Aufstiegszentren (IAZ).

Was sind IAZ?
IAZ sind Orte, an denen Menschen alles an einem Platz bekommen: Sprachkurse, Nachhilfe für Schule und Berufsausbildung.
Besonders in Berufen, die dringend gebraucht werden.
Man kann sich dort anmelden, sobald man den Asylantrag stellt.

Teilnehmen ist kostenlos.
Es gibt Geld, damit man mitmachen kann.
Kinderbetreuung und Zugang zu Schule und Kita ab dem ersten Tag.
So sieht echte Willkommenspolitik aus.

Anerkennung von Abschlüssen:
Ausländische Abschlüsse werden im IAZ schnell geprüft – innerhalb von acht Wochen gibt es eine Entscheidung.
Fehlende Qualifikationen werden gezielt ergänzt, mit kleinen Bausteinen (Micro-Credentials), ohne den ganzen Lebenslauf neu zu machen.

Sprache ist der Schlüssel:
Amtliche Sprachmittlung (Übersetzung bei Behörden) wird ein Recht und ist kostenlos. Niemand soll an einer Behörde scheitern.

Unterbringung verbessern:
Wir fordern, dass Massenunterkünfte abgebaut werden.
Innerhalb von zwölf Monaten sollen alle in offene, gemeindenahe Wohnungen umziehen.
Dezentrale Unterbringung wird Standard mit Mindestanforderungen: Privatsphäre, Schutz vor Gewalt, Datenschutz und echte Nachbarschaft.
Containerdörfer und Dauerlager sind keine Lösung.
Wer ankommen will, braucht Räume, keine Lager.

Mehr Geld für Sprache und Ausbildung:
Mehr Geld pro Unterrichtseinheit hilft, damit die Qualität stimmt.
Berufssprachkurse werden ausgebaut und sicher finanziert.
Wer hier lebt, soll lernen und arbeiten können – ohne Provisorien.

Gegen Diskriminierung:
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird weiter unterstützt.
Migrantische Selbstorganisationen bekommen verlässliche Förderungen.

IAZ sind ein Systemwechsel:
Sprache, Anerkennung, Ausbildung, Arbeit und Wohnen kommen aus einer Hand – schnell, würdig und wirksam.
Wir wollen eine Politik der Möglichkeiten, nicht der Abschreckung und des Mangels.

Unsere Botschaft ist klar:
Investieren statt kürzen.
Rechte statt Gnadenakte.
Ankommen und Aufstieg statt Hoffnungslosigkeit.
An die Regierung: Handelt!
Kommunen: Öffnet die Türen!
Kammern, Träger, Betriebe: Macht mit!
Wer blockiert, blockiert die Zukunft!

GEAS stoppen! Keine Haft für Menschen, die Schutz suchen!

Wer Schutz braucht, darf nicht eingesperrt, aufgehalten oder an Grenzbereiche abgeschoben werden.

Wir lehnen jede Regel ab, die den Zugang zu Asyl erschwert oder an der Grenze Menschen wie Gefangene behandelt.
Zäune, Visa-Hürden und Transitzonen sind keine gute Lösung, sondern brechen das Recht.

Menschenrechte gelten bereits an der Grenze, nicht erst danach.
Das Grundgesetz schützt die Würde aller Menschen.
Kinderrechte sind besonders wichtig.
Haft macht Menschen krank, trennt Familien und zerstört die Zukunft – besonders bei Kindern.

Der geplante Kurs will Haft an Europas Grenzen normal machen. Das ist falsch und nicht erlaubt.

„Zugang statt Zäune“ heißt:
Menschen müssen an der Grenze sicher ankommen können.
Sie brauchen eine persönliche Anhörung, unabhängige Rechtsberatung und wirksame Möglichkeiten, sich zu wehren – von Anfang an.

„Null-Haft“ heißt:
Keine Gefängnisse oder versteckte Haft an der Grenze.
Es soll Alternativen zur Haft geben, besonders für Kinder, Familien und schutzbedürftige Menschen.

Familien müssen zusammenbleiben.
Trennung ist kein Mittel zur Steuerung, sondern Unrecht.
Wer Seenotrettung bestraft oder mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, gibt Verantwortung ab und gefährdet Leben.

Wir lehnen jede Regel ab, die Schutzsuchende einsperrt oder den Zugang zu Schutz erschwert.
Kinderrechte sind unteilbar. Haft verursacht Leid und ist nicht mit Kinderrechten vereinbar.
Der aktuelle Plan der Regierung würde Haft an der Grenze erlauben – das ist nicht akzeptabel.

Wir fordern:

• Ein Gesetz, das Haft für Schutzsuchende verbietet.

• Alternativen zur Haft und echte Rechte ab dem ersten Kontakt mit Behörden.

Ein aktuelles Gutachten zeigt, dass die geplanten Regeln Kinderrechte nicht genug schützen und Haft an der Grenze voraussetzen.

Herr Innenminister Dobrindt: Kinder gehören auf Spielplätze, nicht ins Gefängnis.

Stoppen Sie Zurückweisungen, beenden Sie die Bestrafung von Seenotrettung, öffnen Sie Familienvisa und respektieren Sie Kinderrechte.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

1. Null-Haft jetzt gesetzlich festlegen:
   Haft an der Grenze für Schutzsuchende beenden.
   Kein Haft für Kinder und Familien.
   Schutzbedürftige Menschen (Kinder, Schwangere, Ältere, Menschen mit Behinderungen, Opfer von Gewalt, LSBTIQ*, u.a.) sollen von Grenzverfahren ausgenommen werden.
   Statt Haft: offene Unterkünfte, persönliche Betreuung, Rechtsberatung und Übersetzung ab Tag 1.

2. Zugang statt Zäune, rechtsstaatliche Verfahren ab dem ersten Kontakt:
   Menschen müssen sicher ins Land kommen können.
   Zurückweisungen an der Grenze sofort stoppen.
   Transitzonen abschaffen.
   Faire Verfahren mit persönlicher Anhörung, Übersetzung und wirksamen Rechtsmitteln.
   Wohnung in der Nähe der Gemeinde, Schutz vor Gewalt, Datenschutz.
   Für Schutzbedürftige: Sozial- und Gesundheitsversorgung, Zugang zu Schule, Kita, Arbeit und Bildung ab Tag 1.

3. Seenotrettung sichern und entkriminalisieren:
   Seenotrettung muss vom Staat unterstützt werden.
   Strafverfolgung gegen Helfer*innen beenden.
   Kooperation mit der libyschen Küstenwache stoppen.
   Unabhängige Kontrolle im Mittelmeer einrichten.
   Legale Wege für Schutz massiv ausbauen: humanitäre Visa, Aufnahmeprogramme, Familiennachzug priorisieren und digital bearbeiten.

4. GEAS stoppen oder korrigieren:
   Keine Regeln, die den Zugang zu Schutz erschweren oder Haft normal machen.
   Asylverfahren sollen im Land stattfinden.
   Keine Abschiebungen in Länder mit schlechten Bedingungen.
   Haft bei Abschiebungen verbieten.
   Datenschutz und Grundrechte stärken.
   Innerhalb von sechs Monaten ein Gesetz mit Haftverbot, Schutz für Schwache, Rechtsberatung, Abschaffung der Transitzonen, Familiennachzug und Schutz für Seenotrettung vorlegen.

Wir fordern das Recht auf Einreise und faire Asylverfahren.

Kein Mensch ist illegal. Keine Grenzen, nur Menschen.

Transparenzhinweis: Der Text in einfacher Sprache wurde mit Unterstützung von KI erstellt.

Anfang des Jahres wurde die Forschungsstelle für Disability Studies (ZeDiS)(ZeDiSplus) geschlossen. Alle Beschäftigten wurden entlassen. Zusammen mit der Disability

Disability Studies ist einer der wenigen StudiengängeForschungsstellen in Deutschland, in dem behinderte und nicht-behinderte Menschen zusammen am Abbau von Barrieren und der

Die Schließung widerspricht dabei dem Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die Partizipation, Forschung und Expertise von Menschen mit Behinderung ausdrücklich einfordert. Disability Studies ist kein verzichtbares Nischenfach, sondern ein Grundrecht, das Deutschland mit der Ratifizierung der UN-BRK verbindlich anerkannt hat.Außerdem gehört die Art und Weise, wie an Hamburger Hochschulen gespart wird, deutlich kritisiert. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung nicht solidarisch, also breit über alle Fakultäten, Institute und Disziplinen verteilt, nach Einsparpotenzialen gesucht wird. Stattdessen werden ganze Forschungsbereiche wie Disability Studies einfach gestrichen, während andere Bereiche offenbar kaum Kürzungen hinnehmen müssen. Das ist keine faire Sparpolitik, sondern eine politische Entscheidung darüber, welches Wissen als verzichtbar gilt.

Die Grüne Jugend Hamburg soll sich, noch stärker als sie es schon tut, für die schnelle Wiedereröffnung und sichere ausreichende langfristige Finanzierung des ZeDis einsetzen. Vor allem diese Forderung auch stärker bei den Grünen thematisieren. Die GJ Hamburg unterstützt offiziell den offenen Brief und die Petition der ZeDiS Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert die schnelle Wiedereröffnung des ZeDiSplus sowie dessen sichere und langfristige Finanzierung als eigenständige Forschungs- und Lehreinrichtung. Eine bloße Eingliederung in bestehende Strukturen der HAW reicht nicht aus! Die eigenständige Forschungs- und Lehrlinie muss erhalten bleiben, Mitarbeitende müssen übernommen und nicht lediglich eingeladen werden, sich neu zu bewerben. Darüber hinaus fordert die GRÜNE JUGEND Hamburg, dass Forschende und Lehrende mit Behinderung in leitender Funktion eingebunden werden. Wir werden die Landesregierung daran messen, ob und wie diese Zusagen umgesetzt werden, und den Prozess öffentlich begleiten. Die GRÜNE JUGEND Hamburg unterstützt offiziell den offenen Brief und die Petition der ZeDiSplus-Beschäftigten und unterstützt diese in ihrer Bündnisarbeit. Allgemein setzten wir uns für volle Inklusion ein.

In einer Zeit, in der der Rechtsruck auch immer stärker behinderte Menschen trifft, steht die GJ Hamburg für volle Inklusion und zeigt sich mit allen behinderten Menschen solidarisch, die von Teilen der Gesellschaft ausgegrenzt werden oder Hass erfahren.trifftund Inklusion als politisches Ziel unter Druck gerät, steht die GRÜNE JUGEND Hamburg für volle Inklusion ein. Wir solidarisieren uns mit allen behinderten Menschen, die Ausgrenzung, Diskriminierung oder Hass erfahren und mit denjenigen, die für eine inklusive Gesellschaft kämpfen.