V2: Für Gerechtigkeit und Freiheit: Grundeinkommen jetzt!

In keiner anderen Stadt in Deutschland leben so viele Millionär*innen wie in
Hamburg. Gleichzeitig sind fast 27% der Hamburger*innen von Armut betroffen.
Gerechtigkeit sieht anders aus! Für uns ist klar: Wir können uns die Reichen
nicht mehr leisten und Armut ist kein Naturgesetz!

Eine armutsfeste Sicherung, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, muss
unser sozialpolitisches Ziel für alle in Deutschland lebenden Menschen sein.
Sanktionen und Kürzungen dürfen nicht als Repression gegen
Leistungsempfänger*innen eingesetzt werden. Politisches Ziel muss es sein, dass
Menschen durch gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen ihren Lebensunterhalt
selbst verdienen. Gleichzeitig sehen wir, dass Menschen auch außerhalb von
Lohnarbeit wertvolle Aufgaben für die Gesellschaft übernehmen - egal ob in der
Kinderbetreuung, Pflege oder im Ehrenamt. Und immer wieder gibt es
Lebenssituationen, in denen Lohnarbeit aus gesundheitlichen oder persönlichen
Gründen keine Priorität haben kann. Auch dann muss ein Sozialstaat
sicherstellen, dass gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird und
Existenzängste nicht nötig sind. Das bedeutet auch, dass Mehrbedarfe in
besonderen Lebenslagen unbürokratisch gewährt werden müssen. Dafür wird sich
auch die Grüne Jugend Hamburg weiter auf allen Ebenen einsetzen. Langfristig
bietet ein bedingungsloses Grundeinkommen eine zukunftsweisende Möglichkeit,
finanzielle Sicherheit für alle Menschen und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Am 12.10.2025 stimmt Hamburg über den Gesetzesentwurf der Initiative “Hamburg
testet Grundeinkommen” ab. Dieser sieht ein wissenschaftlich begleitetes
Modellprojekt vor, bei dem repräsentativ ausgewählte Hamburger*innen für drei
Jahre ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.

Das bedingungslose Grundeinkommen würde allen Menschen einen minimalen
Lebensstandard garantieren, wodurch Armut wirkungsvoll bekämpft werden kann.
Denn alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Würde, unabhängig von ihrer
beruflichen Situation oder Herkunft.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ganz neue Wege eröffnen. Es schafft zum
Beispiel mehr Zeit für Familie und Freund*innen sowie für psychische und
physische Erholung und somit Prävention von stressbedingten Erkrankungen.
Effektiv ermöglicht ein bedingungsloses Grundeinkommen mehr Freiheit in der
Lebensgestaltung. Die neu gewonnene finanzielle Sicherheit würde es Menschen
außerdem ermöglichen, neue Fähigkeiten zu erlangen, andere Berufswege oder
Hobbys auszuprobieren, sich ehrenamtlich zu engagieren und kreativ tätig zu
werden, ohne dabei in prekären Arbeitsverhältnissen gefangen zu sein. Außerdem
kann ein bedingungsloses Grundeinkommen das komplexe System bestehender
Sozialleistungen vereinfachen und bürokratische Hürden abbauen. So wird der
Zugang zu finanzieller Unterstützung für alle erleichtert.

Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es viele. Es ist also höchste
Zeit, dass Hamburg jetzt auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft mit der
Durchführung des Modellprojekts als Vorreiterin vorangeht.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg unterstützen wir daher das Anliegen von “Hamburg testet
Grundeinkommen” und setzen uns auch darüber hinaus für die Einführung eines
bedingungslosen Grundeinkommens ein. Bedingungslos für ein Leben in Würde –
Grundeinkommen jetzt!