Ä1 zu SÄA3: Neugestaltung der §§ 7, 8, 9, 12 und 14 sowie Einführung der Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Satzung Bisher:

§ 7 Landesmitgliederversammlung

1. Die Landesmitgliederversammlung ist das oberste Gremium der GRÜNEN JUGEND
Hamburg. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen. Sie tagt
öffentlich. Mit einfacher Mehrheit können Nichtmitglieder von der
Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.

2. Die Landesmitgliederversammlung tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
Sie wird vom Landesvorstand mit einer Ladungsfrist von sechs Wochen einberufen.
Die Ladungsfrist kann in zu begründenden Dringlichkeitsfällen verkürzt werden.
10% der Mitglieder können die Einberufung einer Landesmitgliederversammlung
erzwingen.

3. Die Einladung zu einer Landesmitgliederversammlung erfolgt grundsätzlich per
E-Mail. Seitens der Mitglieder besteht die Möglichkeit, eine schriftliche
Einladung anzufordern. Für Mitglieder, deren E-Mail-Adresse nicht bekannt ist,
erfolgt die Einladung schriftlich.

4. Die Landesmitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben, welche
die Satzung erweitert, sofern deren Regelungen der Satzung nicht widersprechen.
Diese Geschäftsordnung kann nur mit absoluter Mehrheit beschlossen, geändert
oder aufgehoben werden.

5. Die Landesmitgliederversammlung

a. bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des
Landesverbandes;

b. legt den Haushalt fest;

c. legt die Höhe des Mitgliedsbeitrages fest;

d. beschließt über eingebrachte Anträge;

e. wählt und entlastet den Landesvorstand; sie nimmt zudem seine Berichte
entgegen;

f. wählt zwei Rechnungsprüfer*innen;

g. wählt ein*e Delegierte*n für den Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND. Ist
der Posten des*der Landesschatzmeister*in gegenwärtig nicht von einer FLINTA*-
Personi besetzt, so ist der Posten ein Platz für FLINTA*-Personen¹.

h. wählt die Delegierten für den Landesausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hamburg;

i. wählt die Delegierten für den Länderrat der GRÜNEN JUGEND;

j. wählt die Delegierten für den Ring Politischer Jugend. Mindestens eine*r der
Delegierten muss voll geschäftsfähig sein. Mindestens ein*e Delegierte*r muss
dem Landesvorstand angehören;

k. wählt ein*e Delegierte*n für den Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung;

l. beschließt und ändert die Satzung, Ordnungen und Statute;

m. kann mit einfacher Mehrheit inhaltliche Anträge an das beschlussfassende
Aktiventreffen überweisen.

6. Die Satzung kann von einer Landesmitgliederversammlung nur mit einer
Zweidrittelmehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden. Dies muss bei
Einladung zur Landesversammlung angekündigt werden. Entsprechende
Änderungsanträge müssen spätestensvier Wochen vor der
Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen. Änderungsanträge an
diese müssen spätestens eine Woche vor der Landesmitgliederversammlung dem
Landesvorstand vorliegen. Auf diese Fristen und Bedingungen muss bei der
Einladung zur Landesmitgliederversammlung hingewiesen werden. Der Landesvorstand
sorgt dafür, dass alle Satzungsänderungsanträge und Änderungsanträge an diese
online dokumentiert und für alle Mitglieder zugänglich sind.

7. Inhaltliche Beschlüsse verlieren fünf Jahre nach Beschlussfassung, zum Beginn
der nächsten ordentlichen Landesmitgliederversammlung, ihre Gültigkeit.

8. Delegierte werden für die Dauer von zwölf Monaten gewählt.

9. Inhaltliche Anträge werden mit einer einfachen Mehrheit beschlossen und
müssen dem Landesvorstand spätestens eine Woche vor der
Landesmitgliederversammlung vorliegen. Änderungsanträge an diese müssen
spätestens zwei Tage vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand
vorliegen. Auf diese Fristen muss bei der Einladung zur
Landesmitgliederversammlung hingewiesen werden. Der Landesvorstand sorgt dafür,
dass alle inhaltlichen Anträge und Änderungsanträge an diese onlinedokumentiert
und für alle Mitglieder zugänglich sind. Anträge beziehungsweise
Änderungsanträge können nach dieser Frist eingereicht werden, sofern eine
Dringlichkeitsbegründung vorliegt. Ob die Dringlichkeit begründet ist,
entscheidet die Landesmitgliederversammlung durch eine Zweidrittelmehrheit.

Satzungsänderung:

§ 7 Landesmitgliederversammlung

1. Die Landesmitgliederversammlung ist das oberste Gremium der GRÜNEN JUGEND
   Hamburg. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen. Sie
   tagt öffentlich. Mit einfacher Mehrheit können Nichtmitglieder von der
   Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.

2. Die Landesmitgliederversammlung tritt mindestens zweimal jährlich
   zusammen.

3. Die Landesmitgliederversamllung wird vom Landesvorstand mit einer
   Ladungsfrist von sechs Wochen einberufen. Die Ladungsfrist kann in zu
   begründenden Fällen verkürzt werden. 5% der Mitglieder können die
   Einberufung einer Landesmitgliederversammlung erzwingen.

4. Die Einladung zu einer Landesmitgliederversammlung erfolgt grundsätzlich
   per E-Mail. Seitens der Mitglieder besteht die Möglichkeit, eine
   schriftliche Einladung anzufordern.

5. Die Landesmitgliederversammlung

   1. bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische
      Arbeit des Landesverbandes;

   2. legt den Haushalt fest;

   3. legt die Höhe des Mitgliedsbeitrages fest;

   4. beschließt über eingebrachte Anträge;

   5. wählt und entlastet den Landesvorstand; sie nimmt zudem seine
      Berichte entgegen;

   6. wählt zwei Rechnungsprüfer*innen;

   7. wählt Delegierte (siehe Wahlordnung);

   8. beschließt und ändert die Satzung, Ordnungen und Statute;

   9. kann mit einfacher Mehrheit inhaltliche Anträge an das
      beschlussfassende Aktiventreffen überweisen.

6. Delegierte werden für die Dauer von zwölf Monaten gewählt.

7. Die Landesmitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben,
   welche die Satzung erweitert, sofern deren Regelungen der Satzung nicht
   widersprechen. Diese Geschäftsordnung kann nur mit absoluter Mehrheit
   beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.

8. Die Satzung kann von einer Landesmitgliederversammlung nur mit einer
   Zweidrittelmehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden. Dies
   muss bei Einladung zur Landesversammlung angekündigt werden.

   1. Entsprechende Änderungsanträge müssen spätestens vier Wochen vor der
      Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen.
      Änderungsanträge an diese müssen spätestens zwei Wochen vor der
      Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen. Auf diese
      Fristen und Bedingungen muss bei der Einladung zur
      Landesmitgliederversammlung hingewiesen werden. Der Landesvorstand
      sorgt dafür, dass alle Satzungsänderungsanträge und Änderungsanträge
      an diese online dokumentiert und für alle Mitglieder zugänglich
      sind.

9. Inhaltliche Anträge werden mit einer einfachen Mehrheit beschlossen.

   1. Inhaltliche Anträge müssen dem Landesvorstand spätestens zwei Wochen
      vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen. Änderungsanträge an
      diese müssen spätestens eine Woche vor der
      Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen. Auf diese
      Fristen muss bei der Einladung zur Landesmitgliederversammlung
      hingewiesen werden.

10. Der Landesvorstand sorgt dafür, dass alle Satzungsanträge,
    Haushaltsanträge, inhaltlichen Anträge und Änderungsanträge an diese
    Anträge online dokumentiert und für alle Mitglieder zugänglich sind.

11. Inhaltliche Anträge beziehungsweise Änderungsanträge an diese können nach
    den Fristen eingereicht werden, sofern eine Dringlichkeitsbegründung
    vorliegt. Ob die Dringlichkeit begründet ist, entscheidet die
    Landesmitgliederversammlung durch eine Zweidrittelmehrheit.

12. Inhaltliche Beschlüsse verlieren fünf Jahre nach Beschlussfassung, zum
    Beginn der nächsten ordentlichen Landesmitgliederversammlung, ihre
    Gültigkeit.

13. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg, der
    Landesvorstand, Kreisverbände, sowie anerkannte Arbeitskreise und die
    Teams.

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Satzung Bisher:

§ 8 Beschlussfassendes Aktiventreffen

1. Das beschlussfassende Aktiventreffen ist das höchste beschlussfassende
Gremium zwischen den Landesmitgliederversammlungen. Es kann keine Beschlüsse
fassen, die die Satzung, Ordnungen oder Statute betreffen. Es kann keine Wahlen
durchführen. Davon unberührt bleibt die Wahl der Tagesleitung.

2. Zu einem beschlussfassenden Aktiventreffen ist mit einer Frist von zwei
Wochen mit Hinweis auf die Beschlussfähigkeit einzuladen. Eine schriftliche
Einladung an Mitglieder ohne angegebene E-Mail-Adresse ist nicht erforderlich.

3. Die Vorschriften zur Landesmitgliederversammlung finden entsprechende
Anwendung.

Satzungsänderung:

§ 8 Beschlussfassendes Aktiventreffen

1. Das beschlussfassende Aktiventreffen ist das höchste beschlussfassende
   Gremium zwischen den Landesmitgliederversammlungen. Es kann keine
   Beschlüsse fassen, die die Satzung, Ordnungen oder Statute (sofern Teil
   der Satzung) betreffen. Es kann keine Wahlen durchführen. Davon unberührt
   bleibt die Wahl der Tagesleitung.

2. Zu einem beschlussfassenden Aktiventreffen ist mit einer Frist von zwei
   Wochen mit Hinweis auf die Beschlussfähigkeit einzuladen. Eine
   schriftliche Einladung kann angefordert werden.

3. Die Vorschriften zur Landesmitgliederversammlung finden entsprechende
   Anwendung.

Satzung Bisher:

§ 9 Landesvorstand

1. Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg setzt sich zusammen aus

a. zwei gleichberechtigten Sprecher*innen (ein FLINTA*-Platz¹, ein offener
Platz)

b. dem*der Landesschatzmeister*in

c. dem*der politischen Geschäftsführer*in

d. drei Koordinator*innen

e. dem*der Koordinator*in für Geschlechterstrategie (ein FLINTA*-Platz¹).

2. Im Landesvorstand müssen mindestens zwei Mitglieder unbeschränkt
geschäftsfähig sein. Der*die Schatzmeister*in muss unbeschränkt geschäftsfähig
sein.

3. Der komplette Landesvorstand wird für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt.
Scheidet ein Mitglied des Landesvorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, so
findet auf der nächsten Landesmitgliederversammlung für dessen Amt eine Nachwahl
bis zum Ablauf der Amtszeit des gesamten Landesvorstands statt.

a. Der Landesvorstand wird von der Landesmitgliederversammlung in folgender
Reihenfolge gewählt: Sprecher*in (FLINTA*-Platz¹), Sprecher*in (offener Platz),
Landesschatzmeister*in, Politische*r Geschäftsführer*in, Koordinator*in für
Geschlechterstrategie (FLINTA*-Platz¹), Koordinator*innen. Gibt es keine
Kandidat*innen für ein Amt, dann ist solange mit dem nächsten Amt in der
Reihenfolge fortzufahren bis es Kandidat*innen gibt. Dies gilt auch, wenn der
bereits gewählte Landesvorstand gleich viele FLINTA*-Personen¹ und Nicht-
FLINTA*-Personen¹ aufweist, das nächste Amt damit ein FLINTA*-Platz¹ ist und nur
Bewerbungen von Nicht-FLINTA*-Personen¹ vorliegen. Wurde ein Amt übersprungen
und fand danach eine Wahl statt, so ist stets wieder mit dem ersten noch nicht
gewählten Amt in der oben genannten Reihenfolge fortzufahren.

4. Ab dem Zeitpunkt der Wahl eines neuen Landesvorstands führt der ehemalige
Landesvorstand die Arbeit bis zur Konstituierung des neuen Landesvorstands,
maximal jedoch zwei Wochen geschäftsführend fort.

5. Der Landesvorstand leitet den Landesverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg und
führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der
Landesmitgliederversammlung und des beschlussfassenden Aktiventreffens der
GRÜNEN JUGEND Hamburg. Im Binnenverhältnis fasst der Landesvorstand seine
Beschlüsse nach dem Mehrheitsprinzip. Näheres regelt hierzu die Geschäftsordnung
des amtierenden Landesvorstandes. In finanziellen und vereinsrechtlichen
Angelegenheiten (Außenverhältnis) ist ein Drittel der unbeschränkt
geschäftsfähigen Mitglieder des Landesvorstandes, mindestens jedoch zwei
Personen, vertretungsberechtigt. Der Landesvorstand gibt sich eine
Geschäftsordnung.

6. Der Landesvorstand soll bevorzugt Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation
nutzen.

7. Der*die Landeschatzmeister*in trägt stellvertretend für den Landesvorstand
die Verantwortung für eine ordentliche Kassenführung und die finanzielle
Abrechnung. Der Landesvorstand ist gegenüber der Landesmitgliederversammlung der
GRÜNEN JUGEND Hamburg rechenschaftspflichtig. Der*die Landesschatzmeister*in des
Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg. Der*die Landesschatzmeister*in
vertritt die GRÜNE JUGEND Hamburg bei dem Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN
JUGEND (Bundesverband) oderkanneineVertretungausdemLandesvorstand
hierfürbestimmen. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch die Rechnungsprüfer*innen
der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

8. Mitglied im Landesvorstand kann nicht sein, wer Mitglied im

a. Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND,

b. Bundesvorstand oder einem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

c. Europaparlament, dem Deutschen Bundestag, einem Landesparlament,

d. Teil einer Regierung,

e. Rechnungsprüfer*in der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist oder

f. in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN
JUGEND Hamburg steht.

9. Die Mitglieder des Landesvorstandes können von der Mitgliederversammlung
insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nur, wenn
dieser Antrag vier Wochen vor der Mitgliederversammlung gestellt worden ist.

10. Durch einstimmigen Beschluss kann sich der Landesvorstand um eine beliebige
Anzahl kooptierter Mitglieder ergänzen. Die kooptierten Mitglieder haben
nurberatende. Diese Mitglieder erhalten Rederecht und sind zu allen Sitzungen
des Landesvorstandes einzuladen. Kooptierte Mitglieder des Landesvorstandes
müssen gleichzeitig Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder der GRÜNEN JUGEND
Hamburg sein und dürfen das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ihre
Amtszeit endet mit der Amtszeit des jeweiligen Landesvorstandes oder durch
Beschluss mit einfacher Mehrheit des Landesvorstandes. Gemeinsam mit den
kooptierten Mitgliedern bildet der Landesvorstand den erweiterten Landesvorstand
(E-LaVo). Die Regeln der Quotierung unter § 10 Absatz 1 gelten auch für den
erweiterten Landesvorstand. Über die Kooptierung von Mitgliedern in den
erweiterten Landesvorstand ist die Mitgliedschaft zu unterrichten.

11. Eine Wiederwahl in den Landesvorstand ist vier Mal möglich. Eine Wiederwahl
in dasselbe Amt ist nur zwei Mal möglich. Amtszeiten, die durch eine Nachwahl
verspätet angetreten werden, werden bei dieser Regelung nicht angerechnet.

Satzungsänderung:

§ 9 Landesvorstand

1. Der Landesvorstand leitet den Landesverband der GRÜNEN JUGEND Hamburg und
   führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der
   Landesmitgliederversammlung und des beschlussfassenden Aktiventreffens der
   GRÜNEN JUGEND Hamburg. Im Binnenverhältnis fasst der Landesvorstand seine
   Beschlüsse nach dem Mehrheitsprinzip. In finanziellen und
   vereinsrechtlichen Angelegenheiten (Außenverhältnis) ist ein Drittel der
   unbeschränkt geschäftsfähigen Mitglieder des Landesvorstandes, mindestens
   jedoch zwei Personen, vertretungsberechtigt.

2. Der Landesvorstand (LaVo) der GRÜNEN JUGEND Hamburg setzt sich zusammen
   aus

   1. zwei gleichberechtigten Sprecher*innen (ein FLINTA*-Platz¹, ein
      offener Platz)

   2. dem*der Landesschatzmeister*in

   3. dem*der politischen Geschäftsführer*in

   4. drei Koordinator*innen

   5. dem*der Koordinator*in für Geschlechterstrategie (ein FLINTA*-
      Platz¹).

3. Im Landesvorstand müssen mindestens zwei Mitglieder unbeschränkt
   geschäftsfähig sein. Der*die Schatzmeister*in muss unbeschränkt
   geschäftsfähig sein.

4. Der komplette Landesvorstand wird für eine Amtszeit von einem Jahr
   gewählt. Scheidet ein Mitglied des Landesvorstandes vor Ablauf der
   Amtszeit aus, so findet auf der nächsten Landesmitgliederversammlung für
   dessen Amt eine Nachwahl bis zum Ablauf der Amtszeit des gesamten
   Landesvorstands statt.

5. Mitglied im Landesvorstand kann nicht werden, wer Mitglied im

   1. Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND,

   2. Bundesvorstand oder einem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

   3. Europaparlament, dem Deutschen Bundestag, einem Landesparlament (mit
      Ausnahme der Hamburgischen Bürgerschaft),

      1. Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft können nur
         Koordinator*in im Landesvorstand werden.

   4. Teil einer Regierung ist.

6. Mitglied im Landesvorstand kann nicht sein, wer

   1. Rechnungsprüfer*in der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist oder

   2. in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur
      GRÜNEN JUGEND Hamburg steht.

7. Die Mitglieder des Landesvorstandes können von der Mitgliederversammlung
   insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden. Ein
   entsprechender Antrag muss vier Wochen vor der Landesmitgliederversammlung
   vorliegen.

   1. Der Antrag zur Abwahl einzelner Mitglieder des Landesvorstandes kann
      von einer Person selbstständig gestellt werden.

   2. Der Antrag zur Abwahl des gesamten Landesvorstandes muss von
      mindestens 10 Personen gemeinsam gestellt werden. Der Antrag zur
      Abwahl des gesamten Landevorstandes kann auch durch Beschluss mit
      absoluter Mehrheit des Landesvorstandes selbst gestellt werden.

8. Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

9. Eine Wiederwahl in den Landesvorstand ist vier Mal möglich. Eine
   Wiederwahl in dasselbe Amt ist nur zwei Mal möglich. Amtszeiten, die durch
   eine Nachwahl verspätet angetreten werden, werden bei dieser Regelung
   nicht angerechnet.

Zur Satzung hinzuzufügen:

§9b Verantwortlichkeiten im Landesvorstand

1. Der*die Landeschatzmeister*in trägt stellvertretend für den Landesvorstand
   die Verantwortung für eine ordentliche Kassenführung und die finanzielle
   Abrechnung. Der Landesvorstand ist gegenüber der
   Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg
   rechenschaftspflichtig. Der*die Landesschatzmeister*in vertritt die GRÜNE
   JUGEND Hamburg im Landesfinanzrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg sowie
   im Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband). Der*die
   Landeschatzmeister*in kann eine Vertretung aus dem Landesvorstand für die
   Teilnahme am Landesfinanzrat/Bundesfinanzauschuss bestimmen. Bei einer
   Vertretung von dem*der Landesschatzmeister*in im Bundesfinanzauschuss ist
   auf die Quotierung im Zusammenhang mit dem*der Delegierte*n für den
   Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND zu achten. Die Rechnungsprüfung
   erfolgt durch die Rechnungsprüfer*innen der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

2. Die Landessprecher*innen, die Landesschatzmeisterei und die politische
   Geschäftsführung tragen die Personalverantwortung. Über Personalfragen
   entscheidet der gesamte Landesvorstand.

3. Der Landesvorstand trägt die Verantwortung dafür, dass bei Veranstaltungen
   und in geeigneten Kontexten Awarenessstrukturen bereitgestellt werden. Er
   entscheidet über Form, Umfang und Einsatz dieser Strukturen und kann
   hierfür interne oder externe Personen, Gruppen oder Dienstleister
   beauftragen.

   1. Mit Awarenessaufgaben betraute Personen handeln in der konkreten
      Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und sind nicht weisungsgebunden.

   2. Der Landesvorstand ist verpflichtet, angemessene finanzielle Mittel
      für die Awarenessarbeit bereitzustellen.

   3. Awarenessmaßnahmen können je nach Anlass öffentlich oder nicht-
      öffentlich organisiert werden und sollen insbesondere den Schutz und
      die Vertraulichkeit betroffener Personen gewährleisten.

§9c Erweiterter Landesvorstand

1. Durch einstimmigen Beschluss kann sich der Landesvorstand um eine
   beliebige Anzahl kooptierter Mitglieder ergänzen. Die kooptierten
   Mitglieder haben nur beratende Funktion. Diese Mitglieder erhalten
   Rederecht und sind zu allen Sitzungen des Landesvorstandes einzuladen.
   Kooptierte Mitglieder des Landesvorstandes müssen gleichzeitig Mitglieder
   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg oder der GRÜNEN JUGEND sein und dürfen
   das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ehemalige
   Landesvorstandsmitglieder können einmalig kooptiert werden, auch wenn sie
   das 30. Lebensjahr schon vollendet haben.

2. Ihre Amtszeit endet mit der Amtszeit des jeweiligen Landesvorstandes oder
   durch Beschluss mit absoluter Mehrheit des Landesvorstandes oder
   einstimmigen Beschluss aller stimmberechtigten FLINTA*s im Landesvorstand.
   Gemeinsam mit den kooptierten Mitgliedern bildet der Landesvorstand den
   erweiterten Landesvorstand (eLaVo). Die Regeln der Quotierung unter § 10
   Absatz 1 gelten auch für den erweiterten Landesvorstand. Über die
   Kooptierung von Mitgliedern in den erweiterten Landesvorstand ist die
   Mitgliedschaft zu unterrichten.

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Satzung bisher:

§ 12 Awarenessteam

1. Das Awarenessteam

a. ist ein Gremium des Landesverbandes der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

b. hat den Auftrag gegen Diskriminierung und für Konfliktlösungen innerhalb des
Verbandes vorzugehen.

2. Die Landesmitgliederversammlung gibt dem Awarenessteam eine Geschäftsordnung,
deren Regelungen der Satzung der GJHH nicht widersprechen darf. Diese
Geschäftsordnung kann nur mit absoluter Mehrheit beschlossen, geändert oder
aufgehoben werden. Abseits der Geschäftsordnung ist das Awarenessteam ein von
anderen Organen der GJHH unabhängiges Gremium. Es ist nicht weisungsgebunden.

3. Das Awarenessteam hat einen Anspruch auf Förderung seiner Arbeit durch
finanzielle Bezuschussung durch den Landesvorstand. Weiteres regelt das
Finanzstatut.

4. Das Awarenessteam tagt öffentlich, hat aber die Möglichkeit einen nicht-
öffentlichen Teil anzukündigen und per Mehrheitsbeschluss Nichtmitglieder von
eigenen Sitzungen auszuschließen.

5. Mitglieder des Awarenessteams

a. sind Mitglieder des Landesverbandes der GRÜNEN JUGEND Hamburg

b. haben sich vor Antritt der Awarenessteam-Mitgliedschaft, einer

c. „Achtsamkeitsausbildung“ (entsprechend gegebener Geschäftsordnung)
unterzogen.

d. sind innerhalb des Teams stimm-und (auch alleinig) handlungsberechtigt,
nachdem sie an mindestens drei ausgeschriebenen Treffen des Awarenessteams
teilgenommen haben.

e. sind innerhalb des Teams stimm-und (auch alleinig) handlungsberechtigt,
nachdem sie an mindestens drei ausgeschriebenen Treffen des Awarenessteams
teilgenommen haben.

6. Die Auflösung des Awarenessteams kann nur durch die Landesmitgliedersammlung
mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden.

Satzungsänderung:

§12 entfallen

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Satzung Bisher:

§ 14 Wahlen/Abstimmungen

1. Abstimmungen sind offen. Auf Antrag von 15% der anwesenden Mitglieder wird
eine Abstimmung geheim durchgeführt.

2. Wählbar ist nur, wer Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist. Bei Wahlen von
Vertreter*innen für ein Gremium außerhalb der GRÜNEN JUGEND ist nur wählbar, wer
durch die Wahl alle mit dem Amt verbundene Rechte in diesem Gremium erlangt.
Wahl- und abstimmungsberechtigt ist, wer Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist.

3. Personenwahlen sind grundsätzlich geheim abzuhalten. Wahlen für eine
Tagesleitung und für Zählkommissionen werden offen durchgeführt.

4. Vor Wahlen wird eine Zählkommission bestimmt, deren Mitglieder für kein zu
wählendes Amt kandidieren dürfen, für dessen Wahl die Zählkommission mit
Aufgaben betreut ist. Die Zählkommission besteht aus mindestens drei Personen.
Mitglieder der Zählkommission müssen nicht Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg
sein.

5. Personalwahlen gliedern sich in bis zu drei Wahlgänge. In den Wahlgängen eins
und zwei ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
erhält. Erhält im ersten Wahlgang keine*r der Kandidat*innen die absolute
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet ein zweiter Wahlgang statt,
in dem für ein Amt die drei Kandidat*innen zugelassen sind, die die meisten Ja-
Stimmen auf sich vereinen. Erhält im zweiten Wahlgang keine*r der Kandidat*innen
die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet ein dritter
Wahlgang statt, in dem für ein Amt die zwei Kandidat*innen zugelassen sind, die
die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinigen. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer
die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhalten im
dritten Wahlgang beide Kandidat*innen dieselbe Anzahl an Ja-Stimmen, so wird
zwischen den Kandidat*innen gelost. Die Losung wird von der Zählkommission
durchgeführt. Gewählt und zugelassen ist nicht, wer mehr Nein- als Ja-Stimmen
auf sich vereinigt. Erhalten alle zur Wahl stehenden Kandidat*innen mehr Nein-
als Ja-Stimmen, wird das Amt neu zur Wahl gestellt.

6. Stimmen sind gültig, sobald der Wähler*innenwille klar erkennbar ist, keine
sonstigen Wertungen enthalten und keine Rückschlüsse auf den*die Wähler*in
möglich sind.

7. Die Ergebnisse jeden Wahlganges werden nach Auszählung von der Zählkommission
dem Präsidium des Gremiums mitgeteilt. Wird das Wahlergebnis vor Bekanntgabe
durch das Präsidium vorsätzlich von Mitgliedern der Zählkommission nach außen
getragen, ist die Zählkommission erneut durch das Gremium zu wählen.

8. Die Ämter werden von den Amtsinhaber*innen ab Amtsperiodenende bis zur
Neuwahl kommissarisch weitergeführt.

Satzungsänderung:

§14 entfallen

Einführung folgender Wahlordnung:

Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND Hamburg

§ 1 Wahlrecht

1. Passives und aktives Wahlrecht haben alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND
   Hamburg.

2. Wählbar ist nur, wer Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist. Bei Wahlen
   von Vertreter*innen für ein Gremium außerhalb der GRÜNEN JUGEND Hamburg
   ist nur wählbar, wer durch die Wahl alle mit dem Amt verbundenen Rechte in
   diesem Gremium erlangt.

§ 2 Mehrheitsschlüssel

Es kommen folgende Mehrheitsschlüssel zur Anwendung:

1. einfache Mehrheit: mehr Ja- als Nein-Stimmen. Enthaltungen, ungültige
   Stimmen und nicht abgegebene Stimmen fließen nicht in die Berechnung ein.

2. absolute Mehrheit: mehr als die Hälfte aller gültig abgegebenen Stimmen.
   Enthaltungen gelten als abgegebene Stimmen und fließen in die Berechnung
   ein.

3. 2/3-Mehrheit: mindestens doppelt so viele Ja- wie Nein-Stimmen.
   Enthaltungen, ungültige Stimmen und nicht abgegebene Stimmen fließen nicht
   in die Berechnung ein.

4. ¾-Mehrheit: mindestens dreimal so viele Ja- wie Nein-Stimmen.
   Enthaltungen, ungültige Stimmen und nicht abgegebene Stimmen fließen nicht
   in die Berechnung ein.

§ 3 Abstimmungen

1. Abstimmungen sind offen und finden bei inhaltlichen Anträgen und
   Satzungsänderungen statt.

2. Auf Antrag von fünf Mitgliedern der anwesenden Mitgliedern wird eine
   Abstimmung geheim durchgeführt.

§ 4 Zählkommission

1. Bei geheimen Wahlen wird eine Zählkommission gewählt. Diese führt
   gemeinsam mit dem Präsidium die Wahlen durch.

2. Die Zählkommission wird als Ganzes von der Versammlung in offener
   Abstimmung gewählt.

3. Die Zählkommission besteht aus mindestens vier Personen und muss nach dem
   FLINTA*-Statut quotiert sein.

4. Mitglieder der Zählkommission

   1. dürfen für kein Amt kandidieren, für dessen Wahl sie mit Aufgaben
      betreut sind.

   2. müssen nicht Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg sein.

5. Die Ergebnisse jeden Wahlganges werden nach Auszählung von der
   Zählkommission dem Präsidium mitgeteilt. Wird das Wahlergebnis vor
   Bekanntgabe durch das Präsidium vorsätzlich von Mitgliedern der
   Zählkommission nach außen getragen, ist die Zählkommission erneut zu
   wählen.

§ 5 Personenwahlen

1. Personenwahlen finden grundsätzlich frei und geheim statt.

2. Vor der Wahl wird, wie in §4 beschrieben, eine Zählkommission eingesetzt.

3. Für die Wertung einer abgegebenen Stimme muss der Wille der
   abstimmungsberechtigten und anwesenden Mitglieder klar erkennbar sein. Als
   Ja-Stimme gilt ein „Ja" und oder der Name des*der Bewerber*in.

4. Die Ämter werden von den Amtsinhaber*innen ab Amtsperiodenende bis zur
   Neuwahl kommissarisch weitergeführt.

§ 6 Wahlverfahren mit mehreren Bewerber*innen

1. Bei Wahlen mit mehreren Bewerber*innen für ein Amt hat jede*r
   Stimmberechtigte*r nur eine Stimme. Er*sie kann für eine*n einzelne*n
   Bewerber*in stimmen, alle Bewerber*innen insgesamt mit "Nein" ablehnen
   oder mit "Enthaltung" stimmen.

2. Personalwahlen gliedern sich in bis zu vier Wahlgänge. In den Wahlgängen
   eins und zwei ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen
   gültigen Stimmen erhält.

   1. Erhält im ersten Wahlgang keine*r der Kandidat*innen die absolute
      Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet ein zweiter
      Wahlgang statt, in dem für ein Amt die drei Kandidat*innen
      zugelassen sind, die die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinen.

   2. Erhält im zweiten Wahlgang keine*r der Kandidat*innen die absolute
      Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet ein dritter
      Wahlgang statt, in dem für ein Amt die zwei Kandidat*innen
      zugelassen sind, die die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinigen.

   3. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der
      abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhalten im dritten Wahlgang
      beide Kandidat*innen dieselbe Anzahl an Ja-Stimmen, so wird ein
      vierter Wahlgang durchgeführt.

   4. Im vierten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der
      abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhalten im vierten Wahlgang
      beide Kandidat*innen dieselbe Anzahl an Ja-Stimmen, so wird zwischen
      den Kandidat*innen gelost. Die Losung wird von der Zählkommission
      durchgeführt.

3. Wer mehr Nein- als Ja-Stimmen auf sich vereinigt, ist nicht gewählt und
   auch nicht zugelassen. Erhalten alle zur Wahl stehenden Kandidat*innen
   mehr Nein- als Ja-Stimmen, wird das Amt neu zur Wahl gestellt.

§ 7 Wahlverfahren mit nur einer*m Bewerber*in

1. Gibt es für ein Amt nur eine*n Bewerber*in, so ist mit „Ja", „Nein" oder
   „Enthaltung" zu dieser Person abzustimmen.

2. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit erhält.

3. Ist keine absolute Mehrheit erreicht, wird ein zweiter Wahlgang
   durchgeführt. Am zweiten Wahlgang darf nur die*der Bewerber*in teilnehmen,
   die*der auch an dem ersten Wahlgang teilgenommen hat.

4. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit erhält.

5. Wird im zweiten Wahlgang keine einfache Mehrheit erreicht, wird die Wahl
   erneut mit einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang
   können alle bei der Landesmitgliederversammlung anwesenden Mitglieder der
   GRÜNEN JUGEND Hamburg teilnehmen, sofern keine weitere Bestimmung dem
   entgegenspricht. Wenn in diesem Wahlverfahren ebenfalls niemand gewählt
   wird, kann die Wahl als letzter Tagesordnungspunkt erneut eröffnet werden.
   Gelingt auch dies nicht, wird die Wahl auf die kommende Versammlung
   verschoben.

§ 8 Wahlen in gleiche Ämter

1. Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden, in dem
   jede*r Stimmberechtigte*r maximal so viele Stimmen vergeben kann, wie
   Ämter zu besetzen sind, oder insgesamt mit "Nein" oder "Enthaltung"
   gestimmt wird.

2. Das Kumulieren (Häufen) von Stimmen ist nicht möglich.

§ 8a Wahlverfahren mit gleich vielen oder
weniger Bewerber*innen als Ämtern

3. Gibt es gleich viele oder weniger Bewerber*innen als Ämter, so ist für
   einzelne Personen oder insgesamt für „Ja", „Nein" oder „Enthaltung"
   abzustimmen. Wobei „Ja" als Stimmabgabe für alle Bewerber*innen gewertet
   wird.

4. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit erhält. Ist dies
   nicht der Fall, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten
   Wahlgang dürfen nur die Bewerber*innen teilnehmen, die auch an dem ersten
   Wahlgang teilgenommen haben.

5. Im zweiten Wahlgang sind die Personen gewählt, für die mehr „Ja"- als
   „Nein"-Stimmen abgegeben wurden.

6. Wurden nicht alle Bewerber*innen aus dem ersten Wahlgang gewählt, wird die
   Wahl erneut mit einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang
   können alle Personen teilnehmen. Wenn in zwei Wahlverfahren nicht alle
   Ämter besetzt worden sind, kann die Wahl als letzter Tagesordnungspunkt
   erneut eröffnet werden. Gelingt auch dies nicht, wird die Wahl der
   unbesetzten Ämter auf die kommende Versammlung verschoben.

§ 8b Wahlverfahren mit mehr Bewerber*innen als
Ämtern

7. Gibt es mehr Bewerber*innen als Ämter, hat jede*r Stimmberechtigte*r so
   viele Stimmen, wie zu wählende Ämter.

8. Jede stimmberechtigte Person kann für einzelne Bewerber*innen stimmen,
   alle Bewerber*innen insgesamt mit "Nein" ablehnen oder mit "Enthaltung"
   stimmen.

9. Auch diese Wahl kann sich in bis zu vier Wahlgänge gliedern:

   1. a. Erster Wahlgang: Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute
      Mehrheit erhält und die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Erhalten
      nicht genügend Bewerber*innen die absolute Mehrheit der gültig
      abgegebenen Stimmen, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt.

   2. b. Zweiter Wahlgang:

      1. Im zweiten Wahlgang können sich doppelt so viele
         Bewerber*innen zur Wahl stellen, wie noch Ämter zu besetzen
         sind, in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem ersten
         Wahlgang. Bei Stimmengleichheit entscheidet für die Reihung
         das Los.

      2. Auch im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute
         Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erhält. Erhalten nicht
         genügend Bewerber*innen die absolute Mehrheit, wird ein
         dritter Wahlgang durchgeführt.

   3. c. Dritter Wahlgang:

      1. Im dritten Wahlgang können sich erneut doppelt so viele
         Bewerber*innen zur Wahl stellen, wie noch Ämter zu besetzen
         sind, in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem zweiten
         Wahlgang. Bei Stimmengleichheit entscheidet für die Reihung
         das Los.

      2. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der
         gültig abgegebenen Stimmen erhält. Erhalten Bewerber*innen
         dieselbe Anzahl an Ja-Stimmen, wird ein vierter Wahlgang
         durchgeführt.

   4. d. Vierter Wahlgang:

      1. Im vierten Wahlgang sind dieselben Bewerber*innen zugelassen,
         wie im dritten Wahlgang.

      2. Im vierten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der
         gültig abgegebenen Stimmen erhält. Bei erneuter
         Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Losung wird von der
         Zählkommission durchgeführt.

10. Wer mehr Nein- als Ja-Stimmen auf sich vereinigt, ist nicht gewählt und
    auch nicht zugelassen. Erhalten alle zur Wahl stehenden Kandidat*innen
    mehr Nein- als Ja-Stimmen, wird das Amt neu zur Wahl gestellt.

§ 9 Wahl des Landesvorstands

1. Der Landesvorstand wird von der Landesmitgliederversammlung in folgender
   Reihenfolge gewählt:

   1. Sprecher*in (FLINTA*-Platz¹),

   2. Sprecher*in (offener Platz),

   3. Landesschatzmeister*in,

   4. Politische Geschäftsführung,

   5. Koordinator*in für Geschlechterstrategie (FLINTA*-Platz¹),

   6. Koordinator*innen.

2. Gibt es keine Kandidat*innen für ein Amt, dann ist solange mit dem
   nächsten Amt in der Reihenfolge fortzufahren bis es Kandidat*innen gibt.
   Dies gilt auch, wenn der bereits gewählte Landesvorstand gleich viele
   FLINTA*-Personen¹ und Nicht-FLINTA*-Personen¹ aufweist, das nächste Amt
   damit ein FLINTA*-Platz¹ ist und nur Bewerbungen von Nicht-FLINTA*-
   Personen¹ vorliegen. Wurde ein Amt übersprungen und fand danach eine Wahl
   statt, so ist stets wieder mit dem ersten noch nicht gewählten Amt in der
   oben genannten Reihenfolge fortzufahren.

3. Der Landesvorstand wird auf der ordentlichen Landesmitgliederversammlung
   auf ein Jahr gewählt.

4. Bei einem vorzeitigen Rücktritt wählt die Landesmitgliederversammlung
   eine*n Nachfolger*in bis zur nächsten regulären Wahl des gesamten
   Landesvorstands.

5. Ab dem Zeitpunkt der Wahl eines neuen Landesvorstands führt der ehemalige
   Landesvorstand die Arbeit bis zur Konstituierung des neuen
   Landesvorstands, maximal jedoch zwei Wochen, geschäftsführend fort.

§ 10 Wahl von Delegierten

1. Die Landesmitgliederversammlung wählt Delegierte für folgende Gremien:

   1. den Länderrat der GRÜNEN JUGEND,

   2. den Landesausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg,

   3. den Ring Politischer Jugend. Mindestens eine*r der Delegierten muss
      voll geschäftsfähig sein. Mindestens eine*r der Delegierten muss dem
      Landesvorstand angehören.

   4. den Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung,

   5. den Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND.

2. Bei der Besetzung der Delegationen gilt das FLINTA*-Statut. Gibt es nur
   einen einzelnen Platz, so ist dieser abwechselnd zu vergeben. Die
   Quotierung kann einmalig, durch eine Wiederwahl, um ein Jahr verschoben
   werden.

3. Die Wahl der Delegierten erfolgt jeweils nach dem Wahlverfahren gemäß “§8
   Wahlen in gleiche Ämter”.

4. Bei Delegiertenwahlen werden in der Regel gleich viele Ersatzdelegierte
   gewählt wie Delegierte, maximal jedoch doppelt so viele. Die Reihenfolge
   der Ersatzdelegierten entspricht der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse.
   Die Wahlen erfolgen jeweils nach dem Wahlverfahren gemäß “§8 Wahlen in
   gleiche Ämter”.

5. Verringert oder erhöht sich die Delegiertenanzahl oder scheiden Delegierte
   aus der GRÜNEN JUGEND Hamburg aus oder wechseln den Landesverband, werden
   Ersatzdelegierte vom Landesvorstand bestimmt. Bei der nächsten
   ordentlichen Landesmitgliederversammlung werden die Delegierten nach
   regulärem Wahlverfahren nachgewählt. Die Amtszeit der nachgewählten
   Delegierten endet mit der nächsten regulären Wahl der Delegation.

§ 11 Abschlussbestimmungen

1. Die Wahlordnung ist Bestandteil der Satzung der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

2. Die Bestimmungen zu Beschlussfassung und Änderung richten sich nach denen
   der Satzung.