| Antragsteller*in: | Eddie Arriaga Flores, Marinus Tiede (LV Grüne Jugend Hamburg) |
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V7: Sicher, Sauber, Solidarisch - Für eine sozial gerechte Verkehrswende
Antragstext
Die Verkehrswende ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil der Erreichung der
Klimaziele, sondern sie ist auch unzertrennlich mit sozialer Gerechtigkeit
verbunden. Ein effizienter, großflächiger und kostengünstiger öffentlicher
Nahverkehr verbessert den Zugang zu Bildung, Pflege, Jobs und auch
Freizeitaktivitäten. Davon profitieren vor allem einkommensschwächere Haushalte.
Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert deshalb:
- die sofortige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Tickets und
perspektivisch die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs
- den Bau von Straßenbahnlinien entlang stark belasteter Korridore, um
verbesserte Querverbindungen zu ermöglichen, ohne die Innenstadt zu
belasten
- eine Ausweitung der Carsharing- und Ridepooling-Angebote in weitere
Stadtteile
- einen beschleunigten Ausbau von Ladeinfrastruktur am Stadtrand
- ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen im Hamburger
Stadtgebiet
Begründung
Während Reiche weiterhin mit überdimensionierten SUVs öffentlichen Raum einnehmen dürfen, werden jedes Jahr Menschen in prekären Lebenslagen eingesperrt, weil sie sich ein Ticket in der falschen Tarifzone gekauft haben. Zudem kostet eine Gefängniszelle den Steuerzahler*innen monatlich im Durchschnitt 3.281,40 Euro, ein*e Fahrer*in ohne Monatsticket im Gesamtbereich des HVV mit 1. Klasse Upgrade 137,30€. Perspektivisch setzen wir uns für einen kostenlosen, deutschlandweiten ÖPNV, denn Mobilität darf kein Luxus und keine Frage der Freiheit sein!
Aber eine Senkung des Preises allein reicht nicht. Unsere Bahnen fahren nur über das Stadtzentrum und unsere Busse sind überbelastet. Deshalb fordern wir den Bau einer Straßenbahn in stark befahrene Korridoren, um z.B. Metrobuslinien 13, 23 oder 25 zu ersetzen. Straßenbahnen sind leise, und wirken verkehrsberuhigend, und können mehr Fahrgäst*innen aufnehmen als Gelenkbusse. Mit dem Bau von Grüngleisen wie in Sydney oder Braunschweig ermöglicht es sogar die Entsiegelung der Stadtflächen. Aufgrund der wahrgenommenen Beständigkeit bringt der Bau einer Straßenbahn auch mehr Investitionen in den Wohnungsbau.
Die Ausweitung und die weitere Förderung aktueller Projekte wie hvv hop, ermöglicht es Menschen, die kein Auto haben, ebenso am Stadtgeschehen teilzuhaben. Dies betrifft ebenso auch ältere Menschen, die aufgrund ihres Alters auf das Fahren eines Autos verzichten. Das ist eine Investition in die Zukunft, denn in rund 10 Jahren, wird voraussichtlich jeder 5 Hamburger über 60 Jahre sein. Insbesondere hinsichtlich der besonders einfach umzusetzenden Barrierefreiheit, die bei Shuttles ermöglicht werden kann.
Da wo motorisierter Individualverkehr fährt muss er grün unterwegs sein. Damit auch Menschen entlastet werden, die aufgrund ihres Wohnortes auf ein Auto angewiesen sind, fordern wir eine stabile und flächendeckende Ladeinfrastruktur. Das betrifft vor allem Menschen am Stadtrand. Mit platzsparender Bauführung wie z.B. Ladebordsteine, können flächendeckende Lademöglichkeiten für alle geschaffen werden, ohne Parkplätzen wegzunehmen.
Zuletzt forder wir ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen im Hamburger Stadtgebiet. Deutschland ist das einzige Mitgliedsland der Europäischen Union, in dem es kein Tempolimit auf Autobahnen gibt. Jedes Jahr sterben ca. 300 Menschen bei Verkehrsunfällen auf Autobahnen. 43% davon sind auf zu hohe Geschwindigkeiten zurückzuführen. Bereits bei 130 km/h besteht extrem hohe Gefahr. Zudem werden bei Sicherheitstests ausschließlich Dummies mit männlichem Körperbau eingesetzt. Dadurch sind FLINTA* Personen einem erhöhten Risiko auf Autobahnen ausgesetzt.
