Ä1 zu V4: Mercosur - Bruch der Brandmauer oder Aufbruch für die Grüne Partei?!

Die Grüne Jugend Hamburg solidarisiert sich mit den grünen Mitgliedern des
Europäischen Parlaments, die für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens am
EUGH gestimmt haben oder sich öffentlich gegen das Abkommen positionieren. Wir
begrüßen ihre Entscheidung als Ausdruck einer Politik, die sich an
internationaler Solidarität, Klimagerechtigkeit und der Ablehnung neokolonialerunfairer
Wirtschaftsstrukturen orientiert.

Gleichzeitig kritisieren wir die Positionen der Bundes- und Landesvorstände von
Bündnis 90/Die Grünen, die das Abkommen unterstützen oder Kritik daran
delegitimieren, insbesondere wenn diese Kritik mit Verweis auf eine
vermeintliche „Brandmauer“ diskreditiert wird.

Gleichzeitig bekräftigen wir, dass eine rechtliche Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof kein politischer Affront, sondern ein legitimes und notwendiges Instrument demokratischer Gesetzgebung ist. Gerichtliche Kontrolle schützt Grundrechte, sichert die Einhaltung bestehender Verträge und stärkt das Vertrauen in europäische Institutionen, unabhängig davon, wer sich im Einzelfall ebenfalls für eine solche Prüfung ausspricht.

Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen dazu auf, politische
Positionen nicht nach ihren vermeintlichen Überschneidungen mit rechten
Akteur*innen zu beurteilen, sondern nach ihrem inhaltlichen Gehalt und ihrer
politischen Zielrichtung.

Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen dazu auf, den Ruf nach rechtlicher Überprüfung als das anzuerkennen, was er ist: ein Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und zu einem sorgfältigen Gesetzgebungsprozess, der Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsverpflichtungen ernst nimmt.