Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 29.04.2025) |
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V3: Faire Mieten und sorgenfreies Wohnen
Antragstext
Wohnen kostet ein ganzes Vermögen, denn die Mietpreise in Hamburg sind drastisch
gestiegen. Viele Hamburger*innen bezahlen die Hälfte ihres Nettoeinkommens für
die Miete ihrer oft zu kleinen Wohnung. Obwohl unbezahlbare Mieten alle
Hamburger*innen hart treffen, sind junge Menschen besonders betroffen. Während
Wohnungskonzerne wie die SAGA im Jahr 2023 1.300 Euro Gewinn pro Wohnung
einfahren, zweifeln junge Menschen daran, ob sie es sich überhaupt leisten
können, zu Hause auszuziehen. Dabei hängt die Möglichkeit, eine Wohnung zu
mieten, vom Einkommen ihrer Eltern ab. Unabhängigkeit? Fehlanzeige!
Wohnen stellt die größte soziale Frage der jungen Menschen dar. Deutlich mehr
als die Hälfte der jungen Menschen machen sich Sorgen um bezahlbaren Wohnraum.
Für Student*innen und Azubis ist es nicht möglich, ihr Geld für einen neuen
Laptop, für die Mitgliedschaft im Gym oder den Wocheneinkauf auszugeben, weil am
Monatsende so schon nichts übrig bleibt. Doch bereits vor der Studien- oder
Ausbildungsplatzwahl überlegen sich viele junge Menschen in Hamburg, ob sie es
sich überhaupt leisten können, nicht direkt ins Arbeitsleben zu starten. Es
fehlt an Chancen, uns weiterzubilden und beruflich zu verwirklichen. Dass die zu
hohe Miete der Grund dafür ist, wollen junge Menschen nicht länger hinnehmen.
Mieten sollte keine Belastung sein, denn Wohnen ist ein Grundrecht.
Daher müssen wir uns die Kontrolle über unsere eigenen vier Wände
zurückerkämpfen. Das gelingt nur, indem wir die Mietnot von allen Seiten
bekämpfen!
Wir fordern die Vergesellschaftung von profitorientierten
Wohnungskonzernen mit über 3000 Mietwohnungen bundesweit. Damit eine
nachhaltige Entlastung von Mieter*innen erreicht werden kann, müssen wir
von der Profitlogik des Wohnens wegkommen. Dass wir unseren persönlichen
Schutzraum mit diesen Wohnungskonzernen blind teilen, verleitet die
Wohnungskonzerne unseren Schutzraum zu verletzen. Die
gemeinwohlorientierte Vergesellschaftung sorgt dafür, dass die Einnahmen
aus Mieten nicht für Spekulationen oder Profitausschüttungen, sondern für
dringend benötigte Neubauten oder Sanierungen genutzt werden. Wir stellen
sicher, dass unser knappes Geld für uns wieder verwendet wird!
Wir fordern eine gerechte Verteilung von neuem Wohnraum. Der Bau neuer
Wohnungen in Hamburg geht voran. Das Ziel von 10.000 neuen Wohnungen wurde
erreicht. 3.000 Wohnungen werden als Sozialwohnungen vermietet. Das ist
nicht genug. Für uns ist klar: Niedrige und mittlere Einkommen sollen für
die Miete nicht mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens ausgeben
müssen. Deshalb brauchen wir mindestens 5.000 Wohnungen mit langfristiger
Sozialbindung.
Wir fordern adäquaten Schutz vor Vermieter*innen. Junge Menschen sehen
sich dem guten Willen ihrer Vermieter*innen ausgesetzt. Vermieter*innen
erzielen enorme Umsätze, während wir den letzten Cent für ein WG-Zimmer
ausgeben. Es braucht weitreichende Instrumente, um sich vor der Willkür
der Vermieter*innen schützen zu können.
- Schutz vor Eigenbedarfskündigungen: Besonders bei Eigenbedarfskündigungen
besteht eine große Schutzlücke zu lasten von Mieter*innen. Die
Eigenbedarfskündigung wird gezielt als Instrument zur Einschüchterung von
Mieter*innen benutzt, um sie an der Durchsetzung ihrer Rechte zu hindern.
Die Eigenbedarfskündigung soll ein sozial-adäquates Instrument werden. Wir
fordern die Verlängerung der Kündigungsfristen auf sechs Monate, die
Einführung einer Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen nach Erwerb einer
vermieteten Wohnung, eine Mindestanforderung an die Intensität des
Eigenbedarfs und eine erleichterte Durchsetzung von gesetzlichen
Ansprüchen bei vorgetäuschtem Eigenbedarf.
- Die Senkung der Kappungsgrenzen: Kappungsgrenzen stellen die Grenze der
Mieterhöhungen bei Bestandsmieten dar. Sie liegt in Hamburg bei 15%. Wir
fordern die Absenkung der Kappungsgrenzen auf 3,5%, um der Endlosspirale
der Mieterhöhungen zu entkommen. Außerdem fordern wir, dass die
Kappungsgrenze auch bei Indexmieten eingeführt wird.
- Die Bekämpfung von Mietwucher: Wir fordern stärkere Sanktionen für
Mietwucher. Bisher müssen die Mieter*innen nachweisen, dass sie ausgenutzt
werden. Um diese Hürde zu umgehen, fordern wir die Beweislast von
Mieter*innen zu objektivieren und somit an vergleichbare Wohnungen zu
koppeln. Bisher müssen Vermieter*innen eine Geldbuße von 50.000 Euro
zahlen. Wir fordern eine Geldbuße von 100.000 Euro.
- Die Kosten bei Abschluss eines Mietvertrags beenden: Nach Abschluss des
Mietvertrags fallen oft Kosten in Höhe von bis zu 500 Euro an. Wir finden,
es sollte kein Geld kosten, einen Mietvertrag zu schließen. Schluss mit
der Abzocke beim Vertragsschluss!
- Die kostenlose Mieter*innenberatung: Viele junge Menschen sehen sich mit
dem Mietrecht überfordert. Oft gibt es nicht die Möglichkeit, sich
umfassend mit dem Rechtsweg auseinanderzusetzen. Um besser vor dem
nächsten Brief der Vermieter*innen gewappnet zu sein, fordern wir eine
kostenlose Mieter*innenberatung in allen Bezirken.
Wir fordern den bundesweiten Mietendeckel. Seit das
Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin gekippt hat, ist die
Bundesebene für weitere Entscheidungen zuständig. Der Bund hat jetzt die
Möglichkeit, einen Mietendeckel einzusetzen. Der Hamburgische Senat soll
sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass der bundesweite Mietendeckel
kommt. Das Einsetzen des bundesweiten Mietendeckels würde die dramatische
Entwicklung der Mietpreise sofort stoppen.
Wir fordern Wohnungslosigkeit konsequent zu bekämpfen. Wohnungslose
Menschen brauchen einen Schutzraum, in den sie sich zurückziehen können.
Der beste Weg aus der Wohnungslosigkeit ist eine Wohnung.
- Wir fordern ein bedingungsloses Housing First-Konzept in Hamburg. Anstatt
in Notunterkünften zu bleiben, brauchen wohnungslose Menschen einen
Mietvertrag. Dieser muss bedingungslos sein, um echte Sicherheit zu
gewährleisten. Dazu fordern wir eine individuelle Betreuung und
finanzielle Unterstützung für diese Personen.
- Außerdem braucht es endlich ein Ende von Zwangsräumungen. Zu oft werden
Menschen aus einer sicheren Wohnung geräumt und rutschen in die
Wohnungslosigkeit ab. Wenn die Gefahr der Wohnungslosigkeit besteht, darf
keine Zwangsräumung durchgeführt werden. Armut ist kein Naturgesetz!
- Besonders FLINTA*-Personen sind von Wohnungslosigkeit bedroht. FLINTA*-
Personen in Wohnungslosigkeit sind überdurchschnittlich häufig betroffen
von sexualisierter Gewalt und Zwangsprostitution. Zudem ist für sie der
Zugang zu Hilfsangeboten mit zusätzlichen Hürden verbunden, sodass z.B
häufig schon der Zugang zu Periodenprodukten nicht gewährleistet ist.
FLINTA*-Personen brauchen sichere Orte und Schutzräume, um sich vor Gewalt
schützen zu können. Wir fordern eine gezielte Förderung von FLINTA*-
Personen bei der Verteilung der Housing First-Projekten.
Begründung
Erfolgt mündlich
Änderungsanträge
keine