V9: Grenzenlos statt Ehrenlos - Kein Mensch ist illegal

Antragstext in komplexer Sprache

Genug der warmen Worte, es ist 2025. Freiheit, die am Grenzzaun endet, ist
keine. Solange Menschen ausreisen dürfen, aber an Stacheldraht, Visahürden und
Carrier-Sanktionen zerschellen, bleibt Freiheit ein leeres Versprechen.
Pushbacks und Grenzhaft sind keine Pannen, sie sind Politik, und sie zerstören
Leben. Damit ist Schluss.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg sagen wir: Bewegungsfreiheit heißt: Einreisen,
Ankommen, Bleiben. Das Recht auf Einreise gehört als menschenrechtliche
Ergänzung zum Recht auf Ausreise und muss in Deutschland und Europa umgesetzt
werden, ohne Hintertür, ohne Ausrede. Menschenrechte gelten an jeder Grenze und
überall dort, wo Deutschland Verantwortung trägt; Non-Refoulement ist
unantastbar. Kinder in Haft? Niemals. Familien auseinanderreißen? Nicht in
unserem Namen. Wir öffnen den Weg: Legale Zugänge ausbauen, Verfahren sichern,
Würde schützen, jetzt.

Freiheit heißt ankommen und bleiben dürfen

Wer Schutz sucht, Familie wie­der ­ver­ei­nen will, oder Perspektiven für
Bildung, Arbeit und Teilhabe braucht, darf nicht an Stacheldraht und Bürokratie
scheitern. Eine gute und schnelle Integration sowie Einbürgerung sind
essenziell, um allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, welches nicht
in einem Containerdorf endet. Die Bezahlkarte sowie das
Asylbewerberleistungsgesetz gehören abgeschafft. "Niemand darf wegen […] seiner
Heimat und Herkunft [...] benachteiligt oder bevorzugt werden." Artikel 3,
Absatz 3 des Grundgesetzes. Wir stellen dem Abschottungsregime eine einfache
Wahrheit entgegen: Menschenrechte gelten grundsätzlich - Egal auf welchem
Territorium man sich befindet. So legt es das Menschenrechtsvölkerrecht fest zu
dem sich Deutschland mit verpflichtet hat.

Wir fordern die Bundesregierung auf, garantierten Zugang zu Territorium und
rechtsstaatlichen Asylverfahren sicherzustellen. Die Angriffe auf
Menschenrechte, wie Zugang zur Rechtsberatung, Dolmetschung und effektive
Rechtsmittel, sind grundsätzlich zu unterlassen. Die kollektiven Zurückweisungen
sind an den EU-Außengrenzen ebenso zu unterbinden wie an deutschen
Binnengrenzen. Zivile Seenotrettung muss staatlich unterstützt werden anstatt
sie zu kriminalisieren, dazu gehört insbesondere die Finanzierung und
Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache auf EU-Ebene umgehend
zu beenden. Darüber hinaus müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden, damit
kein Mensch sich auf der Flucht in Lebensgefahr begeben muss.

Familien schützen - Familiennachzug garantieren

Familien gehören zusammen! Familienleben ist ein Menschenrecht, kein Gnadenakt.
Wir stellen den Schutz von Familien in den Mittelpunkt: Es braucht sichere und
planbare Wege der Einreise und des Schutzsuchens. Die Möglichkeiten zum
Familiennachzug müssen ausgebaut, beschleunigt und rechtlich abgesichert werden.

Jedes Jahr der Trennung zerstört Bindungen: Kinder feiern ihre Geburtstage nur
per Handy, Eltern hören die ersten Worte ihrer Kinder bloß via Sprachnachricht,
Partner*innen warten in Warteschlangen, statt im echten Leben. Eine Politik, die
Türen schließt, produziert Leid.

Der von der Bundesregierung propagierte Kurs, Visatüren zuzuschlagen und Hürden
aufzutürmen, ist eine Politik der Trennung und Herzlosigkeit, sie drängt
Menschen, insbesondere Schutzbedürftige, in lebensgefährliche Routen. Wir setzen
dieser Abschottung eine Politik der Ankunft und Einheit entgegen. Unsere
zentralen Forderungen für den Familiennachzug:

Trennung ist keine Migrationssteuerung, sondern staatlich verursachtes Unrecht
und Chaos. Politische Blockaden, wie die von Dobrindt verhängte Visasperre,
drängen besonders Schutzbedürftige auf tödliche Wege. Genau damit machen wir
Schluss. Wir setzen auf Recht, Sicherheit und Zusammenhalt.

Ankunft ist mehr als ein Visum, sie ist ein
Systemversprechen!

Kinderrechte sind unteilbar. Kein Kind gehört hinter Gitter, weder offiziell
noch als De-facto-Haft in Transitzonen. Grenzhaft beenden, Verfahren öffnen: Das
ist der Maßstab. Um das Systemversprechen bei der Ankunft einzulösen, fordern
wir:

Sonderrecht spaltet, Teilhabe trägt!

Sondergesetze und -regeln für Geflüchtete spalten die Gesellschaft; echte
Teilhabe hingegen trägt uns alle. Wir fordern deshalb die Abschaffung
diskriminierender Sondervorschriften und den Zugang zu regulären Strukturen für
alle hier lebenden Menschen:

Integrations- und Aufstiegszentren: Jetzt!

Wir sehen zu viele Talente im Leerlauf und zu viele Lebensläufe, die an
Formularbergen zerschellen. Schluss damit. Integration beginnt am ersten Tag,
unabhängig vom Geldbeutel und ohne Warteschleifen. Dem Reflex „kürzen,
vertrösten, verwalten“ setzen wir ein anderes Prinzip entgegen: bauen, öffnen,
ermöglichen. Unser Instrument dafür heißt Integrations- und Aufstiegszentren
(IAZ).

IAZ sind Chancen-Infrastruktur unter einem Dach: gemeindenah, unbürokratisch,
kostenfrei. Hier greifen Sprachförderung, schulische Nachqualifizierung und
berufliche Ausbildung ineinander, besonders in Berufen, die überall fehlen:
Pflege, Erziehung, Bau, Energie, IT, Verwaltung. Anmeldung direkt mit dem
Asylantrag, finanzielle Absicherung der Teilnahme, garantierte Kinderbetreuung
und Zugang zu Schule und Kita ab Tag eins, so sieht wirkliche Willkommenspolitik
aus.

Anerkennung ohne Zermürbung: Ausländische Abschlüsse laufen im IAZ im FastTrack,
mit einer verbindlichen Prognoseentscheidung binnen acht Wochen. Wo
Qualifikationsbausteine fehlen, schließen wir punktgenau nach, modular, mit
Micro-Credentials, statt ganze Biografien zu pulverisieren.

Sprache schafft Zugang, also wird amtliche Sprachmittlung als Rechtsanspruch
verankert und kostenfrei bereitgestellt. Niemand scheitert an einer Amtsstube.
Gleichzeitig fordern wir Bund und Länder auf, Massenunterkünfte abzubauen und
binnen zwölf Monaten in offene, gemeindenahe Strukturen zu überführen.

Dezentrale Unterbringung wird verpflichtender Standard, mit klaren
Mindestanforderungen: Privatsphäre, Gewaltschutz, Datenschutz und echte
Nachbarschaft. Containerdörfer und Dauerprovisorien sind Sackgassen. Wer
ankommen soll, braucht Räume, keine Lager. Und ja: Kein Cent weniger für
Sprache, sondern mehr.

Statt Integrationskurse zu kürzen, erhöhen wir die Mittel pro
Unterrichtseinheit, damit Träger*innen Personal, Räume und Qualität sichern.
Berufssprachkurse werden ausgebaut und verlässlich finanziert, gerade für
Pflege, Erziehung, Bau, Energie, IT und Verwaltung. Wer hier lebt, lernt und
arbeitet. Punkt. Rechte sind keine Haushaltsreste. Asylverfahrensberatung muss
flächendeckend, unabhängig und dauerhaft gesichert sein.

Die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) wird nicht beschnitten, sondern
verstetigt. Psychosoziale Zentren erhalten bundesweit langfristige Finanzierung,
denn ohne Stabilität keine Teilhabe, ohne Gesundheit kein Aufstieg.

Auch an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht niemand mit der Schere.
Und migrantische wie postmigrantische Selbstorganisationen bekommen verlässliche
Strukturförderungen, über BMI, BMFSFJ und die/den Integrationsbeauftragte*n. IAZ
sind kein Buzzword, sondern ein Systemwechsel: Sprache, Anerkennung, Ausbildung,
Arbeit und Wohnen aus einer Hand, schnell, würdig, wirksam. Gegen die Politik
der Abschreckung und des Mangels setzen wir eine Politik der Möglichkeiten.

Unsere Ansage ist klar: Investieren statt kürzen, Rechte statt Gnadenakte,
Ankunft und Aufstieg statt Verwaltung der Hoffnungslosigkeit. Regierung:
Handeln. Kommunen: Türen auf. Kammern, Träger, Betriebe: An Bord kommen. Wer
blockiert, blockiert Zukunft, nicht mit uns.

GEAS stoppen! Keine Haft für Schutzsuchende!

Wer Schutz sucht, darf nicht weggesperrt, hingehalten oder ins Niemandsland
abgeschoben werden. Wir weisen jede nationale Umsetzung zurück, die den Zugang
zu Asyl beschränkt oder Grenzverfahren in faktische Haft umwandelt.
Stacheldraht, Visahürden und Transitzonen sind kein „Management“, sondern
Rechtsbruch mit Ansage.

Menschenrechte gelten an der Grenze, nicht erst dahinter. Art. 1 GG schützt die
Würde, Art. 18 und 19 Abs. 2 GRC garantieren Asyl und Non-Refoulement, und die
Kinderrechte sind unteilbar (UN-KRK Art. 3, 37; GRC Art. 24). Haft
traumatisiert, trennt Familien und zerstört Zukunft, erst recht bei Kindern. Der
geplante GEAS-Kurs, der Freiheitsentzug an Europas Außengrenzen „normalisieren”
will, ist politisch kurzsichtig und rechtlich unhaltbar.

„Zugang statt Zäune“ bedeutet: territorialer Zugang, individuelle Anhörung,
unabhängige Rechtsberatung und wirksame Rechtsmittel ab dem ersten Kontakt.
„Null-Haft” bedeutet: keine Gitter, keine De-facto-Internierung, Alternativen
statt Wegsperren, insbesondere für Kinder, Familien und vulnerable Gruppen.

Familien gehören zusammen. Trennung ist kein Steuerungsinstrument, sondern
staatlich verursachtes Unrecht. Wer Seenotrettung kriminalisiert oder mit der
sogenannten libyschen Küstenwache kooperiert, delegiert Verantwortung und
riskiert Menschenleben.

Wir lehnen jede nationale Umsetzung ab, die den Zugang zu Schutz erschwert und
Asylsuchende in Haft oder de facto Haft nimmt. Kinderrechte sind unteilbar
(UN‑KRK Art. 3 und 37; GRC Art. 24). Haft verursacht Leid, traumatisiert und
bricht mit Kinderrechten. Der aktuelle Regierungsentwurf würde den
Freiheitsentzug faktisch ermöglichen, das ist inakzeptabel. Wir fordern ein
gesetzliches Haftverbot, Alternativen zur Haft und echte Verfahrensgarantien ab
dem ersten Behördenkontakt. Ein aktuelles Gutachten Hruschka/Nestler (2025),
veröffentlicht u. a. mit dem BumF, zeigt, dass die geplante Umsetzung
Kinderrechte systematisch unterbelichtet und faktisch Freiheitsentzug im
Grenzverfahren voraussetzt. Herr Bundesinnenminister Dobrindt: Kinder gehören
auf Spielplätze, nicht in Haftzonen. Stoppen Sie Pushbacks, beenden Sie die
Kriminalisierung ziviler Seenotrettung, öffnen Sie Familienvisa und respektieren
Sie Kinderrechte.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort und ohne Hintertüren Grenzhaft als
migrationspolitisches Instrument zu beenden und jede Ausweitung zu verhindern:
Transitzonen gehören gestrichen und ab dem ersten Kontakt ein faires,
individuelles, rechtsstaatliches Asylverfahren mit unabhängiger Beratung,
qualifizierter Sprachmittlung und wirksamen Rechtsmitteln zu garantieren. Dies
gilt insbesondere für Kinder, Jugendliche und ihre Familien sowie andere
vulnerable Gruppen. Ein ausdrückliches Grenzhaftverbot muss gesetzlich
festgeschrieben werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

1. Null-Haft jetzt, gesetzlich verankern.
   Freiheitsentzug an Grenzen für Schutzsuchende beenden; ausdrückliches
   Haftverbot für Minderjährige und Familien. Vulnerable Gruppen (Kinder/UMF,
   Schwangere, Alleinerziehende, Ältere, Menschen mit Behinderungen,
   psychisch/chronisch Erkrankte, Überlebende von Gewalt, Betroffene von
   Menschenhandel, LSBTIQ*, verfolgte Minderheiten, Journalistinnen,
   Menschenrechtsverteidigerinnen) generell von Grenzverfahren ausnehmen.
   Statt Haft: offene Unterkünfte, individuelle Fallbetreuung, Rechtsbeistand
   und Sprachmittlung ab Tag 1.

2. Zugang statt Zäune, Rechtsstaat ab dem ersten Kontakt.
   Territorialen Zugang garantieren; Pushbacks und kollektive Zurückweisungen
   sofort stoppen; „Transitzonen“ streichen. Faires Verfahren mit
   individueller Anhörung, qualifizierter Sprachmittlung und aufschiebender
   Wirkung von Rechtsmitteln. Dezentral, gewaltgeschützt und
   privatsphäreschonend unterbringen; für Vulnerable soziale und
   gesundheitliche Versorgung, Schule/Kitazugang sowie Arbeits-
   /Bildungsmöglichkeiten ab Tag 1.

3. Retten, entkriminalisieren, sichere Wege öffnen.
   Zivile Seenotrettung staatlich absichern und unterstützen, strafrechtliche
   Verfolgung beenden; MRCC-Koordination sicherstellen, ohne die Zivilflotte
   zu vereinnahmen; Kooperation/Finanzierung der sog. libyschen Küstenwache
   beenden; unabhängiges Menschenrechts-Monitoring im Mittelmeer mandatieren.
   Legale Zugangswege massiv ausbauen: Humanitäre Visa, Resettlement,
   Community-Sponsorship, Evakuierungen; Familiennachzug priorisieren,
   digitalisieren, fristgebunden bearbeiten; Nachzugsrechte für subsidiär
   Schutzberechtigte angleichen.

4. GEAS stoppen/korrigieren, Rechte vor Ausnahmezustand.
   Keine nationale Umsetzung, die Zugang beschneidet oder Freiheitsentzug
   normalisiert. Regelverfahren auf dem Staatsgebiet zum Standard; Dublin-
   Ermessen pro Familie/Menschlichkeit; keine Überstellungen in Staaten mit
   systemischen Mängeln. Abschiebungshaft verbieten; Grund- und Datenschutz
   stärken; binnen sechs Monaten Gesetzespaket zu Haftverboten,
   Vulnerabilitäts-Screening, Rechtsberatungsanspruch, Aufhebung
   „Transitzonen“, Familiennachzug-Reform und SAR-Schutzpaket vorlegen.

Wir fordern die gesetzliche Einführung eines Rechts auf Einreise als Zugang zu
Territorium und rechtsstaatlichen Asylverfahren.

Kein Mensch ist illegal. Keine Grenzen, nur Menschen.

Antragstext in einfacher Sprache

Es ist das Jahr 2025. Freiheit, die an einem Zaun endet, ist keine echte
Freiheit.

Menschen dürfen oft aus ihrem Land weggehen. Aber wenn sie an Zäunen, Visa-
Regeln oder Gesetzen scheitern, ist das keine Freiheit.

Wenn Menschen zurückgeschickt oder in Gefängnisse an der Grenze kommen, ist das
keine Panne. Das ist Politik. Und das macht Menschen kaputt.

Das muss aufhören.

Wir von der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagen: Freiheit bedeutet, dass Menschen
einreisen, ankommen und bleiben dürfen.

Das Recht, in ein Land zu kommen, gehört zum Menschenrecht dazu – genauso wie
das Recht, ein Land zu verlassen.

Deutschland und Europa müssen das umsetzen – ohne Ausreden und ohne
Schlupflöcher.

Menschenrechte gelten an allen Grenzen und überall, wo Deutschland Verantwortung
hat.

Niemand darf zurückgeschickt werden, wenn ihm dort Gefahr droht.

Kinder in Gefängnisse? Niemals!

Familien trennen? Nicht mit uns!

Wir wollen: Mehr legale Wege für Menschen, sichere Verfahren und Schutz der
Würde – jetzt.

Freiheit bedeutet, dass Menschen ankommen und bleiben
dürfen.

Wer Schutz sucht, seine Familie wiederfinden will oder eine Zukunft mit Bildung,
Arbeit und Teilhabe braucht, darf nicht an Zäunen oder komplizierten Regeln
scheitern.

Eine gute und schnelle Eingliederung in die Gesellschaft und die Möglichkeit,
die Staatsbürgerschaft zu bekommen, sind sehr wichtig.

So kann jeder Mensch würdevoll leben – und nicht in einem Containerdorf.

Die Bezahlkarte und das Gesetz für Asylbewerber müssen abgeschafft werden.

Im Grundgesetz steht: „Niemand darf wegen seiner Heimat oder Herkunft schlechter
oder besser behandelt werden.“ (Artikel 3, Absatz 3)

Wir sagen klar: Menschenrechte gelten immer und überall – egal, wo man ist.

Das steht auch im internationalen Menschenrecht, dem sich Deutschland
verpflichtet hat.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

- Menschen müssen sicher in Deutschland ankommen können.

- Asylverfahren müssen fair und nach dem Gesetz sein.

- Menschen müssen Zugang zu Rechtsberatung, Übersetzern und Rechtsmitteln
bekommen.

- Kollektive Zurückweisungen an den EU-Grenzen und innerhalb Deutschlands müssen
aufhören.

- Seenotrettung darf nicht verboten oder bestraft werden, sondern muss vom Staat
unterstützt werden.

- Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache muss sofort beendet werden.

- Es müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden, damit niemand auf der Flucht
sein Leben riskieren muss.

Familien schützen – Familiennachzug ermöglichen

Familien gehören zusammen!

Familienleben ist ein Menschenrecht und keine besondere Erlaubnis.

Der Schutz von Familien ist sehr wichtig.

Es braucht sichere und gut geplante Wege, damit Familien zusammen einreisen und
Schutz bekommen können.

Die Möglichkeiten, dass Familien nach Deutschland nachkommen können, müssen
größer, schneller und rechtlich sicher sein.

Jedes Jahr, das Familien getrennt sind, zerstört ihre Verbindung:

- Kinder feiern Geburtstage nur am Handy.

- Eltern hören die ersten Worte ihrer Kinder nur als Sprachnachricht.

- Partner*innen stehen in langen Warteschlangen, statt zusammen zu sein.

Eine Politik, die Türen schließt, verursacht viel Leid.

Alexander Dobrindt will die Türen für Visa schließen und viele Hürden aufbauen.

Diese Politik trennt Familien und ist herzlos.

Sie zwingt Menschen, vor allem Schutzsuchende, gefährliche Wege zu gehen.

Wir wollen dagegen eine Politik, die Ankommen und Zusammenhalt fördert.

Unsere wichtigsten Forderungen für den Familiennachzug sind:

Familientrennung ist kein Mittel zur Steuerung von Migration. Sie ist Unrecht
und schafft Chaos.

Politische Blockaden wie die Visasperre von Dobrindt zwingen Schutzsuchende auf
gefährliche Wege.

Damit wollen wir aufhören.

Wir setzen auf Recht, Sicherheit und Zusammenhalt.

Ankommen ist mehr als nur ein Visum – es ist ein Versprechen
vom ganzen System!

Kinderrechte gelten für alle Kinder.

Kein Kind darf ins Gefängnis – weder offiziell noch versteckt in sogenannten
Transitzonen.
Grenzhaft muss beendet werden, und die Verfahren müssen offen sein.

Damit das Versprechen vom Ankommen erfüllt wird, fordern wir:

Sonderregeln spalten – Teilhabe verbindet!

Gesetze und Regeln, die nur für Geflüchtete gelten, trennen die Gesellschaft.
Echte Teilhabe bringt uns alle zusammen.

Deshalb fordern wir:

Integrations- und Aufstiegszentren: Jetzt!

Viele Menschen mit Talenten werden nicht richtig unterstützt. Ihre Lebensläufe
gehen in vielen Formularen verloren. Damit muss Schluss sein.
Integration soll vom ersten Tag an beginnen, egal wie viel Geld jemand hat, und
ohne lange Wartezeiten.

Wir sagen: Nicht kürzen, vertrösten oder verwalten, sondern bauen, öffnen und
ermöglichen.
Dafür gibt es die Integrations- und Aufstiegszentren (IAZ).

Was sind IAZ?
IAZ sind Orte, an denen Menschen alles an einem Platz bekommen: Sprachkurse,
Nachhilfe für Schule und Berufsausbildung.
Besonders in Berufen, die dringend gebraucht werden.
Man kann sich dort anmelden, sobald man den Asylantrag stellt.

Teilnehmen ist kostenlos.
Es gibt Geld, damit man mitmachen kann.
Kinderbetreuung und Zugang zu Schule und Kita ab dem ersten Tag.
So sieht echte Willkommenspolitik aus.

Anerkennung von Abschlüssen:
Ausländische Abschlüsse werden im IAZ schnell geprüft – innerhalb von acht
Wochen gibt es eine Entscheidung.
Fehlende Qualifikationen werden gezielt ergänzt, mit kleinen Bausteinen (Micro-
Credentials), ohne den ganzen Lebenslauf neu zu machen.

Sprache ist der Schlüssel:
Amtliche Sprachmittlung (Übersetzung bei Behörden) wird ein Recht und ist
kostenlos. Niemand soll an einer Behörde scheitern.

Unterbringung verbessern:
Wir fordern, dass Massenunterkünfte abgebaut werden.
Innerhalb von zwölf Monaten sollen alle in offene, gemeindenahe Wohnungen
umziehen.
Dezentrale Unterbringung wird Standard mit Mindestanforderungen: Privatsphäre,
Schutz vor Gewalt, Datenschutz und echte Nachbarschaft.
Containerdörfer und Dauerlager sind keine Lösung.
Wer ankommen will, braucht Räume, keine Lager.

Mehr Geld für Sprache und Ausbildung:
Mehr Geld pro Unterrichtseinheit hilft, damit die Qualität stimmt.
Berufssprachkurse werden ausgebaut und sicher finanziert.
Wer hier lebt, soll lernen und arbeiten können – ohne Provisorien.

Gegen Diskriminierung:
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird weiter unterstützt.
Migrantische Selbstorganisationen bekommen verlässliche Förderungen.

IAZ sind ein Systemwechsel:
Sprache, Anerkennung, Ausbildung, Arbeit und Wohnen kommen aus einer Hand –
schnell, würdig und wirksam.
Wir wollen eine Politik der Möglichkeiten, nicht der Abschreckung und des
Mangels.

Unsere Botschaft ist klar:
Investieren statt kürzen.
Rechte statt Gnadenakte.
Ankommen und Aufstieg statt Hoffnungslosigkeit.
An die Regierung: Handelt!
Kommunen: Öffnet die Türen!
Kammern, Träger, Betriebe: Macht mit!
Wer blockiert, blockiert die Zukunft!

GEAS stoppen! Keine Haft für Menschen, die Schutz suchen!

Wer Schutz braucht, darf nicht eingesperrt, aufgehalten oder an Grenzbereiche
abgeschoben werden.

Wir lehnen jede Regel ab, die den Zugang zu Asyl erschwert oder an der Grenze
Menschen wie Gefangene behandelt.
Zäune, Visa-Hürden und Transitzonen sind keine gute Lösung, sondern brechen das
Recht.

Menschenrechte gelten bereits an der Grenze, nicht erst danach.
Das Grundgesetz schützt die Würde aller Menschen.
Kinderrechte sind besonders wichtig.
Haft macht Menschen krank, trennt Familien und zerstört die Zukunft – besonders
bei Kindern.

Der geplante Kurs will Haft an Europas Grenzen normal machen. Das ist falsch und
nicht erlaubt.

„Zugang statt Zäune“ heißt:
Menschen müssen an der Grenze sicher ankommen können.
Sie brauchen eine persönliche Anhörung, unabhängige Rechtsberatung und wirksame
Möglichkeiten, sich zu wehren – von Anfang an.

„Null-Haft“ heißt:
Keine Gefängnisse oder versteckte Haft an der Grenze.
Es soll Alternativen zur Haft geben, besonders für Kinder, Familien und
schutzbedürftige Menschen.

Familien müssen zusammenbleiben.
Trennung ist kein Mittel zur Steuerung, sondern Unrecht.
Wer Seenotrettung bestraft oder mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet,
gibt Verantwortung ab und gefährdet Leben.

Wir lehnen jede Regel ab, die Schutzsuchende einsperrt oder den Zugang zu Schutz
erschwert.
Kinderrechte sind unteilbar. Haft verursacht Leid und ist nicht mit
Kinderrechten vereinbar.
Der aktuelle Plan der Regierung würde Haft an der Grenze erlauben – das ist
nicht akzeptabel.

Wir fordern:

Ein aktuelles Gutachten zeigt, dass die geplanten Regeln Kinderrechte nicht
genug schützen und Haft an der Grenze voraussetzen.

Herr Innenminister Dobrindt: Kinder gehören auf Spielplätze, nicht ins
Gefängnis.

Stoppen Sie Zurückweisungen, beenden Sie die Bestrafung von Seenotrettung,
öffnen Sie Familienvisa und respektieren Sie Kinderrechte.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

1. Null-Haft jetzt gesetzlich festlegen:
   Haft an der Grenze für Schutzsuchende beenden.
   Kein Haft für Kinder und Familien.
   Schutzbedürftige Menschen (Kinder, Schwangere, Ältere, Menschen mit
   Behinderungen, Opfer von Gewalt, LSBTIQ*, u.a.) sollen von Grenzverfahren
   ausgenommen werden.
   Statt Haft: offene Unterkünfte, persönliche Betreuung, Rechtsberatung und
   Übersetzung ab Tag 1.

2. Zugang statt Zäune, rechtsstaatliche Verfahren ab dem ersten Kontakt:
   Menschen müssen sicher ins Land kommen können.
   Zurückweisungen an der Grenze sofort stoppen.
   Transitzonen abschaffen.
   Faire Verfahren mit persönlicher Anhörung, Übersetzung und wirksamen
   Rechtsmitteln.
   Wohnung in der Nähe der Gemeinde, Schutz vor Gewalt, Datenschutz.
   Für Schutzbedürftige: Sozial- und Gesundheitsversorgung, Zugang zu Schule,
   Kita, Arbeit und Bildung ab Tag 1.

3. Seenotrettung sichern und entkriminalisieren:
   Seenotrettung muss vom Staat unterstützt werden.
   Strafverfolgung gegen Helfer*innen beenden.
   Kooperation mit der libyschen Küstenwache stoppen.
   Unabhängige Kontrolle im Mittelmeer einrichten.
   Legale Wege für Schutz massiv ausbauen: humanitäre Visa,
   Aufnahmeprogramme, Familiennachzug priorisieren und digital bearbeiten.

4. GEAS stoppen oder korrigieren:
   Keine Regeln, die den Zugang zu Schutz erschweren oder Haft normal machen.
   Asylverfahren sollen im Land stattfinden.
   Keine Abschiebungen in Länder mit schlechten Bedingungen.
   Haft bei Abschiebungen verbieten.
   Datenschutz und Grundrechte stärken.
   Innerhalb von sechs Monaten ein Gesetz mit Haftverbot, Schutz für
   Schwache, Rechtsberatung, Abschaffung der Transitzonen, Familiennachzug
   und Schutz für Seenotrettung vorlegen.

Wir fordern das Recht auf Einreise und faire Asylverfahren.

Kein Mensch ist illegal. Keine Grenzen, nur Menschen.

Transparenzhinweis: Der Text in einfacher Sprache wurde mit Unterstützung von KI
erstellt.