L1: Take back the money: Umverteilung ist Feminismus

Umverteilung ist Feminismus

Wieso brauchen wir materialistischen Feminismus?

FLINTA* besitzen weltweit nur 35%-40% des Vermögens. Sie verdienen weniger,
bekommen weniger Rente und leisten mehr unbezahlte Care-Arbeit. Altersarmut
bedroht FLINTA* stärker und viele FLINTA* Leben in finanzieller Abhängigkeiten
ihrem Partner*innen.

Wir, die GRÜNE JUGEND Hamburg, erkennen an, dass Feminismus materialistisch sein
muss: Die finanzielle Perspektive ist wichtig - vor Missbrauch und häuslicher
Gewalt können sich nur FLINTA* schützen, die sich das leisten können. Und in
einem Staat, wo gerade soziale Absicherungen wie das Bürgergeld zurückgebaut
werden, Renten unsicher sind und es nicht annähernd genug Frauenhausplätze gibt,
ist es vielen FLINTA* nicht möglich, sich selbst finanziell abzusichern.
Deswegen schließen wir uns klassischen materialistisch-feministischen
Forderungen wie Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an.

Allerdings braucht es mehr als das, um tatsächliche Gleichberechtigung zu
schaffen: Es braucht Umverteilung.

Der Kapitalismus und das Patriarchat - eine Lovestory

Der Kapitalismus funktioniert nur, indem er Arbeit nicht gerecht entlohnt. Das
gilt für Arbeitende in Fabriken und auf dem Bau genauso wie für Büroangestellte
und Kellner*innen. Es gibt aber eine Gruppe, die für ihre Arbeit gar nicht
bezahlt wird: FLINTA*, die Care-Arbeit leisten. Den Haushalt schmeißen,
Familienmitglieder umsorgen und Kinder großziehen, sind nur ein paar prominente
Beispiele der gesamten geleisteten Arbeit.

Ohne diese unsichtbare Care-Arbeit wäre eine Gesellschaft wie unsere nicht
vorstellbar. Durch die Ausbeutung und strukturelle Herabwürdigung von FLINTA*
können Männer weiterhin bequem Spitzenposten in Politik und Wirtschaft für sich
beanspruchen und nichts gegen Gewalt an FLINTA* ändern. Nur dadurch, dass Mütter
zuhause bleiben, können cis Männer Vaterschaft und Beruf nicht nur vereinbaren,
sondern gleichzeitig ihre Karriere ausbauen.

Gleichzeitig ist nicht genug Geld in öffentlichen Haushalten da, um zum Beispiel
genug Frauenhausplätze zu sichern? Wir sagen: Das geht so nicht!

Umverteilung für die Geschlechtergerechtigkeit

Wir brauchen endlich tatsächliche Umverteilung von Geld und Macht. Wir fordern
eine Vermögens- und eine Erbschaftssteuer, die eine Akkumulation von riesigen
Vermögen verhindern. Der Gender-Pay-Gap und der Gender-Wealth-Gap müssen durch
effektive Gesetze und Regulationen geschlossen werden.

Gerecht verteiltes Vermögen ist wichtig für das Überleben unserer Demokratie und
der einzige Weg zu tatsächlicher Geschlechtergerechtigkeit.

Take back the money!

Wer Umverteilung will, muss Steuergerechtigkeit durchsetzen!

Deutschland ist ein Hochsteuerland für Arbeit, aber ein Niedrigsteuerland für
Reiche. Während Einkommen aus Erwerbsarbeit stark belastet wird, werden große
Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge privilegiert behandelt. In einer Zeit,
in der politische Debatten fast nur noch um Kürzungen im Sozialsektor kreisen,
zeigt das sehr deutlich, wo die Loyalität der schwarz-roten Bundesregierung
liegt. Das ist ungerecht!

Rund 5.000 Menschen besitzen in Deutschland mehr als ein Viertel des gesamten
Vermögens. Diese extreme Konzentration von Reichtum ist politisch gewollt und
wird steuerlich abgesichert. Deshalb sagen wir klar: Die Vermögensteuer muss
wieder eingesetzt werden. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Seit 1997 sind dem
deutschen Staat 380 Milliarden Euro entgangen. Geld, das unser Gemeinwesen
dringend braucht und das uns nach unserer Verfassung zusteht.

Doch eine Vermögensteuer allein reicht nicht, wenn Reiche einfach ins Ausland
abwandern können, um der Besteuerung zu entgehen. Wir fordern daher eine
Wegzugssteuer nach norwegischem Vorbild. In Norwegen wird das aufgestellte
Vermögen bei Wegzug ins Ausland fällig besteuert, als ob es verkauft worden
wäre. Deutschland muss diesem Beispiel folgen. Keine Steuerflucht durch Umzug
ins Ausland!

Auch die Erbschaftsteuer braucht eine grundlegende Reform. Große Vermögen werden
über Stiftungen, Unternehmensstrukturen und Ausnahmeregeln weitgehend steuerfrei
weitergegeben. Mittlere Vermögen und die untere Oberschicht werden zur Kasse
gebeten, die Superreichen hingegen nicht. Wer 10 Wohnungen erbt, zahlt
Erbschaftsteuer. Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt in der Regel nichts. Warum? Weil
300 Wohnungen als Wohnungsunternehmen gelten. So werden sehr reiche Haushalte
begünstigt und bestehende Ungleichheiten zementiert. Das ist absurd und
schlimmer noch, vom Gesetz gewollt und gefördert.

Im letzten Jahr wurde die höchste absolute Erbschaftsteuer in der Geschichte der
Bundesrepublik fällig. Es kam jedoch nur dazu, weil die Unternehmerfamilie
Thiele ihre Familienstiftung zu spät errichtet hatte. Die meisten deutschen
Superreichen schaffen das aber rechtzeitig. Familienstiftungen müssen deshalb in
die Erbschaftsteuer einbezogen werden. Steuerprivilegien für große Erbschaften
müssen beendet werden.

Die Kapitalertragsteuer stabilisiert dieses ungerechte System weiter. 25 Prozent
für alle Renditen, pauschal. Ganz egal, ob jemand 1.000 Euro oder Milliarden an
Kapitalerträgen erzielt. Während Arbeit progressiv besteuert wird, gilt für
Kapital eine Flat Tax. Das ist ein politischer Skandal! Wir fordern eine
progressive Besteuerung von Kapitalerträgen analog zur Einkommensteuer. Wer
Millionen oder Milliarden an Renditen bezieht, muss höhere Beiträge leisten als
jemand, der nur wenige tausend Euro erzielt.

Sozialabgaben müssen auf alle Einkommensarten erhoben werden, egal ob aus
Arbeit, Kapital, Vermögen oder Erbschaft. Derzeit werden viele Einkünfte aus
Vermögen und Kapital von Sozialabgaben befreit, während Arbeit doppelt belastet
wird: durch Steuern und Sozialbeiträge. Wie immer leisten die reichsten Menschen
der Gesellschaft ihren Anteil nicht.

Keine gerechte Steuerpolitik ohne intersektionalen
Feminismus

Diese steuerpolitische Schieflage ist auch eine Frage von
Geschlechtergerechtigkeit. Von Vermögensprivilegien profitieren vor allem
Männer, während FLINTA*-Personen im Durchschnitt weniger Vermögen besitzen,
seltener erben und häufiger von Altersarmut betroffen sind. Eine linke und
feministische Steuerpolitik muss diese Ungleichheit benennen und bekämpfen.

Zu einer ernsthaften feministischen Steuerpolitik gehört auch eine
sozialverträgliche Abschaffung des Ehegattensplittings. Dieses Modell hält
insbesondere Frauen in finanziellen Abhängigkeiten, zementiert ungleiche
Erwerbsverhältnisse und verhindert eigenständigen Vermögensaufbau. Es ist kein
Zufall, dass Altersarmut vor allem Frauen betrifft. Ein Steuermodell das ein
Familienmodell der 50er Jahre fördert, hat in einer emanzipatorischen
Gesellschaft keinen Platz.

Und warum steht hier immer noch „Frauen“? Das Steuerrecht kennt jenseits von
Männern und Frauen bislang nichts. Das Steuerrecht muss im 21. Jahrhundert
ankommen und anerkennen, dass es Geschlechtsrealitäten jenseits der binären
Einteilung gibt.

Zum Abschluss darf nicht fehlen das Steuergerechtigkeit auch bedeutet, den
Alltag gerechter zu machen. Menstruationsprodukte sind notwendig und dürfen
nicht länger mit zusätzlichen finanziellen Hürden belastet werden. Wir fordern
ihre vollständige steuerliche Entlastung und perspektivisch die Kostenübernahme
durch die Krankenkassen.

Unsere Forderungen sind klar:

Wer ernsthaft über Umverteilung spricht, darf bei der Steuerpolitik nicht
ausweichen. Es geht um Macht, um Gerechtigkeit und darum, wessen Leben wir
politisch verbessern wollen.