Die LMVLandesmitgliederversammlung der Grünen JugendGRÜNEN JUGEND Hamburg möge beschließen:

Das Budget der Demokratieförderung in Hamburg soll erhöht und ausgeweitet werden.

1. Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen Streichungen auf Bundesebene im Bereich der Demokratieförderung grundsätzlich ab.

Falls durch die drohende kurzfristige oder langfristige Streichung im Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ Gelder für Hamburger Projekte wegfallen, müssen diese mindestens vollständig vom Hamburger Senat unbürokratisch ausgeglichen werden.

2. Falls durch kurzfristige oder langfristige Streichungen im Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ Gelder für Hamburger Projekte wegfallen, müssen diese mindestens vollständig vom Hamburger Senat ausgeglichen werden.

3. Hierfür fordern wir, dass das Budget der Demokratieförderung in Hamburg präventiv erhöht und ausgeweitet wird.

Im Bundesrat setzt sich Hamburg dafür ein, die drohenden Kürzungen im Programm „Demokratie leben!“ zu verhindern.

4. Wir fordern den Hamburger Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die drohenden Kürzungen im Programm „Demokratie leben!“ zu verhindern.

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hamburg möge beschließen, dass:

Die GRÜNE JUGEND Hamburg positioniert sich inhaltlich gegen die aktuell geplanten Einsparungen auf Bundesebene in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe positioniertund den Einsparungen auf Landesebene im Bereich queerer Projekte .
Wir fordern den Schutz und den Ausbau inklusiver Strukturen sowie die Sicherstellung gleichberechtigter Teilhabe in der Kinder- und Jugendhilfe, für Menschen mit Behinderung und queerer Menschen auf Bundesbene, insbesondere aber in Hamburg.

Die Bundesregierung plant mit Verbänden und den Ländern Kürzungen im Sozialstaat. Davon sind Menschen unter anderem in der Kinder- und Jugendhilfe, Alleinerziehende und in der Eingliederungshilfe betroffen. Ziel ist es, Milliarden von Euro einzusparen.

Die Bundesregierung plant mit den Ländern Kürzungen im Sozialstaat, die Milliarden von Euro einsparen sollen. Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg fordern den Hamburger Senat auf, sich im Bundesrat gegen diese Kürzungen auszusprechen und Kürzungen bestmöglich auf Landesebene auszugleichen.

Die Grüne Jugend Hamburg lehnt grundsätzlich die jährliche Begehung des Nationalen Veteranentags am 15. Juni in Hamburg ab und ruft zu den Gegenprotesten am 15vertritt diese Meinung auch öffentlich. Juni 2026 in Hamburg auf.

Mitte Mai 2026 plädierte Franziska Brantner unter der Feindbildschürung von Russland und China bei einer Ansprache im St. Antony’s College der Universität Oxford: Für die Verteidigung von „Freiheit und Demokratie“ gegen „Autokraten“Autokraten sei die atomare Aufrüstung der NATO-Staaten nötig.

Als Grüne Jugend Hamburg fordern wir, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, gehen wir ins Gespräch mit dem Bundesvorstand der Grünen Jugend sowie mit dem Hamburger Grünen Landesvorstand und Abgeordneten.

5. Programme der Kreisverbände dürfen den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND und den aktuell gültigen inhaltlichen Beschlüssen des Landesverbandes nicht widersprechen.

7. Kreisverbände können Bündnisse auf Bezirksebene eingehen, sofern diese nicht den Bündnissen oder Positionen des Landesverbandes widersprechen. Bei Eintritt in neue Bündnisse informiert der Kreisvorstand den

1. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg oder der GRÜNEN JUGEND sein und dürfen das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ehemalige Landesvorstandsmitglieder können einmalig kooptiert werden, auch wenn sie das 30. Lebensjahr schon vollendet haben.