Satzung Bisher:

§1 Name und Sitz

1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH).

2. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist eine Teilorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg. Das genaue Binnenverhältnis regelt sich nach §11 der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg.

3. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist Mitglied im GRÜNEN JUGEND Bundesverband.

4. Der Sitz der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

Satzungsänderung:

§1 Name und Sitz

1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH).

2. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist eine Teilorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg. Das genaue Binnenverhältnis regelt sich nach §12 der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg.

3. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist Mitglied im GRÜNEN JUGEND Bundesverband.

4. Der Sitz der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

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Satzung Bisher:

§3 Gliederung und Aufbau

1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg gliedert sich in Kreisverbände. Innerhalb der Kreisverbände gibt es in der Regel keine weitere Gebietsgliederung.

2. Kreisverbände umfassen in der Regel das Gebiet eines Bezirks. Sie müssen in jedem Fall vollständig in Hamburg liegen. Für Gebiete, in denen kein eigener Kreisverband besteht, legt die Landesmitgliederversammlung einen Kreisverband fest, in dem die Mitgliedschaft gemäß besteht. Die Landesmitgliederversammlung kann mit absoluter Mehrheit gebietliche Neuordnungen beschließen und entscheidet über Gebietsstreitigkeiten. Jeder Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist in einem Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugeordnet, jedoch politisch selbstständig.

3. Kreisverbände besitzen Programm-, Satzungs- und Personalautonomie, jedoch keine Finanzautonomie. Die Satzung eines Kreisverbandes darf der Satzung des Landesverbandes und des Bundesverbandes nicht widersprechen. Sein Programm darf den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND nicht widersprechen.

4. Kreisverbände sind verpflichtet, dem Landesverband jede Änderung der Zusammensetzung ihres Vorstandes und jede Änderung ihrer Satzung mitzuteilen.

§3a Gliederung und Auflösung von Kreisverbänden

1. Zur Gründungsversammlung eines neuen Kreisverbandes wird vom Landesvorstand eingeladen. Die Vorbereitung erfolgt gemeinsam mit Mitgliedern im jeweiligen Gebiet.

2. Über die Anerkennung eines Kreisverbandes entscheidet die Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit. Die Anerkennung erfolgt vorläufig durch den Landesvorstand.

3. Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND Hamburg können von der Bundesmitgliederversammlung oder der Landesmitgliederversammlung mit satzungsändernder Mehrheit ausgeschlossen werden. Im Zuge der Auflösung ist darüber zu entscheiden, welchen anderen Kreisverbänden die Mitglieder des aufgelösten Kreisverbandes zugeordnet werden. Gegen die Auflösung ist Einspruch vor dem Bundesschiedsgericht möglich.

Satzungsänderung:

§3 Gliederung und Aufbau

1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg gliedert sich in Kreisverbände. Innerhalb der Kreisverbände gibt es in der Regel keine weitere Gebietsgliederung.

2. Die genaue Ordnung der Kreisverbände regelt das Kreisverbände-Statut (KV-Statut)

§3a entfallen

Einführung des folgenden Kreisverbände-Statut (KV-Statut):

Präambel
Kreisverbände bringen junge Menschen in den Hamburger Bezirken zusammen und ermöglichen politisches Engagement im direkten Lebensumfeld und Alltag ihrer Mitglieder. Sie sind das Fundament einer lebendigen, basisdemokratischen Organisation.

Aufgaben der Kreisverbände sind insbesondere:

1. Politische Bildung und Meinungsbildung der Mitglieder im Bezirk

2. Beschluss von inhaltlichen Positionen auf Bezirksebene

3. Organisation von Aktionen und Veranstaltungen im Bezirk

4. Vernetzung und Zusammenarbeit mit Akteur*innen und Gliederungen im Bezirk, sofern diese nicht den Bündnissen des Landesverbandes widersprechen

Als eigenständige politische Akteure gestalten sie Debatten, entwickeln Positionen und wirken in die lokale Öffentlichkeit. Gleichzeitig sind sie eingebettet in den Landesverband und tragen gemeinsam mit ihm die politische Verantwortung für die GRÜNE JUGEND Hamburg.

§2 Gliederung und Gebiet

1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg gliedert sich in Kreisverbände. Innerhalb der Kreisverbände gibt es in der Regel keine weitere Gebietsgliederung.

2. Kreisverbände umfassen in der Regel das Gebiet eines Bezirks. Sie müssen in jedem Fall vollständig im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg liegen.

3. Jeder Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist einem Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugeordnet, jedoch politisch selbstständig. Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND können die GRÜNE JUGEND in mehreren Kreisverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten, wenn dem entsprechenden Kreisverband kein Kreisverband der GRÜNEN JUGEND auf gleicher Ebene zugeordnet ist.

4. Für Gebiete, in denen kein eigener Kreisverband besteht, legt die Landesmitgliederversammlung einen Kreisverband fest, in dem die Mitgliedschaft gemäß besteht.

5. Die Landesmitgliederversammlung kann mit absoluter Mehrheit gebietliche Neuordnungen beschließen und entscheidet über Gebietsstreitigkeiten.

§3 Autonomie und Pflichten

1. Kreisverbände besitzen grundsätzlich Programm- und Satzungsautonomie.

2. Kreisverbände müssen eine Satzung und einen Vorstand haben. Die Satzung darf der Satzung des Landesverbandes und des Bundesverbandes nicht widersprechen. Der Vorstand muss aus mindestens zwei Personen bestehen.

3. Das FLINTA*-Statut gilt bei der Besetzung des Vorstandes.

4. Kreisverbände sind verpflichtet, dem Landesverband jede Änderung der Zusammensetzung ihres Vorstandes und jede Änderung ihrer Satzung mitzuteilen.

5. Programme eines Kreisverbandes dürfen den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND nicht widersprechen. Beschlüsse der Kreisverbände dürfen den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND und den aktuell gültigen inhaltlichen Beschlüssen des Landesverbandes nicht widersprechen.

6. Die Kreisverbände und ihre Veranstaltungen stehen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Gästen offen. Informationen über Termine müssen allgemein zugänglich sein.

7. Kreisverbände können Bündnisse auf Bezirksebene eingehen, sofern diese nicht den Bündnissen oder Positionen des Landesverbandes widersprechen. Bei Eintritt in neue Bündnisse informiert der Kreisvorstand den Landesvorstand.

§4 Gründung und Anerkennung

1. Zur Gründungsversammlung eines neuen Kreisverbandes wird vom Landesvorstand eingeladen. Die Vorbereitung erfolgt gemeinsam mit Mitgliedern im jeweiligen Gebiet.

2. Der Landesvorstand kann einen Kreisverband bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung vorläufig anerkennen.

3. Die endgültige Anerkennung eines Kreisverbandes erfolgt durch Beschluss der Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit.

4. Kreisverbände müssen dem Landesvorstand zur Anerkennung ihre Satzung sowie das Gründungsprotokoll zuleiten. Dies gilt entsprechend bei späteren Satzungsänderungen.

§5 Inaktivität, Auflösung und Ausschluss

1. Ein Kreisverband gilt als inaktiv, wenn er seit mehr als einem Jahr keine öffentlichen Aktionen durchgeführt oder seit mehr als zwei Jahren keine Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahl abgehalten hat. In diesem Fall kann der Landesvorstand die Auflösung einleiten.

2. Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND Hamburg können von der Bundesmitgliederversammlung oder der Landesmitgliederversammlung mit satzungsändernder Mehrheit ausgeschlossen werden.

3. Im Zuge der Auflösung entscheidet die Landesmitgliederversammlung, welchen anderen Kreisverbänden die Mitglieder des aufgelösten Kreisverbandes zugeordnet werden.

4. Gegen eine Auflösung durch Beschluss ist Einspruch vor dem zuständigen Schiedsgericht möglich.

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Satzung Bisher:

§ 6 Organe des Landesverbandes
Der Landesverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg hat folgende Organe:

a. die Mitgliederversammlung;

b. das beschlussfassende Aktiventreffen;

c. den Landesvorstand;

d. die Arbeitskreise;

e. die Projektgruppen und

f. das Awarenessteam.

Satzungsänderung:

§ 6 Organe des Landesverbandes

1. Der Landesverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg hat folgende Organe:

a. die Mitgliederversammlung;

b. das beschlussfassende Aktiventreffen;

c. den Landesvorstand;

d. die Teams und

e. die Arbeitskreise

2. Der Landesvorstand, die Teams und die Arbeitskreise sollen bevorzugt Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation nutzen.

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Satzung Bisher:

§9a Teams
1. Zur Arbeit an dauerhaften Aufgaben, projektbezogenen Aufgaben oder Aufgaben aus dem Arbeitsprogramm können Teams gebildet werden. Teams bestehen aus Landesvorstandsmitgliedern und weiteren Mitgliedern, die vom Landesvorstand benannt werden. Die Mitglieder der Teams sind, wenn nicht anders bestimmt, für ein Jahr eingesetzt.

2. Die Einrichtung eines Teams nach Beschluss des Landesvorstandes sowie die Benennung der weiteren Mitglieder eines Teams müssen von einem beschlussfassenden Aktiventreffen im Anschluss an die Benennung bestätigt werden.

3. Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung oder des Landesvorstands können die Einrichtung eines Teams vorsehen. Ein solcher Beschluss kann nähere Bestimmungen über die Zusammensetzung des Teams treffen.

4. Die Aufgaben der Teams werden per Beschluss der Landesmitgliederversammlung oder des Landesvorstands festgelegt. Werden die Aufgaben nicht auf der Landesmitgliederversammlung beschlossen, können sie durch das beschlussfassende Aktiventreffen modifiziert werden.

5. Eine Ordnung der Teams, die von der Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit beschlossen wird, kann nähere Verfahrensvorschriften zur Einrichtung von Teams und der Benennung der weiteren Mitglieder vorsehen.

6. Über die Arbeit der Teams legt der Landesvorstand der Landesmitgliederversammlung Rechenschaft ab.

Satzungsänderung:

§9a Teams

1. Zur Arbeit an dauerhaften Aufgaben, projektbezogenen Aufgaben oder Aufgaben aus dem Arbeitsprogramm können Teams gebildet werden. Teams bestehen aus Landesvorstandsmitgliedern und weiteren Mitgliedern, die vom Landesvorstand benannt werden. Die Mitglieder der Teams sind, wenn nicht anders bestimmt, für ein Jahr eingesetzt.

2. Die Einrichtung eines Teams nach Beschluss des Landesvorstandes sowie die Benennung der weiteren Mitglieder eines Teams müssen von einem beschlussfassenden Aktiventreffen im Anschluss an die Benennung bestätigt werden.

3. Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung oder des Landesvorstands können die Einrichtung eines Teams vorsehen. Ein solcher Beschluss kann nähere Bestimmungen über die Zusammensetzung des Teams treffen.

4. Die Aufgaben der Teams werden per Beschluss der Landesmitgliederversammlung, des beschlussfassenden Aktiventreffens oder des Landesvorstands festgelegt.

5. Eine Ordnung der Teams, die von der Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit beschlossen wird, kann nähere Verfahrensvorschriften zur Einrichtung von Teams und der Benennung der weiteren Mitglieder vorsehen.

6. Über die Arbeit der Teams legt der Landesvorstand der Landesmitgliederversammlung Rechenschaft ab.

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Satzung Bisher:

§ 11 Arbeitskreise und Projektgruppen
1. Arbeitskreise sind landesweite themenorientierte Gruppierungen. In den Arbeitskreisen können sich Mitglieder und Nichtmitglieder zusammenfinden, um einzelne Themengebiete zu erarbeiten. Beschlüsse der Arbeitskreise und Projektgruppen sind nicht bindend.

2. Die Gründung von Projektgruppen ist frei. Das beschlussfassende Aktiventreffen, sowie die Landesmitgliederversammlung können ebenfalls die Einrichtung von Projektgruppen beschließen.

3. Über Annahme oder Ausschluss eines Arbeitskreises entscheidet die Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit qua inhaltlichen Antrag auf Gründung eines Arbeitskreises. Es muss mindestens ein*e und können maximal zwei Koordinierende*r bestimmt werden.

4. Hat seit einem Jahr ein Arbeitskreis oder eine Projektgruppe kein Treffen durchgeführt, ist auf der nächsten ordentlichen Landesmitgliederversammlung über die Auflösung des Gremiums abzustimmen.

5. Arbeitsgemeinschaften haben einen Anspruch auf Förderung ihrer Arbeit durch finanzielle Bezuschussung durch den Landesverband.

6. Näheres regelt das Projektgruppenstatut.

Satzungsänderung:

§ 11 Arbeitsgruppen und Projektgruppen (Arbeitskreise)

1. Arbeitsgruppen und Projektgruppen sind landesweite themenorientierte Gruppierungen (übergeordnet: Arbeitskreise). In Arbeitskreisen können sich Mitglieder und Nichtmitglieder zusammenfinden, um einzelne Themengebiete oder Projekte zu erarbeiten. Beschlüsse der Arbeitskreise sind nicht bindend.

2. Die Gründung von Arbeitskreisen ist frei.

3. Über Anerkennung eines Arbeitskreises entscheidet die Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit qua inhaltlichen Antrag auf Gründung eines Arbeitskreises. Der Landesvorstand kann eine Arbeitskreis durch Beschluss mit absoluter Mehrheit vorläufig anerkennen.

4. Näheres regelt das Arbeitskreisstatut (ehemals Projektgruppenstatut).

Projektgruppenstatut bisher:

Projektgruppenstatut

Präambel
Arbeitskreise arbeiten auf unbestimmte Zeit an größeren Themenkomplexen und kontinuierlichen Aufgaben. Sie koordinieren und gestalten die inhaltliche Arbeit der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit, wozu u.a. Bildungsangebote in Form von Arbeitskreistreffen, Veranstaltungen oder Handreichungen und Flyern zählen. Projektgruppen arbeiten zeitlich begrenzt mit klarem Ziel, etwa der Umsetzung eines GJ(HH)-Beschlusses.
Bestimmungen

1. Arbeitskreise und Projektgruppen bestehen aus mindestens zwei Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Hamburg. Die Mitarbeit in Arbeitskreisen und Projektgruppen steht grundsätzlich auch interessierten Nichtmitgliedern offen. Dabei gelten die Altersregelungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

2. Die Anzahl der gleichzeitig aktiven Arbeitskreise und Projektgruppen soll in einem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der generell Aktiven stehen.

3. Die Arbeitskreise und Projektgruppen müssen mindestens durch das Aktiventreffen mit absoluter Mehrheit anerkannt werden. Ein Aktiventreffen, das über die Gründung eines Arbeitskreises oder einer Projektgruppe entscheiden soll, ist als Aktiventreffen mit Beschlussfassung nach §9 (4) der Satzung zu behandeln.

4. Arbeitskreise wählen aus ihrer Mitte regelmäßig alle sechs Monate zwei Koordinierende. Es gilt das FLINTA*-Statut¹. Projektgruppen wählen diese Koordinierenden einmalig bei ihrer Gründung. Arbeitet eine Projektgruppe länger als 12 Monate an einem Projekt, werden die Koordinierenden im gleichen Turnus gewählt wie die der Arbeitskreise. Die regelmäßige Teilnahme der Koordinierenden an Landesvorstandssitzungen ist ausdrücklich erwünscht.

5. Die Projektgruppen und Arbeitskreise sollen dem Aktiventreffen regelmäßig über ihre derzeitige Arbeit Bericht erstatten.

6. Arbeiten Projektgruppen, oder auch Arbeitskreise, an der technischen Umsetzung von GJ(HH)-Beschlüssen, so liegt die Entscheidung der Ausgestaltung im Verantwortungsbereich der Gruppe. Politische Entscheidungen werden an andere Gremien herangetragen und von diesen getroffen.

7. Ausgaben für Arbeitskreise und Projektgruppen unterliegen den Bestimmungen der Finanzordnung.

8. Publikationen und Social-Media-Inhalte der Arbeitskreise und Projektgruppen werden in Absprache und nur mit der Zustimmung des Landesvorstands veröffentlicht.

9. Das Aktiventreffen/die LMV kann auf Antrag mit absoluter Mehrheit einen Arbeitskreis oder eine Projektgruppe mit sofortiger Wirkung auflösen. Ein Aktiventreffen, das über die Auflösung eines Arbeitskreises oder einer Projektgruppeentscheiden soll, ist als Aktiventreffen mit Beschlussfassung nach §9 (4) der Satzung zu behandeln.
Schlussbestimmungen

Das Projektgruppenstatut wurde durch die Landesmitgliederversammlungen am

• 15. Dezember 2010

• 6. April 2011

• 15. Oktober 2011

• 7. April 2018

• 29. Juni 2019

• 25.04.2024 geändert.

Projektgruppenstatut Änderungen:

Arbeitskreisstatut

Präambel

Arbeitskreise sind gegliedert in Arbeitsgruppen und Projektgruppen. Arbeitsgruppen arbeiten auf unbestimmte Zeit an definierten Themenkomplexen und kontinuierlichen Aufgaben. Sie koordinieren und gestalten die inhaltliche Arbeit der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit, wozu u.a. Bildungsangebote in Form von Arbeitsgruppentreffen, Veranstaltungen, Handreichungen und Flyern, Anträge für Landesmitgliederversammlungen oder Handlungsempfehlungen für den Landesvorstand zählen. Projektgruppen arbeiten zeitlich begrenzt mit klarem Ziel, etwa der Umsetzung eines GJ(HH)-Beschlusses.

Bestimmungen

1. Arbeitsgruppen und Projektgruppen bestehen aus mindestens zwei Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Hamburg. Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen und Projektgruppen steht grundsätzlich auch interessierten Nichtmitgliedern offen. Dabei gelten die Altersregelungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

2. Die Anzahl der gleichzeitig aktiven Arbeitsgruppenund Projektgruppen soll in einem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der generell Aktiven stehen.

3. Anerkennung von Arbeitskreisen

   1. Arbeitskreise ohne Anerkennung dienen dem internen Austausch. Sie sind berechtigt, sich zu treffen und zu organisieren, verfügen jedoch darüber hinaus über keine weiteren Befugnisse, Mittel oder Antragsrechte.

   2. Arbeitskreise können beim Landesvorstand eine vorläufige Anerkennung beantragen. Vorläufig anerkannte Arbeitskreise können nur mit Zustimmung des Landesvorstandes Veranstaltungen durchführen sowie Öffentlichkeitsarbeit leisten. Sie können beim Landesvorstand finanzielle Mittel für ihre Arbeit beantragen. Ein Recht, als Gremium Anträge an die Landesmitgliederversammlung zu stellen, besteht für vorläufig anerkannte Arbeitskreise nicht.

   3. Die volle Anerkennung eines Arbeitskreises erfolgt durch die Landesmitgliederversammlung. Mit dieser Anerkennung erhält der Arbeitskreis das Recht, als Gremium Anträge an die Landesmitgliederversammlung zu stellen. Sie ist zudem berechtigt, im Rahmen ihrer Arbeit Veranstaltungen durchzuführen und finanzielle Ausgaben im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Budgets zu tätigen, ohne dass es hierfür einer vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes bedarf. Publikationen und Social-Media-Inhalte des Arbeitskreises werden in Absprache und nur mit der Zustimmung des Landesvorstands veröffentlicht.

4. Anerkannte Arbeitsgruppen wählen aus ihrer Mitte regelmäßig alle sechs Monate zwei Koordinierende. Es gilt das FLINTA*-Statut¹. Anerkannte Projektgruppen wählen diese Koordinierenden einmalig bei ihrer Gründung. Arbeitet eine Projektgruppe länger als 12 Monate an einem Projekt, werden die Koordinierenden im gleichen Turnus gewählt wie die der Arbeitsgruppen. Die regelmäßige Teilnahme der Koordinierenden an Landesvorstandssitzungen ist ausdrücklich erwünscht.

5. Die anerkannten Arbeitskreise sollen dem Verband halbjährlich über ihre derzeitige Arbeit Bericht erstatten.

6. Arbeiten Arbeitskreise an der technischen Umsetzung von GJ(HH)-Beschlüssen, so liegt die Entscheidung der Ausgestaltung im Verantwortungsbereich der Gruppe. Politische Entscheidungen werden an andere Gremien herangetragen und von diesen getroffen.

7. Ausgaben für Arbeitsgruppen und Projektgruppen unterliegen den Bestimmungen der Finanzordnung.

8. Ein beschlussfassendes Aktiventreffen oder die Landesmitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit eine Arbeitsgruppe oder eine Projektgruppe mit sofortiger Wirkung auflösen.

9. Der Landesvorstand kann anerkannten Arbeitskreisen in begründeten Fällen mit sofortiger Wirkung die Durchführung von Veranstaltungen untersagen, sowie die Autonomie über die Verfügung des Budgets des Arbeitskreises entziehen.

10. Hat seit einem Jahr ein Arbeitskreis kein Treffen durchgeführt, ist auf der nächsten ordentlichen Landesmitgliederversammlung über die Auflösung des Arbeitskreises abzustimmen

Schlussbestimmungen

Das Arbeitskreisstatut (ehemals Projektgruppenstatut) wurde durch die Landesmitgliederversammlungen am

15. Dezember 2010

6. April 2011

15. Oktober 2011

7. April 2018

29. Juni 2019

25.04.2024

06.06.2026 geändert.

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hamburg möge beschließen:

Die GRÜNE JUGEND Hamburg positioniert sich inhaltlich gegen die aktuell geplanten Einsparungen auf Bundesebene in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe und den Einsparungen auf Landesebene im Bereich queerer Projekte .
Wir fordern den Schutz und den Ausbau inklusiver Strukturen sowie die Sicherstellung gleichberechtigter Teilhabe in der Kinder- und Jugendhilfe, für Menschen mit Behinderung und queerer Menschen auf Bundesbene, insbesondere aber in Hamburg.

Die Bundesregierung plant mit den Ländern Kürzungen im Sozialstaat, die Milliarden von Euro einsparen sollen. Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg fordern den Hamburger Senat auf, sich im Bundesrat gegen diese Kürzungen auszusprechen und Kürzungen bestmöglich auf Landesebene auszugleichen.

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg möge beschließen:

1. Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen Streichungen auf Bundesebene im Bereich der Demokratieförderung grundsätzlich ab.

2. Falls durch kurzfristige oder langfristige Streichungen im Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ Gelder für Hamburger Projekte wegfallen, müssen diese mindestens vollständig vom Hamburger Senat ausgeglichen werden.

3. Hierfür fordern wir, dass das Budget der Demokratieförderung in Hamburg präventiv erhöht und ausgeweitet wird.

4. Wir fordern den Hamburger Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die drohenden Kürzungen im Programm „Demokratie leben!“ zu verhindern.

Die Verkehrswende ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil der Erreichung der Klimaziele, sondern sie ist auch unzertrennlich mit sozialer Gerechtigkeit verbunden. Ein effizienter, großflächiger und kostengünstiger öffentlicher Nahverkehr verbessert den Zugang zu Bildung, Pflege, Jobs und auch Freizeitaktivitäten. Davon profitieren vor allem einkommensschwächere Haushalte.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert deshalb:

• die sofortige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Tickets und perspektivisch die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs

• den Bau von Straßenbahnlinien entlang stark belasteter Korridore, um verbesserte Querverbindungen zu ermöglichen, ohne die Innenstadt zu belasten

• eine Ausweitung der Carsharing- und Ridepooling-Angebote in weitere Stadtteile

• einen beschleunigten Ausbau von Ladeinfrastruktur am Stadtrand

• ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen im Hamburger Stadtgebiet

Umverteilung ist Feminismus

Wieso brauchen wir materialistischen Feminismus?

FLINTA* besitzen weltweit nur 35%-40% des Vermögens. Sie verdienen weniger, bekommen weniger Rente und leisten mehr unbezahlte Care-Arbeit. Altersarmut bedroht FLINTA* stärker und viele FLINTA* Leben in finanzieller Abhängigkeiten ihrem Partner*innen.

Wir, die GRÜNE JUGEND Hamburg, erkennen an, dass Feminismus materialistisch sein muss: Die finanzielle Perspektive ist wichtig - vor Missbrauch und häuslicher Gewalt können sich nur FLINTA* schützen, die sich das leisten können. Und in einem Staat, wo gerade soziale Absicherungen wie das Bürgergeld zurückgebaut werden, Renten unsicher sind und es nicht annähernd genug Frauenhausplätze gibt, ist es vielen FLINTA* nicht möglich, sich selbst finanziell abzusichern. Deswegen schließen wir uns klassischen materialistisch-feministischen Forderungen wie Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an.

Allerdings braucht es mehr als das, um tatsächliche Gleichberechtigung zu schaffen: Es braucht Umverteilung.

Der Kapitalismus und das Patriarchat - eine Lovestory

Der Kapitalismus funktioniert nur, indem er Arbeit nicht gerecht entlohnt. Das gilt für Arbeitende in Fabriken und auf dem Bau genauso wie für Büroangestellte und Kellner*innen. Es gibt aber eine Gruppe, die für ihre Arbeit gar nicht bezahlt wird: FLINTA*, die Care-Arbeit leisten. Den Haushalt schmeißen, Familienmitglieder umsorgen und Kinder großziehen, sind nur ein paar prominente Beispiele der gesamten geleisteten Arbeit.

Ohne diese unsichtbare Care-Arbeit wäre eine Gesellschaft wie unsere nicht vorstellbar. Durch die Ausbeutung und strukturelle Herabwürdigung von FLINTA* können Männer weiterhin bequem Spitzenposten in Politik und Wirtschaft für sich beanspruchen und nichts gegen Gewalt an FLINTA* ändern. Nur dadurch, dass Mütter zuhause bleiben, können cis Männer Vaterschaft und Beruf nicht nur vereinbaren, sondern gleichzeitig ihre Karriere ausbauen.

Gleichzeitig ist nicht genug Geld in öffentlichen Haushalten da, um zum Beispiel genug Frauenhausplätze zu sichern? Wir sagen: Das geht so nicht!

Umverteilung für die Geschlechtergerechtigkeit

Wir brauchen endlich tatsächliche Umverteilung von Geld und Macht. Wir fordern eine Vermögens- und eine Erbschaftssteuer, die eine Akkumulation von riesigen Vermögen verhindern. Der Gender-Pay-Gap und der Gender-Wealth-Gap müssen durch effektive Gesetze und Regulationen geschlossen werden.

Gerecht verteiltes Vermögen ist wichtig für das Überleben unserer Demokratie und der einzige Weg zu tatsächlicher Geschlechtergerechtigkeit.

Take back the money!

Wer Umverteilung will, muss Steuergerechtigkeit durchsetzen!

Deutschland ist ein Hochsteuerland für Arbeit, aber ein Niedrigsteuerland für Reiche. Während Einkommen aus Erwerbsarbeit stark belastet wird, werden große Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge privilegiert behandelt. In einer Zeit, in der politische Debatten fast nur noch um Kürzungen im Sozialsektor kreisen, zeigt das sehr deutlich, wo die Loyalität der schwarz-roten Bundesregierung liegt. Das ist ungerecht!

Rund 5.000 Menschen besitzen in Deutschland mehr als ein Viertel des gesamten Vermögens. Diese extreme Konzentration von Reichtum ist politisch gewollt und wird steuerlich abgesichert. Deshalb sagen wir klar: Die Vermögensteuer muss wieder eingesetzt werden. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Seit 1997 sind dem deutschen Staat 380 Milliarden Euro entgangen. Geld, das unser Gemeinwesen dringend braucht und das uns nach unserer Verfassung zusteht.

Doch eine Vermögensteuer allein reicht nicht, wenn Reiche einfach ins Ausland abwandern können, um der Besteuerung zu entgehen. Wir fordern daher eine Wegzugssteuer nach norwegischem Vorbild. In Norwegen wird das aufgestellte Vermögen bei Wegzug ins Ausland fällig besteuert, als ob es verkauft worden wäre. Deutschland muss diesem Beispiel folgen. Keine Steuerflucht durch Umzug ins Ausland!

Auch die Erbschaftsteuer braucht eine grundlegende Reform. Große Vermögen werden über Stiftungen, Unternehmensstrukturen und Ausnahmeregeln weitgehend steuerfrei weitergegeben. Mittlere Vermögen und die untere Oberschicht werden zur Kasse gebeten, die Superreichen hingegen nicht. Wer 10 Wohnungen erbt, zahlt Erbschaftsteuer. Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt in der Regel nichts. Warum? Weil 300 Wohnungen als Wohnungsunternehmen gelten. So werden sehr reiche Haushalte begünstigt und bestehende Ungleichheiten zementiert. Das ist absurd und schlimmer noch, vom Gesetz gewollt und gefördert.

Im letzten Jahr wurde die höchste absolute Erbschaftsteuer in der Geschichte der Bundesrepublik fällig. Es kam jedoch nur dazu, weil die Unternehmerfamilie Thiele ihre Familienstiftung zu spät errichtet hatte. Die meisten deutschen Superreichen schaffen das aber rechtzeitig. Familienstiftungen müssen deshalb in die Erbschaftsteuer einbezogen werden. Steuerprivilegien für große Erbschaften müssen beendet werden.

Die Kapitalertragsteuer stabilisiert dieses ungerechte System weiter. 25 Prozent für alle Renditen, pauschal. Ganz egal, ob jemand 1.000 Euro oder Milliarden an Kapitalerträgen erzielt. Während Arbeit progressiv besteuert wird, gilt für Kapital eine Flat Tax. Das ist ein politischer Skandal! Wir fordern eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen analog zur Einkommensteuer. Wer Millionen oder Milliarden an Renditen bezieht, muss höhere Beiträge leisten als jemand, der nur wenige tausend Euro erzielt.

Sozialabgaben müssen auf alle Einkommensarten erhoben werden, egal ob aus Arbeit, Kapital, Vermögen oder Erbschaft. Derzeit werden viele Einkünfte aus Vermögen und Kapital von Sozialabgaben befreit, während Arbeit doppelt belastet wird: durch Steuern und Sozialbeiträge. Wie immer leisten die reichsten Menschen der Gesellschaft ihren Anteil nicht.

Keine gerechte Steuerpolitik ohne intersektionalen Feminismus

Diese steuerpolitische Schieflage ist auch eine Frage von Geschlechtergerechtigkeit. Von Vermögensprivilegien profitieren vor allem Männer, während FLINTA*-Personen im Durchschnitt weniger Vermögen besitzen, seltener erben und häufiger von Altersarmut betroffen sind. Eine linke und feministische Steuerpolitik muss diese Ungleichheit benennen und bekämpfen.

Zu einer ernsthaften feministischen Steuerpolitik gehört auch eine sozialverträgliche Abschaffung des Ehegattensplittings. Dieses Modell hält insbesondere Frauen in finanziellen Abhängigkeiten, zementiert ungleiche Erwerbsverhältnisse und verhindert eigenständigen Vermögensaufbau. Es ist kein Zufall, dass Altersarmut vor allem Frauen betrifft. Ein Steuermodell das ein Familienmodell der 50er Jahre fördert, hat in einer emanzipatorischen Gesellschaft keinen Platz.

Und warum steht hier immer noch „Frauen“? Das Steuerrecht kennt jenseits von Männern und Frauen bislang nichts. Das Steuerrecht muss im 21. Jahrhundert ankommen und anerkennen, dass es Geschlechtsrealitäten jenseits der binären Einteilung gibt.

Zum Abschluss darf nicht fehlen das Steuergerechtigkeit auch bedeutet, den Alltag gerechter zu machen. Menstruationsprodukte sind notwendig und dürfen nicht länger mit zusätzlichen finanziellen Hürden belastet werden. Wir fordern ihre vollständige steuerliche Entlastung und perspektivisch die Kostenübernahme durch die Krankenkassen.

Unsere Forderungen sind klar:

• Das Wiedereinsetzen einer wirksamen Vermögensteuer.

• Eine grundlegende und gerechte Reform der Erbschaftsteuer.

• Die Einführung einer progressiven Besteuerung von Kapitalerträgen.

• Sozialabgaben auf alle Einkommensarten.

• Die sozialverträgliche Abschaffung des Ehegattensplittings.

• Die Abschaffung der Geschlechterbinarität im Steuerrecht.

• Die vollständige steuerliche Entlastung von Menstruationsprodukten.

Wer ernsthaft über Umverteilung spricht, darf bei der Steuerpolitik nicht ausweichen. Es geht um Macht, um Gerechtigkeit und darum, wessen Leben wir politisch verbessern wollen.

Die LMV der Grünen Jugend Hamburg möge beschließen:

Das Budget der Demokratieförderung in Hamburg soll erhöht und ausgeweitet werden.

Falls durch die drohende kurzfristige oder langfristige Streichung im Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ Gelder für Hamburger Projekte wegfallen, müssen diese mindestens vollständig vom Hamburger Senat unbürokratisch ausgeglichen werden.

Im Bundesrat setzt sich Hamburg dafür ein, die drohenden Kürzungen im Programm „Demokratie leben!“ zu verhindern.

Psychische Gesundheit ist ein zentraler Bestandteil für sowohl individuelles als auch gesellschaftliches Wohlbefinden. Dennoch bleibt die Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Deutschland seit Jahren strukturell unzureichend. Lange Wartezeiten auf Therapieplätze, unzureichende Finanzierung, prekäre Bedingungen in der psychotherapeutischen Weiterbildung sowie strukturelle Diskriminierungen gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen verschärfen die Versorgungslage zusätzlich. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach psychotherapeutischer Unterstützung kontinuierlich an, insbesondere bei jungen Menschen. Eine Umfrage unter Studierenden aus Deutschland und Österreich, das Mental-Health-Barometer aus dem Jahr 2025 zeigt, dass 56,7 % der befragten Studierenden unter psychischen Belastungen leiden. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2021. Die bestehenden Versorgungssysteme reagieren darauf unzureichend und es finden im Gegenteil Kürzungen statt, die die Lage weiter verschlechtern.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg erkennt diese Entwicklung als politisches Versäumnis an und fordert umfassende Maßnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung, deren Prävention sowie zur Beseitigung struktureller Ungleichheiten in folgenden Punkten:

Vergütung von Psychotherapeut*innen

Ambulante Psychotherapie ist ein zentraler Bestandteil in der Versorgung psychisch erkrankter Menschen. Gleichzeitig steigen psychische Erkrankungen und Wartezeiten seit Jahren deutlich an. Die finanzielle Grundlage ambulanter psychotherapeutischer Versorgung ist jedoch nicht ausreichend gesichert.

Am 11. März 2026 hat der Erweiterte Bewertungsausschuss beschlossen, die Vergütung für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 % zu kürzen. Dies entspricht bei einer 50-minütigen Einzeltherapie einem Vergütungsrückgang von knapp 5 Euro pro Sitzung.

Diese Entwicklung betrifft eine Berufsgruppe, deren Vergütung bereits im Vergleich zu anderen fachärztlichen Leistungen im unteren Bereich liegt. Vor dem Hintergrund der ohnehin angespannten Versorgungslage stellt dies ein kontraproduktives Signal dar und steht im Widerspruch zu gesundheitspolitischen Zielen, die ambulante Versorgung zu stärken.

Eine unzureichende Vergütung erhöht das Risiko, dass weniger Therapeut*innen Kassensitze übernehmen und der Beruf immer unattraktiver wird. Dies verschärft bestehende Versorgungslücken weiter.

Forderungen:

• Überprüfung der Sicherstellung der ambulanten Psychotherapeutischen Versorgung mit Beachtung der Folgen der stattgefunden Honorarkürzungen

• Klare Positionierung gegen (weitere) Kürzungen psychotherapeutischer Vergütung

• Reform der Bedarfsplanung und bedarfsgerechte Erhöhung der Kassensitze

Psychotherapie-Ausbildung

Mit der Reform des Psychotherapeutengesetzes im Jahr 2020 wurde die Ausbildung neu strukturiert. Die Einführung der direkten Approbation nach dem Studium sowie der anschließenden Weiterbildung sollte die frühere Ausbildungssituation verbessern, bei der auf angehende Psychotherapeut*innen hohe Kosten statt adäquater Bezahlung zukamen. Gleichzeitig besteht weiterhin ein erhebliches strukturelles Problem: Die Finanzierung dieser neuen psychotherapeutischen Weiterbildung ist immer noch weitgehend unklar.

Dies führt zu einem erheblichen Engpass an Weiterbildungsplätzen. Gleichzeitig entsteht ein Stau an qualifizierten Absolvent*innen, die ihre Weiterbildung nicht beginnen können. Es besteht eine zunehmende Dringlichkeit einer gesetzlichen und nachhaltigen Finanzierungsregelung.

Forderungen:

• Gesetzlich abgesicherte und ausreichend hohe Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

• Ausreichende Anzahl an Weiterbildungsplätzen

Bedeutung von Prävention

Prävention und frühzeitige Intervention werden gesundheitspolitisch weiterhin unzureichend priorisiert. Wenn Versorgung erst spät einsetzt, wird ein frühes Entgegenwirken gegen Entstehung und Fortschreiten von Erkrankungen verpasst. Dies führt zu schwereren Verläufen, Chronifizierungen, längeren Arbeitsausfällen und erheblichen sozialen sowie volkswirtschaftlichen Folgekosten.

Frühzeitige Unterstützung ist nachweislich effektiver und kostengünstiger als die spätere Behandlung chronifizierter Erkrankungen.

Forderungen:

• Ausbau präventiver Angebote im Bereich psychischer Gesundheit

• Ausbau psychologischer Unterstützung in Bildungseinrichtungen und Schulen (z.B. multiprofessionelle Teams)

• Durchführung flächendeckender Aufklärungsarbeit für psychische Gesundheit in Schulen und Bildungseinrichtungen, sowohl für Lernende als auch Lehrende

Diskriminierung u.a. bei Verbeamtung und Versicherungen

Viele Menschen vermeiden oder verschieben notwendige psychotherapeutische Behandlung aus Angst vor nachteiligen Konsequenzen bei z.B. Verbeamtung, privater Krankenversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung.

Psychische Erkrankungen werden gesellschaftlich weiterhin weitgehend stärker stigmatisiert als körperliche Erkrankungen. Diese strukturelle Ungleichbehandlung führt dazu, dass potentiell notwendige Behandlungen nicht in Anspruch genommen werden. Dies führt dazu, dass betroffene Personen zwar nicht um ihre Verbeamtung oder Versicherung bangen müssen, aber paradoxerweise ein viel höheres Risikoprofil aufweisen als Menschen, die durch eine Psychotherapie entsprechende Probleme angehen und an einem Umgang mit diesen arbeiten. Dies sollte, entgegen dem aktuellen Stand, bei Risikobewertungen positiv bewertet werden. Ein aktives Auseinandersetzen mit Belastungen führt zu zukünftiger Stabilisierung und einem reflektierten Umgang mit sich selbst, so wie auch potentiell seinem Umfeld. Im Gegensatz dazu führt ein Verdrängen, aus Angst vor Diskriminierung oder negativen zukünftigen Auswirkungen, eher zu Destabilisierung und einem höheren Risiko zukünftiger Folgen.

Forderungen:

• Keine pauschale Benachteiligung von Menschen in psychotherapeutischer Behandlung

• Reform der gesundheitlichen Eignungsprüfung im Rahmen von Verbeamtungen sowie des Risikoprofils bei Versicherungsabschluss, bei welchen die präventive und stabilisierende Wirkung einer stattgefunden Psychotherapie positiv statt negativ bewertet werden sollte

• Maßnahmen zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen

Psychische Gesundheit ist keine individuelle Privatsache, sondern eine strukturelle und gesellschaftliche Aufgabe. Sie ist Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft. Die bestehenden Versorgungslücken, finanziellen Fehlanreize und diskriminierenden Strukturen müssen konsequent abgebaut werden, um eine adäquate Versorgung sicherzustellen.

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg möge beschließen:

1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg lehnt die Kooperationsvereinbarung zu Bildungsangeboten von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg ab und fordert ihre sofortige Aufkündigung.

2. Die GRÜNE JUGEND Hamburg bekräftigt ihre Position, dass Schulen und weitere Bildungseinrichtungen zivile Orte sind, an denen die Bundeswehr keinen Platz hat.

Die Grüne Jugend Hamburg lehnt grundsätzlich die jährliche Begehung des Nationalen Veteranentags am 15. Juni ab und ruft zu den Gegenprotesten am 15. Juni 2026 in Hamburg auf.

Mitte Mai 2026 plädierte Franziska Brantner unter der Feindbildschürung von Russland und China bei einer Ansprache im St. Antony’s College der Universität Oxford: Für die Verteidigung von „Freiheit und Demokratie“ gegen „Autokraten“ sei die atomare Aufrüstung der NATO-Staaten nötig.

Das widerspricht nicht nur dem geltenden Völkerrecht und dem aktuellen Parteiprogramm der Grünen, sondern dem Prinzip der Menschlichkeit und ruft nach unserem humanen Kontra.

Als Grüne Jugend Hamburg fordern wir, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, gehen wir ins Gespräch mit dem Bundesvorstand der Grünen Jugend sowie mit dem Hamburger Grünen Landesvorstand und Abgeordneten.

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hamburg möge beschließen, dass:

sich inhaltlich gegen die aktuell geplanten Einsparungen auf Bundesebene in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe positioniert.

Die Bundesregierung plant mit Verbänden und den Ländern Kürzungen im Sozialstaat. Davon sind Menschen unter anderem in der Kinder- und Jugendhilfe, Alleinerziehende und in der Eingliederungshilfe betroffen. Ziel ist es, Milliarden von Euro einzusparen.