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V5: Wer an Bildung spart, zahlt morgen die Rechnung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Antragsteller*in:Eddie Arriaga Flores (KV Hamburg-Harburg), Lea Bänder (KV Hamburg-Mitte), Maximilian Alsen (KV Hamburg-Eimsbüttel), Amelie Basil (KV Hamburg-Eimsbüttel)
Status:Modifiziert
Antragshistorie:
Version 1(24.10.2026)
Version 2(05.11.2026) Änderungen anzeigen

Antragstext

Nach der Einführung der Regelanfrage wird massiv im Bildungsbereich gespart:
Kürzungen beim Ganztag an Grundschulen, in der offenen Kinder- und Jugendarbeit,
bei Schulbegleitungen, Einstellungsstopps und weitreichende Einschnitte an
Universitäten.

Nur eine gut ausgestattete Bildung ermöglicht gesellschaftliche Transformation.
Sowohl durch früh gefördertes Vertrauen in Zusammenleben und Demokratie als auch
durch Zeit für individuelle Förderung.

Deshalb fordern wir:

  • Der Senat und die Bürgerschaft sollen sich gegen Kürzungen an Schulen und
    Universitäten aussprechen und die entsprechenden Finanzmittel einplanen!
  • Der Einstellungsstopp an Schulen soll aufgehoben und die Finanzierung der
    Schulbegleitungen sichergestellt werden!
  • Kein*e Student*in soll zu Beginn des Studiums zweifeln, ob der Studiengang
    bis zum Ende angeboten wird. Studiengänge sollen weiterhin uneingeschränkt
    angeboten werden!
  • Die prekären Beschäftigungsbedingungen müssen beendet werden – Lehrkräfte
    und studentische Beschäftigte brauchen Sicherheit!
  • staatliche Repressionen gegen Schüler*innen und Student*innen, die sich
    gegen Kürzungen wenden, müssen umgehend aufhören. In Hamburg, in Europa
    und welweit!

Bildung ist eine Frage nach Klassen, Gerechtigkeit und Inklusion. Und vor allem
eine Frage danach, in welcher Zukunft wir leben wollen. Keine Gerechtigkeit ohne
Bildungsgerechtigkeit!

Begründung

Die aktuellen Einsparungen im Hamburger Bildungsbereich sind kein einzigartiges Phänomen, sondern fügen sich in eine besorgniserregende Entwicklung ein, die deutschland- und europaweit zu beobachten ist.

Sowohl auf Bundesebene als auch in deutschen Nachbarstaaten wie Frankreich gehen derzeit zehntausende junge Menschen, Studierende, Lehrkräfte und Beschäftigte auf die Straße, um sich gegen die systematische Unterfinanzierung öffentlicher Bildung zu wehren. Die Proteste der Hamburger Hochschulen sowie die breite gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Einschnitte bei der Schulbegleitung und den personellen Kapazitäten an den Schulen zeigen deutlich, dass der Widerstand von Sorge um Chancengleichheit und demokratische Teilhabe getragen ist.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg solidarisieren wir uns mit allen Protesten und Bewegungen, die sich lokal, national und international gegen Kürzungspolitik im Bildungsbereich einsetzen und für eine ausfinanzierte sowie inklusionsgerechte Ausstattung öffentlicher Bildungseinrichtungen kämpfen.

Kurzfristige Haushaltsentlastungen gehen an echte Nachhaltigkeit vorbei: Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, ist eine Investition in eine gesunde Zukunft. Die vermeintliche wirtschaftliche Notwendigkeit dieser Kürzungen ist nicht nur schwachsichtig, sondern fordert den Rechtsruck. Soziale Politik muss sich gegen den Abbau des Sozialstaats wehren!

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Änderungsanträge

  • Ä1 (Leon Meyer, Angenommen)