Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | Franz Florian Krause (KV Hamburg-Nord) |
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V2: „Franziska Brantner? – Nein Danke!“
Antragstext
Mitte Mai 2026 plädierte Franziska Brantner unter der Feindbildschürung von
Russland und China bei einer Ansprache im St. Antony’s College der Universität
Oxford: Für die Verteidigung von „Freiheit und Demokratie“ gegen „Autokraten“
sei die atomare Aufrüstung der NATO-Staaten nötig.
Das widerspricht nicht nur dem geltenden Völkerrecht und dem aktuellen
Parteiprogramm der Grünen, sondern dem Prinzip der Menschlichkeit und ruft nach
unserem humanen Kontra.
Als Grüne Jugend Hamburg fordern wir, dass Deutschland dem
Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen,
gehen wir ins Gespräch mit dem Bundesvorstand der Grünen Jugend sowie mit dem
Hamburger Grünen Landesvorstand und Abgeordneten.
Begründung
„Militärische Defensivverteidigung macht keinen Sinn, weil sie immer auf die Anwendung von Waffengewalt ausgerichtet ist und jedes Waffensystem immer auch offensiv eingesetzt werden kann. DIE GRÜNEN befürworten demgegenüber das Konzept der sozialen Verteidigung, das jede militärische Option ausschließt. Es ist an der Zeit, von der Abrüstung nicht nur zu reden, sondern mit ihr zu beginnen – in beiden Blöcken. Wir müssen vor der eigenen Haustür anfangen!“ (Aus dem Grünen-Bundestagswahlprogramm von 1987)
Die Existenz von Atomwaffen, welche verbunden ist mit der Drohung der sofortigen Auslöschung allen Lebens innerhalb weniger Minuten, hält die Menschheit seit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Geiselhaft. Atomwaffen verhindern die vollumfängliche friedliche Koexistenz, Kooperation und Entwicklung der Völker und stellen somit einen Verstoß gegen das Grundgesetz, die Menschenrechte und das Völkerrecht dar. Am 27. Januar 2026 erreichte die Weltuntergangsuhr, welche die Wahrscheinlichkeit für einen Atomkrieg angibt, ihren bisherigen Spitzenwert mit 85 Sekunden vor 12.
2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag, vornehmlich erkämpft durch die Länder des globalen Südens, in Kraft. Bis heute haben 94 Staaten ihn unterzeichnet. Weiter erklärte Lateinamerika sich 2014 zur allgemeinen Friedenszone. Überall auf der Welt kehren verschiedene Völker der Logik von Gewalt und „Abschreckung“ den Rücken zu, schreiten mit diplomatischen Initiativen, Verständigung und dem Ausbau kooperativer Handlungsbeziehungen voran und lösen sich somit von der Vorherrschaft der USA.
Deutschland sowie alle Atommächte und fast alle NATO-Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag bis heute nicht unterschrieben. Stattdessen kündigt die US-Regierung Abrüstungsabkommen auf oder lässt diese auslaufen. In Deutschland sind bereits – völkerrechtswidrig – US-Atomwaffen unter Aufsicht der Bundeswehr stationiert. Die Regierung Frankreichs hat angekündigt, ihr Atomwaffenarsenal aufzustocken und Deutschland hieran zu beteiligen; die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Deutschland ist weiterhin im Gespräch und für die Bundeswehr sollen F35-Kampfjets angeschafft werden, welche in der Lage wären, die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen abzuwerfen.
Im letzten Jahrhundert hat die internationale Friedensbewegung Schritte zur Abrüstung von Atomwaffen erkämpft, in Deutschland insbesondere die „Kampf dem Atomtod“-Bewegung in den 1950ern und die Proteste der 1980er Jahre gegen die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Auch der wichtigste Grundpfeiler der Grünen liegt in der Bewegung gegen Atomwaffen und die – als Hilfstechnologie durch staatliche Förderung etablierte – Atomenergie. die Einschüchterung mit der angeblichen Notwendigkeit der Aufrüstung zur Abschreckung geht es damals wie heute um Frieden, internationale Solidarität und die friedliche Entwicklung der Völker auf Augenhöhe.