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SÄA2: Neugestaltung der §§ 1, 3, 6, 9a und 11; Reform des Projektgruppenstatuts sowie Einführung eines KV-Statuts

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Antragsteller*in:Landesvorstand GRÜNE JUGEND Hamburg (dort beschlossen am: 28.04.2026)
Status:Modifiziert
Antragshistorie:
Version 1(08.05.2026)
Version 2(05.06.2026) Änderungen anzeigen

Antragstext

Satzung Bisher:

§1 Name und Sitz

  1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH).
  1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist eine Teilorganisation von BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN, Landesverband Hamburg. Das genaue Binnenverhältnis regelt sich
    nach §11 der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg.
  1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist Mitglied im GRÜNEN JUGEND Bundesverband.
  1. Der Sitz der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

Satzungsänderung:

§1 Name und Sitz

  1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH).
  1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist eine Teilorganisation von BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN, Landesverband Hamburg. Das genaue Binnenverhältnis regelt sich
    nach §12 der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg.
  1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist Mitglied im GRÜNEN JUGEND Bundesverband.
  1. Der Sitz der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

---

Satzung Bisher:

§3 Gliederung und Aufbau

  1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg gliedert sich in Kreisverbände. Innerhalb der
    Kreisverbände gibt es in der Regel keine weitere Gebietsgliederung.
  1. Kreisverbände umfassen in der Regel das Gebiet eines Bezirks. Sie müssen
    in jedem Fall vollständig in Hamburg liegen. Für Gebiete, in denen kein
    eigener Kreisverband besteht, legt die Landesmitgliederversammlung einen
    Kreisverband fest, in dem die Mitgliedschaft gemäß besteht. Die
    Landesmitgliederversammlung kann mit absoluter Mehrheit gebietliche
    Neuordnungen beschließen und entscheidet über Gebietsstreitigkeiten. Jeder
    Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist in einem Kreisverband von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugeordnet, jedoch politisch selbstständig.
  1. Kreisverbände besitzen Programm-, Satzungs- und Personalautonomie, jedoch
    keine Finanzautonomie. Die Satzung eines Kreisverbandes darf der Satzung
    des Landesverbandes und des Bundesverbandes nicht widersprechen. Sein
    Programm darf den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND nicht widersprechen.
  1. Kreisverbände sind verpflichtet, dem Landesverband jede Änderung der
    Zusammensetzung ihres Vorstandes und jede Änderung ihrer Satzung
    mitzuteilen.

§3a Gliederung und Auflösung von Kreisverbänden

  1. Zur Gründungsversammlung eines neuen Kreisverbandes wird vom
    Landesvorstand eingeladen. Die Vorbereitung erfolgt gemeinsam mit
    Mitgliedern im jeweiligen Gebiet.
  1. Über die Anerkennung eines Kreisverbandes entscheidet die
    Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit. Die Anerkennung
    erfolgt vorläufig durch den Landesvorstand.
  1. Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND Hamburg können von der
    Bundesmitgliederversammlung oder der Landesmitgliederversammlung mit
    satzungsändernder Mehrheit ausgeschlossen werden. Im Zuge der Auflösung
    ist darüber zu entscheiden, welchen anderen Kreisverbänden die Mitglieder
    des aufgelösten Kreisverbandes zugeordnet werden. Gegen die Auflösung ist
    Einspruch vor dem Bundesschiedsgericht möglich.

Satzungsänderung:

§3 Gliederung und Aufbau

  1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg gliedert sich in Kreisverbände. Innerhalb der
    Kreisverbände gibt es in der Regel keine weitere Gebietsgliederung.
  1. Die genaue Ordnung der Kreisverbände regelt das Kreisverbände-Statut (KV-
    Statut)

§3a entfallen

Einführung des folgenden Kreisverbände-Statut (KV-Statut):

Präambel
Kreisverbände bringen junge Menschen in den Hamburger Bezirken zusammen und
ermöglichen politisches Engagement im direkten Lebensumfeld und Alltag ihrer
Mitglieder. Sie sind das Fundament einer lebendigen, basisdemokratischen
Organisation.

Aufgaben der Kreisverbände sind insbesondere:

  1. Politische Bildung und Meinungsbildung der Mitglieder im Bezirk

  1. Beschluss von inhaltlichen Positionen auf Bezirksebene

  1. Organisation von Aktionen und Veranstaltungen im Bezirk

  1. Vernetzung und Zusammenarbeit mit Akteur*innen und Gliederungen im Bezirk,
    sofern diese nicht den Bündnissen des Landesverbandes widersprechen

Als eigenständige politische Akteure gestalten sie Debatten, entwickeln
Positionen und wirken in die lokale Öffentlichkeit. Gleichzeitig sind sie
eingebettet in den Landesverband und tragen gemeinsam mit ihm die politische
Verantwortung für die GRÜNE JUGEND Hamburg.

§2 Gliederung und Gebiet

  1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg gliedert sich in Kreisverbände. Innerhalb der
    Kreisverbände gibt es in der Regel keine weitere Gebietsgliederung.

  1. Kreisverbände umfassen in der Regel das Gebiet eines Bezirks. Sie müssen
    in jedem Fall vollständig im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg
    liegen.

  1. Jeder Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist einem Kreisverband von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugeordnet, jedoch politisch selbstständig.
    Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND können die GRÜNE JUGEND in mehreren
    Kreisverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten, wenn dem
    entsprechenden Kreisverband kein Kreisverband der GRÜNEN JUGEND auf
    gleicher Ebene zugeordnet ist.

  1. Für Gebiete, in denen kein eigener Kreisverband besteht, legt die
    Landesmitgliederversammlung einen Kreisverband fest, in dem die
    Mitgliedschaft gemäß besteht.

  1. Die Landesmitgliederversammlung kann mit absoluter Mehrheit gebietliche
    Neuordnungen beschließen und entscheidet über Gebietsstreitigkeiten.

§3 Autonomie und Pflichten

  1. Kreisverbände besitzen grundsätzlich Programm- und Satzungsautonomie.

  1. Kreisverbände müssen eine Satzung und einen Vorstand haben. Die Satzung
    darf der Satzung des Landesverbandes und des Bundesverbandes nicht
    widersprechen. Der Vorstand muss aus mindestens zwei Personen bestehen.

  1. Das FLINTA*-Statut gilt bei der Besetzung des Vorstandes.

  1. Kreisverbände sind verpflichtet, dem Landesverband jede Änderung der
    Zusammensetzung ihres Vorstandes und jede Änderung ihrer Satzung
    mitzuteilen.

  1. Programme der Kreisverbände dürfen den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND und
    den aktuell gültigen inhaltlichen Beschlüssen des Landesverbandes nicht
    widersprechen.

  1. Die Kreisverbände und ihre Veranstaltungen stehen Mitgliedern der GRÜNEN
    JUGEND Hamburg und Gästen offen. Informationen über Termine müssen
    allgemein zugänglich sein.

  1. Kreisverbände können Bündnisse auf Bezirksebene eingehen, sofern diese
    nicht den Bündnissen oder Positionen des Landesverbandes widersprechen.
    Bei Eintritt in neue Bündnisse informiert der Kreisvorstand den
    Landesvorstand.

§4 Gründung und Anerkennung

  1. Zur Gründungsversammlung eines neuen Kreisverbandes wird vom
    Landesvorstand eingeladen. Die Vorbereitung erfolgt gemeinsam mit
    Mitgliedern im jeweiligen Gebiet.

  1. Der Landesvorstand kann einen Kreisverband bis zur nächsten
    Landesmitgliederversammlung vorläufig anerkennen.

  1. Die endgültige Anerkennung eines Kreisverbandes erfolgt durch Beschluss
    der Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit.

  1. Kreisverbände müssen dem Landesvorstand zur Anerkennung ihre Satzung sowie
    das Gründungsprotokoll zuleiten. Dies gilt entsprechend bei späteren
    Satzungsänderungen.

§5 Inaktivität, Auflösung und Ausschluss

  1. Ein Kreisverband gilt als inaktiv, wenn er seit mehr als einem Jahr keine
    öffentlichen Aktionen durchgeführt oder seit mehr als zwei Jahren keine
    Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahl abgehalten hat. In diesem
    Fall kann der Landesvorstand die Auflösung einleiten.

  1. Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND Hamburg können von der
    Bundesmitgliederversammlung oder der Landesmitgliederversammlung mit
    satzungsändernder Mehrheit ausgeschlossen werden.

  1. Im Zuge der Auflösung entscheidet die Landesmitgliederversammlung, welchen
    anderen Kreisverbänden die Mitglieder des aufgelösten Kreisverbandes
    zugeordnet werden.

  1. Gegen eine Auflösung durch Beschluss ist Einspruch vor dem zuständigen
    Schiedsgericht möglich.

---

Satzung Bisher:

§ 6 Organe des Landesverbandes
Der Landesverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg hat folgende Organe:

a. die Mitgliederversammlung;

b. das beschlussfassende Aktiventreffen;

c. den Landesvorstand;

d. die Arbeitskreise;

e. die Projektgruppen und

f. das Awarenessteam.

Satzungsänderung:

§ 6 Organe des Landesverbandes

1. Der Landesverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg hat folgende Organe:

a. die Mitgliederversammlung;

b. das beschlussfassende Aktiventreffen;

c. den Landesvorstand;

d. die Teams und

e. die Arbeitskreise

2. Der Landesvorstand, die Teams und die Arbeitskreise sollen bevorzugt Ende-zu-
Ende verschlüsselte Kommunikation nutzen.

---

Satzung Bisher:

§9a Teams
1. Zur Arbeit an dauerhaften Aufgaben, projektbezogenen Aufgaben oder Aufgaben
aus dem Arbeitsprogramm können Teams gebildet werden. Teams bestehen aus
Landesvorstandsmitgliedern und weiteren Mitgliedern, die vom Landesvorstand
benannt werden. Die Mitglieder der Teams sind, wenn nicht anders bestimmt, für
ein Jahr eingesetzt.

2. Die Einrichtung eines Teams nach Beschluss des Landesvorstandes sowie die
Benennung der weiteren Mitglieder eines Teams müssen von einem
beschlussfassenden Aktiventreffen im Anschluss an die Benennung bestätigt
werden.

3. Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung oder des Landesvorstands können
die Einrichtung eines Teams vorsehen. Ein solcher Beschluss kann nähere
Bestimmungen über die Zusammensetzung des Teams treffen.

4. Die Aufgaben der Teams werden per Beschluss der Landesmitgliederversammlung
oder des Landesvorstands festgelegt. Werden die Aufgaben nicht auf der
Landesmitgliederversammlung beschlossen, können sie durch das beschlussfassende
Aktiventreffen modifiziert werden.

5. Eine Ordnung der Teams, die von der Landesmitgliederversammlung mit absoluter
Mehrheit beschlossen wird, kann nähere Verfahrensvorschriften zur Einrichtung
von Teams und der Benennung der weiteren Mitglieder vorsehen.

6. Über die Arbeit der Teams legt der Landesvorstand der
Landesmitgliederversammlung Rechenschaft ab.

Satzungsänderung:

§9a Teams

1. Zur Arbeit an dauerhaften Aufgaben, projektbezogenen Aufgaben oder Aufgaben
aus dem Arbeitsprogramm können Teams gebildet werden. Teams bestehen aus
Landesvorstandsmitgliedern und weiteren Mitgliedern, die vom Landesvorstand
benannt werden. Die Mitglieder der Teams sind, wenn nicht anders bestimmt, für
ein Jahr eingesetzt.

2. Die Einrichtung eines Teams nach Beschluss des Landesvorstandes sowie die
Benennung der weiteren Mitglieder eines Teams müssen von einem
beschlussfassenden Aktiventreffen im Anschluss an die Benennung bestätigt
werden.

3. Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung oder des Landesvorstands können
die Einrichtung eines Teams vorsehen. Ein solcher Beschluss kann nähere
Bestimmungen über die Zusammensetzung des Teams treffen.

4. Die Aufgaben der Teams werden per Beschluss der Landesmitgliederversammlung,
des beschlussfassenden Aktiventreffens oder des Landesvorstands festgelegt.

5. Eine Ordnung der Teams, die von der Landesmitgliederversammlung mit absoluter
Mehrheit beschlossen wird, kann nähere Verfahrensvorschriften zur Einrichtung
von Teams und der Benennung der weiteren Mitglieder vorsehen.

6. Über die Arbeit der Teams legt der Landesvorstand der
Landesmitgliederversammlung Rechenschaft ab.

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Satzung Bisher:

§ 11 Arbeitskreise und Projektgruppen
1. Arbeitskreise sind landesweite themenorientierte Gruppierungen. In den
Arbeitskreisen können sich Mitglieder und Nichtmitglieder zusammenfinden, um
einzelne Themengebiete zu erarbeiten. Beschlüsse der Arbeitskreise und
Projektgruppen sind nicht bindend.

2. Die Gründung von Projektgruppen ist frei. Das beschlussfassende
Aktiventreffen, sowie die Landesmitgliederversammlung können ebenfalls die
Einrichtung von Projektgruppen beschließen.

3. Über Annahme oder Ausschluss eines Arbeitskreises entscheidet die
Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit qua inhaltlichen Antrag auf
Gründung eines Arbeitskreises. Es muss mindestens ein*e und können maximal zwei
Koordinierende*r bestimmt werden.

4. Hat seit einem Jahr ein Arbeitskreis oder eine Projektgruppe kein Treffen
durchgeführt, ist auf der nächsten ordentlichen Landesmitgliederversammlung über
die Auflösung des Gremiums abzustimmen.

5. Arbeitsgemeinschaften haben einen Anspruch auf Förderung ihrer Arbeit durch
finanzielle Bezuschussung durch den Landesverband.

6. Näheres regelt das Projektgruppenstatut.

Satzungsänderung:

§ 11 Arbeitsgruppen und Projektgruppen (Arbeitskreise)

1. Arbeitsgruppen und Projektgruppen sind landesweite themenorientierte
Gruppierungen (übergeordnet: Arbeitskreise). In Arbeitskreisen können sich
Mitglieder und Nichtmitglieder zusammenfinden, um einzelne Themengebiete oder
Projekte zu erarbeiten. Beschlüsse der Arbeitskreise sind nicht bindend.

2. Die Gründung von Arbeitskreisen ist frei.

3. Über Anerkennung eines Arbeitskreises entscheidet die
Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit qua inhaltlichen Antrag auf
Gründung eines Arbeitskreises. Der Landesvorstand kann eine Arbeitskreis durch
Beschluss mit absoluter Mehrheit vorläufig anerkennen.

4. Näheres regelt das Arbeitskreisstatut (ehemals Projektgruppenstatut).

Projektgruppenstatut bisher:

Projektgruppenstatut

Präambel
Arbeitskreise arbeiten auf unbestimmte Zeit an größeren Themenkomplexen und
kontinuierlichen Aufgaben. Sie koordinieren und gestalten die inhaltliche Arbeit
der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit, wozu u.a. Bildungsangebote in Form von
Arbeitskreistreffen, Veranstaltungen oder Handreichungen und Flyern zählen.
Projektgruppen arbeiten zeitlich begrenzt mit klarem Ziel, etwa der Umsetzung
eines GJ(HH)-Beschlusses.
Bestimmungen

1. Arbeitskreise und Projektgruppen bestehen aus mindestens zwei Mitgliedern der
GRÜNEN JUGEND Hamburg. Die Mitarbeit in Arbeitskreisen und Projektgruppen steht
grundsätzlich auch interessierten Nichtmitgliedern offen. Dabei gelten die
Altersregelungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

2. Die Anzahl der gleichzeitig aktiven Arbeitskreise und Projektgruppen soll in
einem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der generell Aktiven stehen.

3. Die Arbeitskreise und Projektgruppen müssen mindestens durch das
Aktiventreffen mit absoluter Mehrheit anerkannt werden. Ein Aktiventreffen, das
über die Gründung eines Arbeitskreises oder einer Projektgruppe entscheiden
soll, ist als Aktiventreffen mit Beschlussfassung nach §9 (4) der Satzung zu
behandeln.

4. Arbeitskreise wählen aus ihrer Mitte regelmäßig alle sechs Monate zwei
Koordinierende. Es gilt das FLINTA*-Statut¹. Projektgruppen wählen diese
Koordinierenden einmalig bei ihrer Gründung. Arbeitet eine Projektgruppe länger
als 12 Monate an einem Projekt, werden die Koordinierenden im gleichen Turnus
gewählt wie die der Arbeitskreise. Die regelmäßige Teilnahme der Koordinierenden
an Landesvorstandssitzungen ist ausdrücklich erwünscht.

5. Die Projektgruppen und Arbeitskreise sollen dem Aktiventreffen regelmäßig
über ihre derzeitige Arbeit Bericht erstatten.

6. Arbeiten Projektgruppen, oder auch Arbeitskreise, an der technischen
Umsetzung von GJ(HH)-Beschlüssen, so liegt die Entscheidung der Ausgestaltung im
Verantwortungsbereich der Gruppe. Politische Entscheidungen werden an andere
Gremien herangetragen und von diesen getroffen.

7. Ausgaben für Arbeitskreise und Projektgruppen unterliegen den Bestimmungen
der Finanzordnung.

8. Publikationen und Social-Media-Inhalte der Arbeitskreise und Projektgruppen
werden in Absprache und nur mit der Zustimmung des Landesvorstands
veröffentlicht.

9. Das Aktiventreffen/die LMV kann auf Antrag mit absoluter Mehrheit einen
Arbeitskreis oder eine Projektgruppe mit sofortiger Wirkung auflösen. Ein
Aktiventreffen, das über die Auflösung eines Arbeitskreises oder einer
Projektgruppeentscheiden soll, ist als Aktiventreffen mit Beschlussfassung nach
§9 (4) der Satzung zu behandeln.
Schlussbestimmungen

Das Projektgruppenstatut wurde durch die Landesmitgliederversammlungen am

  • 15. Dezember 2010
  • 6. April 2011
  • 15. Oktober 2011
  • 7. April 2018
  • 29. Juni 2019
  • 25.04.2024 geändert.

Projektgruppenstatut Änderungen:

Arbeitskreisstatut

Präambel

Arbeitskreise sind gegliedert in Arbeitsgruppen und Projektgruppen.
Arbeitsgruppen arbeiten auf unbestimmte Zeit an definierten Themenkomplexen und
kontinuierlichen Aufgaben. Sie koordinieren und gestalten die inhaltliche Arbeit
der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit, wozu u.a. Bildungsangebote in Form von
Arbeitsgruppentreffen, Veranstaltungen, Handreichungen und Flyern, Anträge für
Landesmitgliederversammlungen oder Handlungsempfehlungen für den Landesvorstand
zählen. Projektgruppen arbeiten zeitlich begrenzt mit klarem Ziel, etwa der
Umsetzung eines GJ(HH)-Beschlusses.

Bestimmungen

  1. Arbeitsgruppen und Projektgruppen bestehen aus mindestens zwei Mitgliedern
    der GRÜNEN JUGEND Hamburg. Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen und
    Projektgruppen steht grundsätzlich auch interessierten Nichtmitgliedern
    offen. Dabei gelten die Altersregelungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

  1. Die Anzahl der gleichzeitig aktiven Arbeitsgruppenund Projektgruppen soll
    in einem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der generell Aktiven stehen.

  1. Anerkennung von Arbeitskreisen

    1. Arbeitskreise ohne Anerkennung dienen dem internen Austausch. Sie
      sind berechtigt, sich zu treffen und zu organisieren, verfügen
      jedoch darüber hinaus über keine weiteren Befugnisse, Mittel oder
      Antragsrechte.


    2. Arbeitskreise können beim Landesvorstand eine vorläufige Anerkennung
      beantragen. Vorläufig anerkannte Arbeitskreise können nur mit
      Zustimmung des Landesvorstandes Veranstaltungen durchführen sowie
      Öffentlichkeitsarbeit leisten. Sie können beim Landesvorstand
      finanzielle Mittel für ihre Arbeit beantragen. Ein Recht, als
      Gremium Anträge an die Landesmitgliederversammlung zu stellen,
      besteht für vorläufig anerkannte Arbeitskreise nicht.


    3. Die volle Anerkennung eines Arbeitskreises erfolgt durch die
      Landesmitgliederversammlung. Mit dieser Anerkennung erhält der
      Arbeitskreis das Recht, als Gremium Anträge an die
      Landesmitgliederversammlung zu stellen. Sie ist zudem berechtigt, im
      Rahmen ihrer Arbeit Veranstaltungen durchzuführen und finanzielle
      Ausgaben im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Budgets zu
      tätigen, ohne dass es hierfür einer vorherigen Zustimmung des
      Landesvorstandes bedarf. Publikationen und Social-Media-Inhalte des
      Arbeitskreises werden in Absprache und nur mit der Zustimmung des
      Landesvorstands veröffentlicht.

  1. Anerkannte Arbeitsgruppen wählen aus ihrer Mitte regelmäßig alle sechs
    Monate zwei Koordinierende. Es gilt das FLINTA*-Statut¹. Anerkannte
    Projektgruppen wählen diese Koordinierenden einmalig bei ihrer Gründung.
    Arbeitet eine Projektgruppe länger als 12 Monate an einem Projekt, werden
    die Koordinierenden im gleichen Turnus gewählt wie die der Arbeitsgruppen.
    Die regelmäßige Teilnahme der Koordinierenden an Landesvorstandssitzungen
    ist ausdrücklich erwünscht.

  1. Die anerkannten Arbeitskreise sollen dem Verband halbjährlich über ihre
    derzeitige Arbeit Bericht erstatten.

  1. Arbeiten Arbeitskreise an der technischen Umsetzung von GJ(HH)-
    Beschlüssen, so liegt die Entscheidung der Ausgestaltung im
    Verantwortungsbereich der Gruppe. Politische Entscheidungen werden an
    andere Gremien herangetragen und von diesen getroffen.

  1. Ausgaben für Arbeitsgruppen und Projektgruppen unterliegen den
    Bestimmungen der Finanzordnung.

  1. Ein beschlussfassendes Aktiventreffen oder die Landesmitgliederversammlung
    kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit eine Arbeitsgruppe oder eine
    Projektgruppe mit sofortiger Wirkung auflösen.

  1. Der Landesvorstand kann anerkannten Arbeitskreisen in begründeten Fällen
    mit sofortiger Wirkung die Durchführung von Veranstaltungen untersagen,
    sowie die Autonomie über die Verfügung des Budgets des Arbeitskreises
    entziehen.

  1. Hat seit einem Jahr ein Arbeitskreis kein Treffen durchgeführt, ist auf
    der nächsten ordentlichen Landesmitgliederversammlung über die Auflösung
    des Arbeitskreises abzustimmen

Schlussbestimmungen

Das Arbeitskreisstatut (ehemals Projektgruppenstatut) wurde durch die
Landesmitgliederversammlungen am

15. Dezember 2010

6. April 2011

15. Oktober 2011

7. April 2018

29. Juni 2019

25.04.2024

06.06.2026 geändert.

Begründung

Dieser Antrag ist einer der umfangreichsten Satzungsänderungsanträge, der zur Abstimmung steht. Er betrifft mehrere Paragraphen der Landessatzung, das bisherige Projektgruppenstatut sowie die Einführung eines völlig neuen Kreisverbände-Statuts (KV-Statut). Ziel der Änderungen ist es, die Organisation klarer zu strukturieren, die Kreisverbände als politische Ebene zu stärken und die landesweiten Gremienstrukturen an die heutige Organisationsrealität anzupassen.

Satzung

§ 1 – Name und Sitz

In § 1 wird eine einzige inhaltliche Änderung vorgenommen: Der Querverweis auf die Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg, der das Binnenverhältnis zwischen GJHH und Mutterpartei regelt, wird von § 11 auf § 12 der Grünen-Landessatzung aktualisiert. Das bedeutet inhaltlich gar nichts Neues – die Regelung bleibt dieselbe, es wird lediglich die korrekte Paragraphennummer in der Mutterpartei-Satzung angepasst, weil sich dort etwas verschoben hat.

§ 3 – Gliederung und Aufbau (sowie der bisherige § 3a)

Bisher war die Regelung zu Kreisverbänden auf zwei Paragraphen verteilt: § 3 behandelte die Gliederung allgemein, § 3a regelte Gründung und Auflösung von Kreisverbänden. Dieser Antrag schlägt vor, § 3a vollständig zu streichen und die Kreisverbandsregelungen aus § 3 erheblich zu kürzen.

Stattdessen soll in § 3 künftig nur noch stehen:

  1. Die GJHH gliedert sich in Kreisverbände, innerhalb derer es in der Regel keine weitere Untergliederung gibt.

  1. Die genaue Ordnung der Kreisverbände regelt das neu einzuführende Kreisverbände-Statut (KV-Statut).

Der Gedanke dahinter: Alles Detaillierte zu Kreisverbänden wird aus der Hauptsatzung herausgenommen und in einem eigenen Statut gebündelt.

---

Das Kreisverbände-Statut (KV-Statut)

Das ist die inhaltlich größte Neuerung dieses Antrags. Bisher gab es kein eigenständiges Dokument, das die Kreisverbände umfassend regelt. Dieses neue Statut wird nun eingeführt und gliedert sich in fünf Abschnitte:

Präambel

Die Präambel beschreibt den Grundgedanken: Kreisverbände bringen junge Menschen in den Hamburger Bezirken zusammen, ermöglichen lokales politisches Engagement und sind das Fundament der basisdemokratischen Organisation. Sie sind eigenständige politische Akteure, aber eingebettet in den Landesverband.

§ 2 – Gliederung und Gebiet

Hier wird festgehalten, dass jeder Kreisverband in der Regel das Gebiet eines Bezirks umfasst und vollständig im Hamburger Stadtgebiet liegen muss. Neu ist die ausdrückliche Regelung, dass ein KV der GJHH auch mehrere KVs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten kann. Nämlich dann, wenn in einem Grünen-KV kein eigener GJHH-KV auf gleicher Ebene existiert. Das schafft Klarheit für Grenzfälle, die bisher ungeregelt waren.

§ 3 – Autonomie und Pflichten

Hier wird festgelegt, was die Kreisverbände dürfen und was sie müssen. Die Kreisverbände haben Programm- und Satzungsautonomie, aber weiterhin keine Finanzautonomie.

Darüber hinaus gelten folgende neue oder präzisierte Pflichten:

  • KVs müssen eine Satzung und einen Vorstand haben; der Vorstand muss aus mindestens zwei Personen bestehen (diese Mindestgröße existierte zwar, war bisher aber nicht verankert).

  • Bei der Besetzung des Vorstandes gilt das FLINTA*-Statut. Diese Pflicht war für Kreisverbände bisher ebenfalls nicht ausdrücklich in der Satzung verankert.

  • KVs müssen dem Landesverband jede Änderung des Vorstandes und jede Satzungsänderung mitteilen (das gab es schon, bleibt aber bestehen).

  • Die Programme der KVs dürfen weder den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND noch den aktuell gültigen inhaltlichen Beschlüssen des Landesverbandes widersprechen.

  • Die Veranstaltungen der KVs stehen Mitgliedern und Gästen offen; Termine müssen allgemein zugänglich sein (neu als ausdrückliche Pflicht).

  • KVs können Bündnisse auf Bezirksebene eingehen, sofern diese nicht den Bündnissen oder Positionen des Landesverbandes widersprechen. Bei neuen Bündnissen muss der Kreisvorstand den Landesvorstand informieren (neu als Regelung).

§ 4 – Gründung und Anerkennung

Bisher galt: Die Landesmitgliederversammlung entscheidet über die Anerkennung, der Landesvorstand kann vorläufig anerkennen. Das bleibt so, wird aber präzisiert. Neu ist: KVs müssen dem Landesvorstand zur Anerkennung ihre Satzung sowie das Gründungsprotokoll vorlegen. Und das gilt entsprechend auch bei späteren Satzungsänderungen.

§ 5 – Inaktivität, Auflösung und Ausschluss

Völlig neu ist die ausdrückliche Regelung zur Inaktivität eines Kreisverbandes: Ein KV gilt als inaktiv, wenn er seit mehr als einem Jahr keine öffentlichen Aktionen durchgeführt oder seit mehr als zwei Jahren keine Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahl abgehalten hat. In diesem Fall kann der Landesvorstand ein Auflösungsverfahren einleiten. Diese Regelung fehlte bisher vollständig. Es gab keine klare Definition, wann ein KV als nicht mehr aktiv gilt.

Die Auflösung selbst sowie der mögliche Ausschluss durch LMV oder Bundesmitgliederversammlung werden präzisiert: Die LMV entscheidet, welchen anderen KVs die Mitglieder zugeordnet werden. Gegen eine Auflösung durch Beschluss ist Einspruch vor dem zuständigen Schiedsgericht möglich (bisher war das Bundesschiedsgericht explizit benannt).

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Satzung

§ 6 – Organe des Landesverbandes

Die bisherige Liste der Organe enthielt: Mitgliederversammlung, beschlussfassendes Aktiventreffen, Landesvorstand, Arbeitskreise, Projektgruppen und Awarenessteam.

Nach der Änderung lautet die Liste: Mitgliederversammlung, beschlussfassendes Aktiventreffen, Landesvorstand, Teams und Arbeitskreise.

Das bedeutet konkret:

  • Projektgruppen und das Awarenessteam werden als eigenständige Organe aus der Satzung gestrichen. Projektgruppen werden künftig als Unterform von Arbeitskreisen behandelt (dazu mehr bei § 11).

  • Teams sind bereits in § 9a geregelt und werden nun offiziell als Organ anerkannt (sie standen bisher im Organkatalog noch nicht so explizit).

  • Neu ist außerdem der Satz: Landesvorstand, Teams und Arbeitskreise sollen bevorzugt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation nutzen.

§ 9a – Teams

§ 9a regelt die Teams – also Gruppen aus Vorstandsmitgliedern und weiteren Mitgliedern, die konkrete Aufgaben für den Landesverband übernehmen. Die meisten bisherigen Regelungen bleiben inhaltlich bestehen. Es gibt eine gezielte Änderung:

Neu: Die Aufgaben eines Teams können künftig durch Beschluss der Landesmitgliederversammlung, des beschlussfassenden Aktiventreffens oder des Landesvorstands festgelegt werden. Bisher war das Aktiventreffen in diesem Zusammenhang nicht gleichberechtigt genannt; die Möglichkeit, Teamaufgaben per Aktiventreffen zu modifizieren, war nur eingeschränkt möglich.

Gestrichen wird daher die bisherige Formulierung, dass Aufgaben, die nicht auf der LMV beschlossen werden, „durch das Aktiventreffen modifiziert werden können".

§ 11 – Arbeitskreise und Projektgruppen (Umbenennung und Neuordnung)

Das ist neben dem KV-Statut die zweite große inhaltliche Reform dieses Antrags. Bisher gab es in § 11 zwei gleichrangige Formate: Arbeitskreise und Projektgruppen, beide separat geregelt. Das neue System sieht eine Hierarchie vor:

Übergeordneter Begriff: Arbeitskreise

  • Unterform 1: Arbeitsgruppen (arbeiten langfristig an Themen, bisher: Arbeitskreise)

  • Unterform 2: Projektgruppen (zeitlich begrenzt, klares Ziel – bleibt wie bisher)

Die wichtigsten Änderungen in § 11 im Überblick:

  • Die Gründung von Arbeitskreisen bleibt frei (wie bisher). Das Beschlussrecht für die Anerkennung liegt bei der LMV mit einfacher Mehrheit – aber neu: Der Landesvorstand kann einen Arbeitskreis durch Beschluss mit absoluter Mehrheit vorläufig anerkennen, bevor die LMV entscheidet. Das gibt dem Vorstand mehr Flexibilität, neue Gruppen schnell zum Arbeiten zu befähigen.

  • Die bisherige Regelung, dass es Koordinierende geben muss, entfällt aus § 11 (wird nun im Arbeitskreisstatut geregelt).

  • Die bisherige Regelung zur automatischen Auflösungsabstimmung nach einem Jahr ohne Treffen entfällt aus § 11 (wandert ins Arbeitskreisstatut).

  • Der Finanzierungsanspruch für Arbeitsgemeinschaften entfällt als eigener Punkt aus § 11 (wird im Statut geregelt).

  • Der Verweis auf das Regelwerk heißt jetzt „Arbeitskreisstatut" (bisher: Projektgruppenstatut).

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Das Projektgruppenstatut wird zum Arbeitskreisstatut

Das bisherige Projektgruppenstatut wird vollständig durch ein neues Arbeitskreisstatut ersetzt. Dabei werden viele Regelungen übernommen, aber erheblich präzisiert und erweitert. Die wichtigsten inhaltlichen Neuerungen:

Anerkennungsstufen (neu): Es gibt künftig drei Stufen:

  1. Nicht anerkannte Arbeitskreise – dürfen sich treffen und intern austauschen, haben aber keine weiteren Befugnisse, kein Budget und kein Antragsrecht gegenüber der LMV.

  1. Vorläufig anerkannte Arbeitskreise (durch den Landesvorstand) – dürfen Veranstaltungen durchführen und Öffentlichkeitsarbeit leisten, aber nur mit Zustimmung des Landesvorstandes; können finanzielle Mittel beantragen, haben aber kein Antragsrecht an die LMV.

  1. Voll anerkannte Arbeitskreise (durch die LMV) – dürfen eigenständig Veranstaltungen durchführen und im Rahmen ihres Budgets Ausgaben tätigen, ohne Vorabzustimmung des Landesvorstandes; haben das Recht, als Gremium Anträge an die LMV zu stellen.

Dieses dreistufige System ist komplett neu und ersetzt das bisherige einfachere Anerkennungsverfahren.

Berichtspflicht: Anerkannte Arbeitskreise sollen dem Verband halbjährlich über ihre Arbeit berichten.

Auflösung: Ein beschlussfassendes Aktiventreffen oder die LMV kann eine Arbeitsgruppe oder Projektgruppe mit einfacher Mehrheit auflösen. Das macht Auflösungen niedrigschwelliger.

Eingriffsmöglichkeit des Vorstandes: Der Landesvorstand kann anerkannten Arbeitskreisen in begründeten Fällen mit sofortiger Wirkung die Durchführung von Veranstaltungen untersagen und ihnen die Autonomie über ihr Budget entziehen.

Inaktivität: Hat ein Arbeitskreis seit einem Jahr kein Treffen durchgeführt, ist auf der nächsten ordentlichen LMV über seine Auflösung abzustimmen (wie bisher, aber nun im Arbeitskreisstatut verankert).

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • Ä1 (Eddie Arriaga Flores (LV Grüne Jugend Hamburg), Eingereicht)

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