Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | Franz Florian Krause (KV Hamburg-Altona) |
|---|---|
| Status: | Erledigt durch anderen ÄA |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: Ä3 zu V6 |
V2: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
Antragstext
Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
Seit dem 7. Oktober 2023 ist der, seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen
Israel und seinen Nachbarländern, insbesondere Palästina, auf einem
Eskalationsniveau neuer Güte. Täglich gibt es neue Schlagzeilen der
kriegerischen Eskalation bspw. mit dem Libanon oder Iran. Die Lage der Menschen
in Palästina verschlechtert sich zunehmend.
Aus diesem Grund setzen wir uns für ein Ende des „Nahostkonfliktes“ ein. Jeder
Tag, der dieser Krieg weitergeführt wird, ist ein Tag zu viel!
Forderungen:
Wir setzen uns innerhalb der grünen Partei und der Zivilgesellschaft dafür ein,
dass:
- es einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand zwischen allen
Kriegsparteien gibt. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für
ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig
Inhaftierten.
- keine Rüstungsgüter mehr an Israel oder alle andere Kriegspartei geliefert
werden.
- die illegale Besatzung, der völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die
Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung gestoppt wird.
- die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Palästina-Aktivist*innen
geschützt wird.
- die Bundesrepublik Deutschland Palästina offiziell als Staat anerkennt.
Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für einen gerechten Frieden zwischen
Israel und Palästina sowie allen Nachbarstaat einsetzen. Unser Landesverband und
die Kreisverbände sind aufgerufen, sich an lokalen Friedensinitiativen für ein
Ende des „Nahostkonfliktes“ zu beteiligen.
Begründung
„Wenn man die Großkopfeten reden hört, führens den Krieg nur aus Gottesfurcht und für alles, was gut und schön ist. Aber wenn man genauer hinsieht, sinds nicht so blöd, sondern führn die Kriege für Gewinn.“
Bertolt Brecht, 1941, Mutter Courage und ihre Kinder
Während wir uns als Grüne Partei und Jugend den Menschenrechten insbesondere verpflichtet fühlen, lässt sich der Krieg mit seinen aktuellen und künftigen Folgen als den größten Bruch dieser verstehen. In den letzten Monaten gab es verschiedenste internationale Initiativen bspw. durch die UN, um diesen Krieg zu ächten. Eine weitere Eskalation des Krieges kann ungeahnte Auswirkungen auf die Region und die ganze Welt haben. Dies bekommt eine zunehmende Bedeutung, wenn man sich der direkten und indirekten Beteiligung von Ländern mit Zugang zu Massenvernichtungswaffen wie Atombomben bewusst wird.
Kriege entstehen dabei nie aus unilateralen Interessen und den zwei direkten Kriegsparteien allein heraus. Sie haben meist längere Vorgeschichten und „unbeteiligte“ Dritte mischen sich ein, welche ihren eigenen Nutzen aus den Konflikten ziehen wollen. Das „deutsche Volk“ hat, gefolgert aus dem Beginn zweier Weltkriege und der Manifestation des Friedensgebots im Grundgesetz („Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen […] dem Frieden der Welt zu dienen“ Präambel des Grundgesetzes), eine besondere Verantwortung international für die Prävention und Beendigung aller Kriege zu wirken. Das Schweigen der Waffen ist dabei nicht das Ziel aller Bemühungen, da Gewalt mehr ist als nur die Existenz von Waffengewalt ist, jedoch stellt ein Waffenstillstand eine notwendige Ausgangslage für alle weiteren Maßnahmen zur Erreichung eines echten Friedens dar.
Ausgehend aus der Shoa hat Deutschland eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben, nicht nur in Deutschland. Dabei sind die Konsequenzen aus der Befreiung vom Faschismus („Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“), jedoch deutlich weiterreichend als die heutige propagierte Staatsräson. Staaten handeln nicht per se im Interesse ihrer Bevölkerung, dies gilt für Deutschland, aber auch für Israel. Während die Palästinenser*innen unter der Jahrzehnte-andauernden Unterdrückung leiden, leben die Israelis unter ständiger Angst und der Brutalisierung eines hochmilitarisierten Staats. Beide und auch alle anderen Beteiligten haben ein genuines Interesse an friedlicher Kooperation und gemeinsamer Entwicklung. Dies beweisen bereits heute Friedenskooperation wie Combatants for Peace oder Breaking the Silence.
Änderungsanträge
keine