L1: Wir setzen den Kurs auf Gerechtigkeit!

Nicht erst seit den Wahlen im Bund und in Hamburg beobachten wir, dass wir es
mit einem sich immer weiter ausbreitenden Rechtsruck zu tun haben. Dabei
verschärft sich die soziale Ungleichheit immer weiter, während vor unseren Augen
die Klimakrise die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen zerstört. Die Politik
scheint den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen zu haben – stattdessen
verschärft sie die prekären Verhältnisse weiter. Sowohl auf Bundesebene als auch
in Hamburg regieren nun Koalitionen des Rückschritts und des Stillstands, die
lieber den Status quo verwalten, als mutig und progressiv Zukunft zu gestalten.
Besonders alarmierend: Beide setzen verstärkt auf mehr Abschiebungen. Da machen
wir nicht mit, denn Schutzsuchende und Geflüchtete brauchen Schutz und keine
Abschiebehaft! Für uns ist klar: Es braucht einen radikalen politischen
Kurswechsel – weg vom Anbiedern an rechte Narrative, hin zu einer Politik der
echten sozialen Gerechtigkeit. Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns dabei für
spürbare Verbesserungen im Leben der Menschen ein – in den Parlamenten und auf
der Straße.

Für ein gerechtes Hamburg – nicht nur für Millionäre!

Während der Senat die Stadt gern als Vorzeigemodell präsentiert und als modern,
wirtschaftsstark und lebenswert bezeichnet, zeigt sich im Alltag eine ganz
andere Realität: Die soziale Ungleichheit nimmt zu und die Schere zwischen Arm
und Reich geht weiter auseinander. Immer mehr Menschen können sich das Leben in
dieser Stadt schlicht nicht mehr leisten. Besonders deutlich zeigt sich das beim
Thema Wohnen. Die Mieten steigen seit Jahren, bezahlbarer Wohnraum wird immer
knapper und Menschen mit geringen oder instabilen Einkommen werden systematisch
an den Rand gedrängt – räumlich wie gesellschaftlich. Seit Jahren nimmt die Zahl
wohnungs- und obdachloser Menschen zu. Wohnheime sind überfüllt, Notunterkünfte
oftmals überbelegt oder unzureichend. Und das in einer Stadt, in der im
bundesweiten Vergleich die meisten Menschen leben, die jährlich mindestens eine
Million Euro verdienen (Quelle). Hamburg ist damit ein Paradebeispiel für eine
Stadt, in der extremer Reichtum und existenzielle Armut Tür an Tür existieren–
und sich dennoch kaum begegnen.

Statt langfristig und sozialpolitisch wirksam gegenzusteuern, betreibt der Senat
zunehmend Symbolpolitik. Maßnahmen zur Verdrängung von Obdachlosen aus dem
Stadtbild, etwa durch defensive Architektur oder repressive Polizeieinsätze,
ersetzen keine nachhaltigen Lösungen (Quelle). Im Gegenteil: Sie verschärfen die
Ausgrenzung und machen das Problem unsichtbar, anstatt es zu lösen. Hamburg muss
sich entscheiden: Will es eine Stadt der Exklusivität bleiben oder zu einer
Stadt der Gerechtigkeit werden, in der alle Menschen unabhängig vom Kontostand
ein Recht auf ein sicheres Zuhause und gesellschaftliche Teilhabe haben?

Klimagerechtigkeit statt leere Versprechen – Hamburg muss liefern

Die soziale Frage hört beim Thema Wohnen nicht auf – sie reicht bis in die
Klimapolitik. Der Klimawandel trifft nicht alle Menschen gleich. Besonders
marginalisierte Gruppen sind weltweit und auch in Hamburg am stärksten betroffen
– und das, obwohl sie am wenigsten zur Klimakrise beitragen. Deshalb ist
Klimagerechtigkeit für uns kein Beiwerk beim Thema Klimaschutz, sondern eine
zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit.

Hamburg schmückt sich gerne mit dem Label „Klimavorreiterin“. Doch in der
Realität wird dieses Versprechen nicht eingelöst. Dass Hamburg erst 2045
klimaneutral werden will, halten wir für viel zu spät. Angesichts der
Dringlichkeit der Klimakrise fordern wir, dass sich unsere Stadt ein
ambitionierteres Ziel setzt: Klimaneutralität bis spätestens 2040 - wie es auch
der Hamburger Zukunftsentscheid fordert - ist das Minimum, 2035 sollte das Ziel
sein. Alles andere verlagert die Verantwortung auf die kommenden Generationen.

Wie ernst es Hamburg mit dem Klimaschutz meint, zeigt sich auch im Umgang mit
dem Hafen. Mit der Einführung von Landstromanlagen gäbe es bereits heute eine
Möglichkeit, Schiffe während der Liegezeit nahezu emissionsfrei zu versorgen.
Doch 2024 wurden diese Anlagen nur von 40 Containerschiffen und 129
Kreuzfahrtschiffen genutzt – ein erschreckend geringer Anteil.

Solche Maßnahmen dürfen keine Feigenblätter bleiben, sondern müssen durch
verbindliche Vorgaben, klare Anreize und konsequente Umsetzung ergänzt werden.
Auch im Bausektor erleben wir einen klimapolitischen Rückschritt: Statt
konsequent auf nachhaltiges Bauen zu setzen, werden Klimaauflagen gelockert –
angeblich, um den Wohnungsbau zu fördern. Für uns ist das das falsche Signal.
Gerade beim Neubau müssen Klima- und Sozialpolitik zusammengedacht werden.
Nachhaltige, bezahlbare Wohnungen in einer klimaneutralen Stadt dürfen kein
Widerspruch sein!

Für uns ist außerdem klar: sozial gerechter Klimaschutz ist mehr als günstiger
Strom. Hier muss der Hamburger Senat endlich konkrete Maßnahmen liefern.

Globale Gerechtigkeit jetzt – gegen Gewalt, Krieg und Diskriminierung!

In der heutigen Welt sind die Herausforderungen der globalen Gerechtigkeit so
dringend wie nie zuvor. Insbesondere FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, inter,
nicht-binäre, trans und agender Personen) sind nach der erneuten Wahl von Donald
Trump zum US-Präsidenten vermehrt von Repression, Diskriminierung und Gewalt
betroffen. In den USA sehen wir eine besorgniserregende Entwicklung, die sich
gegen diese ohnehin schon marginalisierten Gruppen richtet. Die Schaffung eines
unsicheren politischen Klimas, besonders im Hinblick auf reproduktive Rechte,
Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung, führt dazu, dass FLINTA*-
Personen in vielen Bundesstaaten ihrer Grundrechte beraubt werden. Die
angespannte Lage wird durch einen Anstieg von Gewalt und Diskriminierung
verstärkt, was viele dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Ständige Angst wird
zum Begleiter im Alltag.

Diese Situation lässt sich nicht isoliert betrachten, sondern ist Teil eines
größeren globalen Kontextes, in dem Marginalisierung und Gewalt weit verbreitet
sind. Wir sehen, dass Populist*innen und Rechtsextreme in Regierungen weltweit
immer häufiger vertreten sind und so ihren Einfluss geltend machen können und in
konkrete Politik umsetzen.

In Palästina sind Menschen besonders betroffen von dem anhaltenden Krieg, der
ihr tägliches Leben stark einschränkt. Das Vorgehen der israelischen
Streitkräfte im Gazastreifen beobachten wir mit großer Sorge. Humanitäre
Organisationen warnen vor einer akuten Hungersnot für die palästinensische
Bevölkerung. Der Gazastreifen ist in weiten Teilen unbewohnbar. Gebäude und
Infrastruktur sind beinahe komplett zerstört. Gleichzeitig schränkt die
israelische Regierung nachweislich die Zufuhr von Hilfsgütern ein. Beim letzten
Länderrat der GRÜNEN JUGEND haben wir bereits klar gemacht, dass humanitäre
Unterstützung für uns unerlässlich ist.

In der Ukraine, im Angesicht eines brutalen Angriffskriegs durch Russland,
befinden sich viele Menschen ebenfalls in einer besonders schwierigen Lage. Der
Krieg schafft ein Klima der Angst und Unsicherheit. Zivilist*innen sind häufig
Ziel von kriegerischer Aggression. Die Ukraine kämpft dabei nicht nur für ihre
eigene Freiheit, sondern auch für unsere europäischen Werte wie Demokratie,
Menschenrechte und Frieden. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass auch viele
Menschen in Russland unter der Tyrannei des Regimes leiden. Deshalb sind wir als
GRÜNE JUGEND Hamburg solidarisch mit allen, die gegen Putins Herrschaft und
seinen Krieg ankämpfen.

Leider sind die genannten Kriege nicht die einzigen in der Welt. Für uns ist
klar, wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der leidenden
Zivilbevölkerung in allen kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit.

Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen uns daher weiterhin für globale
Gerechtigkeit ein. Wir kämpfen für die Rechte marginalisierter Gruppen, sowohl
vor Ort als auch international. Nur durch eine inklusive und gerechte Politik
können wir ein sicheres und würdevolles Leben für alle Menschen erreichen –
unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Herkunft.

Während wir für ein gerechteres Morgen kämpfen, wollen wir uns neben unserer
politischen Arbeit auch als Verband fortbilden. Die genannten Themen werden beim
kommenden Sommercamp der GRÜNEN JUGEND Hamburg behandelt und diskutiert.

Wir sind überzeugt, dass eine gerechtere Welt möglich ist. Lasst uns gemeinsam
weiterhin den Kurs auf Gerechtigkeit setzen!