V14: Entschieden gegen jede Unterdrückung: Internationalistisch und unteilbar solidarisch

Als GRÜNE JUGEND stehen wir für eine internationale, queerfeministische und
materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft. Unser
Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus,
Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Als GRÜNE
JUGEND ist unsere Solidarität niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite
der Leidtragenden.

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer
jahrzehntelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, christliche,
jüdische, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung
und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint
der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar, was die Realität und
Komplexität dieser Auseinandersetzung ausblendet und das vielschichtige Leid auf
allen Seiten nicht angemessen erfasst.

Der Terroranschlag der radikal-islamistischen Hamas am 7. Oktober war ein
abscheuliches Verbrechen, das von der Grünen Jugend aufs Schärfste verurteilt
wird, und eine historische Zäsur markiert. Es ist der Tag, an dem die meisten
jüdischen Menschen seit der Shoah den Tod gefunden haben. Die Hamas ist eine
Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen Grundsätzen von
Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Derartige Angriffe auf
Zivilist*innen sind durch nichts zu rechtfertigen und stehen in klarem Gegensatz
zu den universellen Menschenrechten und damit zu den Grundsätzen der Grünen
Jugend . Der Terroranschlag am 7. Oktober 2023 markierte einen traurigen
Höhepunkt des fortwährenden Terrors der Hamas. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas
ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors und der
massiven Menschenrechtsverletzung. Er verdient keinerlei Legitimation als
„Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: systematische
Gewalt und Terror gegen unschuldige Menschen.

Jüdinnen* Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von
Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs
Millionen europäischen Jüdinnen, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in
Deutschland und weltweit.

Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns zur Wahrung der
universellen Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das
Völkerrecht gewahrt werden sollen.

Der israelische Staat, der seit 1948 existiert, besitzt ein
Selbstverteidigungsrecht wie jeder andere Staat, das immer unter Wahrung des
Völkerrechts ausgeübt werden muss.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948
auch mit der Nakba einherging, der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von
über 700.000 Palästinenser*innen. Das Leid dieser Menschen und die historische
wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der
Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen.
Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider
Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der
Juden* und Jüdinnen zu relativieren.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung
im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch
rechtsextremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht.
Internationale Organisationen stufen das systematische Ungleichbehandlung der
Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid
ein. Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch und
B’Tselem weisen auf genozidale Merkmale in Gaza und systematische
Kriegsverbrechen hin.

B'Tselem, die größte Menschenrechtsorganisation in Israel, spricht in einem
Report, der im Juli veröffentlicht worden ist, von „Our Genocide“. In dem Report
heißt es, dass sich die Haltung der israelischen Regierung seit dem 07. Oktober
gegenüber den Palästinenser*innen fundamental geändert hat und dass der Genozid
im Kontext eines über 75 jahrelangen Besatzungs- und Apartheidsregime betrachtet
werden muss. Ebenso darf die seit Jahren eskalierende Gewalt gegenüber den
Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem nicht negiert
werden.

Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und
hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das
Gesundheitssystem ist kollabiert. Die Blockade humanitärer Hilfe und das
fortgesetzte Bombardement verletzen elementare Prinzipien des humanitären
Völkerrechts.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das
völkerrechtlich legitimierte Selbstverteidigungsrecht darf nicht als Vorwand
dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische
Vernichtung zu legitimieren.

Das Vorgehen der israelischen Armee, auf Geheiß der rechtsextremen Regierung
Israels, im Gazastreifen erfüllt nach Einschätzung des IGH, führender
Genozidforschender und der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese
zentrale Kriterien des Völkermords gemäß der UN-Konvention: systematische
Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur,
bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer
Hilfe. Eine Kommission der UN bestätigt das.
ohchr+2https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/israel-has-committed-
genocide-gaza-strip-un-commission-finds

Der Internationale Gerichtshof IGH hat wiederholt festgestellt, dass reale und
unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza
besteht sowie „katastrophale“ Lebensbedingungen herrschen, die durch israelische
Handlungen wie kollektive Bestrafung, Vertreibung und gezielte Angriffe auf
Zivilist*innen fortlaufend verschlimmert wurden. ecchr

Die Berichte von der UN-Sonderberichterstatterin Albanese zeigen, dass diese
Gräueltaten Teil jahrzehntelanger politischer Vertreibung sind, die sich zu
gezielter Eliminierung und existenzieller Vernichtung ausgeweitet haben,
unterstützt durch gezielte Zerstörung, wirtschaftliche Blockade und
systematisches Aushungern.

Untersuchungen von Genozidforscher*innen belegen, dass sowohl Mittel
(Waffengewalt, Infrastruktur Zerstörung, Aussetzung medizinischer und
humanitärer Versorgung) als auch erklärter Vorsatz (zahlreiche öffentliche
Stellungnahmen, gezielte Vertreibungspolitik) klar auf das Ziel abzielen, die
palästinensische Bevölkerung als Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten.ecchr

Expertengremien (u.a. IAGS) und internationale Ermittlungen gelangen zu dem
Ergebnis, dass der Völkermordtatbestand in Gaza erfüllt ist und die
internationale Gemeinschaft ihrer Pflicht zum Schutz der bedrohten Bevölkerung
nachkommen muss.genocidescholars+3

Als GRÜNE JUGEND Hamburg schließen wir uns den Expertengremien an und erkennen
den Genozid an den Palästinenser*innen als solchen an.

Ablehnung einer Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen, sollten über die Zukunft Gazas entscheiden. Als GRÜNE
JUGEND Hamburg stehen wir für ein Selbstbestimmunsrecht der Palästinenser*innen
ein. Den sogenannte „Trump-Plan“, der als „Friedensplan“ für Westasien
präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist der Trump-Plan
kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des
Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen. Die
verabschiedete UN-Resolution 2803 des Security Council von November 2025, stellt
keine Legitimation dar, sondern die Internationalisierung und
Institutionalisierung kolonialer und repressiver Politik, die den Prinzipien von
Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Menschenrechten widerspricht.
https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)

Wir betonen, dass nur Palästinenser*innen über die Zukunft Palästinas
entscheiden. Solange das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes
nicht gewährleistet wird, kann es keinen gerechten Frieden in Westasien geben.

Situation in der Westbank

Die eskalierende Siedler*innengewalt im besetzten Westjordanland und in
Ostjerusalem ist Ausdruck staatlich organisierter Herrschafts- und
Vertreibungspolitik, da bewaffnete Siedler systematisch von Armee und Polizei
geschützt, begleitet oder und unterstützt werden und für ihre Angriffe
Straffreiheit genießen.

Human Rights Watch beurteilt dieses Vorgehen als gezielte, systematische
Vertreibung und sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit.[1][2][3][5][9] Diese Gewalt dient nach Einschätzung
der UN explizit der Durchsetzung von Landnahme. der Vertreibung
palästinensischer Gemeinden und der Ausweitung illegaler Außenposten und
Siedlungen, was zu tausendfacher Zerstörung von Häusern, brennenden Dörfern und
massiver Entrechtung führt. Die internationale Gemeinschaft, darunter der
Internationale Gerichtshof und die UN-Generalversammlung, hat wiederholt
klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet –
ausdrücklich einschließlich Ostjerusalems – völkerrechtswidrig sind, gegen die
Vierte Genfer Konvention verstoßen und als Teil einer rechtswidrigen Besatzung
und Annexion beendet sowie vollständig geräumt werden müssen. .un+10

Für die Gerechtigkeit palästinensischer Gefangener

Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen
Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche
Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human
Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass
palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher
Inhaftierung ausgesetzt sind. Seit Oktober 2023 sollen nach Schätzungen von
Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben
gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen
grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Würde und humanitärem
Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt und
geächtet und beendet werden.

Quelle: https://www.btselem.org/publications/202408_welcome_to_hell

Gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidarischen Bewegung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen wir Versammlungen, Aussagen und Texte, die
radikal fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen und
antisemitische Vorurteile bedienen.

In Deutschland sehen wir gleichzeitig eine alarmierende Kriminalisierung
palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus
migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig
kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder zum Teil sogar
abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg und Kolonialismus erheben.
Diese Repression trifft häufig diejenigen, die ohnehin gesellschaftlich
marginalisiert sind. Der Einsatz von Polizeigewalt, das politische Schweigen und
die pauschale Verunglimpfung solidarischer Stimmen verschärfen bestehende
Machtasymmetrien. Die steigende Repression zeigt sich auch in dem CIVICUS-
Bericht 2025, der die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume als „beschränkt"
und damit auf der 3 von 5 Stufen eingestuft hat. Diese Einschätzung markiert
einen starken Rückschritt, noch 2017 wurde der Zustand der Meinungs-,
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Deutschland als „offen“ (Stufe 1)
beschrieben. https://venro.org/ueber-venro/aktuelles/detail/civicus-bericht-
deutschlands-zivilgesellschaft-kann-nicht-mehr-frei-arbeiten

(vgl: 13https://www.instagram.com/p/DRSHHq-DIV7/)

Entschieden gegen Antisemitismus

Als Grüne Jugend treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form ein.
Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes
Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Gleichzeitig weisen
wir darauf hin, dass Kritik am Zionismus, der Staatsideologie des israelischen
Staates, nicht automatisch antisemitisch ist. Häufig analysiert Zionismuskritik
lediglich koloniale Machtverhältnisse, Besatzungspolitik und Unterdrückung,
während Antisemitismus sich gegen Jüdinnen*Juden, Menschen, Religion oder Kultur
richtet. Diese Unterscheidung ist politisch essentiell, um Unterdrückung
konsequent zu bekämpfen und gleichzeitig das jüdische Leben solidarisch zu
schützen. Dem legen wir die Antisemitismusdefinition der Jerusalem Convention
zugrunde.

Als GRÜNE JUGEND stehen wir auf der Seite der Leidtragenden in Westasien.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt oder
Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir stehen für eine Politik, die
marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien
des Leids.

Dieser Beschluss soll am Anfang eines Aufarbeitungsprozess innerhalb des
Verbandes und in die Partei hinein stehen.