Die Verkehrswende ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil der Erreichung der Klimaziele, sondern sie ist auch unzertrennlich mit sozialer Gerechtigkeit verbunden. Ein effizienter, großflächiger und kostengünstiger öffentlicher Nahverkehr verbessert den Zugang zu Bildung, Pflege, Jobs und auch Freizeitaktivitäten. Davon profitieren vor allem einkommensschwächere Haushalte.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert deshalb:

• die sofortige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Tickets und perspektivisch die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs

• den Bau von Straßenbahnlinien entlang stark belasteter Korridore, um verbesserte Querverbindungen zu ermöglichen, ohne die Innenstadt zu belasten

• eine Ausweitung der Carsharing- und Ridepooling-Angebote in weitere Stadtteile

• einen beschleunigten Ausbau von Ladeinfrastruktur am Stadtrand

• ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen im Hamburger Stadtgebiet

Umverteilung ist Feminismus

Wieso brauchen wir materialistischen Feminismus?

FLINTA* besitzen weltweit nur 35%-40% des Vermögens. Sie verdienen weniger, bekommen weniger Rente und leisten mehr unbezahlte Care-Arbeit. Altersarmut bedroht FLINTA* stärker und viele FLINTA* Leben in finanzieller Abhängigkeiten ihrem Partner*innen.

Wir, die GRÜNE JUGEND Hamburg, erkennen an, dass Feminismus materialistisch sein muss: Die finanzielle Perspektive ist wichtig - vor Missbrauch und häuslicher Gewalt können sich nur FLINTA* schützen, die sich das leisten können. Und in einem Staat, wo gerade soziale Absicherungen wie das Bürgergeld zurückgebaut werden, Renten unsicher sind und es nicht annähernd genug Frauenhausplätze gibt, ist es vielen FLINTA* nicht möglich, sich selbst finanziell abzusichern. Deswegen schließen wir uns klassischen materialistisch-feministischen Forderungen wie Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an.

Allerdings braucht es mehr als das, um tatsächliche Gleichberechtigung zu schaffen: Es braucht Umverteilung.

Der Kapitalismus und das Patriarchat - eine Lovestory

Der Kapitalismus funktioniert nur, indem er Arbeit nicht gerecht entlohnt. Das gilt für Arbeitende in Fabriken und auf dem Bau genauso wie für Büroangestellte und Kellner*innen. Es gibt aber eine Gruppe, die für ihre Arbeit gar nicht bezahlt wird: FLINTA*, die Care-Arbeit leisten. Den Haushalt schmeißen, Familienmitglieder umsorgen und Kinder großziehen, sind nur ein paar prominente Beispiele der gesamten geleisteten Arbeit.

Ohne diese unsichtbare Care-Arbeit wäre eine Gesellschaft wie unsere nicht vorstellbar. Durch die Ausbeutung und strukturelle Herabwürdigung von FLINTA* können Männer weiterhin bequem Spitzenposten in Politik und Wirtschaft für sich beanspruchen und nichts gegen Gewalt an FLINTA* ändern. Nur dadurch, dass Mütter zuhause bleiben, können cis Männer Vaterschaft und Beruf nicht nur vereinbaren, sondern gleichzeitig ihre Karriere ausbauen.

Gleichzeitig ist nicht genug Geld in öffentlichen Haushalten da, um zum Beispiel genug Frauenhausplätze zu sichern? Wir sagen: Das geht so nicht!

Umverteilung für die Geschlechtergerechtigkeit

Wir brauchen endlich tatsächliche Umverteilung von Geld und Macht. Wir fordern eine Vermögens- und eine Erbschaftssteuer, die eine Akkumulation von riesigen Vermögen verhindern. Der Gender-Pay-Gap und der Gender-Wealth-Gap müssen durch effektive Gesetze und Regulationen geschlossen werden.

Gerecht verteiltes Vermögen ist wichtig für das Überleben unserer Demokratie und der einzige Weg zu tatsächlicher Geschlechtergerechtigkeit.

Take back the money!

Wer Umverteilung will, muss Steuergerechtigkeit durchsetzen!

Deutschland ist ein Hochsteuerland für Arbeit, aber ein Niedrigsteuerland für Reiche. Während Einkommen aus Erwerbsarbeit stark belastet wird, werden große Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge privilegiert behandelt. In einer Zeit, in der politische Debatten fast nur noch um Kürzungen im Sozialsektor kreisen, zeigt das sehr deutlich, wo die Loyalität der schwarz-roten Bundesregierung liegt. Das ist ungerecht!

Rund 5.000 Menschen besitzen in Deutschland mehr als ein Viertel des gesamten Vermögens. Diese extreme Konzentration von Reichtum ist politisch gewollt und wird steuerlich abgesichert. Deshalb sagen wir klar: Die Vermögensteuer muss wieder eingesetzt werden. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Seit 1997 sind dem deutschen Staat 380 Milliarden Euro entgangen. Geld, das unser Gemeinwesen dringend braucht und das uns nach unserer Verfassung zusteht.

Doch eine Vermögensteuer allein reicht nicht, wenn Reiche einfach ins Ausland abwandern können, um der Besteuerung zu entgehen. Wir fordern daher eine Wegzugssteuer nach norwegischem Vorbild. In Norwegen wird das aufgestellte Vermögen bei Wegzug ins Ausland fällig besteuert, als ob es verkauft worden wäre. Deutschland muss diesem Beispiel folgen. Keine Steuerflucht durch Umzug ins Ausland!

Auch die Erbschaftsteuer braucht eine grundlegende Reform. Große Vermögen werden über Stiftungen, Unternehmensstrukturen und Ausnahmeregeln weitgehend steuerfrei weitergegeben. Mittlere Vermögen und die untere Oberschicht werden zur Kasse gebeten, die Superreichen hingegen nicht. Wer 10 Wohnungen erbt, zahlt Erbschaftsteuer. Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt in der Regel nichts. Warum? Weil 300 Wohnungen als Wohnungsunternehmen gelten. So werden sehr reiche Haushalte begünstigt und bestehende Ungleichheiten zementiert. Das ist absurd und schlimmer noch, vom Gesetz gewollt und gefördert.

Im letzten Jahr wurde die höchste absolute Erbschaftsteuer in der Geschichte der Bundesrepublik fällig. Es kam jedoch nur dazu, weil die Unternehmerfamilie Thiele ihre Familienstiftung zu spät errichtet hatte. Die meisten deutschen Superreichen schaffen das aber rechtzeitig. Familienstiftungen müssen deshalb in die Erbschaftsteuer einbezogen werden. Steuerprivilegien für große Erbschaften müssen beendet werden.

Die Kapitalertragsteuer stabilisiert dieses ungerechte System weiter. 25 Prozent für alle Renditen, pauschal. Ganz egal, ob jemand 1.000 Euro oder Milliarden an Kapitalerträgen erzielt. Während Arbeit progressiv besteuert wird, gilt für Kapital eine Flat Tax. Das ist ein politischer Skandal! Wir fordern eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen analog zur Einkommensteuer. Wer Millionen oder Milliarden an Renditen bezieht, muss höhere Beiträge leisten als jemand, der nur wenige tausend Euro erzielt.

Sozialabgaben müssen auf alle Einkommensarten erhoben werden, egal ob aus Arbeit, Kapital, Vermögen oder Erbschaft. Derzeit werden viele Einkünfte aus Vermögen und Kapital von Sozialabgaben befreit, während Arbeit doppelt belastet wird: durch Steuern und Sozialbeiträge. Wie immer leisten die reichsten Menschen der Gesellschaft ihren Anteil nicht.

Keine gerechte Steuerpolitik ohne intersektionalen Feminismus

Diese steuerpolitische Schieflage ist auch eine Frage von Geschlechtergerechtigkeit. Von Vermögensprivilegien profitieren vor allem Männer, während FLINTA*-Personen im Durchschnitt weniger Vermögen besitzen, seltener erben und häufiger von Altersarmut betroffen sind. Eine linke und feministische Steuerpolitik muss diese Ungleichheit benennen und bekämpfen.

Zu einer ernsthaften feministischen Steuerpolitik gehört auch eine sozialverträgliche Abschaffung des Ehegattensplittings. Dieses Modell hält insbesondere Frauen in finanziellen Abhängigkeiten, zementiert ungleiche Erwerbsverhältnisse und verhindert eigenständigen Vermögensaufbau. Es ist kein Zufall, dass Altersarmut vor allem Frauen betrifft. Ein Steuermodell das ein Familienmodell der 50er Jahre fördert, hat in einer emanzipatorischen Gesellschaft keinen Platz.

Und warum steht hier immer noch „Frauen“? Das Steuerrecht kennt jenseits von Männern und Frauen bislang nichts. Das Steuerrecht muss im 21. Jahrhundert ankommen und anerkennen, dass es Geschlechtsrealitäten jenseits der binären Einteilung gibt.

Zum Abschluss darf nicht fehlen das Steuergerechtigkeit auch bedeutet, den Alltag gerechter zu machen. Menstruationsprodukte sind notwendig und dürfen nicht länger mit zusätzlichen finanziellen Hürden belastet werden. Wir fordern ihre vollständige steuerliche Entlastung und perspektivisch die Kostenübernahme durch die Krankenkassen.

Unsere Forderungen sind klar:

• Das Wiedereinsetzen einer wirksamen Vermögensteuer.

• Eine grundlegende und gerechte Reform der Erbschaftsteuer.

• Die Einführung einer progressiven Besteuerung von Kapitalerträgen.

• Sozialabgaben auf alle Einkommensarten.

• Die sozialverträgliche Abschaffung des Ehegattensplittings.

• Die Abschaffung der Geschlechterbinarität im Steuerrecht.

• Die vollständige steuerliche Entlastung von Menstruationsprodukten.

Wer ernsthaft über Umverteilung spricht, darf bei der Steuerpolitik nicht ausweichen. Es geht um Macht, um Gerechtigkeit und darum, wessen Leben wir politisch verbessern wollen.

Die LMV der Grünen Jugend Hamburg möge beschließen:

Das Budget der Demokratieförderung in Hamburg soll erhöht und ausgeweitet werden.

Falls durch die drohende kurzfristige oder langfristige Streichung im Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ Gelder für Hamburger Projekte wegfallen, müssen diese mindestens vollständig vom Hamburger Senat unbürokratisch ausgeglichen werden.

Im Bundesrat setzt sich Hamburg dafür ein, die drohenden Kürzungen im Programm „Demokratie leben!“ zu verhindern.

Psychische Gesundheit ist ein zentraler Bestandteil für sowohl individuelles als auch gesellschaftliches Wohlbefinden. Dennoch bleibt die Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Deutschland seit Jahren strukturell unzureichend. Lange Wartezeiten auf Therapieplätze, unzureichende Finanzierung, prekäre Bedingungen in der psychotherapeutischen Weiterbildung sowie strukturelle Diskriminierungen gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen verschärfen die Versorgungslage zusätzlich. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach psychotherapeutischer Unterstützung kontinuierlich an, insbesondere bei jungen Menschen. Eine Umfrage unter Studierenden aus Deutschland und Österreich, das Mental-Health-Barometer aus dem Jahr 2025 zeigt, dass 56,7 % der befragten Studierenden unter psychischen Belastungen leiden. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2021. Die bestehenden Versorgungssysteme reagieren darauf unzureichend und es finden im Gegenteil Kürzungen statt, die die Lage weiter verschlechtern.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg erkennt diese Entwicklung als politisches Versäumnis an und fordert umfassende Maßnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung, deren Prävention sowie zur Beseitigung struktureller Ungleichheiten in folgenden Punkten:

Vergütung von Psychotherapeut*innen

Ambulante Psychotherapie ist ein zentraler Bestandteil in der Versorgung psychisch erkrankter Menschen. Gleichzeitig steigen psychische Erkrankungen und Wartezeiten seit Jahren deutlich an. Die finanzielle Grundlage ambulanter psychotherapeutischer Versorgung ist jedoch nicht ausreichend gesichert.

Am 11. März 2026 hat der Erweiterte Bewertungsausschuss beschlossen, die Vergütung für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 % zu kürzen. Dies entspricht bei einer 50-minütigen Einzeltherapie einem Vergütungsrückgang von knapp 5 Euro pro Sitzung.

Diese Entwicklung betrifft eine Berufsgruppe, deren Vergütung bereits im Vergleich zu anderen fachärztlichen Leistungen im unteren Bereich liegt. Vor dem Hintergrund der ohnehin angespannten Versorgungslage stellt dies ein kontraproduktives Signal dar und steht im Widerspruch zu gesundheitspolitischen Zielen, die ambulante Versorgung zu stärken.

Eine unzureichende Vergütung erhöht das Risiko, dass weniger Therapeut*innen Kassensitze übernehmen und der Beruf immer unattraktiver wird. Dies verschärft bestehende Versorgungslücken weiter.

Forderungen:

• Überprüfung der Sicherstellung der ambulanten Psychotherapeutischen Versorgung mit Beachtung der Folgen der stattgefunden Honorarkürzungen

• Klare Positionierung gegen (weitere) Kürzungen psychotherapeutischer Vergütung

• Reform der Bedarfsplanung und bedarfsgerechte Erhöhung der Kassensitze

Psychotherapie-Ausbildung

Mit der Reform des Psychotherapeutengesetzes im Jahr 2020 wurde die Ausbildung neu strukturiert. Die Einführung der direkten Approbation nach dem Studium sowie der anschließenden Weiterbildung sollte die frühere Ausbildungssituation verbessern, bei der auf angehende Psychotherapeut*innen hohe Kosten statt adäquater Bezahlung zukamen. Gleichzeitig besteht weiterhin ein erhebliches strukturelles Problem: Die Finanzierung dieser neuen psychotherapeutischen Weiterbildung ist immer noch weitgehend unklar.

Dies führt zu einem erheblichen Engpass an Weiterbildungsplätzen. Gleichzeitig entsteht ein Stau an qualifizierten Absolvent*innen, die ihre Weiterbildung nicht beginnen können. Es besteht eine zunehmende Dringlichkeit einer gesetzlichen und nachhaltigen Finanzierungsregelung.

Forderungen:

• Gesetzlich abgesicherte und ausreichend hohe Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

• Ausreichende Anzahl an Weiterbildungsplätzen

Bedeutung von Prävention

Prävention und frühzeitige Intervention werden gesundheitspolitisch weiterhin unzureichend priorisiert. Wenn Versorgung erst spät einsetzt, wird ein frühes Entgegenwirken gegen Entstehung und Fortschreiten von Erkrankungen verpasst. Dies führt zu schwereren Verläufen, Chronifizierungen, längeren Arbeitsausfällen und erheblichen sozialen sowie volkswirtschaftlichen Folgekosten.

Frühzeitige Unterstützung ist nachweislich effektiver und kostengünstiger als die spätere Behandlung chronifizierter Erkrankungen.

Forderungen:

• Ausbau präventiver Angebote im Bereich psychischer Gesundheit

• Ausbau psychologischer Unterstützung in Bildungseinrichtungen und Schulen (z.B. multiprofessionelle Teams)

• Durchführung flächendeckender Aufklärungsarbeit für psychische Gesundheit in Schulen und Bildungseinrichtungen, sowohl für Lernende als auch Lehrende

Diskriminierung u.a. bei Verbeamtung und Versicherungen

Viele Menschen vermeiden oder verschieben notwendige psychotherapeutische Behandlung aus Angst vor nachteiligen Konsequenzen bei z.B. Verbeamtung, privater Krankenversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung.

Psychische Erkrankungen werden gesellschaftlich weiterhin weitgehend stärker stigmatisiert als körperliche Erkrankungen. Diese strukturelle Ungleichbehandlung führt dazu, dass potentiell notwendige Behandlungen nicht in Anspruch genommen werden. Dies führt dazu, dass betroffene Personen zwar nicht um ihre Verbeamtung oder Versicherung bangen müssen, aber paradoxerweise ein viel höheres Risikoprofil aufweisen als Menschen, die durch eine Psychotherapie entsprechende Probleme angehen und an einem Umgang mit diesen arbeiten. Dies sollte, entgegen dem aktuellen Stand, bei Risikobewertungen positiv bewertet werden. Ein aktives Auseinandersetzen mit Belastungen führt zu zukünftiger Stabilisierung und einem reflektierten Umgang mit sich selbst, so wie auch potentiell seinem Umfeld. Im Gegensatz dazu führt ein Verdrängen, aus Angst vor Diskriminierung oder negativen zukünftigen Auswirkungen, eher zu Destabilisierung und einem höheren Risiko zukünftiger Folgen.

Forderungen:

• Keine pauschale Benachteiligung von Menschen in psychotherapeutischer Behandlung

• Reform der gesundheitlichen Eignungsprüfung im Rahmen von Verbeamtungen sowie des Risikoprofils bei Versicherungsabschluss, bei welchen die präventive und stabilisierende Wirkung einer stattgefunden Psychotherapie positiv statt negativ bewertet werden sollte

• Maßnahmen zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen

Psychische Gesundheit ist keine individuelle Privatsache, sondern eine strukturelle und gesellschaftliche Aufgabe. Sie ist Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft. Die bestehenden Versorgungslücken, finanziellen Fehlanreize und diskriminierenden Strukturen müssen konsequent abgebaut werden, um eine adäquate Versorgung sicherzustellen.

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg möge beschließen:

1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg lehnt die Kooperationsvereinbarung zu Bildungsangeboten von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg ab und fordert ihre sofortige Aufkündigung.

2. Die GRÜNE JUGEND Hamburg bekräftigt ihre Position, dass Schulen und weitere Bildungseinrichtungen zivile Orte sind, an denen die Bundeswehr keinen Platz hat.

Die Grüne Jugend Hamburg lehnt grundsätzlich die jährliche Begehung des Nationalen Veteranentags am 15. Juni ab und ruft zu den Gegenprotesten am 15. Juni 2026 in Hamburg auf.

Mitte Mai 2026 plädierte Franziska Brantner unter der Feindbildschürung von Russland und China bei einer Ansprache im St. Antony’s College der Universität Oxford: Für die Verteidigung von „Freiheit und Demokratie“ gegen „Autokraten“ sei die atomare Aufrüstung der NATO-Staaten nötig.

Das widerspricht nicht nur dem geltenden Völkerrecht und dem aktuellen Parteiprogramm der Grünen, sondern dem Prinzip der Menschlichkeit und ruft nach unserem humanen Kontra.

Als Grüne Jugend Hamburg fordern wir, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, gehen wir ins Gespräch mit dem Bundesvorstand der Grünen Jugend sowie mit dem Hamburger Grünen Landesvorstand und Abgeordneten.

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hamburg möge beschließen, dass:

sich inhaltlich gegen die aktuell geplanten Einsparungen auf Bundesebene in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe positioniert.

Die Bundesregierung plant mit Verbänden und den Ländern Kürzungen im Sozialstaat. Davon sind Menschen unter anderem in der Kinder- und Jugendhilfe, Alleinerziehende und in der Eingliederungshilfe betroffen. Ziel ist es, Milliarden von Euro einzusparen.

Das Vielfaltsstatut wird als gesamtes gestrichen und durch das folgende neue Diversitäts- und Inklusionsstatut ersetzt:

Diversitäts- und Inklusionsstatut

§ 1 Grundsätze

1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg sieht es als ihre Aufgabe, Diversität zu fördern und als Jugendorganisation alle Menschen in ihrer Diversität zu vertreten. Es ist das Ziel der Grünen Jugend Hamburg, dass keine Person diskriminiert oder in ihrer politischen Arbeit, aufgrund ihrer Diversitätsmerkmale, innerhalb des Verbandes behindert wird. Diversität wird dabei intersektional gedacht, sodass Menschen unter Mehrfachdiskriminierungen leiden können und dies vom Verband anerkannt wird. Diese Diversitätsförderung steht nicht in Konkurrenz zu den bereits bestehenden Strukturen für Frauen, Lesben, Inter, Nicht-binäre, Trans und Agender*-Personen, sondern ergänzt diese.

2. Menschen erfahren Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie Rassismus, ihrem Geschlecht, einer sichtbaren oder unsichtbaren Behinderung, Neurodivergenz oder Erkrankung, antisemitischer oder antiziganistischer Zuschreibungen, ihrer Religion und Weltanschauung, ihrem Lebensalter, ihrer Sprache, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, ihrem Einkommen, ihrem sozialen oder Bildungsstatus, oder ihrer Herkunft. Um jegliche Form struktureller Benachteiligung konsequent anzuerkennen, versteht sich diese Aufzählung als dynamisch und ist regelmäßig zu validieren sowie zu erweitern. Die Identifikation mit diesen Kategorien erfolgt dabei ausschließlich durch die Selbstdefinition der betroffenen Personen.

3. Es wurde eine Diversitäts- und Inklusionsstrategie entwickelt, die Grundlage der Diversitäts- und Inklusionsarbeit der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist. Diese wird regelmäßig überprüft und überarbeitet. Die Verantwortung obliegt dem Landesvorstand. Dieser oder ein durch ihn mit dieser Aufgabe befasstes Gremium berichtet der Landesmitgliederversammlung regelmäßig über den Stand der Umsetzung der Diversitäts- und Inklusionsstrategie sowie über weitere Maßnahmen zur Diversitätsförderung. Diese wird regelmäßig überprüft und überarbeitet.

§ 2 Förderung von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen

Für Menschen, die von (Mehrfach-)Diskriminierung betroffen sind, ist es häufig schwierig, sich politisch zu engagieren oder eherenamtlich aktiv zu sein. Je nach Diskriminierungsform sehen sich junge Menschen unterschiedlichen Hürden ausgesetzt. Um diese Hürden zu verringern, fördert die GRÜNE JUGEND Hamburg gezielt Personen, die von (Mehrfach-)diskriminierung betroffen sind.

1. Menschen machen, wie in §1 Absatz 2 beschrieben, oft Diskriminierungserfahrungen aufgrund ihrer Diversitätsmerkmale. Um mehr junge Menschen innerhalb des Verbandes mit ähnlichen Diversitätsmerkmalen zu vernetzen, bietet die GRÜNE JUGEND Hamburg Vernetzungsangebote an. Es können jederzeit neue (Vernetzungs-)Gruppen gebildet werden.

2. Bei der Einladung von Referierenden wird darauf geachtet, dass Menschen mit (Mehrfach-)Diskriminierungserfahrungen angemessen repräsentiert sind. Diese Personen werden ausdrücklich auch zu Themen eingeladen, die über ihre eigenen Diskriminierungserfahrungen hinausgehen. In unserer Arbeit achten wir darauf, auch Nicht-Betroffene für verschiedene Diskriminierungsformen zu sensibilisieren.

3. Die Förderung von Menschen, die von (Mehrfach-)Diskriminierung betroffen sind, ist Aufgabe des gesamten Landesvorstandes. Daher soll der Landesvorstand, auf Basis der Diversitätsstrategie im Arbeitsprogramm Leitlinien für die weitere Verbandsöffnung setzen. Im Landesvorstand werden klare Verantwortliche benannt, die die Verantwortung für die Umsetzung dieser Leitlinien tragen. Neben der Vernetzung soll ein deutlicher Fokus auf der methodischen und inhaltlichen Förderung von Mitgliedern, die von (Mehrfach-)Diskriminierung betroffen sind, liegen.

4. Die GRÜNE JUGEND Hamburg achtet in ihrer Bildungs-, politischen und Öffentlichkeitsarbeit darauf, dass die Inhalte diversitätssensibel sind und dabei auch intersektionale Perspektiven betrachtet und aktiv mitgedacht werden. Auch in der Bündnisarbeit setzt sich die GRÜNE JUGEND Hamburg aktiv gegen Diskriminierung und für die Förderung von Diversität ein.

5. In Einstellungsverfahren von Mitarbeiter*innen der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist sie verpflichtet, Menschen, die (Mehrfach-)Diskriminierungserfahrungen machen oder in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt sind, explizit zu einer Bewerbung zu befähigen.

Der Paragraph 9a unserer Satzung und die Ordnung der Teams werden ersatzlos gestrichen.

Satzung bisher:

§ 16 Schlussbestimmung
1. Durch das Onlinestellen der neuen Satzung inkl. Der Dokumentation der Satzungsänderungen und dem anschließenden Versand der beiden über den Mitgliederverteiler treten die Satzungsänderungen in Kraft. Das Datum des Inkrafttretens ist in der Satzung zu vermerken. Die Versendung muss innerhalb von sieben Kalendertagen erfolgen. Für die Versendung hat der Landesvorstand Sorge zu tragen.
2. Im Falle der Nichtigkeit dieser Satzung, Ordnungen und Statute oder einzelner Regelungen in diesen, gelten die bisherigen Regelungen fort.
3. Die Finanzordnung, das Projektgruppenstatut, das Verpflegungsstatut und das FLINTA*-Statut¹ sind Teil dieser Satzung. Im Zweifel gehen die Regelungen dieser Satzung denen der Ordnungen und Statute vor. Für die Aufhebung und Änderungen dieser Ordnungen und Statute gelten die Vorschriften über die Satzung.

Satzungsänderung:

§ 16 Schlussbestimmung

1. Durch das Onlinestellen der neuen Satzung inkl. Der Dokumentation der Satzungsänderungen und dem anschließenden Versand der beiden über den Mitgliederverteiler treten die Satzungsänderungen in Kraft. Das Datum des Inkrafttretens ist in der Satzung zu vermerken. Die Versendung muss innerhalb von sieben Kalendertagen erfolgen. Für die Versendung hat der Landesvorstand Sorge zu tragen.

2. Folgende Ordnungen und Statute sind Teil der Satzung:

   1. Finanzordnung

   2. Wahlordnung

   3. FLINTA*-Statut

   4. Diversitäts- und Inklusions-Statut

   5. Kreisverbände-Statut (KV-Statut)

   6. Verpflegungsstatut

   7. Arbeitskreisstatut

3. Für die Aufhebung und Änderungen dieser Ordnungen und Statute gelten die Vorschriften über die Satzung.

4. Im Falle der Nichtigkeit dieser Satzung, Ordnungen und Statute oder einzelner Regelungen in diesen, gelten die bisherigen Regelungen fort.

5. Die Satzung wurde durch die Landesmitgliederversammlungen am 06.06.2026 zuletzt umfangreich geändert.
   Danach sind Änderungen beschlossen worden: (Auflistung von Datum und Satzungsparagraph, Ordnung oder Statut)

   1. 06.06.2026, LMV in der GLS-Bank Hamburg

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Projektgruppenstatut bisher:

Schlussbestimmungen

Das Projektgruppenstatut wurde durch die Landesmitgliederversammlungen am

● 15. Dezember 2010

● 6. April 2011

● 15. Oktober 2011

● 7. April 2018

● 29. Juni 2019

● 25.04.2024 geändert.

Änderung Projektgruppenstatut (Arbeitskreisstatut):

Schlussbestimmungen entfallen

Zur Satzung hinzufügen:

§4 Mitgliedschaft

[...]

12. Mitglieder, die ein Mandat in der Hamburger Bürgerschaft ausüben oder Mitglied des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg sind, leisten neben ihren satzungsgemäßen Beiträgen nach Abs. 3a einen Mandatsträger*innenbeitrag an den Landesverband. Näheres legt die Finanzordnung fest.

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Zur Satzung hinzufügen:

§7 Landesmitgliederversammlung

Unter Punkt 5 zu ergänzen:

legt die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge fest.

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Zur Finanzordnung hinzufügen:

§6 Mandatsträger*innenbeiträge

1. Mandatsträger*innenbeiträge werden von Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, sowie von Mitgliedern des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg, die ebenfalls Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hamburg sind, erhoben.

2. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Mandatsträger*innenbeiträge sind die jeweiligen Diäten, die Abgeordnetenentschädigungen bzw. Bruttogehälter.

3. Die Höhe des Mandatsträger*innenbeitrags beträgt grundsätzlich 1 Prozent der Bemessungsgrundlage.

4. Über Reduktionen des Beitrags, insbesondere aus sozialen Gründen, entscheidet der*die Landesschatzmeister*in einvernehmlich mit der*dem Beitragsverpflichteten.

Zur Satzung hinzufügen:

§4 Mitgliedschaft

[...]

11. Ein Mitgliedsbeitrag wird erhoben; näheres legt die Finanzordnung fest.

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Satzung bisher:

§ 5 Finanzen
1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist in ihren Finanzen autonom.
2. Der Landesvorstand legt auf einer Landesmitgliederversammlung am Ende eines Jahres einen Haushaltsplan für das jeweils darauffolgende Jahr vor und stellt diesen zur Abstimmung. Die Mitglieder können Änderungsanträge zum Haushaltsplan stellen. Die Landesmitgliederversammlung beschließt den Haushaltsplan mit einfacher Mehrheit. Wird der Haushaltsplan abgelehnt, so muss der Landesvorstand diesen überarbeiten und auf einerschnellstmöglicheinzuberufenden Landesmitgliederversammlung erneut zur Abstimmung stellen. Der Haushaltsplan muss den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung zugänglich sein. Änderungsanträge an diesem müssen spätestens eine Woche vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen. Die Vorschriften über Änderungsanträge zu inhaltlichen Anträgen finden entsprechende Anwendung.
3. Sollte sich ein Änderungsbedarf für den laufenden Haushalt ergeben, so kann auf einer Landesmitgliederversammlung ein Nachtragshaushalt entsprechend den Vorschriften zum Haushaltsplan beschlossen werden.
4. Die GRÜNE JUGEND Hamburg gibt sich eine Finanzordnung. Diese regelt insbesondere die Erstattung von Kosten und die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen.

Satzungsänderung:

§ 5 Finanzen

1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist in ihren Finanzen autonom, näheres legt die Finanzordnung fest.

2. Die GRÜNE JUGEND Hamburg gibt sich eine Finanzordnung. Diese gilt als Teil dieser Satzung.

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Satzung bisher:

§ 13 Rechnungsprüfer*innen
1. Die Rechnungsprüfer*innen werden von der Landesmitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Rechnungsprüfung wird zusammen mit dem Landesvorstand auf der gleichen Landesmitgliederversammlung gewählt. Sie prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen.
2. Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein. Sie dürfen sich nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND Hamburg befinden.
3. Die Rechnungsprüfer*innen berichten der Landesmitgliederversammlung in Textform und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Mit der Entlastung übernimmt die GRÜNE JUGEND Hamburg die Verantwortung für das Finanzwesen der abgelaufenen Rechnungsperiode.

Satzungsänderung:

§13 entfallen

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Finanzordnung bisher:

§ 1 Erstattung von Kosten
1. Grundsätze
a. Erstattungen werden nur auf schriftlichen Antrag der erstattungsberechtigten Personen und gegen Einreichung des Beleges bei der*dem Schatzmeister*in durchgeführt. Können Erstattungsberechtigte im Einzelfall keine Belege vorlegen, muss eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt werden. Anschließend entscheidet der Landesvorstand aufgrund der vorgelegten Beweise individuell, ob eine Erstattung gerechtfertigt ist. Bei Belegen, die nicht in Euro ausgestellt sind, ist dem Beleg ein Nachweis über den zum Zeitpunkt des Kaufes gültigen Umtauschkurses beizufügen. Ausgezahlt wird in Euro. Die Unkenntnis dieser Erstattungsordnung berechtigt nicht zur Erstattung höherer Beträge als nach dieser Erstattungsordnung vorgesehen. Anträge sind bis spätestens sechs Wochen (Poststempel) nach dem Zeitpunkt, zu dem die Kosten entstanden sind bei der*dem Schatzmeister*in einzureichen. Über Ausnahmen von den in dieser Erstattungsordnung getroffenen Regelungen entscheidet in zu begründenden Einzelfällen der Landesvorstand.
b. Die Unkenntnis dieser Erstattungsordnung berechtigt nicht zur Erstattung höherer Beträge als nach dieser Erstattungsordnung vorgesehen.
c. Anträge sind bis spätestens sechs Wochen (Poststempel) nach dem Zeitpunkt, zu dem die Kosten entstanden sind bei der*dem Schatzmeister*in einzureichen.
d. Über Ausnahmen von den in dieser Erstattungsordnung getroffenen Regelungen entscheidet in zu begründenden Einzelfällen der Landesvorstand.

2. Anspruchsberechtigte sind

a. Mitglieder, die an Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg teilnehmen. Bei externen Veranstaltungen gilt dies nur mit vorheriger Zustimmung des Landesvorstandes,
b. die Mitglieder des Landesvorstands,
c. Personen, die im Auftrag des Landesvorstands handeln,
d. Referent*innen und Gäste für Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg
3. Aufwandsentschädigungen und Honorare:
a. Der Landesvorstand kann Honorarverträge im Rahmen des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Finanzrahmens mit jeder Person abschließen.

4. Fahrt- und Reisekosten
a. Die Erstattungsregelungen für Fahrtkosten richten sich nach den gültigenRichtlinien des GRÜNE JUGEND Bundesverbandes.
b. Die Erstattung von Flugkosten ist vor der Buchung zu beantragen. Grundvoraussetzung ist, dass das Zurücklegen der Strecke mit Bus oder Bahn mehr als 16 Stunden dauern würde. Des Weiteren muss der Landesvorstand vorher zustimmen, wobei dessen Entscheidung zu begründen ist. Unerheblich für die Entscheidung sind eventuell niedrigere Kosten der Flugreise. Für jede genehmigte Flugreise sind Kompensationsmaßnahmen in Höhe der berechneten verursachten klimaschädlichen Emissionen durch die GRÜNE JUGEND Hamburg zu leisten oder ggf. an den*die Antragsstellende*n zu erstatten.
c. Taxikosten, Mietwagenkosten oder Kosten für Benzin bei Selbstfahrer*innen werden nur erstattet, wenn die Fahrt nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden kann oder dies nicht zumutbar ist. Über die Zumutbarkeit entscheidet im Einzelfall der Landesvorstand. Für Selbstfahrer*innen werden pro gefahrenen Kilometer 0,15 EUR erstattet. Bei Menschen mit körperlicher Behinderung und Rollstuhlfahrer*innen werden solche Kosten generell erstattet.

5. Referent*innen und Gäste:
a. Durch einen Beschluss des Landesvorstands können Referent*innen und Gästen grundsätzlich Kosten erstattet werden, sofern sie im Rahmen des Handelns für die GRÜNE JUGEND Hamburg entstanden sind.

§ 2 Mitgliedsbeiträge
1. Jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist zur regelmäßigen Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
2. Der reguläre Mitgliedsbeitrag beträgt 24€ pro Mitglied und Halbjahr, der ermäßigte Mitgliedsbeitrag beträgt 18€ pro Mitglied und Halbjahr und der erhöhte Beiträg beträgt 60€ pro Mitglied und Halbjahr. Jedes Mitglied wählt unter diesen Beiträgen denjenigen, den es zahlen möchte.
3. Abweichend von Punkt 1 ist die Beitragsabführung im ersten Jahr der Mitgliedschaft grundsätzlich nicht verpflichtend (Schnuppermitgliedschaft)
4. Die Beiträge von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Hamburg, die gleichzeitig Mitglied des Bundesverbands der GRÜNEN JUGEND sind, sind im Mitgliedsbeitrag für den Bundesverband nach §2 der Finanzordnung des Bundesverbands enthalten, der vom Mitglied beim Bundesverband zu entrichten ist.
5. Die Beiträge von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Hamburg, die gleichzeitig Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind, sind im Mitgliedsbeitrag für die Partei enthalten.
6. Die Beiträge von Mitgliedern, die weder Mitglied des Bundesverbands der GRÜNEN JUGEND, noch Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind, sind direkt an die GRÜNE JUGEND Hamburg zu entrichten.
7. Jedes Mitglied kann auf schriftlichen, formlosen Antrag an den Landesvorstand mit Begründung teilweise oder vollständig von der Beitragsabführung befreit werden. Die Schatzmeisterei gibt eine Empfehlung über die Annahme bzw. Ablehnung des Antrags ab. In den Fällen der Punkte 4 und 5 gelten abweichend die Regelung des GRÜNE JUGEND Bundesverband bzw. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

§ 3 Spenden und Sponsoring
Die GRÜNE JUGEND Hamburg geht grundsätzlich kritisch mit Spenden und Sponsoring um, es gilt die eigene politische Glaubwürdigkeit und größtmögliche Transparenz
zu wahren und eine Überkommerzialisierung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zu verhindern. Es gelten folgende Grundlagen für den Umgang mit Spenden und Sponsoring:
1. Geldspenden werden in der Regel angenommen, ab einer Höhe von 1000 Euro pro Jahr werden sie veröffentlicht und im Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes auf der Landesmitgliederversammlung aufgeführt. Bei juristischen Personen informiert die GRÜNE JUGEND Hamburg bei Veröffentlichung zudem über die Tätigkeiten der jeweiligen Spender*innen.
2. Über Sachspenden, Werbeanzeigen und Mitverschickungen entscheidet der Landesvorstand je nach Einzelfall auf Grundlage der genannten Kriterien.
3. Kooperationen mit Partner*innen erfolgen nur im sehr engen Umfeld mit Verbänden, Vereinen und Firmen, die unsere politischen Ziele teilen.

Änderung der Finanzordnung:

§ 1 Haushalt

1. Die Schatzmeisterei stellt für jedes Kalenderjahr einen Haushaltsplan auf, der vom Landesvorstand beraten und von der Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.

2. Der Haushalt wird auf einer Landesmitgliederversammlung am Ende eines Kalenderjahres für das darauffolgende Kalenderjahr beschlossen und muss mindestens eine Übersicht der geplanten Einnahmen, der geplanten Ausgaben des Landesvorstandes für Bildungsarbeit und - veranstaltungen, Wahlkämpfe, Kreisverbände, Arbeitskreise sowie die voraussichtlichen Verwaltungsausgaben enthalten.

3. Der Haushaltsplan muss den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung zugänglich sein. Änderungsanträge an diesem müssen spätestens eine Woche vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen.

4. Sollte sich ein Änderungsbedarf für den laufenden Haushalt ergeben, so kann auf einer Landesmitgliederversammlung ein Nachtragshaushalt entsprechend den Vorschriften zum Haushaltsplan beschlossen werden.

Wird der Haushaltsplan abgelehnt, so muss der Landesvorstand auf einer schnellstmöglich einzuberufenden Landesmitgliederversammlung eine überarbeitete Version erneut zur Abstimmung stellen.

§ 2 Rechnungsprüfung und finanzielle Entlastung

1. Die Landesmitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer*innen, die die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen prüfen. Die Rechnungsprüfer*innen werden für die Dauer eines Jahres gewählt.

2. Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein und/oder sich nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND Hamburg befinden. Ebenso dürfen sie nicht in zurückliegenden Haushaltsjahren, die noch zu prüfen sind, Mitglied im Landesvorstand oder in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND Hamburg gewesen sein.

3. Eine ausführliche Prüfung der Finanzangelegenheiten findet für jedes Haushaltsjahr statt. Hierfür wird der Jahresabschluss den Rechnungsprüfer*innen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt. Für die Prüfung haben die Rechnungsprüfer*innen Anspruch auf Einsicht in alle Finanzunterlagen der GRÜNEN JUGEND Hamburg des zu prüfenden Haushaltsjahres.

Die Rechnungsprüfer*innen berichten der Landesmitgliederversammlung in Textform, stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten und geben eine Empfehlung über die Entlastung ab. Mit der Entlastung übernimmt die GRÜNE JUGEND Hamburg die Verantwortung für das Finanzwesen der abgelaufenen Haushaltsjahres.

§ 3 Erstattung von Kosten

1. Grundsätze:

1. Erstattungen werden nur auf schriftlichen Antrag der erstattungsberechtigten Personen und gegen Einreichung des Beleges bei der Schatzmeisterei durchgeführt.

2. Anträge sind bis spätestens sechs Wochen (Poststempel) nach dem Zeitpunkt, zu dem die Kosten entstanden sind bei der Schatzmeisterei einzureichen.

3. Können Erstattungsberechtigte im Einzelfall keine Belege vorlegen, muss eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt werden. Anschließend entscheidet der Landesvorstand aufgrund der vorgelegten Beweise individuell, ob eine Erstattung gerechtfertigt ist.

4. Bei Belegen, die nicht in Euro ausgestellt sind, ist dem Beleg ein Nachweis über den zum Zeitpunkt des Kaufes gültigen Umtauschkurses beizufügen. Ausgezahlt wird in Euro.

5. Die Unkenntnis dieser Erstattungsordnung berechtigt nicht zur Erstattung höherer Beträge als nach dieser Erstattungsordnung vorgesehen.

6. Über Ausnahmen von den in dieser Erstattungsordnung getroffenen Regelungen entscheidet in zu begründenden Einzelfällen der Landesvorstand.

2. Anspruchsberechtigte sind:

1. Mitglieder, die an Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg teilnehmen. Bei externen Veranstaltungen gilt dies nur mit vorheriger Zustimmung des Landesvorstandes,

2. die Mitglieder des Landesvorstands,

3. Personen, die im Auftrag des Landesvorstands handeln,

4. Referent*innen und Gäste für Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg

3. Aufwandsentschädigungen und Honorare:

1. Der Landesvorstand kann Honorarverträge im Rahmen des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Finanzrahmens mit jeder Person abschließen.

4. Fahrt- und Reisekosten

1. Die Erstattungsregelungen für Fahrtkosten richten sich nach den gültigen Richtlinien des GRÜNE JUGEND Bundesverbandes.

2. Taxikosten, Mietwagenkosten oder Kosten für Benzin bei Selbstfahrer*innen werden nur erstattet, wenn die Fahrt nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden kann oder dies nicht zumutbar ist. Über die Zumutbarkeit entscheidet im Einzelfall der Landesvorstand. Für Selbstfahrer*innen werden pro gefahrenen Kilometer 0,15 EUR erstattet. Bei Menschen mit körperlicher Behinderung und Rollstuhlfahrer*innen werden solche Kosten generell erstattet.

3. Die Erstattung von Flugkosten ist vor der Buchung zu beantragen. Grundvoraussetzung ist, dass das Zurücklegen der Strecke mit Bus oder Bahn mehr als 16 Stunden dauern würde. Des Weiteren muss der Landesvorstand vorher zustimmen, wobei dessen Entscheidung zu begründen ist. Unerheblich für die Entscheidung sind eventuell niedrigere Kosten der Flugreise. Für jede genehmigte Flugreise sind Kompensationsmaßnahmen in Höhe der berechneten verursachten klimaschädlichen Emissionen durch die GRÜNE JUGEND Hamburg zu leisten oder ggf. an den*die Antragsstellende*n zu erstatten.

5. Referent*innen und Gäste:

1. Durch einen Beschluss des Landesvorstands können Referent*innen und Gästen grundsätzlich Kosten erstattet werden, sofern sie im Rahmen des Handelns für die GRÜNE JUGEND Hamburg entstanden sind.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

1. Jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist zur regelmäßigen Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.

2. Der reguläre Mitgliedsbeitrag beträgt 24€ pro Mitglied und Halbjahr, der ermäßigte Mitgliedsbeitrag beträgt 18€ pro Mitglied und Halbjahr und der erhöhte Beiträg beträgt 60€ pro Mitglied und Halbjahr. Jedes Mitglied wählt unter diesen Beiträgen denjenigen, den es zahlen möchte.

3. Abweichend von Punkt 1 ist die Beitragsabführung im ersten Jahr der Mitgliedschaft grundsätzlich nicht verpflichtend (Schnuppermitgliedschaft)

4. Die Beiträge von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Hamburg, die gleichzeitig Mitglied des Bundesverbands der GRÜNEN JUGEND sind, sind im Mitgliedsbeitrag für den Bundesverband nach §2 der Finanzordnung des Bundesverbands enthalten, der vom Mitglied beim Bundesverband zu entrichten ist.

5. Die Beiträge von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Hamburg, die gleichzeitig Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind, sind im Mitgliedsbeitrag für die Partei enthalten.

6. Die Beiträge von Mitgliedern, die weder Mitglied des Bundesverbands der GRÜNEN JUGEND, noch Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind, sind direkt an die GRÜNE JUGEND Hamburg zu entrichten.

7. Jedes Mitglied kann auf schriftlichen, formlosen Antrag an den Landesvorstand mit Begründung teilweise oder vollständig von der Beitragsabführung befreit werden. Die Schatzmeisterei gibt eine Empfehlung über die Annahme bzw. Ablehnung des Antrags ab. In den Fällen der Punkte 4 und 5 gelten abweichend die Regelung des GRÜNE JUGEND Bundesverband bzw. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

§ 5 Spenden und Sponsoring

Die Grundlage für den Umgang mit Spenden und Sponsoring der GRÜNEN JUGEND Hamburg bildet die eigene politische Glaubwürdigkeit sowie die eigene Beschlusslage.

1. Geldspenden werden in der Regel angenommen. Ab einer Höhe von 1000 Euro pro Jahr werden sie veröffentlicht und im Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes auf der Landesmitgliederversammlung aufgeführt. Bei juristischen Personen informiert die GRÜNE JUGEND Hamburg bei Veröffentlichung zudem über die Tätigkeiten der jeweiligen Spender*innen.

2. Über Sachspenden, Werbeanzeigen und Mitverschickungen entscheidet der Landesvorstand je nach Einzelfall.

   1. Ab einem Wert von 250 Euro pro Jahr werden sie im Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes auf der Landesmitgliederversammlung aufgeführt.

3. Kooperationen mit Partner*innen erfolgen nur mit Verbänden, Vereinen und Firmen, die unsere politischen Ziele und/oder Werte teilen.

Satzung Bisher:

§ 7 Landesmitgliederversammlung
1. Die Landesmitgliederversammlung ist das oberste Gremium der GRÜNEN JUGEND Hamburg. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen. Sie tagt öffentlich. Mit einfacher Mehrheit können Nichtmitglieder von der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.
2. Die Landesmitgliederversammlung tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Sie wird vom Landesvorstand mit einer Ladungsfrist von sechs Wochen einberufen. Die Ladungsfrist kann in zu begründenden Dringlichkeitsfällen verkürzt werden. 10% der Mitglieder können die Einberufung einer Landesmitgliederversammlung erzwingen.
3. Die Einladung zu einer Landesmitgliederversammlung erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Seitens der Mitglieder besteht die Möglichkeit, eine schriftliche Einladung anzufordern. Für Mitglieder, deren E-Mail-Adresse nicht bekannt ist, erfolgt die Einladung schriftlich.
4. Die Landesmitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben, welche die Satzung erweitert, sofern deren Regelungen der Satzung nicht widersprechen. Diese Geschäftsordnung kann nur mit absoluter Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.
5. Die Landesmitgliederversammlung
a. bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes;
b. legt den Haushalt fest;
c. legt die Höhe des Mitgliedsbeitrages fest;
d. beschließt über eingebrachte Anträge;
e. wählt und entlastet den Landesvorstand; sie nimmt zudem seine Berichte entgegen;
f. wählt zwei Rechnungsprüfer*innen;
g. wählt ein*e Delegierte*n für den Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND. Ist der Posten des*der Landesschatzmeister*in gegenwärtig nicht von einer FLINTA*-Personi besetzt, so ist der Posten ein Platz für FLINTA*-Personen¹.
h. wählt die Delegierten für den Landesausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg;
i. wählt die Delegierten für den Länderrat der GRÜNEN JUGEND;
j. wählt die Delegierten für den Ring Politischer Jugend. Mindestens eine*r der Delegierten muss voll geschäftsfähig sein. Mindestens ein*e Delegierte*r muss dem Landesvorstand angehören;
k. wählt ein*e Delegierte*n für den Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung;
l. beschließt und ändert die Satzung, Ordnungen und Statute;
m. kann mit einfacher Mehrheit inhaltliche Anträge an das beschlussfassende Aktiventreffen überweisen.
6. Die Satzung kann von einer Landesmitgliederversammlung nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden. Dies muss bei Einladung zur Landesversammlung angekündigt werden. Entsprechende Änderungsanträge müssen spätestensvier Wochen vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen. Änderungsanträge an diese müssen spätestens eine Woche vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen. Auf diese Fristen und Bedingungen muss bei der Einladung zur Landesmitgliederversammlung hingewiesen werden. Der Landesvorstand sorgt dafür, dass alle Satzungsänderungsanträge und Änderungsanträge an diese online dokumentiert und für alle Mitglieder zugänglich sind.
7. Inhaltliche Beschlüsse verlieren fünf Jahre nach Beschlussfassung, zum Beginn der nächsten ordentlichen Landesmitgliederversammlung, ihre Gültigkeit.
8. Delegierte werden für die Dauer von zwölf Monaten gewählt.
9. Inhaltliche Anträge werden mit einer einfachen Mehrheit beschlossen und müssen dem Landesvorstand spätestens eine Woche vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen. Änderungsanträge an diese müssen spätestens zwei Tage vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen. Auf diese Fristen muss bei der Einladung zur Landesmitgliederversammlung hingewiesen werden. Der Landesvorstand sorgt dafür, dass alle inhaltlichen Anträge und Änderungsanträge an diese onlinedokumentiert und für alle Mitglieder zugänglich sind. Anträge beziehungsweise Änderungsanträge können nach dieser Frist eingereicht werden, sofern eine Dringlichkeitsbegründung vorliegt. Ob die Dringlichkeit begründet ist, entscheidet die Landesmitgliederversammlung durch eine Zweidrittelmehrheit.

Satzungsänderung:

§ 7 Landesmitgliederversammlung

1. Die Landesmitgliederversammlung ist das oberste Gremium der GRÜNEN JUGEND Hamburg. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen. Sie tagt öffentlich. Mit einfacher Mehrheit können Nichtmitglieder von der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.

2. Die Landesmitgliederversammlung tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.

3. Die Landesmitgliederversamllung wird vom Landesvorstand mit einer Ladungsfrist von sechs Wochen einberufen. Die Ladungsfrist kann in zu begründenden Fällen verkürzt werden. 5% der Mitglieder können die Einberufung einer Landesmitgliederversammlung erzwingen.

4. Die Einladung zu einer Landesmitgliederversammlung erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Seitens der Mitglieder besteht die Möglichkeit, eine schriftliche Einladung anzufordern.

5. Die Landesmitgliederversammlung

   1. bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes;

   2. legt den Haushalt fest;

   3. legt die Höhe des Mitgliedsbeitrages fest;

   4. beschließt über eingebrachte Anträge;

   5. wählt und entlastet den Landesvorstand; sie nimmt zudem seine Berichte entgegen;

   6. wählt zwei Rechnungsprüfer*innen;

   7. wählt Delegierte (siehe Wahlordnung);

   8. beschließt und ändert die Satzung, Ordnungen und Statute;

   9. kann mit einfacher Mehrheit inhaltliche Anträge an das beschlussfassende Aktiventreffen überweisen.

6. Delegierte werden für die Dauer von zwölf Monaten gewählt.

7. Die Landesmitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben, welche die Satzung erweitert, sofern deren Regelungen der Satzung nicht widersprechen. Diese Geschäftsordnung kann nur mit absoluter Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.

8. Die Satzung kann von einer Landesmitgliederversammlung nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden. Dies muss bei Einladung zur Landesversammlung angekündigt werden.

   1. Entsprechende Änderungsanträge müssen spätestens vier Wochen vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen. Änderungsanträge an diese müssen spätestens zwei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen. Auf diese Fristen und Bedingungen muss bei der Einladung zur Landesmitgliederversammlung hingewiesen werden. Der Landesvorstand sorgt dafür, dass alle Satzungsänderungsanträge und Änderungsanträge an diese online dokumentiert und für alle Mitglieder zugänglich sind.

9. Inhaltliche Anträge werden mit einer einfachen Mehrheit beschlossen.

   1. Inhaltliche Anträge müssen dem Landesvorstand spätestens zwei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen. Änderungsanträge an diese müssen spätestens eine Woche vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen. Auf diese Fristen muss bei der Einladung zur Landesmitgliederversammlung hingewiesen werden.

10. Der Landesvorstand sorgt dafür, dass alle Satzungsanträge, Haushaltsanträge, inhaltlichen Anträge und Änderungsanträge an diese Anträge online dokumentiert und für alle Mitglieder zugänglich sind.

11. Inhaltliche Anträge beziehungsweise Änderungsanträge an diese können nach den Fristen eingereicht werden, sofern eine Dringlichkeitsbegründung vorliegt. Ob die Dringlichkeit begründet ist, entscheidet die Landesmitgliederversammlung durch eine Zweidrittelmehrheit.

12. Inhaltliche Beschlüsse verlieren fünf Jahre nach Beschlussfassung, zum Beginn der nächsten ordentlichen Landesmitgliederversammlung, ihre Gültigkeit.

13. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg, der Landesvorstand, Kreisverbände, sowie anerkannte Arbeitskreise und die Teams.

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Satzung Bisher:

§ 8 Beschlussfassendes Aktiventreffen
1. Das beschlussfassende Aktiventreffen ist das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Landesmitgliederversammlungen. Es kann keine Beschlüsse fassen, die die Satzung, Ordnungen oder Statute betreffen. Es kann keine Wahlen durchführen. Davon unberührt bleibt die Wahl der Tagesleitung.
2. Zu einem beschlussfassenden Aktiventreffen ist mit einer Frist von zwei Wochen mit Hinweis auf die Beschlussfähigkeit einzuladen. Eine schriftliche Einladung an Mitglieder ohne angegebene E-Mail-Adresse ist nicht erforderlich.
3. Die Vorschriften zur Landesmitgliederversammlung finden entsprechende Anwendung.

Satzungsänderung:

§ 8 Beschlussfassendes Aktiventreffen

1. Das beschlussfassende Aktiventreffen ist das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Landesmitgliederversammlungen. Es kann keine Beschlüsse fassen, die die Satzung, Ordnungen oder Statute (sofern Teil der Satzung) betreffen. Es kann keine Wahlen durchführen. Davon unberührt bleibt die Wahl der Tagesleitung.

2. Zu einem beschlussfassenden Aktiventreffen ist mit einer Frist von zwei Wochen mit Hinweis auf die Beschlussfähigkeit einzuladen. Eine schriftliche Einladung kann angefordert werden.

3. Die Vorschriften zur Landesmitgliederversammlung finden entsprechende Anwendung.

Satzung Bisher:

§ 9 Landesvorstand

1. Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg setzt sich zusammen aus

a. zwei gleichberechtigten Sprecher*innen (ein FLINTA*-Platz¹, ein offener Platz)

b. dem*der Landesschatzmeister*in

c. dem*der politischen Geschäftsführer*in

d. drei Koordinator*innen

e. dem*der Koordinator*in für Geschlechterstrategie (ein FLINTA*-Platz¹).

2. Im Landesvorstand müssen mindestens zwei Mitglieder unbeschränkt geschäftsfähig sein. Der*die Schatzmeister*in muss unbeschränkt geschäftsfähig sein.

3. Der komplette Landesvorstand wird für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt. Scheidet ein Mitglied des Landesvorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, so findet auf der nächsten Landesmitgliederversammlung für dessen Amt eine Nachwahl bis zum Ablauf der Amtszeit des gesamten Landesvorstands statt.
a. Der Landesvorstand wird von der Landesmitgliederversammlung in folgender Reihenfolge gewählt: Sprecher*in (FLINTA*-Platz¹), Sprecher*in (offener Platz), Landesschatzmeister*in, Politische*r Geschäftsführer*in, Koordinator*in für Geschlechterstrategie (FLINTA*-Platz¹), Koordinator*innen. Gibt es keine Kandidat*innen für ein Amt, dann ist solange mit dem nächsten Amt in der Reihenfolge fortzufahren bis es Kandidat*innen gibt. Dies gilt auch, wenn der bereits gewählte Landesvorstand gleich viele FLINTA*-Personen¹ und Nicht-FLINTA*-Personen¹ aufweist, das nächste Amt damit ein FLINTA*-Platz¹ ist und nur Bewerbungen von Nicht-FLINTA*-Personen¹ vorliegen. Wurde ein Amt übersprungen und fand danach eine Wahl statt, so ist stets wieder mit dem ersten noch nicht gewählten Amt in der oben genannten Reihenfolge fortzufahren.

4. Ab dem Zeitpunkt der Wahl eines neuen Landesvorstands führt der ehemalige Landesvorstand die Arbeit bis zur Konstituierung des neuen Landesvorstands, maximal jedoch zwei Wochen geschäftsführend fort.

5. Der Landesvorstand leitet den Landesverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der Landesmitgliederversammlung und des beschlussfassenden Aktiventreffens der GRÜNEN JUGEND Hamburg. Im Binnenverhältnis fasst der Landesvorstand seine Beschlüsse nach dem Mehrheitsprinzip. Näheres regelt hierzu die Geschäftsordnung des amtierenden Landesvorstandes. In finanziellen und vereinsrechtlichen Angelegenheiten (Außenverhältnis) ist ein Drittel der unbeschränkt geschäftsfähigen Mitglieder des Landesvorstandes, mindestens jedoch zwei Personen, vertretungsberechtigt. Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

6. Der Landesvorstand soll bevorzugt Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation nutzen.

7. Der*die Landeschatzmeister*in trägt stellvertretend für den Landesvorstand die Verantwortung für eine ordentliche Kassenführung und die finanzielle Abrechnung. Der Landesvorstand ist gegenüber der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg rechenschaftspflichtig. Der*die Landesschatzmeister*in des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg. Der*die Landesschatzmeister*in vertritt die GRÜNE JUGEND Hamburg bei dem Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband) oderkanneineVertretungausdemLandesvorstand hierfürbestimmen. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch die Rechnungsprüfer*innen der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

8. Mitglied im Landesvorstand kann nicht sein, wer Mitglied im

a. Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND,
b. Bundesvorstand oder einem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
c. Europaparlament, dem Deutschen Bundestag, einem Landesparlament,
d. Teil einer Regierung,
e. Rechnungsprüfer*in der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist oder
f. in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND Hamburg steht.

9. Die Mitglieder des Landesvorstandes können von der Mitgliederversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nur, wenn dieser Antrag vier Wochen vor der Mitgliederversammlung gestellt worden ist.

10. Durch einstimmigen Beschluss kann sich der Landesvorstand um eine beliebige Anzahl kooptierter Mitglieder ergänzen. Die kooptierten Mitglieder haben nurberatende. Diese Mitglieder erhalten Rederecht und sind zu allen Sitzungen des Landesvorstandes einzuladen. Kooptierte Mitglieder des Landesvorstandes müssen gleichzeitig Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder der GRÜNEN JUGEND Hamburg sein und dürfen das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ihre Amtszeit endet mit der Amtszeit des jeweiligen Landesvorstandes oder durch Beschluss mit einfacher Mehrheit des Landesvorstandes. Gemeinsam mit den kooptierten Mitgliedern bildet der Landesvorstand den erweiterten Landesvorstand (E-LaVo). Die Regeln der Quotierung unter § 10 Absatz 1 gelten auch für den erweiterten Landesvorstand. Über die Kooptierung von Mitgliedern in den erweiterten Landesvorstand ist die Mitgliedschaft zu unterrichten.

11. Eine Wiederwahl in den Landesvorstand ist vier Mal möglich. Eine Wiederwahl in dasselbe Amt ist nur zwei Mal möglich. Amtszeiten, die durch eine Nachwahl verspätet angetreten werden, werden bei dieser Regelung nicht angerechnet.

Satzungsänderung:

§ 9 Landesvorstand

1. Der Landesvorstand leitet den Landesverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der Landesmitgliederversammlung und des beschlussfassenden Aktiventreffens der GRÜNEN JUGEND Hamburg. Im Binnenverhältnis fasst der Landesvorstand seine Beschlüsse nach dem Mehrheitsprinzip. In finanziellen und vereinsrechtlichen Angelegenheiten (Außenverhältnis) ist ein Drittel der unbeschränkt geschäftsfähigen Mitglieder des Landesvorstandes, mindestens jedoch zwei Personen, vertretungsberechtigt.

2. Der Landesvorstand (LaVo) der GRÜNEN JUGEND Hamburg setzt sich zusammen aus

   1. zwei gleichberechtigten Sprecher*innen (ein FLINTA*-Platz¹, ein offener Platz)

   2. dem*der Landesschatzmeister*in

   3. dem*der politischen Geschäftsführer*in

   4. drei Koordinator*innen

   5. dem*der Koordinator*in für Geschlechterstrategie (ein FLINTA*-Platz¹).

3. Im Landesvorstand müssen mindestens zwei Mitglieder unbeschränkt geschäftsfähig sein. Der*die Schatzmeister*in muss unbeschränkt geschäftsfähig sein.

4. Der komplette Landesvorstand wird für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt. Scheidet ein Mitglied des Landesvorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, so findet auf der nächsten Landesmitgliederversammlung für dessen Amt eine Nachwahl bis zum Ablauf der Amtszeit des gesamten Landesvorstands statt.

5. Mitglied im Landesvorstand kann nicht werden, wer Mitglied im

   1. Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND,

   2. Bundesvorstand oder einem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

   3. Europaparlament, dem Deutschen Bundestag, einem Landesparlament (mit Ausnahme der Hamburgischen Bürgerschaft),

      1. Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft können nur Koordinator*in im Landesvorstand werden.

   4. Teil einer Regierung ist.

6. Mitglied im Landesvorstand kann nicht sein, wer

   1. Rechnungsprüfer*in der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist oder

   2. in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND Hamburg steht.

7. Die Mitglieder des Landesvorstandes können von der Mitgliederversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden. Ein entsprechender Antrag muss vier Wochen vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen.

   1. Der Antrag zur Abwahl einzelner Mitglieder des Landesvorstandes kann von einer Person selbstständig gestellt werden.

   2. Der Antrag zur Abwahl des gesamten Landesvorstandes muss von mindestens 10 Personen gemeinsam gestellt werden. Der Antrag zur Abwahl des gesamten Landevorstandes kann auch durch Beschluss mit absoluter Mehrheit des Landesvorstandes selbst gestellt werden.

8. Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

9. Eine Wiederwahl in den Landesvorstand ist vier Mal möglich. Eine Wiederwahl in dasselbe Amt ist nur zwei Mal möglich. Amtszeiten, die durch eine Nachwahl verspätet angetreten werden, werden bei dieser Regelung nicht angerechnet.

Zur Satzung hinzuzufügen:

§9b Verantwortlichkeiten im Landesvorstand

1. Der*die Landeschatzmeister*in trägt stellvertretend für den Landesvorstand die Verantwortung für eine ordentliche Kassenführung und die finanzielle Abrechnung. Der Landesvorstand ist gegenüber der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg rechenschaftspflichtig. Der*die Landesschatzmeister*in vertritt die GRÜNE JUGEND Hamburg im Landesfinanzrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg sowie im Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband). Der*die Landeschatzmeister*in kann eine Vertretung aus dem Landesvorstand für die Teilnahme am Landesfinanzrat/Bundesfinanzauschuss bestimmen. Bei einer Vertretung von dem*der Landesschatzmeister*in im Bundesfinanzauschuss ist auf die Quotierung im Zusammenhang mit dem*der Delegierte*n für den Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND zu achten. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch die Rechnungsprüfer*innen der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

2. Die Landessprecher*innen, die Landesschatzmeisterei und die politische Geschäftsführung tragen die Personalverantwortung. Über Personalfragen entscheidet der gesamte Landesvorstand.

3. Der Landesvorstand trägt die Verantwortung dafür, dass bei Veranstaltungen und in geeigneten Kontexten Awarenessstrukturen bereitgestellt werden. Er entscheidet über Form, Umfang und Einsatz dieser Strukturen und kann hierfür interne oder externe Personen, Gruppen oder Dienstleister beauftragen.

   1. Mit Awarenessaufgaben betraute Personen handeln in der konkreten Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und sind nicht weisungsgebunden.

   2. Der Landesvorstand ist verpflichtet, angemessene finanzielle Mittel für die Awarenessarbeit bereitzustellen.

   3. Awarenessmaßnahmen können je nach Anlass öffentlich oder nicht-öffentlich organisiert werden und sollen insbesondere den Schutz und die Vertraulichkeit betroffener Personen gewährleisten.

§9c Erweiterter Landesvorstand

1. Durch einstimmigen Beschluss kann sich der Landesvorstand um eine beliebige Anzahl kooptierter Mitglieder ergänzen. Die kooptierten Mitglieder haben nur beratende Funktion. Diese Mitglieder erhalten Rederecht und sind zu allen Sitzungen des Landesvorstandes einzuladen. Kooptierte Mitglieder des Landesvorstandes müssen gleichzeitig Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg oder der GRÜNEN JUGEND sein und dürfen das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ehemalige Landesvorstandsmitglieder können einmalig kooptiert werden, auch wenn sie das 30. Lebensjahr schon vollendet haben.

2. Ihre Amtszeit endet mit der Amtszeit des jeweiligen Landesvorstandes oder durch Beschluss mit absoluter Mehrheit des Landesvorstandes oder einstimmigen Beschluss aller stimmberechtigten FLINTA*s im Landesvorstand. Gemeinsam mit den kooptierten Mitgliedern bildet der Landesvorstand den erweiterten Landesvorstand (eLaVo). Die Regeln der Quotierung unter § 10 Absatz 1 gelten auch für den erweiterten Landesvorstand. Über die Kooptierung von Mitgliedern in den erweiterten Landesvorstand ist die Mitgliedschaft zu unterrichten.

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Satzung bisher:

§ 12 Awarenessteam
1. Das Awarenessteam
a. ist ein Gremium des Landesverbandes der GRÜNEN JUGEND Hamburg.
b. hat den Auftrag gegen Diskriminierung und für Konfliktlösungen innerhalb des Verbandes vorzugehen.

2. Die Landesmitgliederversammlung gibt dem Awarenessteam eine Geschäftsordnung, deren Regelungen der Satzung der GJHH nicht widersprechen darf. Diese Geschäftsordnung kann nur mit absoluter Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden. Abseits der Geschäftsordnung ist das Awarenessteam ein von anderen Organen der GJHH unabhängiges Gremium. Es ist nicht weisungsgebunden.

3. Das Awarenessteam hat einen Anspruch auf Förderung seiner Arbeit durch finanzielle Bezuschussung durch den Landesvorstand. Weiteres regelt das Finanzstatut.

4. Das Awarenessteam tagt öffentlich, hat aber die Möglichkeit einen nicht-öffentlichen Teil anzukündigen und per Mehrheitsbeschluss Nichtmitglieder von eigenen Sitzungen auszuschließen.

5. Mitglieder des Awarenessteams
a. sind Mitglieder des Landesverbandes der GRÜNEN JUGEND Hamburg
b. haben sich vor Antritt der Awarenessteam-Mitgliedschaft, einer
c. „Achtsamkeitsausbildung“ (entsprechend gegebener Geschäftsordnung) unterzogen.
d. sind innerhalb des Teams stimm-und (auch alleinig) handlungsberechtigt, nachdem sie an mindestens drei ausgeschriebenen Treffen des Awarenessteams teilgenommen haben.
e. sind innerhalb des Teams stimm-und (auch alleinig) handlungsberechtigt, nachdem sie an mindestens drei ausgeschriebenen Treffen des Awarenessteams teilgenommen haben.

6. Die Auflösung des Awarenessteams kann nur durch die Landesmitgliedersammlung mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden.

Satzungsänderung:

§12 entfallen

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Satzung Bisher:

§ 14 Wahlen/Abstimmungen
1. Abstimmungen sind offen. Auf Antrag von 15% der anwesenden Mitglieder wird eine Abstimmung geheim durchgeführt.
2. Wählbar ist nur, wer Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist. Bei Wahlen von Vertreter*innen für ein Gremium außerhalb der GRÜNEN JUGEND ist nur wählbar, wer durch die Wahl alle mit dem Amt verbundene Rechte in diesem Gremium erlangt. Wahl- und abstimmungsberechtigt ist, wer Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist.
3. Personenwahlen sind grundsätzlich geheim abzuhalten. Wahlen für eine Tagesleitung und für Zählkommissionen werden offen durchgeführt.
4. Vor Wahlen wird eine Zählkommission bestimmt, deren Mitglieder für kein zu wählendes Amt kandidieren dürfen, für dessen Wahl die Zählkommission mit Aufgaben betreut ist. Die Zählkommission besteht aus mindestens drei Personen. Mitglieder der Zählkommission müssen nicht Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg sein.
5. Personalwahlen gliedern sich in bis zu drei Wahlgänge. In den Wahlgängen eins und zwei ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält im ersten Wahlgang keine*r der Kandidat*innen die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem für ein Amt die drei Kandidat*innen zugelassen sind, die die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinen. Erhält im zweiten Wahlgang keine*r der Kandidat*innen die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem für ein Amt die zwei Kandidat*innen zugelassen sind, die die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinigen. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhalten im dritten Wahlgang beide Kandidat*innen dieselbe Anzahl an Ja-Stimmen, so wird zwischen den Kandidat*innen gelost. Die Losung wird von der Zählkommission durchgeführt. Gewählt und zugelassen ist nicht, wer mehr Nein- als Ja-Stimmen auf sich vereinigt. Erhalten alle zur Wahl stehenden Kandidat*innen mehr Nein- als Ja-Stimmen, wird das Amt neu zur Wahl gestellt.
6. Stimmen sind gültig, sobald der Wähler*innenwille klar erkennbar ist, keine sonstigen Wertungen enthalten und keine Rückschlüsse auf den*die Wähler*in möglich sind.
7. Die Ergebnisse jeden Wahlganges werden nach Auszählung von der Zählkommission dem Präsidium des Gremiums mitgeteilt. Wird das Wahlergebnis vor Bekanntgabe durch das Präsidium vorsätzlich von Mitgliedern der Zählkommission nach außen getragen, ist die Zählkommission erneut durch das Gremium zu wählen.
8. Die Ämter werden von den Amtsinhaber*innen ab Amtsperiodenende bis zur Neuwahl kommissarisch weitergeführt.

Satzungsänderung:

§14 entfallen

Einführung folgender Wahlordnung:

Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND Hamburg

§ 1 Wahlrecht

1. Passives und aktives Wahlrecht haben alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

2. Wählbar ist nur, wer Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist. Bei Wahlen von Vertreter*innen für ein Gremium außerhalb der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist nur wählbar, wer durch die Wahl alle mit dem Amt verbundenen Rechte in diesem Gremium erlangt.

§ 2 Mehrheitsschlüssel

Es kommen folgende Mehrheitsschlüssel zur Anwendung:

1. einfache Mehrheit: mehr Ja- als Nein-Stimmen. Enthaltungen, ungültige Stimmen und nicht abgegebene Stimmen fließen nicht in die Berechnung ein.

2. absolute Mehrheit: mehr als die Hälfte aller gültig abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten als abgegebene Stimmen und fließen in die Berechnung ein.

3. 2/3-Mehrheit: mindestens doppelt so viele Ja- wie Nein-Stimmen. Enthaltungen, ungültige Stimmen und nicht abgegebene Stimmen fließen nicht in die Berechnung ein.

4. ¾-Mehrheit: mindestens dreimal so viele Ja- wie Nein-Stimmen. Enthaltungen, ungültige Stimmen und nicht abgegebene Stimmen fließen nicht in die Berechnung ein.

§ 3 Abstimmungen

1. Abstimmungen sind offen und finden bei inhaltlichen Anträgen und Satzungsänderungen statt.

2. Auf Antrag von fünf Mitgliedern der anwesenden Mitgliedern wird eine Abstimmung geheim durchgeführt.

§ 4 Zählkommission

1. Bei geheimen Wahlen wird eine Zählkommission gewählt. Diese führt gemeinsam mit dem Präsidium die Wahlen durch.

2. Die Zählkommission wird als Ganzes von der Versammlung in offener Abstimmung gewählt.

3. Die Zählkommission besteht aus mindestens vier Personen und muss nach dem FLINTA*-Statut quotiert sein.

4. Mitglieder der Zählkommission

   1. dürfen für kein Amt kandidieren, für dessen Wahl sie mit Aufgaben betreut sind.

   2. müssen nicht Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg sein.

5. Die Ergebnisse jeden Wahlganges werden nach Auszählung von der Zählkommission dem Präsidium mitgeteilt. Wird das Wahlergebnis vor Bekanntgabe durch das Präsidium vorsätzlich von Mitgliedern der Zählkommission nach außen getragen, ist die Zählkommission erneut zu wählen.

§ 5 Personenwahlen

1. Personenwahlen finden grundsätzlich frei und geheim statt.

2. Vor der Wahl wird, wie in §4 beschrieben, eine Zählkommission eingesetzt.

3. Für die Wertung einer abgegebenen Stimme muss der Wille der abstimmungsberechtigten und anwesenden Mitglieder klar erkennbar sein. Als Ja-Stimme gilt ein „Ja" und oder der Name des*der Bewerber*in.

4. Die Ämter werden von den Amtsinhaber*innen ab Amtsperiodenende bis zur Neuwahl kommissarisch weitergeführt.

§ 6 Wahlverfahren mit mehreren Bewerber*innen

1. Bei Wahlen mit mehreren Bewerber*innen für ein Amt hat jede*r Stimmberechtigte*r nur eine Stimme. Er*sie kann für eine*n einzelne*n Bewerber*in stimmen, alle Bewerber*innen insgesamt mit "Nein" ablehnen oder mit "Enthaltung" stimmen.

2. Personalwahlen gliedern sich in bis zu vier Wahlgänge. In den Wahlgängen eins und zwei ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

   1. Erhält im ersten Wahlgang keine*r der Kandidat*innen die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem für ein Amt die drei Kandidat*innen zugelassen sind, die die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinen.

   2. Erhält im zweiten Wahlgang keine*r der Kandidat*innen die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem für ein Amt die zwei Kandidat*innen zugelassen sind, die die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinigen.

   3. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhalten im dritten Wahlgang beide Kandidat*innen dieselbe Anzahl an Ja-Stimmen, so wird ein vierter Wahlgang durchgeführt.

   4. Im vierten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhalten im vierten Wahlgang beide Kandidat*innen dieselbe Anzahl an Ja-Stimmen, so wird zwischen den Kandidat*innen gelost. Die Losung wird von der Zählkommission durchgeführt.

3. Wer mehr Nein- als Ja-Stimmen auf sich vereinigt, ist nicht gewählt und auch nicht zugelassen. Erhalten alle zur Wahl stehenden Kandidat*innen mehr Nein- als Ja-Stimmen, wird das Amt neu zur Wahl gestellt.

§ 7 Wahlverfahren mit nur einer*m Bewerber*in

1. Gibt es für ein Amt nur eine*n Bewerber*in, so ist mit „Ja", „Nein" oder „Enthaltung" zu dieser Person abzustimmen.

2. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit erhält.

3. Ist keine absolute Mehrheit erreicht, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten Wahlgang darf nur die*der Bewerber*in teilnehmen, die*der auch an dem ersten Wahlgang teilgenommen hat.

4. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit erhält.

5. Wird im zweiten Wahlgang keine einfache Mehrheit erreicht, wird die Wahl erneut mit einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang können alle bei der Landesmitgliederversammlung anwesenden Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg teilnehmen, sofern keine weitere Bestimmung dem entgegenspricht. Wenn in diesem Wahlverfahren ebenfalls niemand gewählt wird, kann die Wahl als letzter Tagesordnungspunkt erneut eröffnet werden. Gelingt auch dies nicht, wird die Wahl auf die kommende Versammlung verschoben.

§ 8 Wahlen in gleiche Ämter

1. Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden, in dem jede*r Stimmberechtigte*r maximal so viele Stimmen vergeben kann, wie Ämter zu besetzen sind, oder insgesamt mit "Nein" oder "Enthaltung" gestimmt wird.

2. Das Kumulieren (Häufen) von Stimmen ist nicht möglich.

§ 8a Wahlverfahren mit gleich vielen oder weniger Bewerber*innen als Ämtern

3. Gibt es gleich viele oder weniger Bewerber*innen als Ämter, so ist für einzelne Personen oder insgesamt für „Ja", „Nein" oder „Enthaltung" abzustimmen. Wobei „Ja" als Stimmabgabe für alle Bewerber*innen gewertet wird.

4. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit erhält. Ist dies nicht der Fall, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten Wahlgang dürfen nur die Bewerber*innen teilnehmen, die auch an dem ersten Wahlgang teilgenommen haben.

5. Im zweiten Wahlgang sind die Personen gewählt, für die mehr „Ja"- als „Nein"-Stimmen abgegeben wurden.

6. Wurden nicht alle Bewerber*innen aus dem ersten Wahlgang gewählt, wird die Wahl erneut mit einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang können alle Personen teilnehmen. Wenn in zwei Wahlverfahren nicht alle Ämter besetzt worden sind, kann die Wahl als letzter Tagesordnungspunkt erneut eröffnet werden. Gelingt auch dies nicht, wird die Wahl der unbesetzten Ämter auf die kommende Versammlung verschoben.

§ 8b Wahlverfahren mit mehr Bewerber*innen als Ämtern

7. Gibt es mehr Bewerber*innen als Ämter, hat jede*r Stimmberechtigte*r so viele Stimmen, wie zu wählende Ämter.

8. Jede stimmberechtigte Person kann für einzelne Bewerber*innen stimmen, alle Bewerber*innen insgesamt mit "Nein" ablehnen oder mit "Enthaltung" stimmen.

9. Auch diese Wahl kann sich in bis zu vier Wahlgänge gliedern:

   1. a. Erster Wahlgang: Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit erhält und die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Erhalten nicht genügend Bewerber*innen die absolute Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt.

   2. b. Zweiter Wahlgang:

      1. Im zweiten Wahlgang können sich doppelt so viele Bewerber*innen zur Wahl stellen, wie noch Ämter zu besetzen sind, in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem ersten Wahlgang. Bei Stimmengleichheit entscheidet für die Reihung das Los.

      2. Auch im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erhält. Erhalten nicht genügend Bewerber*innen die absolute Mehrheit, wird ein dritter Wahlgang durchgeführt.

   3. c. Dritter Wahlgang:

      1. Im dritten Wahlgang können sich erneut doppelt so viele Bewerber*innen zur Wahl stellen, wie noch Ämter zu besetzen sind, in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem zweiten Wahlgang. Bei Stimmengleichheit entscheidet für die Reihung das Los.

      2. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erhält. Erhalten Bewerber*innen dieselbe Anzahl an Ja-Stimmen, wird ein vierter Wahlgang durchgeführt.

   4. d. Vierter Wahlgang:

      1. Im vierten Wahlgang sind dieselben Bewerber*innen zugelassen, wie im dritten Wahlgang.

      2. Im vierten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erhält. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Losung wird von der Zählkommission durchgeführt.

10. Wer mehr Nein- als Ja-Stimmen auf sich vereinigt, ist nicht gewählt und auch nicht zugelassen. Erhalten alle zur Wahl stehenden Kandidat*innen mehr Nein- als Ja-Stimmen, wird das Amt neu zur Wahl gestellt.

§ 9 Wahl des Landesvorstands

1. Der Landesvorstand wird von der Landesmitgliederversammlung in folgender Reihenfolge gewählt:

   1. Sprecher*in (FLINTA*-Platz¹),

   2. Sprecher*in (offener Platz),

   3. Landesschatzmeister*in,

   4. Politische Geschäftsführung,

   5. Koordinator*in für Geschlechterstrategie (FLINTA*-Platz¹),

   6. Koordinator*innen.

2. Gibt es keine Kandidat*innen für ein Amt, dann ist solange mit dem nächsten Amt in der Reihenfolge fortzufahren bis es Kandidat*innen gibt. Dies gilt auch, wenn der bereits gewählte Landesvorstand gleich viele FLINTA*-Personen¹ und Nicht-FLINTA*-Personen¹ aufweist, das nächste Amt damit ein FLINTA*-Platz¹ ist und nur Bewerbungen von Nicht-FLINTA*-Personen¹ vorliegen. Wurde ein Amt übersprungen und fand danach eine Wahl statt, so ist stets wieder mit dem ersten noch nicht gewählten Amt in der oben genannten Reihenfolge fortzufahren.

3. Der Landesvorstand wird auf der ordentlichen Landesmitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt.

4. Bei einem vorzeitigen Rücktritt wählt die Landesmitgliederversammlung eine*n Nachfolger*in bis zur nächsten regulären Wahl des gesamten Landesvorstands.

5. Ab dem Zeitpunkt der Wahl eines neuen Landesvorstands führt der ehemalige Landesvorstand die Arbeit bis zur Konstituierung des neuen Landesvorstands, maximal jedoch zwei Wochen, geschäftsführend fort.

§ 10 Wahl von Delegierten

1. Die Landesmitgliederversammlung wählt Delegierte für folgende Gremien:

   1. den Länderrat der GRÜNEN JUGEND,

   2. den Landesausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg,

   3. den Ring Politischer Jugend. Mindestens eine*r der Delegierten muss voll geschäftsfähig sein. Mindestens eine*r der Delegierten muss dem Landesvorstand angehören.

   4. den Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung,

   5. den Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND.

2. Bei der Besetzung der Delegationen gilt das FLINTA*-Statut. Gibt es nur einen einzelnen Platz, so ist dieser abwechselnd zu vergeben. Die Quotierung kann einmalig, durch eine Wiederwahl, um ein Jahr verschoben werden.

3. Die Wahl der Delegierten erfolgt jeweils nach dem Wahlverfahren gemäß “§8 Wahlen in gleiche Ämter”.

4. Bei Delegiertenwahlen werden in der Regel gleich viele Ersatzdelegierte gewählt wie Delegierte, maximal jedoch doppelt so viele. Die Reihenfolge der Ersatzdelegierten entspricht der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse. Die Wahlen erfolgen jeweils nach dem Wahlverfahren gemäß “§8 Wahlen in gleiche Ämter”.

5. Verringert oder erhöht sich die Delegiertenanzahl oder scheiden Delegierte aus der GRÜNEN JUGEND Hamburg aus oder wechseln den Landesverband, werden Ersatzdelegierte vom Landesvorstand bestimmt. Bei der nächsten ordentlichen Landesmitgliederversammlung werden die Delegierten nach regulärem Wahlverfahren nachgewählt. Die Amtszeit der nachgewählten Delegierten endet mit der nächsten regulären Wahl der Delegation.

§ 11 Abschlussbestimmungen

1. Die Wahlordnung ist Bestandteil der Satzung der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

2. Die Bestimmungen zu Beschlussfassung und Änderung richten sich nach denen der Satzung.

Satzung Bisher:

§1 Name und Sitz

1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH).

2. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist eine Teilorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg. Das genaue Binnenverhältnis regelt sich nach §11 der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg.

3. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist Mitglied im GRÜNEN JUGEND Bundesverband.

4. Der Sitz der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

Satzungsänderung:

§1 Name und Sitz

1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH).

2. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist eine Teilorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg. Das genaue Binnenverhältnis regelt sich nach §12 der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg.

3. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist Mitglied im GRÜNEN JUGEND Bundesverband.

4. Der Sitz der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

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Satzung Bisher:

§3 Gliederung und Aufbau

1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg gliedert sich in Kreisverbände. Innerhalb der Kreisverbände gibt es in der Regel keine weitere Gebietsgliederung.

2. Kreisverbände umfassen in der Regel das Gebiet eines Bezirks. Sie müssen in jedem Fall vollständig in Hamburg liegen. Für Gebiete, in denen kein eigener Kreisverband besteht, legt die Landesmitgliederversammlung einen Kreisverband fest, in dem die Mitgliedschaft gemäß besteht. Die Landesmitgliederversammlung kann mit absoluter Mehrheit gebietliche Neuordnungen beschließen und entscheidet über Gebietsstreitigkeiten. Jeder Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist in einem Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugeordnet, jedoch politisch selbstständig.

3. Kreisverbände besitzen Programm-, Satzungs- und Personalautonomie, jedoch keine Finanzautonomie. Die Satzung eines Kreisverbandes darf der Satzung des Landesverbandes und des Bundesverbandes nicht widersprechen. Sein Programm darf den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND nicht widersprechen.

4. Kreisverbände sind verpflichtet, dem Landesverband jede Änderung der Zusammensetzung ihres Vorstandes und jede Änderung ihrer Satzung mitzuteilen.

§3a Gliederung und Auflösung von Kreisverbänden

1. Zur Gründungsversammlung eines neuen Kreisverbandes wird vom Landesvorstand eingeladen. Die Vorbereitung erfolgt gemeinsam mit Mitgliedern im jeweiligen Gebiet.

2. Über die Anerkennung eines Kreisverbandes entscheidet die Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit. Die Anerkennung erfolgt vorläufig durch den Landesvorstand.

3. Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND Hamburg können von der Bundesmitgliederversammlung oder der Landesmitgliederversammlung mit satzungsändernder Mehrheit ausgeschlossen werden. Im Zuge der Auflösung ist darüber zu entscheiden, welchen anderen Kreisverbänden die Mitglieder des aufgelösten Kreisverbandes zugeordnet werden. Gegen die Auflösung ist Einspruch vor dem Bundesschiedsgericht möglich.

Satzungsänderung:

§3 Gliederung und Aufbau

1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg gliedert sich in Kreisverbände. Innerhalb der Kreisverbände gibt es in der Regel keine weitere Gebietsgliederung.

2. Die genaue Ordnung der Kreisverbände regelt das Kreisverbände-Statut (KV-Statut)

§3a entfallen

Einführung des folgenden Kreisverbände-Statut (KV-Statut):

Präambel
Kreisverbände bringen junge Menschen in den Hamburger Bezirken zusammen und ermöglichen politisches Engagement im direkten Lebensumfeld und Alltag ihrer Mitglieder. Sie sind das Fundament einer lebendigen, basisdemokratischen Organisation.

Aufgaben der Kreisverbände sind insbesondere:

1. Politische Bildung und Meinungsbildung der Mitglieder im Bezirk

2. Beschluss von inhaltlichen Positionen auf Bezirksebene

3. Organisation von Aktionen und Veranstaltungen im Bezirk

4. Vernetzung und Zusammenarbeit mit Akteur*innen und Gliederungen im Bezirk, sofern diese nicht den Bündnissen des Landesverbandes widersprechen

Als eigenständige politische Akteure gestalten sie Debatten, entwickeln Positionen und wirken in die lokale Öffentlichkeit. Gleichzeitig sind sie eingebettet in den Landesverband und tragen gemeinsam mit ihm die politische Verantwortung für die GRÜNE JUGEND Hamburg.

§2 Gliederung und Gebiet

1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg gliedert sich in Kreisverbände. Innerhalb der Kreisverbände gibt es in der Regel keine weitere Gebietsgliederung.

2. Kreisverbände umfassen in der Regel das Gebiet eines Bezirks. Sie müssen in jedem Fall vollständig im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg liegen.

3. Jeder Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist einem Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugeordnet, jedoch politisch selbstständig. Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND können die GRÜNE JUGEND in mehreren Kreisverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten, wenn dem entsprechenden Kreisverband kein Kreisverband der GRÜNEN JUGEND auf gleicher Ebene zugeordnet ist.

4. Für Gebiete, in denen kein eigener Kreisverband besteht, legt die Landesmitgliederversammlung einen Kreisverband fest, in dem die Mitgliedschaft gemäß besteht.

5. Die Landesmitgliederversammlung kann mit absoluter Mehrheit gebietliche Neuordnungen beschließen und entscheidet über Gebietsstreitigkeiten.

§3 Autonomie und Pflichten

1. Kreisverbände besitzen grundsätzlich Programm- und Satzungsautonomie.

2. Kreisverbände müssen eine Satzung und einen Vorstand haben. Die Satzung darf der Satzung des Landesverbandes und des Bundesverbandes nicht widersprechen. Der Vorstand muss aus mindestens zwei Personen bestehen.

3. Das FLINTA*-Statut gilt bei der Besetzung des Vorstandes.

4. Kreisverbände sind verpflichtet, dem Landesverband jede Änderung der Zusammensetzung ihres Vorstandes und jede Änderung ihrer Satzung mitzuteilen.

5. Programme der Kreisverbände dürfen den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND und den aktuell gültigen inhaltlichen Beschlüssen des Landesverbandes nicht widersprechen.

6. Die Kreisverbände und ihre Veranstaltungen stehen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Gästen offen. Informationen über Termine müssen allgemein zugänglich sein.

7. Kreisverbände können Bündnisse auf Bezirksebene eingehen, sofern diese nicht den Bündnissen oder Positionen des Landesverbandes widersprechen. Bei Eintritt in neue Bündnisse informiert der Kreisvorstand den Landesvorstand.

§4 Gründung und Anerkennung

1. Zur Gründungsversammlung eines neuen Kreisverbandes wird vom Landesvorstand eingeladen. Die Vorbereitung erfolgt gemeinsam mit Mitgliedern im jeweiligen Gebiet.

2. Der Landesvorstand kann einen Kreisverband bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung vorläufig anerkennen.

3. Die endgültige Anerkennung eines Kreisverbandes erfolgt durch Beschluss der Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit.

4. Kreisverbände müssen dem Landesvorstand zur Anerkennung ihre Satzung sowie das Gründungsprotokoll zuleiten. Dies gilt entsprechend bei späteren Satzungsänderungen.

§5 Inaktivität, Auflösung und Ausschluss

1. Ein Kreisverband gilt als inaktiv, wenn er seit mehr als einem Jahr keine öffentlichen Aktionen durchgeführt oder seit mehr als zwei Jahren keine Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahl abgehalten hat. In diesem Fall kann der Landesvorstand die Auflösung einleiten.

2. Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND Hamburg können von der Bundesmitgliederversammlung oder der Landesmitgliederversammlung mit satzungsändernder Mehrheit ausgeschlossen werden.

3. Im Zuge der Auflösung entscheidet die Landesmitgliederversammlung, welchen anderen Kreisverbänden die Mitglieder des aufgelösten Kreisverbandes zugeordnet werden.

4. Gegen eine Auflösung durch Beschluss ist Einspruch vor dem zuständigen Schiedsgericht möglich.

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Satzung Bisher:

§ 6 Organe des Landesverbandes
Der Landesverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg hat folgende Organe:

a. die Mitgliederversammlung;

b. das beschlussfassende Aktiventreffen;

c. den Landesvorstand;

d. die Arbeitskreise;

e. die Projektgruppen und

f. das Awarenessteam.

Satzungsänderung:

§ 6 Organe des Landesverbandes

1. Der Landesverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg hat folgende Organe:

a. die Mitgliederversammlung;

b. das beschlussfassende Aktiventreffen;

c. den Landesvorstand;

d. die Teams und

e. die Arbeitskreise

2. Der Landesvorstand, die Teams und die Arbeitskreise sollen bevorzugt Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation nutzen.

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Satzung Bisher:

§9a Teams
1. Zur Arbeit an dauerhaften Aufgaben, projektbezogenen Aufgaben oder Aufgaben aus dem Arbeitsprogramm können Teams gebildet werden. Teams bestehen aus Landesvorstandsmitgliedern und weiteren Mitgliedern, die vom Landesvorstand benannt werden. Die Mitglieder der Teams sind, wenn nicht anders bestimmt, für ein Jahr eingesetzt.

2. Die Einrichtung eines Teams nach Beschluss des Landesvorstandes sowie die Benennung der weiteren Mitglieder eines Teams müssen von einem beschlussfassenden Aktiventreffen im Anschluss an die Benennung bestätigt werden.

3. Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung oder des Landesvorstands können die Einrichtung eines Teams vorsehen. Ein solcher Beschluss kann nähere Bestimmungen über die Zusammensetzung des Teams treffen.

4. Die Aufgaben der Teams werden per Beschluss der Landesmitgliederversammlung oder des Landesvorstands festgelegt. Werden die Aufgaben nicht auf der Landesmitgliederversammlung beschlossen, können sie durch das beschlussfassende Aktiventreffen modifiziert werden.

5. Eine Ordnung der Teams, die von der Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit beschlossen wird, kann nähere Verfahrensvorschriften zur Einrichtung von Teams und der Benennung der weiteren Mitglieder vorsehen.

6. Über die Arbeit der Teams legt der Landesvorstand der Landesmitgliederversammlung Rechenschaft ab.

Satzungsänderung:

§9a Teams

1. Zur Arbeit an dauerhaften Aufgaben, projektbezogenen Aufgaben oder Aufgaben aus dem Arbeitsprogramm können Teams gebildet werden. Teams bestehen aus Landesvorstandsmitgliedern und weiteren Mitgliedern, die vom Landesvorstand benannt werden. Die Mitglieder der Teams sind, wenn nicht anders bestimmt, für ein Jahr eingesetzt.

2. Die Einrichtung eines Teams nach Beschluss des Landesvorstandes sowie die Benennung der weiteren Mitglieder eines Teams müssen von einem beschlussfassenden Aktiventreffen im Anschluss an die Benennung bestätigt werden.

3. Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung oder des Landesvorstands können die Einrichtung eines Teams vorsehen. Ein solcher Beschluss kann nähere Bestimmungen über die Zusammensetzung des Teams treffen.

4. Die Aufgaben der Teams werden per Beschluss der Landesmitgliederversammlung, des beschlussfassenden Aktiventreffens oder des Landesvorstands festgelegt.

5. Eine Ordnung der Teams, die von der Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit beschlossen wird, kann nähere Verfahrensvorschriften zur Einrichtung von Teams und der Benennung der weiteren Mitglieder vorsehen.

6. Über die Arbeit der Teams legt der Landesvorstand der Landesmitgliederversammlung Rechenschaft ab.

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Satzung Bisher:

§ 11 Arbeitskreise und Projektgruppen
1. Arbeitskreise sind landesweite themenorientierte Gruppierungen. In den Arbeitskreisen können sich Mitglieder und Nichtmitglieder zusammenfinden, um einzelne Themengebiete zu erarbeiten. Beschlüsse der Arbeitskreise und Projektgruppen sind nicht bindend.

2. Die Gründung von Projektgruppen ist frei. Das beschlussfassende Aktiventreffen, sowie die Landesmitgliederversammlung können ebenfalls die Einrichtung von Projektgruppen beschließen.

3. Über Annahme oder Ausschluss eines Arbeitskreises entscheidet die Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit qua inhaltlichen Antrag auf Gründung eines Arbeitskreises. Es muss mindestens ein*e und können maximal zwei Koordinierende*r bestimmt werden.

4. Hat seit einem Jahr ein Arbeitskreis oder eine Projektgruppe kein Treffen durchgeführt, ist auf der nächsten ordentlichen Landesmitgliederversammlung über die Auflösung des Gremiums abzustimmen.

5. Arbeitsgemeinschaften haben einen Anspruch auf Förderung ihrer Arbeit durch finanzielle Bezuschussung durch den Landesverband.

6. Näheres regelt das Projektgruppenstatut.

Satzungsänderung:

§ 11 Arbeitsgruppen und Projektgruppen (Arbeitskreise)

1. Arbeitsgruppen und Projektgruppen sind landesweite themenorientierte Gruppierungen (übergeordnet: Arbeitskreise). In Arbeitskreisen können sich Mitglieder und Nichtmitglieder zusammenfinden, um einzelne Themengebiete oder Projekte zu erarbeiten. Beschlüsse der Arbeitskreise sind nicht bindend.

2. Die Gründung von Arbeitskreisen ist frei.

3. Über Anerkennung eines Arbeitskreises entscheidet die Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit qua inhaltlichen Antrag auf Gründung eines Arbeitskreises. Der Landesvorstand kann eine Arbeitskreis durch Beschluss mit absoluter Mehrheit vorläufig anerkennen.

4. Näheres regelt das Arbeitskreisstatut (ehemals Projektgruppenstatut).

Projektgruppenstatut bisher:

Projektgruppenstatut

Präambel
Arbeitskreise arbeiten auf unbestimmte Zeit an größeren Themenkomplexen und kontinuierlichen Aufgaben. Sie koordinieren und gestalten die inhaltliche Arbeit der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit, wozu u.a. Bildungsangebote in Form von Arbeitskreistreffen, Veranstaltungen oder Handreichungen und Flyern zählen. Projektgruppen arbeiten zeitlich begrenzt mit klarem Ziel, etwa der Umsetzung eines GJ(HH)-Beschlusses.
Bestimmungen

1. Arbeitskreise und Projektgruppen bestehen aus mindestens zwei Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Hamburg. Die Mitarbeit in Arbeitskreisen und Projektgruppen steht grundsätzlich auch interessierten Nichtmitgliedern offen. Dabei gelten die Altersregelungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

2. Die Anzahl der gleichzeitig aktiven Arbeitskreise und Projektgruppen soll in einem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der generell Aktiven stehen.

3. Die Arbeitskreise und Projektgruppen müssen mindestens durch das Aktiventreffen mit absoluter Mehrheit anerkannt werden. Ein Aktiventreffen, das über die Gründung eines Arbeitskreises oder einer Projektgruppe entscheiden soll, ist als Aktiventreffen mit Beschlussfassung nach §9 (4) der Satzung zu behandeln.

4. Arbeitskreise wählen aus ihrer Mitte regelmäßig alle sechs Monate zwei Koordinierende. Es gilt das FLINTA*-Statut¹. Projektgruppen wählen diese Koordinierenden einmalig bei ihrer Gründung. Arbeitet eine Projektgruppe länger als 12 Monate an einem Projekt, werden die Koordinierenden im gleichen Turnus gewählt wie die der Arbeitskreise. Die regelmäßige Teilnahme der Koordinierenden an Landesvorstandssitzungen ist ausdrücklich erwünscht.

5. Die Projektgruppen und Arbeitskreise sollen dem Aktiventreffen regelmäßig über ihre derzeitige Arbeit Bericht erstatten.

6. Arbeiten Projektgruppen, oder auch Arbeitskreise, an der technischen Umsetzung von GJ(HH)-Beschlüssen, so liegt die Entscheidung der Ausgestaltung im Verantwortungsbereich der Gruppe. Politische Entscheidungen werden an andere Gremien herangetragen und von diesen getroffen.

7. Ausgaben für Arbeitskreise und Projektgruppen unterliegen den Bestimmungen der Finanzordnung.

8. Publikationen und Social-Media-Inhalte der Arbeitskreise und Projektgruppen werden in Absprache und nur mit der Zustimmung des Landesvorstands veröffentlicht.

9. Das Aktiventreffen/die LMV kann auf Antrag mit absoluter Mehrheit einen Arbeitskreis oder eine Projektgruppe mit sofortiger Wirkung auflösen. Ein Aktiventreffen, das über die Auflösung eines Arbeitskreises oder einer Projektgruppeentscheiden soll, ist als Aktiventreffen mit Beschlussfassung nach §9 (4) der Satzung zu behandeln.
Schlussbestimmungen

Das Projektgruppenstatut wurde durch die Landesmitgliederversammlungen am

• 15. Dezember 2010

• 6. April 2011

• 15. Oktober 2011

• 7. April 2018

• 29. Juni 2019

• 25.04.2024 geändert.

Projektgruppenstatut Änderungen:

Arbeitskreisstatut

Präambel

Arbeitskreise sind gegliedert in Arbeitsgruppen und Projektgruppen. Arbeitsgruppen arbeiten auf unbestimmte Zeit an definierten Themenkomplexen und kontinuierlichen Aufgaben. Sie koordinieren und gestalten die inhaltliche Arbeit der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit, wozu u.a. Bildungsangebote in Form von Arbeitsgruppentreffen, Veranstaltungen, Handreichungen und Flyern, Anträge für Landesmitgliederversammlungen oder Handlungsempfehlungen für den Landesvorstand zählen. Projektgruppen arbeiten zeitlich begrenzt mit klarem Ziel, etwa der Umsetzung eines GJ(HH)-Beschlusses.

Bestimmungen

1. Arbeitsgruppen und Projektgruppen bestehen aus mindestens zwei Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Hamburg. Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen und Projektgruppen steht grundsätzlich auch interessierten Nichtmitgliedern offen. Dabei gelten die Altersregelungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

2. Die Anzahl der gleichzeitig aktiven Arbeitsgruppenund Projektgruppen soll in einem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der generell Aktiven stehen.

3. Anerkennung von Arbeitskreisen

   1. Arbeitskreise ohne Anerkennung dienen dem internen Austausch. Sie sind berechtigt, sich zu treffen und zu organisieren, verfügen jedoch darüber hinaus über keine weiteren Befugnisse, Mittel oder Antragsrechte.

   2. Arbeitskreise können beim Landesvorstand eine vorläufige Anerkennung beantragen. Vorläufig anerkannte Arbeitskreise können nur mit Zustimmung des Landesvorstandes Veranstaltungen durchführen sowie Öffentlichkeitsarbeit leisten. Sie können beim Landesvorstand finanzielle Mittel für ihre Arbeit beantragen. Ein Recht, als Gremium Anträge an die Landesmitgliederversammlung zu stellen, besteht für vorläufig anerkannte Arbeitskreise nicht.

   3. Die volle Anerkennung eines Arbeitskreises erfolgt durch die Landesmitgliederversammlung. Mit dieser Anerkennung erhält der Arbeitskreis das Recht, als Gremium Anträge an die Landesmitgliederversammlung zu stellen. Sie ist zudem berechtigt, im Rahmen ihrer Arbeit Veranstaltungen durchzuführen und finanzielle Ausgaben im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Budgets zu tätigen, ohne dass es hierfür einer vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes bedarf. Publikationen und Social-Media-Inhalte des Arbeitskreises werden in Absprache und nur mit der Zustimmung des Landesvorstands veröffentlicht.

4. Anerkannte Arbeitsgruppen wählen aus ihrer Mitte regelmäßig alle sechs Monate zwei Koordinierende. Es gilt das FLINTA*-Statut¹. Anerkannte Projektgruppen wählen diese Koordinierenden einmalig bei ihrer Gründung. Arbeitet eine Projektgruppe länger als 12 Monate an einem Projekt, werden die Koordinierenden im gleichen Turnus gewählt wie die der Arbeitsgruppen. Die regelmäßige Teilnahme der Koordinierenden an Landesvorstandssitzungen ist ausdrücklich erwünscht.

5. Die anerkannten Arbeitskreise sollen dem Verband halbjährlich über ihre derzeitige Arbeit Bericht erstatten.

6. Arbeiten Arbeitskreise an der technischen Umsetzung von GJ(HH)-Beschlüssen, so liegt die Entscheidung der Ausgestaltung im Verantwortungsbereich der Gruppe. Politische Entscheidungen werden an andere Gremien herangetragen und von diesen getroffen.

7. Ausgaben für Arbeitsgruppen und Projektgruppen unterliegen den Bestimmungen der Finanzordnung.

8. Ein beschlussfassendes Aktiventreffen oder die Landesmitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit eine Arbeitsgruppe oder eine Projektgruppe mit sofortiger Wirkung auflösen.

9. Der Landesvorstand kann anerkannten Arbeitskreisen in begründeten Fällen mit sofortiger Wirkung die Durchführung von Veranstaltungen untersagen, sowie die Autonomie über die Verfügung des Budgets des Arbeitskreises entziehen.

10. Hat seit einem Jahr ein Arbeitskreis kein Treffen durchgeführt, ist auf der nächsten ordentlichen Landesmitgliederversammlung über die Auflösung des Arbeitskreises abzustimmen

Schlussbestimmungen

Das Arbeitskreisstatut (ehemals Projektgruppenstatut) wurde durch die Landesmitgliederversammlungen am

15. Dezember 2010

6. April 2011

15. Oktober 2011

7. April 2018

29. Juni 2019

25.04.2024

06.06.2026 geändert.