Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | Geschlechterstrategieteam der GJ Hamburg (dort beschlossen am: 23.10.2026) |
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V3: Wir waren immer hier. Wir sind hier. Wir bleiben hier! – Queeres Leben schützen und stärken
Antragstext
Der Anschlag auf den Berliner CSD am 25. Juli 2026 war ein einschneidendes
Erlebnis für die queere Community. Queere Menschen brauchen deutlich bessere
Sicherheitsmaßnahmen: CSDs müssen politische Versammlungen bleiben, um weiterhin
Schutz zu erfahren, Gesetze zum Schutz vor Gewalt müssen verschärft werden, um
queeren Menschen auch rechtlichen Schutz einzuräumen und Anzeigen
queerfeindlicher Taten zu erleichtern. Außerdem braucht es deutlich mehr
Aufklärung und Beratungsstellen.
Es braucht besseren Schutz durch die Polizei, nicht einfach mehr Polizei. Die
Polizei sollte die Bevölkerung schützen, geht aber viel zu oft selbst
gewalttätig vor. Solange sie sexistisch, rassistisch und transfeindlich agiert
und Menschen marginalisierter Gruppen häufig unter Polizeigewalt leiden, wollen
wir nicht mehr Polizei. Wir fordern Fortbildung, Aufarbeitung der Fälle,
Umstrukturierung und Antidiskriminierungsstellen innerhalb der Polizei, die an
den LSBTIAQ*-Beauftragten der Polizei anknüpfen.
Dass Transfeindlichkeit im Zuge des Rechtsrucks immer weiter zunimmt, ist nicht
Neues. Im Casa Kuà in Berlin kam es nun jedoch zu einer neuen Eskalation. Nach
Schilderungen des Casa Kuà drangen am 18. Oktober 2026 Polizeibeamt*innen des
LKA gewaltsam in „The Dolls“ ein, ein wöchentliches Treffen ausschließlich für
transfeminine Personen. Sie stellten die Personalien aller Anwesenden fest,
hielten sie bis zu vier Stunden fest, durchsuchten Räume und persönliche
Gegenstände, brachen Schließfächer auf und beschlagnahmten mehrere Kisten.
Anlass sind Ermittlungen wegen des Vorwurfs, verschreibungspflichtige
Medikamente ohne Erlaubnis unentgeltlich an Dritte abgegeben zu haben. Dieses
Eindringen in einen vermeintlichen Schutzraum für BIPoC trans*, transfeminine
und genderqueere Personen durch die Staatsgewalt ist durch nichts zu
rechtfertigen. Unsere Solidarität gilt dem Casa Kuà und allen Betroffenen dieser
unglaublich invasiven Aktion. Die Polizei hat in selbstorganisierten
Schutzräumen der Community nichts zu suchen!
Am 20. September 2026 haben wir als GRÜNE JUGEND Hamburg gemeinsam mit den Jusos
Hamburg am Jungfernstieg zum Gegenprotest gegen eine Kundgebung des Vereins
„Frauenheldinnen e. V.“ aufgerufen, der gegen die Gesundheitsversorgung von
trans* Menschen und trans* Jugendlichen mobilisiert. Mehrere Hundert Menschen
kamen zu unserer Gegendemo, zur Kundgebung nur etwa 25. Auch hier schützte die
Polizei queere Menschen nicht verlässlich: Sie war nur bei der Kundgebung der
Frauenheldinnen präsent. Teilnehmende unserer Demo wurden verbal angegriffen und
körperlich eingeschüchtert und auch nach Aufforderung kam die Polizei nicht zu
uns. Die Gegendemo hat gezeigt: In Hamburg ist kein Platz für
Transfeindlichkeit, die Community steht zusammen und wir sind laut!
Diese Fälle stehen für einen Trend in ganz Deutschland. Laut Statista stieg die
Zahl registrierter queerfeindlicher Straftaten von ca. 782 im Jahr 2020 auf fast
3.400 im Jahr 2025. Das belegt mangelnde Schutzmaßnahmen. Laut Verfassungsschutz
nehmen durch den Rechtsruck Ablehnung und Diskriminierung gegen queere Menschen
deutlich zu. Von der Bundesregierung kommen dazu nur leere Worte und finanzielle
Kürzungen. Selbst in seiner Rede beim Gedenkgottesdienst zum Anschlag auf den
Berliner CSD sprach Kanzler Merz die queere Community mit „Meine Damen und
Herren“ an und ließ damit alle trans*, inter*, nichtbinären, agender und
genderqueeren Personen außen vor. Eine Rede an die queere Community darf so
nicht beginnen! Um Vorfälle wie den Anschlag auf den Berliner CSD 2026 zu
verhindern, braucht es mehr Unterstützung und Schutz statt queerfeindlichen
Regierungshandelns.
Keine Sonderregister
Statt queere Menschen zu schützen, entstehen neue Instrumente der Erfassung:
Sonderregister für trans*, inter*, nichtbinäre und agender Personen (TINA*). Die
Innenministerkonferenz unter dem Vorsitz des Hamburger Innensenators Andy Grote
hat beschlossen, dass Felder für ehemaliges Geschlecht und ehemaligen Vornamen
im Melderegister geführt und von den Ländern genutzt werden können. Auch in
Hamburg gab es im Sommer einen ersten Versuch, dies per Senatsbeschluss in der
Sommerpause am Parlament vorbei durchzusetzen, angeblich zur
„Verwaltungseffizienz“. In der Praxis machen diese Felder TINA*-Personen
identifizierbar und angreifbar. Sie bedeuten ein Zwangsouting in der Verwaltung,
widersprechen dem Offenbarungsverbot und ermöglichen über das Filtern der
Meldedaten die Erstellung von Listen.
TINA*-Personen brauchen Schutz, keine Listen zur Verfolgung. Wir verweisen auf
die Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND Hamburg „Keine Rosa Listen 2.0!“ vom
18.10.2025 und bekräftigen ihre Forderungen: nicht unter Rot-Grün in Hamburg,
nicht unter Grün-Schwarz in Baden-Württemberg und in keinem anderen Bundesland.
Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert ergänzend:
Hamburg führt keine Sonderregister für TINA*-Personen ein und nutzt die
Felder für ehemaliges Geschlecht und ehemaligen Vornamen im Melderegister
nicht.
Bündnis 90/Die Grünen wird aufgefordert, alle Parlamentarier*innen an die
Parteigrundsätze zu erinnern und deutlich zu machen, dass diese nicht mit
einem Sonderregister oder einer Sonderkennzeichnung vereinbar sind.
Gleichheit ins Grundgesetz
Queere Menschen brauchen Gesetze, die sie schützen, statt Gesetze, die de facto
politische Verfolgung ermöglichen. Das Grundgesetz ist aus den Schrecken des
Nationalsozialismus entstanden, schützt aber nicht alle damals verfolgten
Gruppen vor Diskriminierung. Der Schutz vor Diskriminierung ist keine
Verhandlungsmasse für wechselnde Mehrheiten, sondern ein Grundrecht. Die GRÜNE
JUGEND Hamburg fordert deshalb:
die Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG um die Merkmale der sexuellen
Orientierung sowie der sexuellen und geschlechtlichen Identität
dass der Hamburger Senat im Bundesrat konsequent für diese
Verfassungsänderung stimmt und sich nicht hinter Koalitionsfrieden oder
Verfahrensfragen versteckt
dass CDU/CSU und SPD im Bundestag den vom Bundesrat beschlossenen
Gesetzentwurf nicht länger im Ausschuss verschleppen, sondern zügig
beraten und zustimmen
dass Hamburg die Kampagne für die Grundgesetzänderung sichtbar unterstützt
Queeres Leben in Hamburg schützen
Der Hamburger Senat soll im Bundesrat und in Hamburg vorangehen, denn queeres
Leben in Hamburg ist bedroht. Beratungsstellen dürfen nicht immer wieder um
ihren Fortbestand bangen müssen. Es ist Zeit für finanzielle Beständigkeit und
langfristige Planbarkeit!
Bei gender affirming health care bestehen Versorgungslücken, die Wartezeiten
sind unzumutbar. Für viele TINA*-Personen, die eine Transition anstreben, führt
das zu einer massiven Verschlechterung der mentalen Gesundheit bis hin zum
Suizid. Selbstorganisierte Versorgung entsteht dort, wo das System versagt. Die
Antwort darauf ist nicht Kriminalisierung und Schikanierung, sondern das
Schließen der Versorgungslücken.
Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert:
die langfristige Sicherung der Finanzierung der Hamburger Beratungsstellen
wie Magnus-Hirschfeld-Centrum, 4Be TransSuchtHilfe, Aidshilfe Hamburg e.
V., dolle deerns* e. V. und JungLesben*Zentrum
einen eigenen Topf für Selbstorganisationen queerer Menschen mit
Rassismuserfahrungen, queerer Geflüchteter und queerer Menschen mit
Behinderung
das Schließen der Versorgungslücken bei gender affirming health care, mit
einem Zugang, der nicht vom Geldbeutel abhängt
Der bundesweite Aktionsplan „Queer leben“ wurde Anfang 2026 für beendet erklärt.
Das ist ein Skandal! Der Hamburger Aktionsplan „Hamburg l(i)ebt vielfältig“ soll
hingegen erneut fortgeschrieben werden. Dafür fordern wir:
dass das im Koalitionsvertrag verankerte Landesantidiskriminierungsgesetz
endlich 2027 kommt
dass der Aktionsplan durchgehend intersektional gedacht wird, statt
Intersektionalität in einem Exkurs abzuhandeln, insbesondere mit Blick auf
queere Menschen mit Rassismuserfahrungen, queere Menschen mit Behinderung
und Armut im Kontext von Queerness
dass die Pathologisierung intergeschlechtlicher Personen endet, mit einer
unabhängigen Pflichtberatung durch Peer-Beratung für Eltern von inter*
Kindern vor jeder medizinisch nicht notwendigen Operation und dem Ausbau
von Angeboten wie der 4Be InterHilfe
dass die Begriffsdefinitionen im Aktionsplan aktualisiert werden. Die
Begriffsdefinitionen im Aktionsplan sind die Grundlage für die Maßnahmen
des Plans, auf dieser Basis wird also auch über mögliche Förderungen
entschieden. Hier müssen einige Definitionen, unter anderem die Definition
von Bi+Sexualität aktualisiert werden.
dass Schutzmaßnahmen gegen queerfeindliche Übergriffe angesichts der
veränderten Bedrohungslage evaluiert und verbessert werden.
dass die Freie und Hansestadt Hamburg, als große Arbeitgeberin der Stadt,
gezielt TINA*-Personen als Beschäftigte gewinnt und fördert. Mitarbeitende
in unseren Behörden haben täglich in vielen Verfahren mit TINA*-Personen
zu tun, etwa bei der Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG).
Deshalb muss sie gezielt TINA*-Personen als Beschäftigte gewinnen und
fördern. So wird sichergestellt, dass TINA*-Personen in der Verwaltung auf
kompetente, sensibilisierte Ansprechpersonen treffen, idealerweise auf
solche mit eigener Erfahrung. Hier kann an das geplante LSBTIAQ*-
Mitarbeitendennetzwerk in der FHH angeknüpft werden.
Wir gehen nirgendwo hin!
Karin Prien und ihr Ministerium hat Lambda, dem größten deutschlandweiten
Jugenddachverband für Queers, die Förderung gestrichen, viele wichtige Stellen
können nicht weiterfinanziert werden. Wir lassen uns nicht wegkürzen!
Hamburg muss das Budget für queere Projekte im Haushalt fest verankern, erst
recht, wenn der Bund dieser Pflicht nicht nachkommt. Queere Räume sind keine
netten Freizeitangebote, sondern überlebenswichtig und dürfen in den
Haushaltsverhandlungen niemals Verhandlungsmasse sein. Hände weg von unseren
Communities!
Begründung
Antrag in einfacher Sprache.
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Titel: Wir waren immer hier. Wir sind hier. Wir bleiben hier! – Queeres Leben schützen und stärken
Der Anschlag auf den Berliner CSD war am 25. Juli 2026.
Er war schlimm für queere Menschen.
Queere Menschen brauchen mehr Schutz.
Schutz für queere Menschen
CSDs müssen politische Versammlungen bleiben.
So haben queere Menschen Schutz.
Gesetze gegen Gewalt müssen stärker werden.
Das hilft queeren Menschen bei Anzeigen.
Es braucht mehr Aufklärung und Beratungsstellen.
Polizei und Schutz
Queere Menschen brauchen besseren Schutz durch die Polizei.
Sie brauchen nicht mehr Polizei.
Die Polizei soll die Menschen schützen.
Aber oft ist die Polizei selbst gewalttätig.
Die Polizei ist oft sexistisch, rassistisch und transfeindlich.
Viele Menschen leiden unter Polizeigewalt.
Wir wollen nicht einfach mehr Polizei.
Wir fordern bessere Polizei
Wir fordern Fortbildung für die Polizei.
Die Polizei soll sich ändern.
Es soll Antidiskriminierungsstellen geben.
Vorfall im Casa Kuà
Am 18. Oktober 2026 gab es einen Vorfall im der Einrichtung Casa Kuà in Berlin.
Die Polizei drang gewaltsam in das Treffen „The Dolls“ ein.
Das ist ein Treffen für transfeminine Personen.
Die Polizei hielt alle bis zu 4 Stunden fest.
Sie durchsuchte Räume und persönliche Sachen.
Die Polizei brach Schließfächer auf.
Sie nahm mehrere Kisten mit.
Der Vorwurf ist, dass Medikamente ohne Erlaubnis gegeben wurden.
Das war ein Schutzraum für BIPoC trans*, transfeminine und genderqueere Personen.
Die Polizei hat dort nichts zu suchen.
Wir sind solidarisch mit dem Casa Kuà und den Betroffenen.
Diese Aktion war sehr invasiv.
Das es solche Aktion gibt, ist gefährlich.
Protest in Hamburg
Am 20. September 2026 gab es einen Gegenprotest in Hamburg.
Die GRÜNE JUGEND und die Jusos riefen dazu auf.
Sie protestierten gegen eine Kundgebung von „Frauenheldinnen e. V.“.
Der Verein ist gegen die Gesundheits-Versorgung von trans* Menschen.
Mehrere Hundert Menschen kamen zum Gegenprotest.
Zur Kundgebung kamen nur etwa 25 Menschen.
Die Polizei schützte queere Menschen nicht gut.
Sie war nur bei der Kundgebung der Frauenheldinnen da.
Teilnehmende der Demo wurden verbal und körperlich angegriffen.
Die Polizei half nicht, obwohl sie darum gebeten wurde.
Die Gegendemo zeigte: In Hamburg ist kein Platz für Transfeindlichkeit.
Die Community steht zusammen und ist laut.
Zahlen und Politik
Die Fälle zeigen einen Trend in Deutschland.
Die Zahl queerfeindlicher Straftaten stieg von 782 im Jahr 2020 auf fast 3.400 im Jahr 2025.
Das zeigt, dass der Schutz fehlt.
Der Verfassungsschutz sagt, dass Ablehnung gegen queere Menschen steigt.
Die Bundesregierung sagt wenig und kürzt Geld.
Kanzler Merz sprach bei einem Gedenkgottesdienst zum Anschlag auf den Berliner CSD.
Er sagte „Meine Damen und Herren“.
Er sprach nicht alle queeren Menschen an.
So darf man die queere Community nicht ansprechen.
Wir brauchen mehr Schutz und Unterstützung.
Wir brauchen kein queerfeindliches Regierungshandeln.
So werden Anschläge und Angriffe wie oben beschrieben nicht verhindert.
Absatzüberschrift: Keine Sonderregister
Es gibt trans*, inter*, nichtbinäre und agender Personen.
Kurz werden diese Menschen als TINA*-Personen bezeichnet.
Diese Personen haben bei der Geburt ein Geschlecht zugeordnet bekommen, das nicht passt.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz können diese Menschen ihren Namen und Geschlechtseintrag ändern.
Entscheidung der Innenministerkonferenz
Die Innenminister der aller Bundesländer haben nun eine große Entscheidung getroffen.
Im Melderegister soll es nun neue Daten erfasst werden.
Das Melderegister ist eine Liste mit Daten von allen Menschen.
Im Melderegister sollen nun der “alte Vorname” und das “alte Geschlecht” eingetragen werden.
Die Daten machen die TINA*-Personen sichtbar und angreifbar.
Die Bundesländer können jetzt die Felder im Melderegister einführen.
In Hamburg gab es einen Versuch, das heimlich zu machen.
Das ist in einer Koalition nicht in Ordnung.
Gefahr für TINA*-Personen
Die Felder machen TINA*-Personen angreifbar.
Sie verletzen das Gesetz zum Schutz der Daten.
Menschen in Behörden können dann immer sehen, dass eine Person trans* ist.
Das nennt man Zwangsouting.
Zwangsouting heißt, dass Menschen gegen ihren Willen sichtbar werden.
Man kann die Listen filtern und Listen mit Namen machen.
TINA*-Personen brauchen Schutz und keine Listen zur Verfolgung.
Forderungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg
Die GRÜNE JUGEND Hamburg sagt: Keine neuen Listen für TINA*-Personen.
Hamburg soll die alten Daten nicht im Melderegister nutzen.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen soll ihre Politiker*innen an die Regeln erinnern.
Die Regeln sagen: Keine Verfolgung, also keine Sonderlisten oder Sonderzeichen für TINA*-Personen.
Absatzüberschrift: Gleichheit ins Grundgesetz
Queere Menschen brauchen Schutz durch Gesetze.
Gesetze sollen keine politische Verfolgung erlauben.
Das Grundgesetz entstand nach dem Nationalsozialismus.
Im Grundgesetz steht: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Es schützt aber nicht alle Gruppen vor Diskriminierung.
Schutz vor Diskriminierung ist ein Grundrecht.
Er darf nicht von Mehrheiten abhängen.
Forderungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg
Artikel 3 im Grundgesetz soll ergänzt werden.
Er soll sexuelle Orientierung und Identität schützen.
Der Hamburger Senat soll im Bundesrat für die Änderung stimmen.
Er soll sich nicht hinter Koalitionsfrieden verstecken.
CDU, CSU und SPD sollen den Gesetzentwurf im Bundestag schnell beraten.
Sie sollen dem Gesetzentwurf zustimmen.
Hamburg soll die Kampagne für die Grundgesetzänderung unterstützen.
Die Unterstützung soll sichtbar sein.
Absatzüberschrift: Queeres Leben in Hamburg schützen
Der Hamburger Senat soll queeren Menschen helfen.
Queeres Leben in Hamburg ist bedroht.
Beratungsstellen brauchen Geld und Sicherheit.
Beratungsstellen sichern
Beratungsstellen dürfen nicht schließen.
Sie brauchen Geld für lange Zeit.
Das ist wichtig für die Menschen in Hamburg.
Gesundheit für TINA*-Personen
TINA* bedeutet trans, inter, nicht-binär und agender.
Vielen TINA*-Personen geht es nicht gut.
Diese Menschen brauchen Hilfe.
Viele TINA*-Personen warten lange auf Hilfe.
Das macht sie sehr traurig und krank.
Die mentale Gesundheit leidet sehr in dieser Zeit.
Manche denken an Suizid.
Das System hilft nicht genug.
Selbsthilfe ist wichtig, aber nicht genug.
Menschen dürfen nicht bestrafen werden, weil sie trans* sind.
Die Lücken im Hilfesystem müssen geschlossen werden.
Forderungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg
Beratungsstellen in Hamburg sollen mehr Geld bekommen.
Dieses Geld soll über viele Jahre sicher bezahlt werden.
Sie will Geld für Gruppen von queeren Menschen mit Rassismus, Flucht oder Behinderung.
Die Hilfe für TINA*-Personen soll besser werden.
Alle sollen die Hilfe bekommen, auch wenn sie wenig Geld haben.
Alle sollen die Hilfe bekommen, auch wenn sie Diskriminierung erleben.
Aktionspläne zu Queerem Leben
Der Aktionsplan Queer leben auf Bundesebene endet 2026.
Das ist ein Skandal.
Der Hamburger Aktionsplan "Hamburg l(i)ebt vielfältig" wird weitergehen.
Wir fordern dafür wichtige Dinge.
Gesetz gegen Diskriminierung
Das Landes-Antidiskriminierungs-Gesetz soll 2027 kommen.
Es steht im Koalitions-Vertrag.
Es muss jetzt endlich umgesetzt werden.
Intersektionalität im Plan
Der Plan soll alle betroffenen Menschen mitdenken.
Besonders queere Menschen mit Rassismuserfahrung, Behinderung und wenig Geld.
Intersektionalität darf kein Extra-Thema sein.
Hilfe für intergeschlechtliche Menschen
Die Krankheitserklärung für intergeschlechtliche Menschen soll enden.
Eltern von inter* Kindern bekommen Beratung vor Operationen.
Die Beratung machen Menschen mit eigener Erfahrung.
Angebote wie 4Be InterHilfe sollen wachsen.
Begriffe im Plan aktualisieren
Die Begriffe im Plan sind wichtig für die Arbeit.
Sie bestimmen, wer Geld bekommt.
Einige Definitionen müssen neu geschrieben werden.
Die Definition von Bi+Sexualität soll neu gemacht werden.
Schutz vor queerfeindlichen Angriffen
Schutz-Maßnahmen sollen geprüft und besser werden.
Die Gefahr für queere Menschen hat sich verändert.
TINA*-Personen in den Behörden
Die Stadt Hamburg soll mehr TINA*-Personen als Mitarbeitende einstellen.
Diese Menschen brauchen gute Ansprechpersonen in der Stadtverwaltung.
Das kann zu einem sensiblen Umgang führen.
Es soll ein Netzwerk für queere Mitarbeitende geben.
Absatzüberschrift: Wir gehen nirgendwo hin!
Karin Prien und ihr Ministerium haben die Förderung von Lambda gestoppt.
Lambda ist der größte Jugend-Dach-Verband für Queers in Deutschland.
Viele wichtige Stellen können nicht weiter bezahlt werden.
Förderung für queere Projekte
Hamburg muss Geld für queere Projekte fest einplanen.
Der Bund macht das nicht.
Queere Räume sind wichtig zum Leben.
Sie sind keine einfachen Freizeit-Angebote.
Sie dürfen bei Geld-Verhandlungen nicht wegfallen.
Wir sagen: Hände weg von unseren Communities!