Die Grüne Jugend Hamburg solidarisiert sich mit den unmittelbar und potentiell durch das Abkommen betroffenen Menschen innerhalb der EU und der Mercosur-Staaten und zeigt Verständnis für die daraus resultierende Besorgnis der grünen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens am EUGH gestimmt haben oder sich öffentlich gegen das Abkommen positionieren. Wir heißen ihre Entscheidung als Ausdruck einer Politik gut, die sich an internationaler Solidarität, Klimagerechtigkeit und der Ablehnung unfairer Wirtschaftsstrukturen orientiert.

Gleichzeitig bekräftigen wir, dass eine rechtliche Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof kein politischer Affront, sondern ein legitimes und notwendiges Instrument demokratischer Gesetzgebung ist. Gerichtliche Kontrolle schützt Grundrechte, sichert die Einhaltung bestehender Verträge und stärkt das Vertrauen in europäische Institutionen, unabhängig davon, wer sich im Einzelfall ebenfalls für eine solche Prüfung ausspricht.

Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen dazu auf, politische Positionen nicht nach ihren vermeintlichen Überschneidungen mit rechten Akteur*innen zu beurteilen, sondern nach ihrem inhaltlichen Gehalt und ihrer politischen Zielrichtung. Zudem fordern wir von Bündnis 90/Die Grünen verstärkte Akzeptanz und Sichtbarkeit von innergesellschaftlicher & -parteilicher Kritik aus dem demokratischen Spektrum an gegenwärtigen und Zukünftigen politischen Entscheidungen, wie etwa dem Mercosur-Abkommen, damit sich die betroffenen oder besorgten Menschen nicht rechtsextremer Narrative zuwenden oder sich von der Kooperation mit rechtsextemen Kräften abhängig machen müssen.

Die Grüne Jugend Hamburg solidarisiert sich mit den grünen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens am EUGH gestimmt haben oder sich öffentlich gegen das Abkommen positionieren. Wir begrüßen ihre Entscheidung als Ausdruck einer Politik, die sich an internationaler Solidarität, Klimagerechtigkeit und der Ablehnung unfairer Wirtschaftsstrukturen orientiert.

Gleichzeitig bekräftigen wir, dass eine rechtliche Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof kein politischer Affront, sondern ein legitimes und notwendiges Instrument demokratischer Gesetzgebung ist. Gerichtliche Kontrolle schützt Grundrechte, sichert die Einhaltung bestehender Verträge und stärkt das Vertrauen in europäische Institutionen, unabhängig davon, wer sich im Einzelfall ebenfalls für eine solche Prüfung ausspricht.

Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen dazu auf, den Ruf nach rechtlicher Überprüfung als das anzuerkennen, was er ist: ein Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und zu einem sorgfältigen Gesetzgebungsprozess, der Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsverpflichtungen ernst nimmt.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte, wie beispielsweise das Selbstverteidigungsrecht, und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen und palästinensischen Volkes sind unverhandelbar.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland, in Westasien und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von
Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit.

Als Täternation hat Deutschland aus dem Nationalsozialismus zwei zentrale Lektionen zu ziehen. Wir sind in besonderer Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Schutz jüdischen Lebens. Zugleich sind wir der Wahrung der universellen Menschenrechte verpflichtet, die als direkte Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert wurden und durch das Völkerrecht geschützt werden sollen.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt aus, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren und dass diese Existenz nicht in Frage gestellt werden darf, geschweige denn verhandelbar ist – das ist auch der Grund, weshalb es juristisch kein „Existenzrecht" gibt, da dieses Recht keinem Staat an- oder aberkannt werden kann, jemals.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt aus, dass Israel als einziger mehrheitlich jüdischer Staat das Recht hat zu existieren und dass diese Existenz nicht in Frage gestellt werden darf, geschweige denn verhandelbar ist – das ist auch der Grund, weshalb es juristisch kein „Existenzrecht" gibt, da dieses Recht keinem Staat an- oder aberkannt werden kann, jemals.

Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und wird, macht deutlich, dass das sogenannte “Existenzrecht” keine politische Floskel ist. Kein anderer Staat wird in vergleichbarer Weise mit der systematischen Aberkennung seines Daseinsrechts konfrontiert. Dahinter steckt letztlich die Frage des Selbstbestimmungsrechts: Dieses gilt uneingeschränkt für alle Völker – für Israel wie für die Palästinenser*innen. Beide Rechte stehen nicht im Widerspruch zueinander, und wir bekennen uns zu beiden.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen.

Eine gerechte und dauerhafte Lösung muss das Recht der Palästinenser*innen auf territoriale Selbstbestimmung einschließen - in einer Form, die gleichermaßen die Souveränität und territoriale Integrität Israels wahrt. Beide Völker haben das Recht, ihr Selbstbestimmungsrecht territorial zu verwirklichen. Die Umsetzung einer solchen Lösung muss unter Begleitung und Vermittlung der Vereinten Nationen erfolgen, die als Hüterin des Völkerrechts eine besondere Verantwortung trägt, diesen Prozess zu unterstützen.

Die Palästinenser*innen, die vor allem 1948 im Zuge der Nakba und 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs ihre Heimat verlassen haben, leben heute in zweiter und dritter Generation zu großen Teilen in den umliegenden Staaten, vor allem in Jordanien, wo sie einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ausmachen. Der Wunsch nach Rückkehr in die Heimat ihrer Vorfahren ist so verständlich wie legitim und muss als Teil einer gerechten Lösung anerkannt werden. Zugleich muss gelten: Vergangenes Unrecht darf nicht durch neues Unrecht beantwortet werden. Auch die Menschen, die heute in Israel in zweiter und dritter Generation leben, tragen keine Schuld an der Nakba und dürfen nicht vertrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand dauerhaft auf der Flucht, im Exil oder in der Diaspora leben muss und dass alle Menschen in der Region in ihrer Heimat in Frieden leben können. Wir fordern eine Lösung in Westasien, die diesem Wunsch Rechnung trägt, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Selbstbestimmungsrecht aller Israelis und die scharfe Kritik an ihrer Regierung stehen dabei nicht im Widerspruch zueinander. Wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel samt seiner Bevölkerung und den politischen Entscheidungen der israelischen Regierung.Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Zehntausende Palästinenser*innen sind ums Leben gekommen und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt, vor allem palästinensische Zivilist*innen. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Auch wenn wir als GRÜNE JUGEND Hamburg nicht die Instanz sind, die ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen hat, schließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir fordern die vollständige Umsetzung der Entscheidungen des IGH und nehmen die laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsausbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung, nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die selbst massiv gegen diese Politik protestiert.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten. Amnesty International, die UN und weitere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren körperliche und psychische Misshandlung, Mangelernährung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Auch sie sind Menschen, die unter traumatischen Bedingungen festgehalten werden - manche ohne Anklage, viele ohne Kontakt zu ihren Familien. Wieviele Gefangene Gewalt erleben und wo somit die Grenzen einer legitimen Inhaftierung deutlich überschritten werden, ist unklar. Jedoch sollen seit Oktober 2023 nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Historisch beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Verwirklichung dieses Ziels war jedoch für die palästinensische und arabische Bevölkerung mit realer Vertreibung und tiefem Leid verbunden. Die Nakba ist historische Tatsache und darf nicht ausgeblendet werden. Israel ist heute zwar ein Staat mit formal gleichen Bürgerrechten für alle Staatsangehörigen. Es existiert jedoch strukturelle Diskriminierung von arabischen Israelis.Gleichzeitig stellt der zionistische Verfassungsauftrag einen realen Widerspruch zum Gleichheitsanspruch dar. Dieser Widerspruch muss klar benannt werden können.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem israelischen Volk durch die Anwendung von Doppelstandards das Selbstbestimmungsrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antizionismus wird zudem dann zu Antisemitismus, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht.

Ebenso verurteilen wir Zionismus in einer radikalen und fundamentalistischen Form, in der Vertreibung, Enteignung und Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachtet wird, auf das Schärfste. Dieser muss jedoch von der Grundidee des Zionismus als Antwort auf Verfolgung und dem Streben nach jüdischer Selbstbestimmung unterschieden werden. Wir lehnen eine undifferenzierte Haltung zum Zionismus ab. Aus unserer Sicht gilt es, zwischen der Grundidee des Zionismus und der radikalen, fundamentalistischen Ausformung, wie wir sie bei der aktuellen israelischen Regierung beobachten können, zu unterscheiden. Wer jeden Zionismus mit der radikalsten Ausformung gleichsetzt, betreibt eine Pauschalisierung, die wir klar als antisemitisch benennen, genauso wie einen absoluten Antizionismus, der jüdische Selbstbestimmung als solche ablehnt. Unser Ziel ist ein Diskurs, der legitime Kritik an Zionismus ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der israelischen Besatzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens.

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in die Partei hinein.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte, wie beispielsweise das Selbstverteidigungsrecht, und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen und palästinensischen Volkes sind unverhandelbar.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland, in Westasien und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von
Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit.

Als Täternation hat Deutschland aus dem Nationalsozialismus zwei zentrale Lektionen zu ziehen. Wir sind in besonderer Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Schutz jüdischen Lebens. Zugleich sind wir der Wahrung der universellen Menschenrechte verpflichtet, die als direkte Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert wurden und durch das Völkerrecht geschützt werden sollen.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt aus, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren und dass diese Existenz nicht in Frage gestellt werden darf, geschweige denn verhandelbar ist – das ist auch der Grund, weshalb es juristisch kein „Existenzrecht" gibt, da dieses Recht keinem Staat an- oder aberkannt werden kann, jemals.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt aus, dass Israel als einziger mehrheitlich jüdischer Staat das Recht hat zu existieren und dass diese Existenz nicht in Frage gestellt werden darf, geschweige denn verhandelbar ist – das ist auch der Grund, weshalb es juristisch kein „Existenzrecht" gibt, da dieses Recht keinem Staat an- oder aberkannt werden kann, jemals.

Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und wird, macht deutlich, dass das sogenannte “Existenzrecht” keine politische Floskel ist. Kein anderer Staat wird in vergleichbarer Weise mit der systematischen Aberkennung seines Daseinsrechts konfrontiert. Dahinter steckt letztlich die Frage des Selbstbestimmungsrechts: Dieses gilt uneingeschränkt für alle Völker – für Israel wie für die Palästinenser*innen. Beide Rechte stehen nicht im Widerspruch zueinander, und wir bekennen uns zu beiden.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen.

Eine gerechte und dauerhafte Lösung muss das Recht der Palästinenser*innen auf territoriale Selbstbestimmung einschließen - in einer Form, die gleichermaßen die Souveränität und territoriale Integrität Israels wahrt. Beide Völker haben das Recht, ihr Selbstbestimmungsrecht territorial zu verwirklichen. Die Umsetzung einer solchen Lösung muss unter Begleitung und Vermittlung der Vereinten Nationen erfolgen, die als Hüterin des Völkerrechts eine besondere Verantwortung trägt, diesen Prozess zu unterstützen.

Die Palästinenser*innen, die vor allem 1948 im Zuge der Nakba und 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs ihre Heimat verlassen haben, leben heute in zweiter und dritter Generation zu großen Teilen in den umliegenden Staaten, vor allem in Jordanien, wo sie einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ausmachen. Der Wunsch nach Rückkehr in die Heimat ihrer Vorfahren ist so verständlich wie legitim und muss als Teil einer gerechten Lösung anerkannt werden. Zugleich muss gelten: Vergangenes Unrecht darf nicht durch neues Unrecht beantwortet werden. Auch die Menschen, die heute in Israel in zweiter und dritter Generation leben, tragen keine Schuld an der Nakba und dürfen nicht vertrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand dauerhaft auf der Flucht, im Exil oder in der Diaspora leben muss und dass alle Menschen in der Region in ihrer Heimat in Frieden leben können. Wir fordern eine Lösung in Westasien, die diesem Wunsch Rechnung trägt, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Folgen davon sind, dass Tausende Menschen getötet, Zehntausende Menschen verletzt und Millionen Menschen schutzlos auf der Flucht sind. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt, vor allem palästinensische Zivilist*innen. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Auch wenn wir als GRÜNE JUGEND Hamburg nicht die Instanz sind, die ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen hat, schließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir fordern die vollständige Umsetzung der Entscheidungen des IGH und nehmen die laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsausbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung, nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die selbst massiv gegen diese Politik protestiert.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten. Amnesty International, die UN und weitere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren körperliche und psychische Misshandlung, Mangelernährung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Auch sie sind Menschen, die unter traumatischen Bedingungen festgehalten werden - manche ohne Anklage, viele ohne Kontakt zu ihren Familien. Wieviele Gefangene Gewalt erleben und wo somit die Grenzen einer legitimen Inhaftierung deutlich überschritten werden, ist unklar. Jedoch sollen seit Oktober 2023 nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Historisch beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Verwirklichung dieses Ziels war jedoch für die palästinensische und arabische Bevölkerung mit realer Vertreibung und tiefem Leid verbunden. Die Nakba ist historische Tatsache und darf nicht ausgeblendet werden. Israel ist heute zwar ein Staat mit formal gleichen Bürgerrechten für alle Staatsangehörigen. Es existiert jedoch strukturelle Diskriminierung von arabischen Israelis.Gleichzeitig stellt der zionistische Verfassungsauftrag einen realen Widerspruch zum Gleichheitsanspruch dar. Dieser Widerspruch muss klar benannt werden können.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem israelischen Volk durch die Anwendung von Doppelstandards das Selbstbestimmungsrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antizionismus wird zudem dann zu Antisemitismus, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht.

Ebenso verurteilen wir Zionismus in einer radikalen und fundamentalistischen Form, in der Vertreibung, Enteignung und Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachtet wird, auf das Schärfste. Dieser muss jedoch von der Grundidee des Zionismus als Antwort auf Verfolgung und dem Streben nach jüdischer Selbstbestimmung unterschieden werden. Wir lehnen eine undifferenzierte Haltung zum Zionismus ab. Aus unserer Sicht gilt es, zwischen der Grundidee des Zionismus und der radikalen, fundamentalistischen Ausformung, wie wir sie bei der aktuellen israelischen Regierung beobachten können, zu unterscheiden. Wer jeden Zionismus mit der radikalsten Ausformung gleichsetzt, betreibt eine Pauschalisierung, die wir klar als antisemitisch benennen, genauso wie einen absoluten Antizionismus, der jüdische Selbstbestimmung als solche ablehnt. Unser Ziel ist ein Diskurs, der legitime Kritik an Zionismus ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der israelischen Besatzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens.

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in die Partei hinein.

Verpflegungsstatut

Bisher:

§ 1 Grundsätzliches

1. Stellt die GRÜNE JUGEND Hamburg bei Veranstaltungen wie Aktiventreffen,
Vorstandssitzungen oder Seminaren, aber auch öffentlichen Veranstaltungen
Verpflegung bereit, so sind dabei folgende Punkte zu beachten.
a. die Verpflegung erfolgt grundsätzlich vegetarisch,
b. die Nahrungsmittel sollen aus biologisch-ökologischem Anbau stammen,
c. Produkte aus der Region sind zu bevorzugen,
d. es sollen bevorzugt saisonal verfügbare Lebensmittel gekauft werden,
e. fair gehandelte Produkte sind in jedem Fall vorzuziehen.
Dabei ist es unerheblich, ob die Verpflegung kostenlos ist oder Speisen und/oder Getränke verkauft werden.

2. Bereitet die GRÜNE JUGEND Hamburg selbst warme Speisen zu, so ist im Vorfeld zu klären, ob von einem oder mehreren Teilnehmern eine vegane Verpflegung gewünscht wird. Ist dies der Fall, wird das Essen für alle vegan zubereitet.

3. Der Landesvorstand muss auf die Möglichkeit einer veganen Verpflegung
hinweisen und diese auch bei kalten Speisen gewährleisten. Der Landesvorstand ist auch sonst für die Umsetzung dieses Statuts verantwortlich.

Satzungsänderung:

§ 1 Grundsätzliches

1. Stellt die GRÜNE JUGEND Hamburg bei Veranstaltungen wie Aktiventreffen, Vorstandssitzungen, Seminaren oder öffentlichen Veranstaltungen Verpflegung bereit, so sind folgende Punkte zu beachten:
a. Die Verpflegung erfolgt grundsätzlich vegan und/oder vegetarisch.
b. Bei Veranstaltungen wie Aktiventreffen, Seminaren oder öffentlichen Veranstaltungen soll mindestens eine vegane Verpflegung bereitgestellt werden, die der bereitgestellten vegetarischen Verpflegung gleichwertig ist.
c. Die Nahrungsmittel sollen aus biologisch-ökologischem Anbau stammen.
d. Produkte aus der Region sind zu bevorzugen.
e. Es sollen bevorzugt saisonal verfügbare Lebensmittel gekauft werden.
f. Fair gehandelte Produkte sind in jedem Fall vorzuziehen.
g. Einwegverpackungen und Plastikmüll sind möglichst zu vermeiden.

2. Bereitet die GRÜNE JUGEND Hamburg selbst warme Speisen zu, so ist im Vorfeld zu klären, ob von einem oder mehreren Teilnehmern eine vegane Verpflegung gewünscht wird. Ist dies der Fall, wird das Essen für alle vegan zubereitet.

3. Besondere Bedürfnisse bei der Verpflegung sollen, soweit möglich, berücksichtigt werden. Der Landesvorstand ist für die Umsetzung dieses Statuts verantwortlich.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte, wie beispielsweise das Selbstverteidigungsrecht, und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen und palästinensischen Volkes sind unverhandelbar.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland, in Westasien und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von
Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit.

Als Täternation hat Deutschland aus dem Nationalsozialismus zwei zentrale Lektionen zu ziehen. Wir sind in besonderer Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Schutz jüdischen Lebens. Zugleich sind wir der Wahrung der universellen Menschenrechte verpflichtet, die als direkte Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert wurden und durch das Völkerrecht geschützt werden sollen.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt aus, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren und dass diese Existenz nicht in Frage gestellt werden darf, geschweige denn verhandelbar ist – das ist auch der Grund, weshalb es juristisch kein „Existenzrecht" gibt, da dieses Recht keinem Staat an- oder aberkannt werden kann, jemals.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt aus, dass Israel als einziger mehrheitlich jüdischer Staat das Recht hat zu existieren und dass diese Existenz nicht in Frage gestellt werden darf, geschweige denn verhandelbar ist – das ist auch der Grund, weshalb es juristisch kein „Existenzrecht" gibt, da dieses Recht keinem Staat an- oder aberkannt werden kann, jemals.

Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und wird, macht deutlich, dass das sogenannte “Existenzrecht” keine politische Floskel ist. Kein anderer Staat wird in vergleichbarer Weise mit der systematischen Aberkennung seines Daseinsrechts konfrontiert. Dahinter steckt letztlich die Frage des Selbstbestimmungsrechts: Dieses gilt uneingeschränkt für alle Völker – für Israel wie für die Palästinenser*innen. Beide Rechte stehen nicht im Widerspruch zueinander, und wir bekennen uns zu beiden.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen.

Eine gerechte und dauerhafte Lösung muss das Recht der Palästinenser*innen auf territoriale Selbstbestimmung einschließen - in einer Form, die gleichermaßen die Souveränität und territoriale Integrität Israels wahrt. Beide Völker haben das Recht, ihr Selbstbestimmungsrecht territorial zu verwirklichen. Die Umsetzung einer solchen Lösung muss unter Begleitung und Vermittlung der Vereinten Nationen erfolgen, die als Hüterin des Völkerrechts eine besondere Verantwortung trägt, diesen Prozess zu unterstützen.

Die Palästinenser*innen, die vor allem 1948 im Zuge der Nakba und 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs ihre Heimat verlassen haben, leben heute in zweiter und dritter Generation zu großen Teilen in den umliegenden Staaten, vor allem in Jordanien, wo sie einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ausmachen. Der Wunsch nach Rückkehr in die Heimat ihrer Vorfahren ist so verständlich wie legitim und muss als Teil einer gerechten Lösung anerkannt werden. Zugleich muss gelten: Vergangenes Unrecht darf nicht durch neues Unrecht beantwortet werden. Auch die Menschen, die heute in Israel in zweiter und dritter Generation leben, tragen keine Schuld an der Nakba und dürfen nicht vertrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand dauerhaft auf der Flucht, im Exil oder in der Diaspora leben muss und dass alle Menschen in der Region in ihrer Heimat in Frieden leben können. Wir fordern eine Lösung in Westasien, die diesem Wunsch Rechnung trägt, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Folgen davon sind, dass Tausende Menschen getötet, Zehntausende Menschen verletzt und Millionen Menschen schutzlos auf der Flucht sind. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt, vor allem palästinensische Zivilist*innen. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Auch wenn wir als GRÜNE JUGEND Hamburg nicht die Instanz sind, die ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen hat, schließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir fordern die vollständige Umsetzung der Entscheidungen des IGH und nehmen die laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsausbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung, nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die selbst massiv gegen diese Politik protestiert.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten. Amnesty International, die UN und weitere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren körperliche und psychische Misshandlung, Mangelernährung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Auch sie sind Menschen, die unter traumatischen Bedingungen festgehalten werden - manche ohne Anklage, viele ohne Kontakt zu ihren Familien. Wieviele Gefangene Gewalt erleben und wo somit die Grenzen einer legitimen Inhaftierung deutlich überschritten werden, ist unklar. Jedoch sollen seit Oktober 2023 nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Verwirklichung dieses Ziels war jedoch für die palästinensische und arabische Bevölkerung mit realer Vertreibung und tiefem Leid verbunden. Die Nakba ist historische Tatsache und darf nicht ausgeblendet werden. Israel ist heute zwar ein Staat mit formal gleichen Bürgerrechten für alle Staatsangehörigen. Es existiert jedoch strukturelle Diskriminierung von arabischen Israelis.Gleichzeitig stellt der zionistische Verfassungsauftrag einen realen Widerspruch zum Gleichheitsanspruch dar. Dieser Widerspruch muss klar benannt werden können.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von Doppelstandards das Existenzrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht.

Ebenso verurteilen wir einen radikalen und fundamentalistischen Zionismus, der Vertreibung, Enteignung und Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachtet, auf das Schärfste. Dieser muss jedoch klar vom historischen Grundkonzept des Zionismus als Antwort auf Verfolgung und dem Streben nach jüdischer Selbstbestimmung unterschieden werden. Wir lehnen eine undifferenzierte Haltung zum Zionismus ab. Aus unserer Sicht gilt es, zwischen der historischen, theoretischen Idee des Zionismus und einer radikalen, fundamentalistischen Ausformung zu unterscheiden. Wer jeden Zionismus mit seiner radikalsten Ausformung gleichsetzt, betreibt eine Pauschalisierung, die wir klar als antisemitisch benennen, genauso wie einen absoluten Antizionismus, der jüdische Selbstbestimmung als solche ablehnt. Unser Ziel ist ein Diskurs, der legitime Kritik an Zionismus ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der israelischen Besatzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens.

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in die Partei hinein.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht sind unverhandelbar

• Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von
Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit.

Als Täternation hat Deutschland aus dem Nationalsozialismus zwei zentrale Lektionen zu ziehen. Wir sind in besonderer Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Schutz jüdischen Lebens. Zugleich sind wir der Wahrung der universellen Menschenrechte verpflichtet, die als direkte Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert wurden und durch das Völkerrecht geschützt werden sollen.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt aus, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren und dass diese Existenz nicht in Frage gestellt werden darf, geschweige denn verhandelbar ist – das ist auch der Grund, weshalb es juristisch kein „Existenzrecht" gibt, da dieses Recht keinem Staat an- oder aberkannt werden kann, jemals.

Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und wird, macht deutlich, dass das sogenannte “Existenzrecht” keine politische Floskel ist. Kein anderer Staat wird in vergleichbarer Weise mit der systematischen Aberkennung seines Daseinsrechts konfrontiert. Dahinter steckt letztlich die Frage des Selbstbestimmungsrechts: Dieses gilt uneingeschränkt für alle Völker – für Israel wie für die Palästinenser*innen. Beide Rechte stehen nicht im Widerspruch zueinander, und wir bekennen uns zu beiden.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen.

Eine gerechte und dauerhafte Lösung muss das Recht der Palästinenser*innen auf territoriale Selbstbestimmung einschließen - in einer Form, die gleichermaßen die Souveränität und territoriale Integrität Israels wahrt. Beide Völker haben das Recht, ihr Selbstbestimmungsrecht territorial zu verwirklichen. Die Umsetzung einer solchen Lösung muss unter Begleitung und Vermittlung der Vereinten Nationen erfolgen, die als Hüterin des Völkerrechts eine besondere Verantwortung trägt, diesen Prozess zu unterstützen.

Die Palästinenser*innen, die vor allem 1948 im Zuge der Nakba und 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs ihre Heimat verlassen haben, leben heute in zweiter und dritter Generation zu großen Teilen in den umliegenden Staaten, vor allem in Jordanien, wo sie einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ausmachen. Der Wunsch nach Rückkehr in die Heimat ihrer Vorfahren ist so verständlich wie legitim und muss als Teil einer gerechten Lösung anerkannt werden. Zugleich muss gelten: Vergangenes Unrecht darf nicht durch neues Unrecht beantwortet werden. Auch die Menschen, die heute in Israel in zweiter und dritter Generation leben, tragen keine Schuld an der Nakba und dürfen nicht vertrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand dauerhaft auf der Flucht, im Exil oder in der Diaspora leben muss und dass alle Menschen in der Region in ihrer Heimat in Frieden leben können. Wir fordern eine Lösung in Westasien, die diesem Wunsch Rechnung trägt, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Folgen davon sind, dass Tausende Menschen getötet, Zehntausende Menschen verletzt und Millionen Menschen schutzlos auf der Flucht sind. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt, vor allem palästinensische Zivilist*innen. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Auch wenn wir als GRÜNE JUGEND Hamburg nicht die Instanz sind, die ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen hat, schließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir fordern die vollständige Umsetzung der Entscheidungen des IGH und nehmen die laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsausbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung, nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die selbst massiv gegen diese Politik protestiert.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten. Amnesty International, die UN und weitere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren körperliche und psychische Misshandlung, Mangelernährung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Auch sie sind Menschen, die unter traumatischen Bedingungen festgehalten werden - manche ohne Anklage, viele ohne Kontakt zu ihren Familien. Wieviele Gefangene Gewalt erleben und wo somit die Grenzen einer legitimen Inhaftierung deutlich überschritten werden, ist unklar. Jedoch sollen seit Oktober 2023 nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Verwirklichung dieses Ziels war jedoch für die palästinensische und arabische Bevölkerung mit realer Vertreibung und tiefem Leid verbunden. Die Nakba ist historische Tatsache und darf nicht ausgeblendet werden. Israel ist heute zwar ein Staat mit formal gleichen Bürgerrechten für alle Staatsangehörigen. Es existiert jedoch strukturelle Diskriminierung von arabischen Israelis.Gleichzeitig stellt der zionistische Verfassungsauftrag einen realen Widerspruch zum Gleichheitsanspruch dar. Dieser Widerspruch muss klar benannt werden können.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von Doppelstandards das Existenzrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht.

Ebenso verurteilen wir einen radikalen und fundamentalistischen Zionismus, der Vertreibung, Enteignung und Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachtet, auf das Schärfste. Dieser muss jedoch klar vom historischen Grundkonzept des Zionismus als Antwort auf Verfolgung und dem Streben nach jüdischer Selbstbestimmung unterschieden werden. Wir lehnen eine undifferenzierte Haltung zum Zionismus ab. Aus unserer Sicht gilt es, zwischen der historischen, theoretischen Idee des Zionismus und einer radikalen, fundamentalistischen Ausformung zu unterscheiden. Wer jeden Zionismus mit seiner radikalsten Ausformung gleichsetzt, betreibt eine Pauschalisierung, die wir klar als antisemitisch benennen, genauso wie einen absoluten Antizionismus, der jüdische Selbstbestimmung als solche ablehnt. Unser Ziel ist ein Diskurs, der legitime Kritik an Zionismus ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der israelischen Besatzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens.

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in den Landesverband und die Partei hinein.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht sind unverhandelbar

• Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von
Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit.

Als Täternation hat Deutschland aus dem Nationalsozialismus zwei zentrale Lektionen zu ziehen. Wir sind in besonderer Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Schutz jüdischen Lebens. Zugleich sind wir der Wahrung der universellen Menschenrechte verpflichtet, die als direkte Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert wurden und durch das Völkerrecht geschützt werden sollen.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt aus, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren und dass diese Existenz nicht in Frage gestellt werden darf, geschweige denn verhandelbar ist – das ist auch der Grund, weshalb es juristisch kein „Existenzrecht" gibt, da dieses Recht keinem Staat an- oder aberkannt werden kann, jemals.

Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und wird, macht deutlich, dass das sogenannte “Existenzrecht” keine politische Floskel ist. Kein anderer Staat wird in vergleichbarer Weise mit der systematischen Aberkennung seines Daseinsrechts konfrontiert. Dahinter steckt letztlich die Frage des Selbstbestimmungsrechts: Dieses gilt uneingeschränkt für alle Völker – für Israel wie für die Palästinenser*innen. Beide Rechte stehen nicht im Widerspruch zueinander, und wir bekennen uns zu beiden.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen.

Eine gerechte und dauerhafte Lösung muss das Recht der Palästinenser*innen auf territoriale Selbstbestimmung einschließen - in einer Form, die gleichermaßen die Souveränität und territoriale Integrität Israels wahrt. Beide Völker haben das Recht, ihr Selbstbestimmungsrecht territorial zu verwirklichen. Die Umsetzung einer solchen Lösung muss unter Begleitung und Vermittlung der Vereinten Nationen erfolgen, die als Hüterin des Völkerrechts eine besondere Verantwortung trägt, diesen Prozess zu unterstützen.

Die Palästinenser*innen, die vor allem 1948 im Zuge der Nakba und 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs ihre Heimat verlassen haben, leben heute in zweiter und dritter Generation zu großen Teilen in den umliegenden Staaten, vor allem in Jordanien, wo sie einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ausmachen. Der Wunsch nach Rückkehr in die Heimat ihrer Vorfahren ist so verständlich wie legitim und muss als Teil einer gerechten Lösung anerkannt werden. Zugleich muss gelten: Vergangenes Unrecht darf nicht durch neues Unrecht beantwortet werden. Auch die Menschen, die heute in Israel in zweiter und dritter Generation leben, tragen keine Schuld an der Nakba und dürfen nicht vertrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand dauerhaft auf der Flucht, im Exil oder in der Diaspora leben muss und dass alle Menschen in der Region in ihrer Heimat in Frieden leben können. Wir fordern eine Lösung in Westasien, die diesem Wunsch Rechnung trägt, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot, das Gesundheitssystem ist kollabiert, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg schließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch nicht die Instanz, ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen – dafür gibt es den IGH. Wir fordern die vollständige Umsetzung seiner Entscheidungen und nehmen seine laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung, nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die selbst massiv gegen diese Politik protestiert.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten. Amnesty International, die UN und weitere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren körperliche und psychische Misshandlung, Mangelernährung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Auch sie sind Menschen, die unter traumatischen Bedingungen festgehalten werden - manche ohne Anklage, viele ohne Kontakt zu ihren Familien. Wieviele Gefangene Gewalt erleben und wo somit die Grenzen einer legitimen Inhaftierung deutlich überschritten werden, ist unklar. Jedoch sollen seit Oktober 2023 nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Verwirklichung dieses Ziels war jedoch für die palästinensische und arabische Bevölkerung mit realer Vertreibung und tiefem Leid verbunden. Die Nakba ist historische Tatsache und darf nicht ausgeblendet werden. Israel ist heute zwar ein Staat mit formal gleichen Bürgerrechten für alle Staatsangehörigen. Es existiert jedoch strukturelle Diskriminierung von arabischen Israelis.Gleichzeitig stellt der zionistische Verfassungsauftrag einen realen Widerspruch zum Gleichheitsanspruch dar. Dieser Widerspruch muss klar benannt werden können.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von Doppelstandards das Existenzrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht.

Ebenso verurteilen wir einen radikalen und fundamentalistischen Zionismus, der Vertreibung, Enteignung und Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachtet, auf das Schärfste. Dieser muss jedoch klar vom historischen Grundkonzept des Zionismus als Antwort auf Verfolgung und dem Streben nach jüdischer Selbstbestimmung unterschieden werden. Wir lehnen eine undifferenzierte Haltung zum Zionismus ab. Aus unserer Sicht gilt es, zwischen der historischen, theoretischen Idee des Zionismus und einer radikalen, fundamentalistischen Ausformung zu unterscheiden. Wer jeden Zionismus mit seiner radikalsten Ausformung gleichsetzt, betreibt eine Pauschalisierung, die wir klar als antisemitisch benennen, genauso wie einen absoluten Antizionismus, der jüdische Selbstbestimmung als solche ablehnt. Unser Ziel ist ein Diskurs, der legitime Kritik an Zionismus ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der israelischen Besatzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens.

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in den Landesverband und die Partei hinein.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht sind unverhandelbar

• Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns erstens zur besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Schutz jüdischen Lebens, in Deutschland, in Israel und weltweit. Darüber hinaus verpflichtet es uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das Völkerrecht gewahrt werden sollen.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt aus, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren und dass diese Existenz nicht in Frage gestellt werden darf, geschweige denn verhandelbar ist – das ist auch der Grund, weshalb es juristisch kein „Existenzrecht" gibt, da dieses Recht keinem Staat an- oder aberkannt werden kann, jemals.

Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und wird, macht deutlich, dass das sogenannte “Existenzrecht” keine politische Floskel ist. Kein anderer Staat wird in vergleichbarer Weise mit der systematischen Aberkennung seines Daseinsrechts konfrontiert. Dahinter steckt letztlich die Frage des Selbstbestimmungsrechts: Dieses gilt uneingeschränkt für alle Völker – für Israel wie für die Palästinenser*innen. Beide Rechte stehen nicht im Widerspruch zueinander, und wir bekennen uns zu beiden.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen.

Eine gerechte und dauerhafte Lösung muss das Recht der Palästinenser*innen auf territoriale Selbstbestimmung einschließen - in einer Form, die gleichermaßen die Souveränität und territoriale Integrität Israels wahrt. Beide Völker haben das Recht, ihr Selbstbestimmungsrecht territorial zu verwirklichen. Die Umsetzung einer solchen Lösung muss unter Begleitung und Vermittlung der Vereinten Nationen erfolgen, die als Hüterin des Völkerrechts eine besondere Verantwortung trägt, diesen Prozess zu unterstützen.

Die Palästinenser*innen, die vor allem 1948 im Zuge der Nakba und 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs ihre Heimat verlassen haben, leben heute in zweiter und dritter Generation zu großen Teilen in den umliegenden Staaten, vor allem in Jordanien, wo sie einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ausmachen. Der Wunsch nach Rückkehr in die Heimat ihrer Vorfahren ist so verständlich wie legitim und muss als Teil einer gerechten Lösung anerkannt werden. Zugleich muss gelten: Vergangenes Unrecht darf nicht durch neues Unrecht beantwortet werden. Auch die Menschen, die heute in Israel in zweiter und dritter Generation leben, tragen keine Schuld an der Nakba und dürfen nicht vertrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand dauerhaft auf der Flucht, im Exil oder in der Diaspora leben muss und dass alle Menschen in der Region in ihrer Heimat in Frieden leben können. Wir fordern eine Lösung in Westasien, die diesem Wunsch Rechnung trägt, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot, das Gesundheitssystem ist kollabiert, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg schließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch nicht die Instanz, ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen – dafür gibt es den IGH. Wir fordern die vollständige Umsetzung seiner Entscheidungen und nehmen seine laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung, nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die selbst massiv gegen diese Politik protestiert.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten. Amnesty International, die UN und weitere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren körperliche und psychische Misshandlung, Mangelernährung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Auch sie sind Menschen, die unter traumatischen Bedingungen festgehalten werden - manche ohne Anklage, viele ohne Kontakt zu ihren Familien. Wieviele Gefangene Gewalt erleben und wo somit die Grenzen einer legitimen Inhaftierung deutlich überschritten werden, ist unklar. Jedoch sollen seit Oktober 2023 nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Verwirklichung dieses Ziels war jedoch für die palästinensische und arabische Bevölkerung mit realer Vertreibung und tiefem Leid verbunden. Die Nakba ist historische Tatsache und darf nicht ausgeblendet werden. Israel ist heute zwar ein Staat mit formal gleichen Bürgerrechten für alle Staatsangehörigen. Es existiert jedoch strukturelle Diskriminierung von arabischen Israelis.Gleichzeitig stellt der zionistische Verfassungsauftrag einen realen Widerspruch zum Gleichheitsanspruch dar. Dieser Widerspruch muss klar benannt werden können.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von Doppelstandards das Existenzrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht.

Ebenso verurteilen wir einen radikalen und fundamentalistischen Zionismus, der Vertreibung, Enteignung und Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachtet, auf das Schärfste. Dieser muss jedoch klar vom historischen Grundkonzept des Zionismus als Antwort auf Verfolgung und dem Streben nach jüdischer Selbstbestimmung unterschieden werden. Wir lehnen eine undifferenzierte Haltung zum Zionismus ab. Aus unserer Sicht gilt es, zwischen der historischen, theoretischen Idee des Zionismus und einer radikalen, fundamentalistischen Ausformung zu unterscheiden. Wer jeden Zionismus mit seiner radikalsten Ausformung gleichsetzt, betreibt eine Pauschalisierung, die wir klar als antisemitisch benennen, genauso wie einen absoluten Antizionismus, der jüdische Selbstbestimmung als solche ablehnt. Unser Ziel ist ein Diskurs, der legitime Kritik an Zionismus ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der israelischen Besatzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens.

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in den Landesverband und die Partei hinein.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht sind unverhandelbar

• Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns erstens zur besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Schutz jüdischen Lebens, in Deutschland, in Israel und weltweit. Darüber hinaus verpflichtet es uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das Völkerrecht gewahrt werden sollen.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt aus, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren und dass diese Existenz nicht in Frage gestellt werden darf, geschweige denn verhandelbar ist – das ist auch der Grund, weshalb es juristisch kein „Existenzrecht" gibt, da dieses Recht keinem Staat an- oder aberkannt werden kann, jemals.

Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und wird, macht deutlich, dass das sogenannte “Existenzrecht” keine politische Floskel ist. Kein anderer Staat wird in vergleichbarer Weise mit der systematischen Aberkennung seines Daseinsrechts konfrontiert. Dahinter steckt letztlich die Frage des Selbstbestimmungsrechts: Dieses gilt uneingeschränkt für alle Völker – für Israel wie für die Palästinenser*innen. Beide Rechte stehen nicht im Widerspruch zueinander, und wir bekennen uns zu beiden.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen.

Eine gerechte und dauerhafte Lösung muss das Recht der Palästinenser*innen auf territoriale Selbstbestimmung einschließen - in einer Form, die gleichermaßen die Souveränität und territoriale Integrität Israels wahrt. Beide Völker haben das Recht, ihr Selbstbestimmungsrecht territorial zu verwirklichen. Die Umsetzung einer solchen Lösung muss unter Begleitung und Vermittlung der Vereinten Nationen erfolgen, die als Hüterin des Völkerrechts eine besondere Verantwortung trägt, diesen Prozess zu unterstützen.

Die Palästinenser*innen, die vor allem 1948 im Zuge der Nakba und 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs ihre Heimat verlassen haben, leben heute in zweiter und dritter Generation zu großen Teilen in den umliegenden Staaten, vor allem in Jordanien, wo sie einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ausmachen. Der Wunsch nach Rückkehr in die Heimat ihrer Vorfahren ist so verständlich wie legitim und muss als Teil einer gerechten Lösung anerkannt werden. Zugleich muss gelten: Vergangenes Unrecht darf nicht durch neues Unrecht beantwortet werden. Auch die Menschen, die heute in Israel in zweiter und dritter Generation leben, tragen keine Schuld an der Nakba und dürfen nicht vertrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand dauerhaft auf der Flucht, im Exil oder in der Diaspora leben muss und dass alle Menschen in der Region in ihrer Heimat in Frieden leben können. Wir fordern eine Lösung in Westasien, die diesem Wunsch Rechnung trägt, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot, das Gesundheitssystem ist kollabiert, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg schließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch nicht die Instanz, ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen – dafür gibt es den IGH. Wir fordern die vollständige Umsetzung seiner Entscheidungen und nehmen seine laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung, nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die selbst massiv gegen diese Politik protestiert.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten. Amnesty International, die UN und weitere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren körperliche und psychische Misshandlung, Mangelernährung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar. Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Auch sie sind Menschen, die unter traumatischen Bedingungen festgehalten werden - manche ohne Anklage, viele ohne Kontakt zu ihren Familien. Wieviele Gefangene Gewalt erleben und wo somit die Grenzen einer legitimen Inhaftierung deutlich überschritten werden, ist unklar. Jedoch sollen seit Oktober 2023 nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Verwirklichung dieses Ziels war jedoch für die palästinensische und arabische Bevölkerung mit realer Vertreibung und tiefem Leid verbunden. Die Nakba ist historische Tatsache und darf nicht ausgeblendet werden. Israel ist heute zwar ein Staat mit formal gleichen Bürgerrechten für alle Staatsangehörigen. Es existiert jedoch strukturelle Diskriminierung von arabischen Israelis.Gleichzeitig stellt der zionistische Verfassungsauftrag einen realen Widerspruch zum Gleichheitsanspruch dar. Dieser Widerspruch muss klar benannt werden können.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von Doppelstandards das Existenzrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht.

Ebenso verurteilen wir einen radikalen und fundamentalistischen Zionismus, der Vertreibung, Enteignung und Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachtet, auf das Schärfste. Dieser muss jedoch klar vom historischen Grundkonzept des Zionismus als Antwort auf Verfolgung und dem Streben nach jüdischer Selbstbestimmung unterschieden werden. Wir lehnen eine undifferenzierte Haltung zum Zionismus ab. Aus unserer Sicht gilt es, zwischen der historischen, theoretischen Idee des Zionismus und einer radikalen, fundamentalistischen Ausformung zu unterscheiden. Wer jeden Zionismus mit seiner radikalsten Ausformung gleichsetzt, betreibt eine Pauschalisierung, die wir klar als antisemitisch benennen, genauso wie einen absoluten Antizionismus, der jüdische Selbstbestimmung als solche ablehnt. Unser Ziel ist ein Diskurs, der legitime Kritik an Zionismus ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der israelischen Besatzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens.

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in den Landesverband und die Partei hinein.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht sind unverhandelbar

• Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns erstens zur besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Schutz jüdischen Lebens, in Deutschland, in Israel und weltweit. Darüber hinaus verpflichtet es uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das Völkerrecht gewahrt werden sollen.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt aus, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren und dass diese Existenz nicht in Frage gestellt werden darf, geschweige denn verhandelbar ist – das ist auch der Grund, weshalb es juristisch kein „Existenzrecht" gibt, da dieses Recht keinem Staat an- oder aberkannt werden kann, jemals.

Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und wird, macht deutlich, dass das sogenannte “Existenzrecht” keine politische Floskel ist. Kein anderer Staat wird in vergleichbarer Weise mit der systematischen Aberkennung seines Daseinsrechts konfrontiert. Dahinter steckt letztlich die Frage des Selbstbestimmungsrechts: Dieses gilt uneingeschränkt für alle Völker – für Israel wie für die Palästinenser*innen. Beide Rechte stehen nicht im Widerspruch zueinander, und wir bekennen uns zu beiden.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen.

Eine gerechte und dauerhafte Lösung muss das Recht der Palästinenser*innen auf territoriale Selbstbestimmung einschließen - in einer Form, die gleichermaßen die Souveränität und territoriale Integrität Israels wahrt. Beide Völker haben das Recht, ihr Selbstbestimmungsrecht territorial zu verwirklichen. Die Umsetzung einer solchen Lösung muss unter Begleitung und Vermittlung der Vereinten Nationen erfolgen, die als Hüterin des Völkerrechts eine besondere Verantwortung trägt, diesen Prozess zu unterstützen.

Die Palästinenser*innen, die vor allem 1948 im Zuge der Nakba und 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs ihre Heimat verlassen haben, leben heute in zweiter und dritter Generation zu großen Teilen in den umliegenden Staaten, vor allem in Jordanien, wo sie einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ausmachen. Der Wunsch nach Rückkehr in die Heimat ihrer Vorfahren ist so verständlich wie legitim und muss als Teil einer gerechten Lösung anerkannt werden. Zugleich muss gelten: Vergangenes Unrecht darf nicht durch neues Unrecht beantwortet werden. Auch die Menschen, die heute in Israel in zweiter und dritter Generation leben, tragen keine Schuld an der Nakba und dürfen nicht vertrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand dauerhaft auf der Flucht, im Exil oder in der Diaspora leben muss und dass alle Menschen in der Region in ihrer Heimat in Frieden leben können. Wir fordern eine Lösung in Westasien, die diesem Wunsch Rechnung trägt, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot, das Gesundheitssystem ist kollabiert, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg schließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch nicht die Instanz, ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen – dafür gibt es den IGH. Wir fordern die vollständige Umsetzung seiner Entscheidungen und nehmen seine laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung, nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die selbst massiv gegen diese Politik protestiert.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten. Amnesty International, die UN und weitere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren körperliche und psychische Misshandlung, Mangelernährung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar. Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Auch sie sind Menschen, die unter traumatischen Bedingungen festgehalten werden - manche ohne Anklage, viele ohne Kontakt zu ihren Familien. Wieviele Gefangene Gewalt erleben und wo somit die Grenzen einer legitimen Inhaftierung deutlich überschritten werden, ist unklar. Jedoch sollen seit Oktober 2023 nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Verwirklichung dieses Ziels war jedoch für die palästinensische und arabische Bevölkerung mit realer Vertreibung und tiefem Leid verbunden. Die Nakba ist historische Tatsache und darf nicht ausgeblendet werden. Israel ist heute zwar ein Staat mit formal gleichen Bürgerrechten für alle Staatsangehörigen. Es existiert jedoch strukturelle Diskriminierung von arabischen Israelis.Gleichzeitig stellt der zionistische Verfassungsauftrag einen realen Widerspruch zum Gleichheitsanspruch dar. Dieser Widerspruch muss klar benannt werden können.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von Doppelstandards das Existenzrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht.

Ebenso verurteilen wir einen radikalen und fundamentalistischen Zionismus, der Vertreibung, Enteignung und Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachtet, auf das Schärfste. Dieser muss jedoch klar vom historischen Grundkonzept des Zionismus als Antwort auf Verfolgung und dem Streben nach jüdischer Selbstbestimmung unterschieden werden. Wir lehnen eine undifferenzierte Haltung zum Zionismus ab. Aus unserer Sicht gilt es, zwischen der historischen, theoretischen Idee des Zionismus und einer radikalen, fundamentalistischen Ausformung zu unterscheiden. Wer jeden Zionismus mit seiner radikalsten Ausformung gleichsetzt, betreibt eine Pauschalisierung, die wir klar als antisemitisch benennen, genauso wie einen absoluten Antizionismus, der jüdische Selbstbestimmung als solche ablehnt. Unser Ziel ist ein Diskurs, der legitime Kritik an Zionismus ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der israelischen Besatzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens (Occupied Palestinian Territories, OPT - die seit 1967 unter israelischer Militärkontrolle stehenden pälestinensischen Gebiete).

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in den Landesverband und die Partei hinein.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht sind unverhandelbar

• Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns erstens zur besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Schutz jüdischen Lebens, in Deutschland, in Israel und weltweit. Darüber hinaus verpflichtet es uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das Völkerrecht gewahrt werden sollen.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt etwas aus, das über juristische Kategorien hinausgeht: die Anerkennung, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren, und dass diese Existenz nicht verhandelt, relativiert oder in Frage gestellt werden darf. Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und bis heute angegriffen wird, macht deutlich, dass das sogenannte Existenzrecht keine politische Floskel ist, sondern eine reale und fortbestehende Notwendigkeit ist. Wenn Israel im politischen Diskurs das “Existenzrecht” abgesprochen wird, impliziert dies, dass das völkerrechtlich verbriefte Recht eines Volkes über sich selbst zu bestimmen zugunsten der Selbstbestimmung eines anderen Volkes zu vernachlässigen ist. In der Realität gilt dieses Recht auf Selbstbestimmung uneingeschränkt für alle Völker. Es ist zu betonen, dass kein anderer Staat der Welt mit der systematischen Aberkennung seines bloßen Daseinsrechts konfrontiert wird. Daher halten wir es für problematisch, wenn im politischen Diskurs das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, mit der Begründung, dass es kein “Recht” auf Existenz eines Staates gibt. Wir bekennen uns zum Recht auf Selbstbestimmung für den israelischen Staat als auch für das palästinensische Volk, denn diese stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen.

Eine gerechte und dauerhafte Lösung muss das Recht der Palästinenser*innen auf territoriale Selbstbestimmung einschließen - in einer Form, die gleichermaßen die Souveränität und territoriale Integrität Israels wahrt. Beide Völker haben das Recht, ihr Selbstbestimmungsrecht territorial zu verwirklichen. Die Umsetzung einer solchen Lösung muss unter Begleitung und Vermittlung der Vereinten Nationen erfolgen, die als Hüterin des Völkerrechts eine besondere Verantwortung trägt, diesen Prozess zu unterstützen.

Die Palästinenser*innen, die vor allem 1948 im Zuge der Nakba und 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs ihre Heimat verlassen haben, leben heute in zweiter und dritter Generation zu großen Teilen in den umliegenden Staaten, vor allem in Jordanien, wo sie einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ausmachen. Der Wunsch nach Rückkehr in die Heimat ihrer Vorfahren ist so verständlich wie legitim und muss als Teil einer gerechten Lösung anerkannt werden. Zugleich muss gelten: Vergangenes Unrecht darf nicht durch neues Unrecht beantwortet werden. Auch die Menschen, die heute in Israel in zweiter und dritter Generation leben, tragen keine Schuld an der Nakba und dürfen nicht vertrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand dauerhaft auf der Flucht, im Exil oder in der Diaspora leben muss und dass alle Menschen in der Region in ihrer Heimat in Frieden leben können. Wir fordern eine Lösung in Westasien, die diesem Wunsch Rechnung trägt, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot, das Gesundheitssystem ist kollabiert, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg schließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch nicht die Instanz, ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen – dafür gibt es den IGH. Wir fordern die vollständige Umsetzung seiner Entscheidungen und nehmen seine laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung, nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die selbst massiv gegen diese Politik protestiert.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten. Amnesty International, die UN und weitere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren körperliche und psychische Misshandlung, Mangelernährung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar. Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Auch sie sind Menschen, die unter traumatischen Bedingungen festgehalten werden - manche ohne Anklage, viele ohne Kontakt zu ihren Familien. Wieviele Gefangene Gewalt erleben und wo somit die Grenzen einer legitimen Inhaftierung deutlich überschritten werden, ist unklar. Jedoch sollen seit Oktober 2023 nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Verwirklichung dieses Ziels war jedoch für die palästinensische und arabische Bevölkerung mit realer Vertreibung und tiefem Leid verbunden. Die Nakba ist historische Tatsache und darf nicht ausgeblendet werden. Israel ist heute zwar ein Staat mit formal gleichen Bürgerrechten für alle Staatsangehörigen. Es existiert jedoch strukturelle Diskriminierung von arabischen Israelis.Gleichzeitig stellt der zionistische Verfassungsauftrag einen realen Widerspruch zum Gleichheitsanspruch dar. Dieser Widerspruch muss klar benannt werden können.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von Doppelstandards das Existenzrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht.

Ebenso verurteilen wir einen radikalen und fundamentalistischen Zionismus, der Vertreibung, Enteignung und Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachtet, auf das Schärfste. Dieser muss jedoch klar vom historischen Grundkonzept des Zionismus als Antwort auf Verfolgung und dem Streben nach jüdischer Selbstbestimmung unterschieden werden. Wir lehnen eine undifferenzierte Haltung zum Zionismus ab. Aus unserer Sicht gilt es, zwischen der historischen, theoretischen Idee des Zionismus und einer radikalen, fundamentalistischen Ausformung zu unterscheiden. Wer jeden Zionismus mit seiner radikalsten Ausformung gleichsetzt, betreibt eine Pauschalisierung, die wir klar als antisemitisch benennen, genauso wie einen absoluten Antizionismus, der jüdische Selbstbestimmung als solche ablehnt. Unser Ziel ist ein Diskurs, der legitime Kritik an Zionismus ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der israelischen Besatzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens (Occupied Palestinian Territories, OPT - die seit 1967 unter israelischer Militärkontrolle stehenden pälestinensischen Gebiete).

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in den Landesverband und die Partei hinein.

Anfang des Jahres wurde die Forschungsstelle für Disability Studies (ZeDiSplus) geschlossen. Alle Beschäftigten wurden entlassen. Zusammen mit der Disability Studies Stelle in Köln schließen zwei von nur 3 Forschungsstellen in Deutschland, die zu diesem wichtigen Thema forschen.

Dies ist ein fatales Signal für Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe aller Menschen.

Disability Studies ist einer der wenigen Forschungsstellen in Deutschland, in dem behinderte und nicht-behinderte Menschen zusammen am Abbau von Barrieren und der Verbesserung von Inklusion forschen und arbeiten. Behinderung wird eher als ein gesellschaftliches Problem betrachtet; von einer Gesellschaft, die unnötige Barrieren aufgebaut hat und so bestimmte Menschen in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe einschränkt, anstatt Behinderung ausschließlich zu individualisieren, wie es sonst oft gemacht wird.

Die Schließung widerspricht dabei dem Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die Partizipation, Forschung und Expertise von Menschen mit Behinderung ausdrücklich einfordert. Disability Studies ist kein verzichtbares Nischenfach, sondern ein Grundrecht, das Deutschland mit der Ratifizierung der UN-BRK verbindlich anerkannt hat.Außerdem gehört die Art und Weise, wie an Hamburger Hochschulen gespart wird, deutlich kritisiert. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung nicht solidarisch, also breit über alle Fakultäten, Institute und Disziplinen verteilt, nach Einsparpotenzialen gesucht wird. Stattdessen werden ganze Forschungsbereiche wie Disability Studies einfach gestrichen, während andere Bereiche offenbar kaum Kürzungen hinnehmen müssen. Das ist keine faire Sparpolitik, sondern eine politische Entscheidung darüber, welches Wissen als verzichtbar gilt.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert die schnelle Wiedereröffnung des ZeDiSplus sowie dessen sichere und langfristige Finanzierung als eigenständige Forschungs- und Lehreinrichtung. Eine bloße Eingliederung in bestehende Strukturen der HAW reicht nicht aus! Die eigenständige Forschungs- und Lehrlinie muss erhalten bleiben, Mitarbeitende müssen übernommen und nicht lediglich eingeladen werden, sich neu zu bewerben. Darüber hinaus fordert die GRÜNE JUGEND Hamburg, dass Forschende und Lehrende mit Behinderung in leitender Funktion eingebunden werden. Wir werden die Landesregierung daran messen, ob und wie diese Zusagen umgesetzt werden, und den Prozess öffentlich begleiten. Die GRÜNE JUGEND Hamburg unterstützt offiziell den offenen Brief und die Petition der ZeDiSplus-Beschäftigten und unterstützt diese in ihrer Bündnisarbeit. Allgemein setzten wir uns für volle Inklusion ein.

In einer Zeit, in der der Rechtsruck auch immer stärker behinderte Menschen trifftund Inklusion als politisches Ziel unter Druck gerät, steht die GRÜNE JUGEND Hamburg für volle Inklusion ein. Wir solidarisieren uns mit allen behinderten Menschen, die Ausgrenzung, Diskriminierung oder Hass erfahren und mit denjenigen, die für eine inklusive Gesellschaft kämpfen.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht sind unverhandelbar

• Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns erstens zur besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Schutz jüdischen Lebens, in Deutschland, in Israel und weltweit. Darüber hinaus verpflichtet es uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das Völkerrecht gewahrt werden sollen.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt etwas aus, das über juristische Kategorien hinausgeht: die Anerkennung, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren, und dass diese Existenz nicht verhandelt, relativiert oder in Frage gestellt werden darf. Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und bis heute angegriffen wird, macht deutlich, dass das sogenannte Existenzrecht keine politische Floskel ist, sondern eine reale und fortbestehende Notwendigkeit ist. Wenn Israel im politischen Diskurs das “Existenzrecht” abgesprochen wird, impliziert dies, dass das völkerrechtlich verbriefte Recht eines Volkes über sich selbst zu bestimmen zugunsten der Selbstbestimmung eines anderen Volkes zu vernachlässigen ist. In der Realität gilt dieses Recht auf Selbstbestimmung uneingeschränkt für alle Völker. Es ist zu betonen, dass kein anderer Staat der Welt mit der systematischen Aberkennung seines bloßen Daseinsrechts konfrontiert wird. Daher halten wir es für problematisch, wenn im politischen Diskurs das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, mit der Begründung, dass es kein “Recht” auf Existenz eines Staates gibt. Wir bekennen uns zum Recht auf Selbstbestimmung für den israelischen Staat als auch für das palästinensische Volk, denn diese stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot, das Gesundheitssystem ist kollabiert, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg schließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch nicht die Instanz, ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen – dafür gibt es den IGH. Wir fordern die vollständige Umsetzung seiner Entscheidungen und nehmen seine laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung, nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die selbst massiv gegen diese Politik protestiert.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten. Amnesty International, die UN und weitere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren körperliche und psychische Misshandlung, Mangelernährung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar. Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Auch sie sind Menschen, die unter traumatischen Bedingungen festgehalten werden - manche ohne Anklage, viele ohne Kontakt zu ihren Familien. Wieviele Gefangene Gewalt erleben und wo somit die Grenzen einer legitimen Inhaftierung deutlich überschritten werden, ist unklar. Jedoch sollen seit Oktober 2023 nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Verwirklichung dieses Ziels war jedoch für die palästinensische und arabische Bevölkerung mit realer Vertreibung und tiefem Leid verbunden. Die Nakba ist historische Tatsache und darf nicht ausgeblendet werden. Israel ist heute zwar ein Staat mit formal gleichen Bürgerrechten für alle Staatsangehörigen. Es existiert jedoch strukturelle Diskriminierung von arabischen Israelis.Gleichzeitig stellt der zionistische Verfassungsauftrag einen realen Widerspruch zum Gleichheitsanspruch dar. Dieser Widerspruch muss klar benannt werden können.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von Doppelstandards das Existenzrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht.

Ebenso verurteilen wir einen radikalen und fundamentalistischen Zionismus, der Vertreibung, Enteignung und Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachtet, auf das Schärfste. Dieser muss jedoch klar vom historischen Grundkonzept des Zionismus als Antwort auf Verfolgung und dem Streben nach jüdischer Selbstbestimmung unterschieden werden. Wir lehnen eine undifferenzierte Haltung zum Zionismus ab. Aus unserer Sicht gilt es, zwischen der historischen, theoretischen Idee des Zionismus und einer radikalen, fundamentalistischen Ausformung zu unterscheiden. Wer jeden Zionismus mit seiner radikalsten Ausformung gleichsetzt, betreibt eine Pauschalisierung, die wir klar als antisemitisch benennen, genauso wie einen absoluten Antizionismus, der jüdische Selbstbestimmung als solche ablehnt. Unser Ziel ist ein Diskurs, der legitime Kritik an Zionismus ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der israelischen Besatzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens (Occupied Palestinian Territories, OPT - die seit 1967 unter israelischer Militärkontrolle stehenden pälestinensischen Gebiete).

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in den Landesverband und die Partei hinein.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht sind unverhandelbar

• Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt etwas aus, das über juristische Kategorien hinausgeht: die Anerkennung, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren, und dass diese Existenz nicht verhandelt, relativiert oder in Frage gestellt werden darf. Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und bis heute angegriffen wird, macht deutlich, dass das sogenannte Existenzrecht keine politische Floskel ist, sondern eine reale und fortbestehende Notwendigkeit ist. Wenn Israel im politischen Diskurs das “Existenzrecht” abgesprochen wird, impliziert dies, dass das völkerrechtlich verbriefte Recht eines Volkes über sich selbst zu bestimmen zugunsten der Selbstbestimmung eines anderen Volkes zu vernachlässigen ist. In der Realität gilt dieses Recht auf Selbstbestimmung uneingeschränkt für alle Völker. Es ist zu betonen, dass kein anderer Staat der Welt mit der systematischen Aberkennung seines bloßen Daseinsrechts konfrontiert wird. Daher halten wir es für problematisch, wenn im politischen Diskurs das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, mit der Begründung, dass es kein “Recht” auf Existenz eines Staates gibt. Wir bekennen uns zum Recht auf Selbstbestimmung für den israelischen Staat als auch für das palästinensische Volk, denn diese stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot, das Gesundheitssystem ist kollabiert, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg schließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch nicht die Instanz, ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen – dafür gibt es den IGH. Wir fordern die vollständige Umsetzung seiner Entscheidungen und nehmen seine laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung, nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die selbst massiv gegen diese Politik protestiert.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten. Amnesty International, die UN und weitere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren körperliche und psychische Misshandlung, Mangelernährung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar. Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Auch sie sind Menschen, die unter traumatischen Bedingungen festgehalten werden - manche ohne Anklage, viele ohne Kontakt zu ihren Familien. Wieviele Gefangene Gewalt erleben und wo somit die Grenzen einer legitimen Inhaftierung deutlich überschritten werden, ist unklar. Jedoch sollen seit Oktober 2023 nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Verwirklichung dieses Ziels war jedoch für die palästinensische und arabische Bevölkerung mit realer Vertreibung und tiefem Leid verbunden. Die Nakba ist historische Tatsache und darf nicht ausgeblendet werden. Israel ist heute zwar ein Staat mit formal gleichen Bürgerrechten für alle Staatsangehörigen. Es existiert jedoch strukturelle Diskriminierung von arabischen Israelis.Gleichzeitig stellt der zionistische Verfassungsauftrag einen realen Widerspruch zum Gleichheitsanspruch dar. Dieser Widerspruch muss klar benannt werden können.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von Doppelstandards das Existenzrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht.

Ebenso verurteilen wir einen radikalen und fundamentalistischen Zionismus, der Vertreibung, Enteignung und Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachtet, auf das Schärfste. Dieser muss jedoch klar vom historischen Grundkonzept des Zionismus als Antwort auf Verfolgung und dem Streben nach jüdischer Selbstbestimmung unterschieden werden. Wir lehnen eine undifferenzierte Haltung zum Zionismus ab. Aus unserer Sicht gilt es, zwischen der historischen, theoretischen Idee des Zionismus und einer radikalen, fundamentalistischen Ausformung zu unterscheiden. Wer jeden Zionismus mit seiner radikalsten Ausformung gleichsetzt, betreibt eine Pauschalisierung, die wir klar als antisemitisch benennen, genauso wie einen absoluten Antizionismus, der jüdische Selbstbestimmung als solche ablehnt. Unser Ziel ist ein Diskurs, der legitime Kritik an Zionismus ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der Besatzung der Occupied Palestinian Territories (OPT).

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in den Landesverband und die Partei hinein.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht sind unverhandelbar

• Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt etwas aus, das über juristische Kategorien hinausgeht: die Anerkennung, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren, und dass diese Existenz nicht verhandelt, relativiert oder in Frage gestellt werden darf. Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und bis heute angegriffen wird, macht deutlich, dass das sogenannte Existenzrecht keine politische Floskel ist, sondern eine reale und fortbestehende Notwendigkeit ist. Wenn Israel im politischen Diskurs das “Existenzrecht” abgesprochen wird, impliziert dies, dass das völkerrechtlich verbriefte Recht eines Volkes über sich selbst zu bestimmen zugunsten der Selbstbestimmung eines anderen Volkes zu vernachlässigen ist. In der Realität gilt dieses Recht auf Selbstbestimmung uneingeschränkt für alle Völker. Es ist zu betonen, dass kein anderer Staat der Welt mit der systematischen Aberkennung seines bloßen Daseinsrechts konfrontiert wird. Daher halten wir es für problematisch, wenn im politischen Diskurs das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, mit der Begründung, dass es kein “Recht” auf Existenz eines Staates gibt. Wir bekennen uns zum Recht auf Selbstbestimmung für den israelischen Staat als auch für das palästinensische Volk, denn diese stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot, das Gesundheitssystem ist kollabiert, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg schließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch nicht die Instanz, ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen – dafür gibt es den IGH. Wir fordern die vollständige Umsetzung seiner Entscheidungen und nehmen seine laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung, nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die selbst massiv gegen diese Politik protestiert.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten. Amnesty International, die UN und weitere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren körperliche und psychische Misshandlung, Mangelernährung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar. Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Auch sie sind Menschen, die unter traumatischen Bedingungen festgehalten werden - manche ohne Anklage, viele ohne Kontakt zu ihren Familien. Wieviele Gefangene Gewalt erleben und wo somit die Grenzen einer legitimen Inhaftierung deutlich überschritten werden, ist unklar. Jedoch sollen seit Oktober 2023 nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von Doppelstandards das Existenzrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht. Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der Besatzung der Occupied Palestinian Territories (OPT).

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in den Landesverband und die Partei hinein.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht sind unverhandelbar

• Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt etwas aus, das über juristische Kategorien hinausgeht: die Anerkennung, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren, und dass diese Existenz nicht verhandelt, relativiert oder in Frage gestellt werden darf. Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und bis heute angegriffen wird, macht deutlich, dass das sogenannte Existenzrecht keine politische Floskel ist, sondern eine reale und fortbestehende Notwendigkeit ist. Wenn Israel im politischen Diskurs das “Existenzrecht” abgesprochen wird, impliziert dies, dass das völkerrechtlich verbriefte Recht eines Volkes über sich selbst zu bestimmen zugunsten der Selbstbestimmung eines anderen Volkes zu vernachlässigen ist. In der Realität gilt dieses Recht auf Selbstbestimmung uneingeschränkt für alle Völker. Es ist zu betonen, dass kein anderer Staat der Welt mit der systematischen Aberkennung seines bloßen Daseinsrechts konfrontiert wird. Daher halten wir es für problematisch, wenn im politischen Diskurs das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, mit der Begründung, dass es kein “Recht” auf Existenz eines Staates gibt. Wir bekennen uns zum Recht auf Selbstbestimmung für den israelischen Staat als auch für das palästinensische Volk, denn diese stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot, das Gesundheitssystem ist kollabiert, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg schließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch nicht die Instanz, ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen – dafür gibt es den IGH. Wir fordern die vollständige Umsetzung seiner Entscheidungen und nehmen seine laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung, nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die selbst massiv gegen diese Politik protestiert.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von Doppelstandards das Existenzrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht. Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der Besatzung der Occupied Palestinian Territories (OPT).

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in den Landesverband und die Partei hinein.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht sind unverhandelbar

• Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt etwas aus, das über juristische Kategorien hinausgeht: die Anerkennung, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren, und dass diese Existenz nicht verhandelt, relativiert oder in Frage gestellt werden darf. Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und bis heute angegriffen wird, macht deutlich, dass das sogenannte Existenzrecht keine politische Floskel ist, sondern eine reale und fortbestehende Notwendigkeit ist. Wenn Israel im politischen Diskurs das “Existenzrecht” abgesprochen wird, impliziert dies, dass das völkerrechtlich verbriefte Recht eines Volkes über sich selbst zu bestimmen zugunsten der Selbstbestimmung eines anderen Volkes zu vernachlässigen ist. In der Realität gilt dieses Recht auf Selbstbestimmung uneingeschränkt für alle Völker. Es ist zu betonen, dass kein anderer Staat der Welt mit der systematischen Aberkennung seines bloßen Daseinsrechts konfrontiert wird. Daher halten wir es für problematisch, wenn im politischen Diskurs das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, mit der Begründung, dass es kein “Recht” auf Existenz eines Staates gibt. Wir bekennen uns zum Recht auf Selbstbestimmung für den israelischen Staat als auch für das palästinensische Volk, denn diese stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot, das Gesundheitssystem ist kollabiert, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg sehen wir zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch nicht die Instanz, ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen – dafür gibt es den IGH. Wir fordern die vollständige Umsetzung seiner Entscheidungen und nehmen seine laufenden Verfahren mit größtem Ernst.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von Doppelstandards das Existenzrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht. Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der Besatzung der Occupied Palestinian Territories (OPT).

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in den Landesverband und die Partei hinein.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht sind unverhandelbar

• Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt etwas aus, das über juristische Kategorien hinausgeht: die Anerkennung, dass Israel als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren, und dass diese Existenz nicht verhandelt, relativiert oder in Frage gestellt werden darf. Dass Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung angegriffen wurde und bis heute angegriffen wird, macht deutlich, dass das sogenannte Existenzrecht keine politische Floskel ist, sondern eine reale und fortbestehende Notwendigkeit ist. Wenn Israel im politischen Diskurs das “Existenzrecht” abgesprochen wird, impliziert dies, dass das völkerrechtlich verbriefte Recht eines Volkes über sich selbst zu bestimmen zugunsten der Selbstbestimmung eines anderen Volkes zu vernachlässigen ist. In der Realität gilt dieses Recht auf Selbstbestimmung uneingeschränkt für alle Völker. Es ist zu betonen, dass kein anderer Staat der Welt mit der systematischen Aberkennung seines bloßen Daseinsrechts konfrontiert wird. Daher halten wir es für problematisch, wenn im politischen Diskurs das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, mit der Begründung, dass es kein “Recht” auf Existenz eines Staates gibt. Wir bekennen uns zum Recht auf Selbstbestimmung für den israelischen Staat als auch für das palästinensische Volk, denn diese stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen. Das Leid dieser Menschen darf nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot, das Gesundheitssystem ist kollabiert, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg sehen wir zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch nicht die Instanz, ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen – dafür gibt es den IGH. Wir fordern die vollständige Umsetzung seiner Entscheidungen und nehmen seine laufenden Verfahren mit größtem Ernst.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von Doppelstandards das Existenzrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht. Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der Besatzung der Occupied Palestinian Territories (OPT).

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in den Landesverband und die Partei hinein.

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen, in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-hierarchisierten Grundsätzen:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und in Palästina.

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht. Aus dem Völkerrecht ergeben sich für alle Völker Rechte und Verpflichtungen, wie beispielsweise die Achtung der Regeln des humanitären Völkerrechts.

• Das völkerrechtlich gesicherte Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht sind unverhandelbar

• Wir stehen zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht.

• Wir stellen uns jedem Antisemitismus sowie antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus entschieden entgegen – in der GRÜNEN JUGEND, in Deutschland und weltweit.

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel – als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von Pogromen bis zur Shoah.

Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns erstens zur besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Schutz jüdischen Lebens, in Deutschland, in Israel und weltweit. Darüber hinaus verpflichtet es uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte. Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht Israels und erkennen an, dass Israel das Recht und die Pflicht hat, seine Bevölkerung zu schützen – dieses Recht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden. Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen. Das Leid dieser Menschen darf nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot, das Gesundheitssystem ist kollabiert, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen: FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg sehen wir zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch nicht die Instanz, ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen – dafür gibt es den IGH. Wir fordern die vollständige Umsetzung seiner Entscheidungen und nehmen seine laufenden Verfahren mit größtem Ernst.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt – Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste: Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres Lebens gehalten.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln, die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan" für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit, Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibt Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt, die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist. Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von Doppelstandards das Existenzrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann, wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht. Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können. Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische, muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich folgende Forderungen ab:

• Das Sterben muss aufhören. Der Waffenstillstand muss von allen Seiten eingehalten werden.

• Der ungehinderte, bedarfsgerechte und transparente Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden.

• Das Ende der Siedler*innengewalt und der Besatzung der Occupied Palestinian Territories (OPT).

• Förderung israelisch-palästinensischer Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung in Israel sowie gegen die islamistische Hamas.

• Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des IGH und des IStGH, einschließlich der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in den Landesverband und die Partei hinein.