Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Status: | Beschluss |
|---|---|
| Beschluss durch: | Hauke Damerow und Philipp Günther |
| Antragshistorie: | Version 2 |
„Hamburger Demokratieförderung erhöhen und ausweiten“
Beschlusstext
Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg möge beschließen:
- Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen Streichungen auf Bundesebene im
Bereich der Demokratieförderung grundsätzlich ab.
- Falls durch kurzfristige oder langfristige Streichungen im
Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ Gelder für Hamburger Projekte
wegfallen, müssen diese mindestens vollständig vom Hamburger Senat
ausgeglichen werden.
- Hierfür fordern wir, dass das Budget der Demokratieförderung in Hamburg
präventiv erhöht und ausgeweitet wird.
- Wir fordern den Hamburger Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen,
die drohenden Kürzungen im Programm „Demokratie leben!“ zu verhindern.
Begründung
Siehe Erfolgsgeschichten wie „Demokratie leben!“. Vor allem vor dem Hintergrund des steigenden Rechtsextremismus und der dazugehörigen Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und der FLINTAfeindlichkeit. Hier ist auch hervorzuheben, dass auch Hilfsangebote und die Opferhilfe für Betroffene gestrichen werden.
Es ist auch zu vermerken, dass die Budgetänderungen dafür sorgen, dass bestehende Projekte sich erneut bewerben müssen. Folglich verlieren diese, obwohl sie bereits laufen, unvorbereitet ihre Finanzierung (siehe HateAid, Radikale Töchter).
Des Weiteren ist anzumerken, dass auf Positionierungen, die Kritik an der Union äußern, Geldstreichungen folgten. Das soll wiederum offen als Mundtotmachung und undemokratisch kritisiert werden.
Diese drohenden Streichungen bei der Demokratieförderung stärkt auch rechte Narrative.
Demokratieförderung ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie und gegen den aktuellen Rechtsruck.