V2: Für Gerechtigkeit und Freiheit: Grundeinkommen jetzt!
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 29.04.2025) |
---|---|
Status: | Modifiziert |
Antragshistorie: | Version 1(30.04.2025) |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 29.04.2025) |
---|---|
Status: | Modifiziert |
Antragshistorie: | Version 1(30.04.2025) Version 1 |
In keiner anderen Stadt in Deutschland leben so viele Millionär*innen wie in
Hamburg. Gleichzeitig sind fast 27% der Hamburger*innen von Armut betroffen.
Gerechtigkeit sieht anders aus! Für uns ist klar: Wir können uns die Reichen
nicht mehr leisten und Armut ist kein Naturgesetz!
Es ist Zeit, die Ungleichheit in unserer Gesellschaft abzubauen und finanziellen
Sorgen ein Ende zu setzen. In Anbetracht der multiplen Krisen, mit denen wir uns
tagtäglich konfrontiert sehen, braucht es Lösungen. Ein bedingungsloses
Grundeinkommen bietet eine zukunftsweisende Möglichkeit, finanzielle Sicherheit
für alle Menschen und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Es ist Zeit, die Ungleichheit in unserer Gesellschaft abzubauen und finanziellen Sorgen ein Ende zu setzen. In Anbetracht der multiplen Krisen, mit denen wir uns tagtäglich konfrontiert sehen, braucht es Lösungen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bietet Eine armutsfeste Sicherung, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, muss unser sozialpolitisches Ziel für alle in Deutschland lebenden Menschen sein. Sanktionen und Kürzungen dürfen nicht als Repression gegen Leistungsempfänger*innen eingesetzt werden. Politisches Ziel muss es sein, dass Menschen durch gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Gleichzeitig sehen wir, dass Menschen auch außerhalb von Lohnarbeit wertvolle Aufgaben für die Gesellschaft übernehmen - egal ob in der Kinderbetreuung, Pflege oder im Ehrenamt. Und immer wieder gibt es Lebenssituationen, in denen Lohnarbeit aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen keine Priorität haben kann. Auch dann muss ein Sozialstaat sicherstellen, dass gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird und Existenzängste nicht nötig sind. Das bedeutet auch, dass Mehrbedarfe in besonderen Lebenslagen unbürokratisch gewährt werden müssen. Dafür wird sich auch die Grüne Jugend Hamburg weiter auf allen Ebenen einsetzen. Langfristig bietet ein bedingungsloses Grundeinkommen eine zukunftsweisende Möglichkeit, finanzielle Sicherheit für alle Menschen und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Am 12.10.2025 stimmt Hamburg über den Gesetzesentwurf der Initiative “Hamburg
testet Grundeinkommen” ab. Dieser sieht ein wissenschaftlich begleitetes
Modellprojekt vor, bei dem repräsentativ ausgewählte Hamburger*innen für drei
Jahre ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.
Das bedingungslose Grundeinkommen würde allen Menschen einen minimalen
Lebensstandard garantieren, wodurch Armut wirkungsvoll bekämpft werden kann.
Denn alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Würde, unabhängig von ihrer
beruflichen Situation oder Herkunft.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ganz neue Wege eröffnen. Es schafft zum
Beispiel mehr Zeit für Familie und Freund*innen sowie für psychische und
physische Erholung und somit Prävention von stressbedingten Erkrankungen.
Effektiv ermöglicht ein bedingungsloses Grundeinkommen mehr Freiheit in der
Lebensgestaltung. Die neu gewonnene finanzielle Sicherheit würde es Menschen
außerdem ermöglichen, neue Fähigkeiten zu erlangen, andere Berufswege oder
Hobbys auszuprobieren, sich ehrenamtlich zu engagieren und kreativ tätig zu
werden, ohne dabei in prekären Arbeitsverhältnissen gefangen zu sein. Außerdem
kann ein bedingungsloses Grundeinkommen das komplexe System bestehender
Sozialleistungen vereinfachen und bürokratische Hürden abbauen. So wird der
Zugang zu finanzieller Unterstützung für alle erleichtert.
Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es viele. Es ist also höchste
Zeit, dass Hamburg jetzt auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft mit der
Durchführung des Modellprojekts als Vorreiterin vorangeht.
Als GRÜNE JUGEND Hamburg unterstützen wir daher das Anliegen von “Hamburg testet
Grundeinkommen” und setzen uns auch darüber hinaus für die Einführung eines
bedingungslosen Grundeinkommens ein. Bedingungslos für ein Leben in Würde –
Grundeinkommen jetzt!
Erfolgt mündlich