Ä1 zu V6: „Hamburger Demokratieförderung erhöhen und ausweiten“

Die LMVLandesmitgliederversammlung der Grünen JugendGRÜNEN JUGEND Hamburg möge beschließen:

Das Budget der Demokratieförderung in Hamburg soll erhöht und ausgeweitet werden.

1. Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen Streichungen auf Bundesebene im Bereich der Demokratieförderung grundsätzlich ab.

Falls durch die drohende kurzfristige oder langfristige Streichung im Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ Gelder für Hamburger Projekte wegfallen, müssen diese mindestens vollständig vom Hamburger Senat unbürokratisch ausgeglichen werden.

2. Falls durch kurzfristige oder langfristige Streichungen im Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ Gelder für Hamburger Projekte wegfallen, müssen diese mindestens vollständig vom Hamburger Senat ausgeglichen werden.

3. Hierfür fordern wir, dass das Budget der Demokratieförderung in Hamburg präventiv erhöht und ausgeweitet wird.

Im Bundesrat setzt sich Hamburg dafür ein, die drohenden Kürzungen im Programm „Demokratie leben!“ zu verhindern.

4. Wir fordern den Hamburger Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die drohenden Kürzungen im Programm „Demokratie leben!“ zu verhindern.