Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | Magnus Amon Richter |
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V2: Mieten runter, Deckel drauf.
Antragstext
Wohnen ist ein Menschenrecht. Trotzdem wird ein sicheres Zuhause für immer mehr
Menschen unbezahlbar, während Immobilienkonzerne an unserer Wohnungsnot
verdienen. Wir müssen diese Profitlogik überwinden, große Wohnungskonzerne
vergesellschaften und Wohnraum demokratisch nach den Bedürfnissen der Menschen
verteilen. Vor allem in Hamburg, wo mit knapp 80% aller Einwohner*innen deutlich
mehr Menschen zur Miete wohnen, als in anderen Bundesländern, sind diese
Schritte von besonders hoher Bedeutung.
Doch bis dahin können Menschen nicht darauf warten, dass ihre Miete irgendwann
bezahlbar wird. Wir brauchen eine Politik, die nicht nur weitere Mieterhöhungen
begrenzt, sondern bestehende Mieten tatsächlich senkt.
Mietendeckel jetzt!
Die bisherige Mietpreisbremse reicht nicht aus. Sie lässt zahlreiche Ausnahmen
zu und verhindert weder steigende Bestandsmieten noch überhöhte
Neuvertragsmieten. Zudem müssen Betroffene ihre Rechte häufig selbst gegenüber
Vermieter*innen durchsetzen.
Die GRÜNE JUGEND Hamburg schließt sich deshalb den Forderungen der bundesweiten
Initiative „Mietendeckel jetzt!“ an:
Sechs Jahre Mietenstopp! Mieterhöhungen müssen bundesweit für sechs Jahre
verboten werden.
Klare Obergrenzen bei Neuvermietungen! Die zulässige Miete muss sich an
der tatsächlichen Durchschnittsmiete und der jeweiligen Wohnungsmarktlage
orientieren.
Überhöhte Mieten senken! Bereits bestehende überteuerte Mieten müssen auf
die echte Durchschnittsmiete abgesenkt werden. Dafür müssen auch günstige,
langjährig bestehende Mietverträge berücksichtigt werden.
Der Mietendeckel muss staatlich kontrolliert und durchgesetzt werden, statt
Mieter*innen mit dem Kampf gegen überhöhte Mieten alleinzulassen. Schlupflöcher
bei möblierten Wohnungen müssen geschlossen und Index- und Staffelmieten
abgeschafft werden.
Hamburg muss schon heute handeln!
Ein bundesweiter Mietendeckel muss durch den Bund geschaffen werden. Doch
Hamburg kann bereits jetzt Menschen entlasten.
Mit der SAGA verfügt die Stadt über einen großen öffentlichen Wohnungsbestand.
Wir fordern einen Mietenstopp bei der SAGA und eine Abkehr von der
Gewinnerzielungsorientierung.
Außerdem müssen öffentlich geförderte Wohnungen dauerhaft bezahlbar sein. Wir
fordern unbefristete soziale Mietpreis- und Belegungsbindungen, damit
Sozialwohnungen auch Sozialwohnungen bleiben.
Gemeinsam den Mietendeckel erkämpfen!
Die GRÜNE JUGEND hat sich bereits bundesweit der Kampagne „Mietendeckel jetzt!“
angeschlossen. Wir müssen diesen Kampf auch in Hamburg stärken.
Deshalb wird der Landesvorstand beauftragt, die Zusammenarbeit mit der Kampagne
auszubauen, sie zu unterstützen und die Forderungen öffentlich voranzubringen.
Der Hamburger Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen wirksamen
Mietendeckel einzusetzen.
Der Mietendeckel ist für uns ein erster Schritt, nicht das Ende. Wir müssen
nicht nur die schlimmsten Folgen eines ungerechten Wohnungsmarktes abfedern,
sondern die Macht der Immobilienhaie brechen und Wohnraum dauerhaft der
Profitlogik entziehen.
Begründung
Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat sich bereits in mehreren Beschlüssen für einen bundesweiten Mietendeckel, die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und eine Wohnungspolitik jenseits der Profitlogik ausgesprochen. Auch auf Bundesebene wurde die Unterstützung der Initiative „Mietendeckel jetzt!“ bereits beschlossen.
Mit diesem Antrag soll die bestehende Beschlusslage konkretisiert und die Kampagne auch in Hamburg gezielt gestärkt werden.
Gleichzeitig soll der Antrag deutlich machen, dass Hamburg mit der SAGA bereits heute Handlungsmöglichkeiten hat, um Menschen unmittelbar zu entlasten und öffentlichen Wohnraum dauerhaft bezahlbar zu halten.