| Antragsteller*in: | Franz Florian Krause (KV Hamburg-Nord) |
|---|---|
| Status: | Abgelehnt |
V13: Aufruf zum Ostermarsch 2026
Titel
Antragstext
In den Jahren seit 2020 gab es mehr bewaffnete Konflikte als in den
vorangegangenen drei Jahrzehnten, mit mehr Kriegstoten und einer Zunahme der
Vertreibung von Menschen. Die Konfrontation zwischen den Nationen, vorrangig
vorangetrieben durch die USA und ihre Verbündete, hat ein Ausmaß erreicht, wie
wir es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt haben - einschließlich
der Drohung mit dem Einsatz von Nuklearwaffen.
2026 begann mit einer weiteren Zuspitzung der internationalen Lage – mit dem
völkerrechtswidrigen Überfall auf Venezuela und der Entführung des Präsidenten
und seiner Frau. Der US-Regierung geht es um die venezolanischen Erdölvorkommen
und um die Verdrängung anderer Akteure aus dem amerikanischen „Hinterhof“
Lateinamerika. Mit dem Griff nach Grönland wollen die USA ihre Vorherrschaft im
Nordatlantik und in der Arktis ausbauen. Diese Versuche einer Neuaufteilung der
Welt erhöhen die Gefahr einer offenen Konfrontation.
Das Wettrüsten mit Mittelstreckenwaffen in Europa ist enorm riskant und
gefährlich. Der INF-Vertrag verbot diese Waffen aus guten Gründen. Das Ziel muss
ein INF-Folgeabkommen sein und keine Schaffung eigener Erstschlagfähigkeiten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stationierung von atomar bestückbaren
US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stoppen und keine atomaren
Mittelstreckenwaffen zu kaufen oder selbst zu entwickeln!
Wer Frieden will, darf nicht als oberstes Ziel die „Kriegstüchtigkeit“
anstreben, und ihm die Haushaltspolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte
unterordnen. Bereits jetzt merken wie die Einflüsse dieser Politik in den
Angriffen auf den Sozialstaat und hart erkämpfte Arbeitsbedingungen sowie am
Abbau öffentlicher Leistungen in allen Bereichen. Die Befriedung der Welt ist
eine Frage der Gleichheit, egal ob im Inneren oder im Äußeren.
Wir, die Grüne Jugend Hamburg, lehnen Kriege als Mittel der Politik
grundsätzlich ab. Alle Konflikte zwischen den Staaten müssen auf dem Wege der
Verhandlung gelöst werden. Nach zwei vom deutschen Boden ausgegangenen
Weltkriegen muss dies unsere Leitlinie sein. Bei der realen Umsetzung des
Friedens spielen wir, gerade in Deutschland, eine fundamentale Rolle, da die
Konzerne, in dessen Interesse weltweit Kriege geführt werden, genau hier ihren
Sitz haben.
Wir fordern:
• Abrüsten statt Aufrüsten
• Vorfahrt für Diplomatie, Verhandlungen und kollektive
Sicherheitsvereinbarungen
• Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden
• Keine Wiederaufnahme des Wehrdienstes
• keine Militarisierung der Gesellschaft
Aus diesem Grund ruft die Grüne Jugend Hamburg zur Beteiligung am diesjährigen
Ostermarsch am 06.04.2026 auf.
Lasst uns gemeinsam am Ostermarsch teilnehmen und ein starkes Zeichen setzen -
für eine Welt, in der Konflikte friedlich gelöst werden, in der Diplomatie
Vorrang vor militärischen Mitteln hat, in der Ressourcen für das Wohlergehen der
Menschen statt für Waffen eingesetzt werden. Das Anliegen des Ostermarsches
bleibt hoch aktuell: Eine Welt ohne Kriege zu schaffen, in der die kommenden
Generationen die Chance haben, sich in einer friedlichen, von Krieg und
Klimawandel unversehrten Umwelt zu entwickeln.
Begründung
Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein. (Kurt Tucholsky)
1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland durch den Beschluss des Grundgesetzes zu einer eigenständigen, dem friedenverpflichtete Nation. Als Konsequenz aus dem Faschismus beinhaltete das Grundgesetz weder die Bundeswehr noch die Wehrpflicht. Getrieben durch die USA und dem weiterhin in der westlichen Welt sehr aktiven Antikommunismus wurden die antifaschistischen Konsequenzen schrittweise zurückgedreht. In den 1950er wurde Deutschland durch die Adenauer Regierung schrittweise remilitarisiert. So kam es zur Wiederbewaffnung, der Gründung der Bundeswehr, dem Eintritt in die NATO sowie zum Verbot der KPD, als stärkste Gegnerin gegen die Militarisierung. Dies geschah stets unter massiven Protest der Zivilbevölkerung bspw. in der Ohne-Mich-Bewegung, welche trotz ihres Verbots Anfang der 1950er Jahre 6 Millionen Unterschriften gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik sammelte. Das Scheitern dieser Unterschriftkampagne mündete nicht in der Kapitulation, der durch den zweiten Weltkrieg geprägten, pazifistischen Zivilbevölkerung, sondern bildete den Grundstein für die westdeutsche Friedensbewegung.
1958 organisierte die neuentflammte „Kampf dem Atomtod“-Bewegung, vornehmlich unterstützt durch die SPD und die Gewerkschaften, eine Demonstration mit weit über 100.000 Teilnehmenden in Hamburg. BRD-weit waren mehr als 1,5 Millionen Menschen im Rahmen dieser Kampagne an Demonstrationen beteiligt. Ihr Kampf richtet sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Anschaffung von „taktischen“ Atomwaffen und wurde begleitet durch politische Streiks in vielen Fabriken. Diese auswuchernden Kämpfe der Zivilbevölkerung führte dazu, dass die SPD und die Gewerkschaften sich aus der frühen westdeutschen Friedensbewegung zurückzogen. Den endgültigen Bruch der etabliert-linken Kräfte mit der frühen Friedensbewegung erfolgte durch das Godesberger Programm, was den Kurswechsel der SPD 1959 besiegelt. Dagegen unterstützten 52% der westdeutschen Bevölkerung in Umfragen den politischen Streik gegen die Aufrüstung mit Atomwaffen. Die Anti-Atombewegung ist ein Grundstein der Grünen Bewegung/Partei.
Der Kampf für zivile Konfliktlösung und Abrüstung war dabei stets ein internationaler. Seit 1958 wurden in Großbritannien im Rahmen des Kampfs für nukleare Abrüstung ein Marsch vom britischen Atomwaffenzentrum bis nach London über die Osterfeiertage organisiert. Inspiriert von den Erfahrungen dieser Märsche brachte der Hamburger Konrad Tempel die Idee des Ostermarschs nach Norddeutschland. Ab 1960 wurden dezentrale Ostermärsche in ganz Deutschland zunehmend aus Graswurzelstrukturen organisiert und zu einem zentralen Termin der westdeutschen Friedensbewegung, welcher bis heute in fast allen größeren Städten praktiziert wird.
Gerade zum Ende der 1960er Jahre, unterstützt durch die Studierendenbewegung und der Außerparlamentarischen Opposition, erhielten die Ostermärsche im Kampf gegen den Vietnamkrieg und die immer häufiger werdenden post-kolonialen Interventionen und Kriege der USA einen großen Zulauf. Als Anfang der 1980er Jahre innerhalb der NATO-Staaten über die sogenannte „Nachrüstung“ im Rahmen des Kalten Krieges diskutiert wurde, erlebten die Ostermärsche ihre Blütezeit mit vielen 100.000 Beteiligten in ganz Europa.
Die Geschichte des Ostermarschs ist stets eine Widerständige gewesen. Gegen den Antikommunismus des kalten Krieges und die Aufhetzung gegen andere Völker gingen Menschen über die letzten fast 70 Jahre auf die Straße, um klar für eine friedliche Welt, internationale Kooperation und die Gleichheit aller Völker einzutreten. Dieser Anspruch ist heute so aktuell wie nie, wo Abschreckungserzählungen und Aufrüstungsbemühungen die Medien fluten und gleichsam internationale Abkommen auslaufen sowie Völker- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Wie die Ostermärsche bereits in den 1960ern erkannten, sind wir es die die Geschichte jeden Tag aufs Neue schreiben und somit liegt es auch an uns für eine Welt des Friedens und der Freundschaft einzutreten.
Änderungsanträge
- Globalalternative: Ä1 (Landesvorstand (dort beschlossen am: 24.02.2026), Eingereicht)
