| Antragsteller*in: | Lene Eckardt |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Antragshistorie: | Version 1(20.02.2026) |
Die Grüne Jugend Hamburg solidarisiert sich mit den grünen Mitgliedern des
Europäischen Parlaments, die für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens am
EUGH gestimmt haben oder sich öffentlich gegen das Abkommen positionieren. Wir
begrüßen ihre Entscheidung als Ausdruck einer Politik, die sich an
internationaler Solidarität, Klimagerechtigkeit und der Ablehnung unfairer
Wirtschaftsstrukturen orientiert.
Gleichzeitig bekräftigen wir, dass eine rechtliche Überprüfung des Abkommens
durch den Europäischen Gerichtshof kein politischer Affront, sondern ein
legitimes und notwendiges Instrument demokratischer Gesetzgebung ist.
Gerichtliche Kontrolle schützt Grundrechte, sichert die Einhaltung bestehender
Verträge und stärkt das Vertrauen in europäische Institutionen, unabhängig
davon, wer sich im Einzelfall ebenfalls für eine solche Prüfung ausspricht.
Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen dazu auf, den Ruf nach
rechtlicher Überprüfung als das anzuerkennen, was er ist: ein Bekenntnis zu
Rechtsstaatlichkeit und zu einem sorgfältigen Gesetzgebungsprozess, der
Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsverpflichtungen ernst nimmt.
Die Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens durch grüne und linke Mitglieder des Europäischen Parlaments ist Ausdruck eines politischen Verständnisses, das an den Grundwerten der grünen Bewegung anknüpft: internationale Solidarität, Klimagerechtigkeit und die Überwindung globaler Ungleichheit. Diese Entscheidung verdient unsere Unterstützung und Anerkennung.
Die aktuelle Debatte innerhalb der Grünen ist zunehmend von dem Argument geprägt, eine Ablehnung des Mercosur-Abkommens dürfe nicht erfolgen, wenn auch rechte Kräfte wie die Alternative für Deutschland dieses ablehnen. Diese Argumentation verschiebt den politischen Maßstab: Nicht mehr die inhaltliche Bewertung eines Abkommens steht im Zentrum, sondern die Frage, wer ebenfalls dagegen ist.
Eine solche Logik widerspricht einem emanzipatorischen Politikverständnis. Linke Positionen müssen nach ihrem Inhalt beurteilt werden, nicht nach möglichen Überschneidungen mit anderen politischen Akteur*innen. Eine „Brandmauer“ kann und darf nicht bedeuten, eigene politische Überzeugungen aufzugeben oder nicht zu vertreten, wenn Rechte aus völlig anderen Gründen zu ähnlichen formalen Schlussfolgerungen gelangen.
Die Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch rechte Akteur*innen erfolgt aus nationalistischen und protektionistischen Motiven, etwa dem Schutz nationaler Märkte oder bestimmter wirtschaftlicher Interessen. Unsere Ablehnung hingegen beruht auf grundlegend anderen politischen Prinzipien: der Solidarität mit den von Ausbeutung betroffenen Menschen, der Ablehnung neokolonialer Handelsstrukturen und dem Einsatz für globale Klimagerechtigkeit.
Zahlreiche Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie zivilgesellschaftliche Initiativen in Europa und Lateinamerika lehnen das Abkommen ebenfalls ab. Diese Organisationen stehen für soziale Rechte, ökologische Nachhaltigkeit und internationale Solidarität. Ihre Kritik als „rechts“ zu diskreditieren, nur weil rechte Parteien ebenfalls gegen das Abkommen sind, stellt eine unzulässige Verzerrung der politischen Realität dar und delegitimiert progressive Kämpfe.
Die eigentliche politische Auseinandersetzung verläuft nicht entlang der Frage, ob eine Position augenscheinlich auch von Rechten vertreten wird, sondern entlang der inhaltlichen Frage, welche Form von internationaler Ordnung wir anstreben: eine Ordnung der Konkurrenz, der Ausbeutung und der wirtschaftlichen Dominanz – oder eine Ordnung der Solidarität, der Gleichberechtigung und der gemeinsamen Verantwortung.
Diejenigen, die sich gegen ein Abkommen stellen, das auf ungleichen Machtverhältnissen und ökologischer Zerstörung basiert, handeln im Einklang mit linken und grünen Grundwerten. Nicht diese Position ist erklärungsbedürftig, sondern eine Politik, die ein solches Abkommen unterstützt.
Gerade als Grüne Jugend ist es unsere Aufgabe, an den emanzipatorischen Anspruch der grünen Bewegung zu erinnern und ihn gegen politische Verschiebungen zu verteidigen. Die Grüne Jugend Hamburg steht deshalb an der Seite derjenigen grünen und linken Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sich gegen das Mercosur-Abkommen gestellt haben. Ihr Handeln zeigt, dass eine andere Politik möglich ist – eine Politik, die sich nicht an kurzfristigen ökonomischen Interessen orientiert, sondern an der Perspektive einer solidarischen und gerechten Welt.
