V6: Israel und Palästina: Wege zur Deeskalation in einer konfliktbeladenen Region

Das israelische Militär hat fast ganz Gaza in Schutt und Asche gelegt. Besonders betroffen sind davon Zivilist*innen. Die Hamas versteckt sich hinter Zivilist*innen und nutzt Fallen, um Soldat*innen auf brutalste Art und Weise zu töten. Neueste Berichte werfen dem israelischen Militär vor, Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde zu nutzen. Dieser Krieg zeigt auf, wie Zivilist*innen benutzt werden und deshalb der Schutz dieser ein Fokus bei der Konfliktlösung sein muss. Das letzte Jahr hat einmal wieder gezeigt, Netanjahu und die rechtsextreme israelische Regierung haben kein Interesse an Frieden und sehen teilweise, wie der Verteidigungsminister Yoav Gallant, Palästinenser*innen nicht als Menschen, sondern Tiere. Ein ganzes Volk wird verantwortlich für die Taten der Hamas gemacht., womit sie das internationale Völkerrecht bricht, und nutzt Fallen, um Soldat*innen auf brutalste Art und Weise zu töten. Trotzdem zeigen verschiedene Umfragen, dass nach wie vor mehr als die Hälfte aller Menschen in Gaza den Terrorangriff auf Israel für richtig halten.Neueste Berichte werfen auch dem israelischen Militär vor, Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde zu nutzen und die Äußerungen von einzelnen rechtsextremen Regierungsmitgliedern, entmenschlichen Palästinenser*innen.Dieser Krieg zeigt auf, wie welche Wirkungen Desinformationskampagnen haben und wie Zivilist*innen Spielball mehrerer Kriegsparteien gleichzeitig werden, wie sie benutzt werden nd deshalb der Schutz dieser ein Fokus bei der Konfliktlösung sein muss.

Dabei verursachten die israelischen Verteidigungsmaßnahmen und Vergeltungsangriffe nach dem 7. Oktober 2023, wo mindestens 1200 Zivilist*innen getötet und 239 entführt wurden, besonders im Gazastreifen, eine humanitäre Katastrophe, die Ttausende zivile Opfer forderte und wesentliche Infrastruktur zerstörte. Wir begrüßen, dass die EU eine Luftbrücke zur Versorgung der Menschen in Gaza eingerichtet hat und erwarten weiterhin von allen in der Region maximale Bereitschaft dazu, die humanitäre Situation zu verbessern. Tatsächlich kommen jedoch bisher zu wenige Güter sicher an, unter anderem da die Hamas Hilfsgüter beschlagnahmt und überteuert an die Menschen verkauft, aber auch weil NGOs und andere Akteure Angst vor Beschuss durch das israelische Militär haben. Die humanitäre Krise im Gazastreifen erfordert sofortige Maßnahmen. Die anhaltende Gewalt muss beendet und eine politische Lösung durch Verhandlungen und die Achtung der Menschenrechte angestrebt werden. Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung übernehmen und Schritte für FriedenWir fordern die Terrororganisation Hamas deshalb auf, die Waffen niederzulegen, alle verbliebenen Geiseln sofort zu befreien und Gerechtigkeit setzensicher an

Israel zu übergeben.Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung übernehmen und Schritte für Frieden und Gerechtigkeit setzen

Immer wieder wird der Vorwurf von einem Genozid von Israel an dem Palästinenser*innen erhoben. Auch die Vereinten Nationen teilen diese Sorge. Deshalb fordern wir die schnelle Aufklärung durch unabhängige Organisationen und zuständige Gerichte während und nach dem Konflikt. Bis dahin geht es darum, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert, wobei dies genau die Realität ist. Israel reagiert auch auf Angriffe aus dem Iran oder der Hisbollah im Libanon mit militärischen Gegenmaßnahmen, die auch die Zivilbevölkerung treffen, wie in Gaza. Wir haben Angst vor weiteren Eskalation und Leid in der Zivilbevölkerung. Während wir den Kampf gegen die Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und das iranische Unrechtsregime unterstützen, sehen wir eine Taktik Israels, die sich mal wieder gegen die arabisch-muslimische Zivilbevölkerung richtet. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung und Existenz. Es wäre ein Trugschluss zu sagen, dass Frieden nur von Israel abhängt. Das Gegenteil ist der Fall, Israel ist umgeben von antisemitischen Terrororganisationen und deshalb ist es wichtig, dass Israel sich verteidigen darf und kann. Die derzeitigen militärischen Operationen gehen darüber weit hinaus. Diese Politik hilft weder den Geiseln, noch hilft es der Lösung des Konfliktes.Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung und Existenz. Es wäre ein Trugschluss zu sagen, dass Frieden nur von Israel abhängt. Das Gegenteil ist der Fall, Israel ist umgeben von antisemitischen Terrororganisationen und deshalb ist es wichtig, dass Israel sich verteidigen darf und kann. Immer wieder wird der Vorwurf von einem Genozid von Israel an dem Palästinenser*innen erhoben. Deshalb fordern wir die schnelle Aufklärung durch unabhängige Organisationen und zuständige Gerichte während und nach dem Konflikt. Bis dahin geht es darum, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert, wobei dies genau die Realität ist. Israel reagiert auch auf Angriffe aus dem Iran oder der Hisbollah im Libanon mit militärischen Gegenmaßnahmen, die auch die Zivilbevölkerung treffen, wie in Gaza. Wir haben Angst vor weiteren Eskalation und Leid in der Zivilbevölkerung. Während wir den Kampf gegen die Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und das iranische Unrechtsregime unterstützen, sehen wir die derzeitige Kriegsführung durch die rechtsextreme Regierung Israels sehr kritisch.

1. Die sofortige Beendigung der illegalen israelischen Besatzung in den palästinensischen Autonomiegebieten als zentrales außen- und menschenrechtspolitisches Ziel klar zu vertreten und die Rückgabe der annektierten Gebiete zu fordern

1. Für Frieden, Sicherheit und Freiheit im Nahen Osten fordern wir eine Zwei-Staaten-Lösung und das sofortige Ende der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in den palästinensischen Autonomiegebieten.

1. Die sofortige Beendigung der illegalen israelischen Besatzung und Vertreibung in den palästinensischen Autonomiegebieten als zentrales außen- und menschenrechtspolitisches Ziel klar zu vertreten und die Rückgabe der annektierten Gebiete zu fordern

2. Die Bundesregierung unmissverständlich zum Stopp aller Rüstungsexporte an Israel aufzufordern, die zur Begehung von Verstößen gegen das Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Besatzung verwendet werden könnten, wenn darin eine Gefahr gesehen wird.

2. Die Bundesregierung unmissverständlich zum Stopp aller Rüstungsexporte an Israel und andere Kriegsparteien aufzufordern, die zur Begehung von Verstößen gegen das Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Besatzung verwendet werden könnten, wenn darin eine Gefahr gesehen wird.

32. Auf die EU, UNO und Arabische Liga einzuwirken, einen sofortigen umfassenden Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu erwirkenund den ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen.

3. Auf die EU, UNO und Arabische Liga einzuwirken, einen sofortigen umfassenden Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamasund anderen Kriegsparteien zu erwirkenund den ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen.

43. Sich mit Nachdruck für die Achtung, der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen für die Palästinenser einzusetzen.

5. Klar die Perspektive eines souveränen, demokratischen, entmilitarisierten und lebensfähigen Palästinenserstaates neben einem sicheren und demokratischen israelischen Staat aufzumachen.

6. Die Bundesregierung aufzufordern, eine führende Rolle bei der Ächtung der israelischen Besatzung in der Westbank und in Gaza auf internationalem Parkett zu übernehmen und Sanktionen gegen Israel zu prüfen, solange es das Völkerrecht missachtet.

6. Die Bundesregierung aufzufordern, eine führende Rolle bei der Ächtung der israelischen Besatzung in der Westbank und in Gaza auf internationalem Parkett zu übernehmen und Sanktionen gegen Israel zu prüfen, die zur Beilegung des Konfliketes helfen, solange es das Völkerrecht missachtet

7. Die Bundesregierung aufzufordern, als Bundesrepublik Deutschland Palästina als Staat offiziell anzuerkennen.

Diese drei Kernforderungen dürfen nicht durch Änderungsanträge modifiziert oder heraus verhandelt werden und müssen notfalls kritisch abgestimmt werden. Die Gestaltung des restlichen Rahmen des Antrags stellen wir, als Antragssteller*innen und Landesmitgliederversammlung, dem Landesvorstand frei.

Diese dreivier Kernforderungen dürfen nicht durch Änderungsanträge modifiziert oder heraus verhandelt werden und müssen notfalls kritisch abgestimmt werden. Die Gestaltung des restlichen Rahmen des Antrags stellen wir, als Antragssteller*innen und Landesmitgliederversammlung, dem Landesvorstand frei.

Wir als Grüne Jugend Hamburg sehen aber, dass unser Wirksamkeitsbereich auf Deutschland und Hamburg beschränkt ist. Doch auch hier macht sich der Krieg bemerkbar. Antisemetismus und antimuslimischer- und antiarabischer Rassismus sind auf einem Hoch, wie lange nicht mehr. Dabei zeigt sich besonders eine Entsolidarisierung gegenüber unseren muslimischen und arabischen, aber auch jüdischen Mitmenschen. Repressionen gegenüber pro-palästinensischen Akteuren sind weiterhin präsent. In Hamburg werden große Demonstrationen delegitimiert und diffamiert. Wir verurteilen diskriminierende Handlungen, ob antisemitisch oder anti-muslimisch, und bedauern deren Anstieg seit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 sowie den israelischen Reaktionen. Unsere Kritik richtet sich an die israelische Regierung, nicht an das jüdische Volk oder die Religion. Die Hamas wird für Terrorangriffe verurteilt, die gegen Zivilisten gerichtet waren. Sie handeln nicht im Interesse der Palästinenser*innen. Eine Gleichsetzung von Zivilist*innen und Terroist*innen ist schlichtweg rassistisch. Auch wenn es Stimmen aus dem pro-palästinensischen Lager gibt, die antisemitische Äußerungen verbreiten und die Taten der Hamas feierten gibt es keinen Grund Muslim*innen pauschal dem zu verdächtigen und raissistische Debatten anzuheizen. Wir verurteilen diskriminierende Handlungen, ob antisemitisch oder anti-muslimisch, und bedauern deren Anstieg seit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023.

Dass der Angriff der Hamas auf Israel und die gerechtfertigte Wut auf diejenige, die die Gräueltaten der Hamas auf unseren Straßen feierten, im vergangenen Jahr immer wieder für rassistische Debatten in Deutschland genutzt wurde, ist schäbig: In Deutschland lebende Muslim*innen kollektiv zu unterstellen, die Gräueltaten der Hamas gutzuheißen, ist schlicht rassistisch.