Demokratiesterben und außenpolitische Aggression: Für eine Neubewertung der transatlantischen Beziehungen

Die USA am Abgrund in den Faschismus

Wer heute die innenpolitischen Entwicklungen der Vereinigten Staaten betrachtet,
sieht ein Land, das gefährlich nah an autoritäre Muster rückt. Die
demokratischen Institutionen bestehen zwar formal weiter, aber ihre
Funktionsfähigkeit wird systematisch ausgehöhlt. Nicht durch einen einzelnen
Schockmoment, sondern durch eine Vielzahl politischer Entscheidungen,
staatlicher Maßnahmen und gesellschaftlicher Verschiebungen, die sich über Jahre
aufgebaut haben. Die USA entfernen sich nicht mit einem großen Sprung von der
Demokratie, sondern mit einer Serie kleiner Schritte, die zusammengenommen eine
autoritäre politische Realität formen.

Besonders sichtbar wird diese Entwicklung an der wachsenden Rolle staatlicher
Gewalt im Alltag. Die jüngsten ICE‑Einsätze zeigen deutlich, wie weit der Staat
bereits bereit ist zu gehen.

Die Normalisierung solcher Einsätze zeigt, wie schnell sich demokratische
Staaten in Richtung autoritärer Praktiken bewegen können. Nicht durch offene
Diktatur, sondern durch den strukturellen Abbau von Rechten und Würde.

Parallel dazu verschärft sich die politische Polarisierung weiter. Die USA
bestehen inzwischen aus zwei gesellschaftlichen Sphären, die kaum noch
gemeinsame Realitäten teilen. Medienlandschaften, Faktenverständnis, politische
Kultur. All das driftet auseinander. In Teilen des Landes entsteht eine
politische Kultur, die Kompromisse als Schwäche interpretiert, die Presse als
Feind betrachtet und wissenschaftliche Expertise als ideologische Position
abwertet. Es ist diese Atmosphäre, in der autoritäre Politik nicht nur möglich
wird, sondern aktiv gedeiht. Viele republikanisch regierte Bundesstaaten nutzen
sie, um Wahlrechte einzuschränken, trans und queere Menschen zu kriminalisieren,
Abtreibung nahezu vollständig zu verbieten und Demonstrationen staatlich zu
überwachen oder zu unterdrücken.

Das Bild eines Landes, das sich selbst zersetzt, wird dabei durch strukturelle
Ungerechtigkeiten verstärkt. Der Supreme Court ist ideologisch festgefahren und
trifft Entscheidungen, die tief in individuelle Freiheitsrechte eingreifen. Der
Kongress ist in entscheidenden Fragen blockiert. Gouverneure regieren in manchen
Staaten mit harter Hand – teils unterstützt von Milizen oder extremen
politischen Gruppen, die zunehmend selbstbewusst auftreten. Die politische
Rechte schafft eine Realität, in der die Idee eines „starken Staates“, der mit
Härte durchgreift, nicht nur normal, sondern erstrebenswert erscheint.

In diesem Kontext werden ICE‑Einsätze nicht mehr als Ausreißer wahrgenommen,
sondern als Bestandteil eines größeren politischen Projekts: ein Staat, der über
Überwachung, Einschüchterung und staatliche Gewalt versucht, Kontrolle über
bestimmte Bevölkerungsgruppen zu gewinnen. Für viele Beobachter sind die
Parallelen zu historischen autoritären Entwicklungen unübersehbar – nicht, weil
die USA bereits faschistisch wären, sondern weil sie sich gefährlich nah an
Strukturen bewegen, die faschistische Systeme auszeichnen: die Konstruktion
innerer Feindbilder, die Entmenschlichung von Minderheiten, die Schwächung
demokratischer Gegengewichte und der Aufbau eines staatlichen Gewaltapparats,
der kaum noch Grenzen kennt.

Die USA stehen damit nicht am Beginn, sondern mitten in einem demokratischen
Erosionsprozess. Ob dieser Prozess umkehrbar ist, hängt davon ab, ob die
demokratischen Kräfte im Land stark genug sind, um ihm standzuhalten. Und ob
eine Gesellschaft, die kaum noch gemeinsame Fakten teilt, überhaupt noch in der
Lage ist, einen kollektiven Widerstand gegen autoritäre Tendenzen zu
organisieren. Der Abgrund ist nicht mehr hypothetisch. Er ist da. Die Frage ist
nur, ob das Land den Sturz noch verhindern kann.

Imperialismus im Endstadium der fossilen Ära

Das Jahr 2026 markiert den endgültigen Fall der Maske einer wertebasierten
Außenpolitik, wodurch die wahre Natur der globalen Ordnung sichtbar wird. Die
heutige Weltlage ist kein Zufall, sondern das direkte Resultat eines intensiven
Wettbewerbs zwischen den Großmächten um kritische Rohstoffe und geopolitische
Vormachtstellung. Wir sehen diese neue Ära des Imperialismus als die
unvermeidliche Konsequenz eines kapitalistischen Systems, das Profitstreben und
Wachstum über planetare Grenzen und nationale Souveränität stellt.

Ob durch offene militärische Gewalt in Südamerika oder durch ökonomische und
strategische Erpressung in den schmelzenden Regionen der Arktis: Das Ziel bleibt
die Sicherung der Vormachtstellung in einer Ära schwindender Ressourcen. Es
handelt sich um zwei scheinbar unterschiedliche Schauplätze, die jedoch
derselben imperialen Mechanik folgen: dem Zugriff auf Ressourcen und Macht.

Das völkerrechtswidrige Exempel des US-amerikanischen Öl-
Imperialismus

Der militärische Übergriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf Venezuela im
Januar 2026 stellt einen weiteren, eklatanten Bruch des Völkerrechts und der
fundamentalen Prinzipien souveräner Staatenbeziehungen dar. Diese einseitige
Aggression, die ohne jegliches Mandat internationaler Organisationen erfolgte,
untergräbt die Stabilität der gesamten Region und setzt einen gefährlichen
Präzedenzfall für zukünftige Interventionen.

Die Entführung Maduros wurde unter dem Deckmantel der “Demokratisierung” und der
“Drogenbekämpfung” durchgeführt. Diese vorgeschobenen Narrative dienen jedoch
lediglich als Verschleierung für das wahre Ziel der Intervention: Sicherung des
direkten, ungehinderten Zugriffs auf die Erdölreserven Venezuelas und
Gewährleistung der Einflusssphäre auf dem südamerikanischen Kontinent.

Die militärische Intervention sollte daher primär als eine geostrategisch
motivierte Demonstration von Macht interpretiert werden.

Die Konsequenzen dieser Aggression sind weitreichend:

Die seit den 2000er Jahren gewachsene Verflechtung zwischen Venezuela und Kuba
hat die kubanische Energieversorgung in hohem Maße von venezolanischen Exporten
abhängig gemacht. Seit der US-Intervention in Venezuela im Januar 2026 sind
diese Lieferungen jedoch vollständig ausgeblieben: Kein einziger Tanker ist
seitdem aus venezolanischen Häfen nach Kuba ausgelaufen, was zu einer akuten
Treibstoffknappheit geführt hat. Aktuelle Berichte aus der Medienlandschaft
bestätigen die Eskalation: langanhaltende Stromausfälle, geschlossene
Tankstellen, eingeschränkte Flughäfen, Krankenhäuser und Müllabfuhr. Diese US-
gesteuerte Unterbrechung verursacht eine sich anbahnende humanitäre Krise für
die Zivilbevölkerung in Kuba: zunehmende Energiearmut, instabile
Gesundheitsversorgung, Einschränkungen bei Ernährungssicherheit, verlängerte
Blackouts.

Die militärische Intervention droht außerdem, einen regionalen Konflikt
auszulösen, da andere lateinamerikanische Staaten die Verletzung der
venezolanischen Souveränität als direkte Bedrohung ihrer eigenen nationalen
Sicherheit empfinden. Des Weiteren stellt die Aktion eine fundamentale
Missachtung der Charta der Vereinten Nationen dar. Dies schwächt die gesamte
internationale Rechtsordnung.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Übergriff auf Venezuela ein
Paradebeispiel für imperiale Machtpolitik ist, bei dem geopolitische und
wirtschaftliche Interessen über die Grundpfeiler des Völkerrechts gestellt
wurden.

Wir verurteilen auf das Schärfste sowohl die autoritäre Herrschaft von Nicolás
Maduro in Venezuela, die durch die Unterdrückung der Opposition und massive
Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet ist, als auch die völkerrechtswidrige
Militärintervention durch die USA.

Die Ablehnung der Souveränität eines Staates, nur weil dieser den geopolitischen
oder wirtschaftlichen Interessen der USA im Wege steht, ist ein inakzeptabler
Bruch internationaler Normen.

Ein von außen erzwungener „Regime Change“ stellt niemals eine demokratische
Lösung dar. Solche Interventionen sind historisch gesehen fast immer von
destabilisierenden Folgen begleitet und dienen primär dazu, die strategischen
und wirtschaftlichen Interessen des intervenierenden Staates zu sichern. Eine
tatsächliche demokratische und nachhaltige Lösung für die Krise in Venezuela
muss von den Menschen in Venezuela selbst entwickelt und getragen werden.

Grönland: Souveränität im Fadenkreuz der Arktis-
Geopolitik

Die Arktis steht an einem kritischen Scheideweg. Angesichts des dramatischen
Rückgangs des Eises und der damit einhergehenden Öffnung neuer Schifffahrtswege
und des Zugangs zu Ressourcen droht diese sensible Region zum neuen globalen
Schauplatz für geostrategische Machtansprüche und Konflikte zu werden. Es ist
unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft diesen Trend umkehrt. Die
Vorstellung, die Arktis könnte einem Ressourcenkrieg zum Opfer fallen, ist nicht
nur ökologisch verheerend, sondern auch politisch brandgefährlich.

Die Klimakatastrophe als Katalysator

Der Klimawandel, der in der Arktisregion mit beispielloser Geschwindigkeit
voranschreitet, spielt den Großmächten zynischerweise in die Hände. Das
schmelzende Arktiseis ebnet nicht nur den Weg für die Eröffnung neuer,
strategisch wichtiger Handelsrouten. Es legt vor Allem den Zugriff auf bisher
unerschlossene Rohstoffvorkommen frei, darunter insbesondere Seltene Erden.

Dieser Konflikt um die Arktis ist ein Beispiel dafür, wie der globale
Kapitalismus und geopolitische Machtinteressen selbst die größten
Umweltkatastrophen in eine neue Bühne für Expansion und Ressourcenraub
verwandeln.

Der rücksichtslose Wettlauf der Großmächte

Um die Kontrolle dieser strategisch wichtigen Ressourcen führen die Großmächte
bereits jetzt einen rücksichtslosen Wettlauf:

China verfolgt mit seiner "Polar Silk Road" eine langfristige Initiative, um
seinen globalen Einfluss und weitreichende Zugangsrechte zu sichern. Russland
baut seine militärische Präsenz massiv aus und modernisiert alte Stützpunkte, um
Handelswege zu kontrollieren. Die Arktis ist zudem entscheidend für die
russische Nuklearstrategie und die USA versuchen, ihre dominante Rolle durch
eine Kombination aus geopolitischem Druck und der Nutzung wirtschaftlicher
Abhängigkeiten zu festigen, um den Einfluss von China und Russland einzudämmen.

Grönland als neues „Beutestück“

Die Versuche der USA, die Kontrolle über Grönland zu erlangen, sind
vielschichtig: Sie reichen von gezielter ökonomischer Erpressung bis hin zur
Drohung einer militärischen Übernahme. Solche Manöver stellen eine massive
Missachtung des fundamentalen Selbstbestimmungsrechts der grönländischen
Bevölkerung dar. Das Schicksal Grönlands wird damit zu einem weiteren Testfall
für die Respektierung der Rechte vermeintlich kleinerer Nationen gegenüber
übermächtigen globalen Machtansprüchen.

Die Unantastbarkeit der Souveränität Grönlands

Die Souveränität Grönlands, als Teil des Königreichs Dänemark mit weitreichenden
Autonomierechten, muss unantastbar bleiben. Grönland darf nicht zu einem
strategischen Spielball werden, der Sicherheits- und Rohstoffinteressen
untergeordnet wird.

Jede Integration Grönlands in militärische oder wirtschaftliche Strategien
fremder Mächte ohne die volle, freie und informierte Zustimmung der Bevölkerung
ist abzulehnen.

Die Erschließung arktischer Ressourcen muss unter strengsten Umweltauflagen und
unter der Prämisse der Nachhaltigkeit erfolgen.

Die Arktis darf nicht als unregulierter Rohstofflieferant oder als militärische
Aufmarschzone missbraucht werden. Ihre Stabilität ist für das gesamte Weltklima
von entscheidender Bedeutung.

Eine dringend nötige Stärkung des internationalen
Völkerrechts

Die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen (UN) war ein wichtiger
Schritt Richtung Frieden − trotz aller Mängel, die sich über die Jahre erwiesen
haben. Wir positionieren uns deswegen entschieden gegen neue, konkurrierende und
von Autokraten gestützten Gremien wie Trumps Friedensrat. Stattdessen muss die
internationale Gemeinschaft gezielte Reformen anbringen, um den Potenzial der UN
als Friedensbringer zu verwirklichen.

Es braucht dringende, umfassende Reformen, so dass wirtschaftliche Überlegenheit
kein Grund mehr für Krieg ist. Militärbündnisse, Finanzierung von
Geheimdienstoperationen und erhöhte Rüstungsausgaben stellen keine langfristige
Perspektive auf Frieden dar. So leiden bspw. FLINTA*s in Afghanistan weiterhin
unter bewaffneten Gruppen, die in den 80er Jahren von amerikanischen
Geheimdiensten finanziert wurden.

Die UN kann aktuell nur beschränkt völkerrechtswidrige Verbrechen vorbeugen und
inadäquat auf Angriffe reagieren, denn die Interessen einiger weniger Staaten
sind durch das Vetorecht geschützt. Immer wieder führt dies zu einer Blockade
des Sicherheitsrates.

Unter dieser Rechtsunwirksamkeit leiden am Ende nur Zivilist*innen. Die Gremien
der UN müssen deshalb so gestärkt werden, dass wir die aktuellen und
bevorstehende Krisen gemeinsam bewältigen können, und eine egalitäre
Zusammenarbeit ermöglicht wird, um die Gleichberechtigung der Staaten zu
gewährleisten.

Die Landesmitgliederversammlung beschließt, dass der Landesvorstand einen Antrag
beim kommenden Länderrat stellt, der unsere außenpolitische Position im
Verhältnis zu den USA klar macht.