| Antragsteller*in: | Eddie Arriaga Flores (LV Grüne Jugend Hamburg) |
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| Status: | Erledigt durch: V8: Demokratiesterben und außenpolitische Aggression: Für eine Neubewertung der transatlantischen Beziehungen |
Die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen (UN) war ein wichtiger
Schritt Richtung Frieden, trotz Mängel, die sich über die Jahre erwiesen haben.
Genau deswegen ist es wichtig, die UN nicht durch neue, von Autokraten
gestützten Gremien wie Trumps Friedensrat zu schwächen, sondern dass sie durch
gezielte Reformen ihren Potenzial als Friedensbringer erreicht. Die UN-Charta
hat folgenden Präambel:
“Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen,
und für diese Zwecke […] haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung
dieser Ziele zusammenzuwirken.”
Um eine Verwirklichung dieser Vorsätze zu gewähren, braucht es eine kritische
Auseinandersetzung mit der heutigen neokolonialen Weltordnung.
Für die Bewahrung künftiger Geschlechter vor der Geißel des Krieges
Obwohl die UN dafür sorgen sollte, dass es keine Kriege mehr gibt, leiden immer
noch sehr viele Menschen in Kriegsgebieten und viele müssen fliehen. Das ACLED
berichtet, dass 2025 über 240.000 Menschen ihr Leben in einem bewaffneten
Konflikten verloren haben. Internationale Völkerrechtsmechanismen agieren
reaktiv anstatt präventiv, und schützen derzeit nicht die Interessen aller
Nationen, sondern der der Eliten und Kolonialmächte.
Krieg entsteht nicht in einem Vakuum, sondern wenn ein Staat seine
wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen in einem anderen Land nicht mehr
durch diplomatischen Druck durchsetzen kann (oder möchte) und auf militärische
Gewalt zurückgreift. Diese wirtschaftlichen Interessen stimmen selten mit dem
Wohlbefinden der Zivilbevölkerung überein, sondern dienen der Profitmaximierung
von Eliten und Großkonzernen.
Dass Ölkonzerne und Fleischwirtschaft weiterhin ihre Produkten auf Kosten
unserer Zukunft verkaufen, ist uns bewusst. Genauso möchte der militärisch-
industrielle Komplex, dass Waffen weiterhin zum Einsatz kommen − selbst wenn
das heißt, dass zahlreiche Menschen dafür ihr Leben verlieren. Auch wenn
Waffenlieferungen in Konfliktregionen wie eine sinnvolle, kurzfristige Lösung
erscheinen, können sie langfristige Auswirkungen haben. So leiden bspw. FLINTA*s
in Afghanistan weiterhin unter bewaffneten Gruppen, die in den 80er Jahren von
westlichen Staaten finanziert wurden. Es braucht dringende, umfassende Reformen
in der internationalen Zusammenarbeit, so dass es zu keinen Kriegen mehr kommt.
Für Grundrechte, Menschenwürde und Gleichberechtigung aller Nationen - ob groß
oder klein
Die UN hat das Ziel, jedem Mensch ein Leben in Würde zu ermöglichen − unabhängig
von der Herkunft und Staatsangehörigkeit. Aber solange ein Staat die Möglichkeit
besitzt, wirtschaftlichen und militärischen Druck erfolgreich und widerstandslos
auf ein anderes Land auszuüben, kann diese ideelle Vorstellung nicht vollendet
werden. Denn die größten Folgen von asymmetrischem Handel, Waffenexporten und
der übermäßiger Produktion tragen nicht wir in Europa, sondern Menschen in
Entwicklungsländern.
Industrieländer sorgen in einer Fortsetzung kolonialer Machtverhältnisse dafür,
dass es so bleibt. Die Konsequenzen sind klar: Hunger, Umweltzerstörung,
Stellvertreterkriege und ein unerfülltes Selbstbestimmungsrecht. Handelsabkommen
wie Mercosur verdeutlichen dieses Problem − wo Europa eine Stärkung der eigenen
Autonomie anstrebt, kommt es in südamerikanischen Ländern zu mehr Abholzung,
einem verstärkten Einsatz von Pestiziden und Produkten niedrigerer Qualität im
eigenen Markt.
Kooperation auf wirtschaftlicher Ebene, Wissenstransfer und das Anstreben
gemeinsamer Standards können zur Überwindung dieser Spaltungen beitragen. Die
Europäischen Union ist ein großartiges Beispiel dafür. Diese Strategie ist
jedoch nur dann erfolgreich, wenn die beteiligten Partner vergleichbare
wirtschaftliche Stärke und gemeinsame Standards aufweisen. Ansonsten besteht die
Vorherrschaft eines Staates über einen anderen, die jederzeit ausgenutzt werden
kann, wie in der diesjährigen Grönlandkrise. Deshalb ist es unerlässlich, sich
für die Beseitigung der globalen Einkommensungleichheit aller Staaten und ihrer
Bürger*innen einzusetzen.
Für die Erschaffung von Gerechtigkeit und die Achtung des Völkerrechts
Die UN kann aktuell nur beschränkt völkerrechtswidrige Angriffe vorbeugen und
inadäquat auf sie reagieren. Wenn demokratisch gewählte Regierungen während des
kalten Kriegs gestürzt wurden, hat oft ein Vetorecht dafür gesorgt, dass dies so
geblieben ist. Staaten, die Arbeiterbewegungen unterstützen oder für
Umweltschutz einstehen, wurden sanktioniert.
Industrieländer finanzieren die Partien, die ihnen uneingeschränkten Zugang auf
strategisch relevante Rohstoffe gewähren − ohne jegliche Rücksicht auf
Umweltschutz oder das Wohlbefinden der Menschen vor Ort. Dies sorgt oft für
langwierige inner- oder zwischenstaatliche Konflikte, die in bewaffnete Gewalt
übergehen, z.B. Erdöl in Venezuela und Westasien oder Schwermetallen in Kongo
oder Myanmar. Angesichts des zunehmenden Klimawandels ist zu erwarten, dass auch
unverzichtbare Ressourcen wie Getreide und Wasser in naher Zukunft zu
Konfliktgegenständen werden.
Wer am Ende am meisten leidet: Zivilist*innen. Die Gremien der UN müssen deshalb
so gestärkt werden, dass wir die aktuellen und bevorstehende Krisen gemeinsam
bewältigen können, und eine egalitäre Zusammenarbeit ermöglicht wird, um die
Gleichberechtigung der Staaten zu gewährleisten.
Für die Förderung des sozialen Fortschritts und eines besseren Lebensstandards
in größerer Freiheit
Obwohl UN-Programme zur Überwindung beitragen, leben viele Menschen auf der Welt
immer noch in Armut. Menschenrechte und Wohlstand werden oft gegeneinander
ausgespielt − Arbeit und Ressourcen müssen günstig bleiben, eine Verbesserung
der Arbeitskonditionen wird sofort mit Androhungen von Kapitalflucht begegnet.
Das ist über Ländergrenzen gleich.
Der soziale Fortschritt darf nicht unterdrückt werden − weder von reicheren
Ländern, noch von den Machthaber*innen im eigenen Land. Aktivist*innen wie Chico
Mendes, Ken Saro-Wiwa oder Berta Cáceres, haben ihr Leben verloren, weil sie
gegen diese Ungleichheiten im eigenen Land sowie in einem globalen Kontext
gekämpft haben. Viele Menschen haben in Industrieländern vor solcher Gewalt
Zuflucht genommen.
In einem politischen Kontext, der zunehmend Geflüchteten zu Feinden macht,
dürfen wir unsere kollektive Teilhabe an den Fluchtursachen nicht vergessen.
Durch gezielte Entwicklungshilfe können wir sicherstellen, dass kein Fortschritt
und keine Freiheit auf Kosten anderer entsteht, und dass jeder Mensch das eigene
Leben in Würde und Freiheit leben darf.
Die GRÜNE JUGEND Hamburg war, ist und bleibt ein antikolonialer Verband - denn
Selbstbestimmung und Wohlstand nicht auf Kosten anderer entstehen dürfen.
Erfolgt mündlich.
