Änderungen von V8 zu V8

Eine dringend nötige Stärkung des internationalen Völkerrechts

Die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen (UN) war ein wichtiger Schritt Richtung Frieden − trotz aller Mängel, die sich über die Jahre erwiesen haben. Wir positionieren uns deswegen entschieden gegen neue, konkurrierende und von Autokraten gestützten Gremien wie Trumps Friedensrat. Stattdessen muss die internationale Gemeinschaft gezielte Reformen anbringen, um den Potenzial der UN als Friedensbringer zu verwirklichen.

Es braucht dringende, umfassende Reformen, so dass wirtschaftliche Überlegenheit kein Grund mehr für Krieg ist. Militärbündnisse, Finanzierung von Geheimdienstoperationen und erhöhte Rüstungsausgaben stellen keine langfristige Perspektive auf Frieden dar. So leiden bspw. FLINTA*s in Afghanistan weiterhin unter bewaffneten Gruppen, die in den 80er Jahren von amerikanischen Geheimdiensten finanziert wurden.

Die UN kann aktuell nur beschränkt völkerrechtswidrige Verbrechen vorbeugen und inadäquat auf Angriffe reagieren, denn die Interessen einiger weniger Staaten sind durch das Vetorecht geschützt. Immer wieder führt dies zu einer Blockade des Sicherheitsrates.

Unter dieser Rechtsunwirksamkeit leiden am Ende nur Zivilist*innen. Die Gremien der UN müssen deshalb so gestärkt werden, dass wir die aktuellen und bevorstehende Krisen gemeinsam bewältigen können, und eine egalitäre Zusammenarbeit ermöglicht wird, um die Gleichberechtigung der Staaten zu gewährleisten.