| Antrag: | Keine Kürzungen im Sozialstaat! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 03.06.2026) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 04.06.2026, 09:14 |
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hamburg möge beschließen, dass:
Die GRÜNE JUGEND Hamburg positioniert sich inhaltlich gegen die aktuell geplanten Einsparungen auf Bundesebene in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe positioniertund den Einsparungen auf Landesebene im Bereich queerer Projekte .
Wir fordern den Schutz und den Ausbau inklusiver Strukturen sowie die Sicherstellung gleichberechtigter Teilhabe in der Kinder- und Jugendhilfe, für Menschen mit Behinderung und queerer Menschen auf Bundesbene, insbesondere aber in Hamburg.
Die Bundesregierung plant mit Verbänden und den Ländern Kürzungen im Sozialstaat. Davon sind Menschen unter anderem in der Kinder- und Jugendhilfe, Alleinerziehende und in der Eingliederungshilfe betroffen. Ziel ist es, Milliarden von Euro einzusparen.
Die Bundesregierung plant mit den Ländern Kürzungen im Sozialstaat, die Milliarden von Euro einsparen sollen. Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg fordern den Hamburger Senat auf, sich im Bundesrat gegen diese Kürzungen auszusprechen und Kürzungen bestmöglich auf Landesebene auszugleichen.
