Änderungen von V4 zu V4

begrüßen ihre Entscheidung als Ausdruck einer Politik, die sich an internationaler Solidarität, Klimagerechtigkeit und der Ablehnung neokolonialerunfairer Wirtschaftsstrukturen orientiert.

Gleichzeitig kritisieren wir die Positionen der Bundes- und Landesvorstände von Bündnis 90/Die Grünen, die das Abkommen unterstützen oder Kritik daran delegitimieren, insbesondere wenn diese Kritik mit Verweis auf eine vermeintliche „Brandmauer“ diskreditiert wird.

Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen dazu auf, politische Positionen nicht nach ihren vermeintlichen Überschneidungen mit rechten Akteur*innen zu beurteilen, sondern nach ihrem inhaltlichen Gehalt und ihrer politischen Zielrichtung.

Gleichzeitig bekräftigen wir, dass eine rechtliche Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof kein politischer Affront, sondern ein legitimes und notwendiges Instrument demokratischer Gesetzgebung ist. Gerichtliche Kontrolle schützt Grundrechte, sichert die Einhaltung bestehender Verträge und stärkt das Vertrauen in europäische Institutionen, unabhängig davon, wer sich im Einzelfall ebenfalls für eine solche Prüfung ausspricht.

Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen dazu auf, den Ruf nach rechtlicher Überprüfung als das anzuerkennen, was er ist: ein Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und zu einem sorgfältigen Gesetzgebungsprozess, der Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsverpflichtungen ernst nimmt.