Ä1 zu V9: Grenzenlos statt Ehrenlos - Kein Mensch ist illegal

Freiheit, die am Grenzzaun endet, ist keine. Solange Menschen an Stacheldraht, Visahürden und Pushbacks zerschellen, bleibt Freiheit ein leeres Versprechen. Pushbacks und Grenzhaft sind Ergebnis von Politik und sie zerstören Leben. Damit muss Schluss sein.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg sagen wir: Menschenrechte gelten an jeder Grenze! Dort wo Deutschland Verantwortung trägt muss klar sein, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem ihm Verfolgung oder Gefahr droht. Kinder in Haft? Niemals. Familien auseinanderreißen? Nicht in unserem Namen. Schutz beginnt an der Grenze Pushbacks und kollektive Zurückweisungen müssen sofort stoppen, Grenzhaft beendet, zivile Seenotrettung unterstützt und die Kooperation mit der libyschen Küstenwache beendet werden. Jede Person muss ab dem ersten Behördenkontakt Zugang zu Rechtsberatung und Dolmetschung erhalten. Familiennachzugsverfahren müssen beschleunigt werden – subsidiär Schutzberechtigte brauchen denselben Rechtsanspruch wie anerkannte Flüchtlinge, und das Nachzugsrecht muss auf Eltern und Geschwister unbegleiteter Minderjähriger ausgeweitet werden. Wir lehnen GEAS nach wie vor ab. Jede nationale GEAS-Umsetzung, die Freiheitsentzug normalisiert, verurteilen wir – für Kinder, Familien und vulnerable Gruppen fordern wir ein gesetzliches Haftverbot.

Integration braucht Investition statt Kürzungen Gerade jetzt zeigt die Bundesregierung, was sie wirklich meint. Innenminister Dobrindt hat das BAMF angewiesen, keine neuen Zulassungen mehr für freiwillige Integrationskurse zu erteilen – über 130.000 Menschen sind damit von Sprachkursen ausgeschlossen. Gleichzeitig sollen Asylsuchende früher arbeiten dürfen, nach drei statt sechs Monaten. Das war tatsächlich auch schon mal eine Forderung von uns – denn Arbeit und frühe gesellschaftliche Teilhabe fördern nachweislich die Integration. Diese Maßnahme klingt also nach Teilhabe, ist es aber nicht. Wer echte Integration wollte, würde gleichzeitig in Sprachkurse und Anerkennungsberatung investieren – stattdessen werden genau diese Angebote gestrichen. Menschen ohne Sprachkenntnisse sollen nun Jobs finden, und scheitern sie, droht noch mehr Stigmatisierung. Das ist keine Integrationspolitik, sondern das Hinterherlaufen hinter rechten Narrativen. Unsere Forderungen:

• Asylverfahren mit Kindern und besonders schutzbedürftigen Personen vorrangig bearbeiten

• Bundeseinheitlichen Abschiebestopp für Familien mit minderjährigen Kindern

• Sprach- und Integrationskurse ausbauen und finanzieren

• Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse verbessern und beschleunigen

• Asylverfahrensberatung flächendeckend sichern

• dezentrale Unterbringung als Standard

• unabhängige Beschwerdestellen und verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen für alle Mitarbeitenden im Asyl- und Migrationsbereich.

Integration gelingt nicht von selbst! Sie braucht die richtigen Rahmenbedingungen: Sprache, Anerkennung, Begleitung und eine Gesellschaft, die Ankommen ermöglicht. Es ist unsere politische Aufgabe, diesen Rahmen zu fordern und mitzugestalten. Wer das noch länger versäumt, überlässt das Feld denen, die Geflüchtete lieber als Problem sehen wollen und nicht als das was sie sind - Menschen!