161 Straßenbande - Wir meinen es ernst gegen rechts!

161¹ Straßenbande - Wir meinen es ernst gegen
rechts!

Der Rechtsruck in Deutschland hält weiter an. Spätestens nach den Landtagswahlen
in Sachsen, Thüringen und Brandenburg dürfte allen klar sein, dass sich der
Rechtsruck auch in den Wahlergebnissen zeigt. Besonders besorgniserregend ist,
dass auch junge Menschen vermehrt die rechtsextreme AfD wählen, weil sie
vermeintlich einfache Antworten auf ihre Ängste liefert. Spätestens beim zweiten
Hinsehen wird klar, dass das Wohl der Menschen nicht das Hauptinteresse der AfD
ist. Rechte trauen sich jetzt wieder ihre rechstextremen Fantasien öffentlich
auszuleben. Rechtsextreme werden nicht trotz, sondern wegen ihrer
rechtsradikalen Forderungen gewählt. Diese Situation führt zu realen Gefahren
für marginalisierte Gruppen wie migrantisierten und queeren Menschen. Das wurde
zuletzt bei Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte sowie bei Gegendemonstrationen
zu CSDs² wie zum Beispiel in Bautzen deutlich. Deswegen ist es richtig, dass
jetzt ein Antrag im Bundestag für ein mögliches AfD-Verbot im Gespräch ist, der
von Abgeordneten aus SPD, Union, Grünen und Linkspartei unterstützt wird.

Auch in Hamburg sieht es nicht viel besser aus. Der kürzliche Bruch des
Kirchenasyls lässt uns schockiert zurück. In den frühen Morgenstunden des
30.Septembers 2024 sind Ausländerbehörde und Polizei in den geschützten Raum der
Kirche eingedrungen und holten einen schwer erkrankten Geflüchteten aus den
Räumen der katholischen Gemeinde St. Christophorus im Stadtteil Lohbrügge. Solch
ein Vorgang darf sich niemals wiederholen. Das Kirchenasyl muss respektiert
werden und das Menschenrecht auf Asyl ist unverhandelbar!

Bezahlkarte? Nein danke! Hamburg wählt Teilhabe statt
Ausgrenzung!

Hamburg ist eine Stadt der Vielfalt, doch Rassismus und Diskriminierung sind
weiterhin bittere Realität. Besonders geflüchtete Menschen sind oft von
Ungleichheit betroffen. Die Bezahlkarte für Geflüchtete, die bundesweit zuerst
in Hamburg eingeführt wurde, symbolisiert diese Ungerechtigkeit: Sie erschwert
nicht nur die Integration, sondern fördert zudem eine entwürdigende Überwachung
dieser Menschen. Wir sagen ganz klar: Schluss damit! Echte Teilhabe bedeutet
finanzielle Eigenständigkeit und gleiche Chancen für alle, unabhängig von
Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Wir fordern, dass Hamburg eine Stadt wird, die
allen Menschen gleiche Rechte und Möglichkeiten bietet. Das bedeutet den Abbau
unnötiger bürokratischer Hürden und den Zugang zu fairen Bildungs- und
Arbeitsmöglichkeiten.

Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen in Hamburg keinen Platz haben.
Wir brauchen eine Migrationspolitik, die Vielfalt nicht als Herausforderung,
sondern als Stärke und Bereicherung begreift. Eine Migrationspolitik, die
Geflüchtete nicht auf ihre Verwertbarkeit im kapitalistischen System reduziert,
sondern sie als Menschen anerkennt. Unsere Gesellschaft profitiert von den
unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen, die Menschen mitbringen – dies
müssen wir in unserer Politik stärker verankern. Hamburg hat das Potenzial, eine
Stadt zu sein, die ein Vorbild für eine inklusive, offene und gerechte
Gesellschaft darstellt. Dafür setzen wir uns ein, mit einer klaren Haltung gegen
Rassismus und für die Anerkennung und Unterstützung aller Menschen, die in
dieser Stadt leben.

Außerdem hat sich in den Bezirksversammlungswahlen im Juni 2024 mal wieder
gezeigt, dass die grünen Wahlergebnisse traditionell in der Innenstadt stark
sind, während es in den Randstadtteilen wie Billstedt, Lurup und Neugraben ganz
anders aussieht. Die Sorgen und Ängste der Menschen aus den Randbezirken müssen
endlich ernst genommen werden. Ein weiteres Zurücklassen dieser Menschen
gefährdet den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt.

In diesen Zeiten müssen wir erst recht zusammenstehen und dürfen uns nicht
spalten lassen. Es ist an der Zeit, wieder mit linken Themen in die Offensive zu
kommen, anstatt den Rechten hinterherzulaufen, wie es zuletzt auch Bündnis 90 /
DIE GRÜNEN getan hat. Solidarität bleibt unser Mittel, wir stehen fest an der
Seite der Menschen, die unter dem Rechtsruck am meisten leiden. Es sind die
alltäglichen Sorgen der Menschen, für die die Politik keine Lösungen parat hat.
So haben wir in Hamburg eine massive Wohnraumkrise. Gerade junge Menschen wie
Auszubildende und Studierende, die neu in die Stadt kommen, können sich die
Mieten kaum leisten oder finden erst gar kein WG-Zimmer.

Gleichzeitig entstehen weiterhin Luxuswohnungen in der Hamburger Hafencity, die
sich nur die allerwenigsten leisten können. Außerdem stehen weiterhin viele
Wohnungen leer, während der soziale Wohnungsbau nicht mit dem nötigen Tempo
vorangeht. Auch die Infrastruktur ist in der Innenstadt häufig in deutlich
besserem Zustand als am Stadtrand.

Viele junge Menschen können sich das Leben in der Stadt kaum noch leisten. In
der Stadtplanung muss endlich mitgedacht werden, dass es mehr Orte und
Innenräume ohne Konsumzwang braucht, an denen Menschen jeden Alters
zusammenkommen können, ohne dass sie 5€ für einen Kaffee hinblättern müssen. Die
Unterstützung der Jugendzentren in Stadtteilen wie Osdorf und Harburg sind ein
entscheidendes Mittel gegen die Vereinzelung.

Auch ist viel zu oft das Konto leer, bevor der Monat am Ende ist, sodass zum
Mittagessen nur Nudeln mit Ketchup bleiben. Es ist an der Zeit, die realen
Ängste vor dem finanziellen Abstieg der Menschen endlich ernst zu nehmen und
genau für diese Menschen Politik zu machen. Nur so können wir Misstrauen in die
Politik und einer Abkehr von demokratischen Parteien vorbeugen. Auch die
Hamburger Grünen müssen soziale Politik in den Vordergrund stellen, damit die
Menschen überall in der Stadt endlich finanziell abgesichert sind.

Lasst uns Banden bilden - jetzt erst recht!

Die Proteste für Demokratie und gegen rechts im Frühjahr 2024, bei denen in
Hamburg mehrere Hundert tausend Leute auf den Straßen waren, haben gezeigt, dass
Hamburg sich wehrt. Das gibt uns Hoffnung! Zusammen werden wir auch in Zukunft
mit Interessenverbänden, Gewerkschaften und anderen linken Jugendorganisationen
auf der Straße Druck auf die Parlamente ausüben. Denn gemeinsam sind wir stark!
Als GRÜNE JUGEND Hamburg sind wir weiterhin laut, links, antifaschistisch und
entschlossen. Wir glauben an echte Veränderung, bilden Banden und kämpfen weiter
für das gute Leben für alle! Sei dabei!

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1 Die Zahlenkombination 161 steht für den ersten beziehungsweise sechsten
Buchstaben des Alphabets und ergibt AFA. Dies ist eine Abkürzung für
Antifaschistische Aktion.

2 CSD steht für Christropher Street Day. Der CSD ist ein queerer Gedenk- und
Demonstrationstag.