| Antragsteller*in: | Bendix Grimm (KV Hamburg-Bergedorf) |
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| Status: | Erledigt durch: Ä1 zu V2: Für Gerechtigkeit und Freiheit: Grundeinkommen jetzt! |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch anderen ÄA |
Ich bitte um Zustimmung der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend
Hamburg:
1. Die Grüne Jugend Hamburg fordert von der Bundesregierung und insbesondere der
Partei Bündnis 90/Die Grünen, sich für eine sofortige und deutliche Erhöhung des
Bürgergeld-Regelsatzes einzusetzen.
2. Die Grüne Jugend Hamburg soll aktiv über diverse Wege auf die aktuelle
Situation von Bürgergeldempfänger*Innen aufmerksam machen um eine entsprechende
Debatte in Gang zu setzen.
3. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene muss mindestens 900 € monatlich
betragen, um dem realen Bedarf und der Preisentwicklung Rechnung zu tragen.
4. Diese Forderung soll von der Grünen Jugend Hamburg aktiv kommuniziert und auf
Bundesebene in die Gremien und Gremienvertreter*innen getragen werden.
5. Die Grüne Jugend Hamburg setzt sich aktiv gegen jegliche Sanktionen von
Bürgergeldempfänger*Innen ein.
6. "Zumutbare Arbeit" muss jegliche sozialen und persönlichen Umstände der
jeweiligen Bürgergeldempfänger*Innen berücksichtigen
Das aktuelle Bürgergeld reicht nicht. Bei der hohen Inflation, hohen Energiepreisen und sehr hohen Lebensmittelpreisen sind 563 € im Monat im Jahr 2025 schlicht und einfach nicht mehr existenzsichernd. Der aktuelle Regelsatz bedroht akut die Existenz von allen Bürgergeldempfänger*Innen. Bereits 2023 forderte der Paritätische Gesamtverband den Bürgergeldregelsatz auf mindestens 813€ zu erhöhen um aktiv vor Armut zu schützen und die Existenz zu sichern. Wer Bürgergeld bezieht, lebt in Dauerstress, ständigen Existenzängsten und mit massivster Einschränkung gesellschaftlicher Teilhabe. Sehr viele müssen Lebensmittel von der Tafel beziehen, da das Bürgergeld absolut nicht ausreicht. Die sogenannten "Mehrbedarfe" werden nur in absoluten Einzelfällen genehmigt und bedeuten diverseste Prüfungen, Wiedersprüche und einen starken Mehraufwand für den sowieso kräftezehrenden Bürokratiemarathon. Soziale Sicherheit darf kein Luxus sein, sondern ist ein Grundrecht!
