Änderungen von V5 zu V5

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza hin:

Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg sehenschließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch nicht die Instanz, ein

die vollständige Umsetzung seiner Entscheidungen und nehmen seine laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsbau, Entrechtung und das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung, nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die selbst massiv gegen diese Politik protestiert.