Innovation mit Verantwortung – Hamburg als Vorreiter für demokratische Digitalisierung

Digitalisierung ist kein Selbstzweck – Hamburg braucht einen Kurswechsel

Stell dir vor, ein Algorithmus entscheidet über deinen Aufenthaltstitel. Kein
Mensch erklärt dir warum. Was klingt wie Dystopie, ist in Hamburg nicht
ausgeschlossen. Denn der Koalitionsvertrag enthält keine einzige verbindliche
Regel, die das verhindert. Am Hachmannplatz startet die KI-Videoüberwachung
IVBeo, der Textassistent LLMoin wurde stadtweit ausgerollt, neue Rechenzentren
wachsen. Aber wo bleiben Transparenzregister, Bias-Auditsund
Klimaschutzauflagen? Fehlanzeige.

Digitalisierung wird in Hamburg effizienzgetrieben gedacht: schneller,
günstiger, weniger Personal. Die demokratischen Implikationen bleiben auf der
Strecke. „Wird geprüft" ist die schwächste Formulierung im Koalitionsvertrag –
und genau diese Formel findet sich beim Datenschutzkompetenzzentrum und beim
eigenständigen Digitalisierungsausschuss. Das reicht nicht. Hamburg braucht
einen Kurswechsel:

weg von blinder Technikbegeisterung, hin zu demokratischer Digitalisierung mit
klaren Leitplanken.

Künstliche Intelligenz darf nicht unkontrolliert bleiben

Zwischen Textassistenz und Grundrechtsentscheidungen liegt eine rote Linie. KI
darf auch in Zukunft niemals allein über Sozialleistungen, Aufenthaltstitel oder
strafrechtliche Bewertungen entscheiden. Menschliche Letztverantwortung muss
immer garantiert sein. Der EU AI Act wird seit Februar 2025 stufenweise
umgesetzt – mit Verboten für biometrische Massenüberwachung und Social Scoring,
mit strengen Pflichten für Hochrisiko-KI.

Doch die Umsetzung gerät ins Stocken: Die EU-Kommission will mit dem Digital
Omnibus die Hochrisiko-Pflichten um 16 Monate verschieben, nachdem sie die
offene Forderung von Tech-Konzernen nach einer Aussetzung erst im Juli 2025
zurückgewiesen hatte.

Hamburg plant jedoch eine „innovationsfreundliche" Umsetzung. Das klingt nach
Regulierungsvermeidung, nicht nach Grundrechtsschutz. Besonders alarmierend: Die
geplante Rechtsgrundlage für biometrischen Abgleich polizeilicher Daten mit
„allgemein zugänglichen Internet-Daten" verstößt gegen den AI Act und muss
verhindert werden. Ebenso inakzeptabel ist die Polizeigesetz-Änderung aus dem
Jahr 2024 im PolDVG, die Datenweitergabe an Dritte für KI-Training erlaubt.
Gleichzeitig fehlt jede Transparenz über den KI-Einsatz in der Verwaltung.
Amsterdam hat den ersten Schritt vorgemacht: Neun europäische Städte
registrieren ihre Hochrisiko-KI-Systeme freiwillig öffentlich. Hamburg muss
folgen und sein Transparenzportal um ein KI-Register erweitern.

Klimakrise und Rechenzentren – der blinde Fleck der Digitalisierung

Über den ökologischen Preis der Digitalisierung schweigt der Koalitionsvertrag.
Dabei verbrauchen Rechenzentren in Deutschland bereits 21,3 Milliarden
Kilowattstunden jährlich und die benötigte KI-Rechenleistung sollen sich bis
2030 vervierfachen. Rechenzentren produzieren riesige Mengen Abwärme, die
ungenutzt verpufft. Hamburg hat ein ausgebautes Fernwärmenetz – die Einspeisung
ist technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll. Statt Abwärme zu
verschwenden, muss sie verpflichtend ins Netz von Wärme Hamburg eingespeist
werden. Und statt Herkunftszertifikate zu kaufen, müssen Rechenzentren neue
Wind- und Solaranlagen finanzieren. Klimaschutz bei der Digitalisierung ist kein
Luxus – er ist eine Überlebensfrage.

Digitale Teilhabe ist kein Luxus – sie ist ein Grundrecht

„Digital First" darf nicht zu „Digital Only" werden. Millionen Senior*innen in
Deutschland sind offline. Ein Viertel der Bürgergeld-Empfänger*innen ist akut
von digitaler Ausgrenzung bedroht. Wenn Verwaltungsleistungen nur noch digital
zugänglich sind, schließen wir genau diese Menschen aus. Für jedes digitale
Verwaltungsangebot muss eine gleichwertige analoge Alternative dauerhaft
bestehen – alles andere ist digitale Exklusion. Menschen in Armut brauchen
kostenlose Computer, Tablets und Internet-Zuschüsse. Digitale Bildung heißt mehr
als Tablet-Bedienung. Schüler*innen müssen verstehen, wie Algorithmen ihre
Wahrnehmung steuern und wie KI-Systeme Entscheidungen treffen. Kritische
digitale Mündigkeit gehört fächerübergreifend in den Unterricht. Gleichzeitig
muss Hamburg die Nutzung von Microsoft 365 beenden und auf datenschutzkonforme
Open-Source-Alternativen setzen.

Hamburg muss Verantwortung übernehmen

Wir fordern nicht weniger Innovation, sondern die richtige: Eine, die
Grundrechte schützt, Klima bewahrt und niemanden zurücklässt.

Wir fordern die Grüne Bürgerschaftsfraktion und die Grünen Senatsmitglieder auf,
Hamburg im Bundesrat klar gegen jede Aufweichung des EU AI Acts zu
positionieren, sowohl gegen die Forderung von Tech-Konzernen nach einer
zweijährigen Aussetzung als auch gegen die im Digital Omnibus der EU-Kommission
vorgeschlagene Verschiebung der Hochrisiko-KI-Pflichten.

Der risikobasierte Ansatz wird vollständig umgesetzt: Verbote für biometrische
Massenüberwachung und Social Scoring, strenge Transparenz- und Auditpflichten
für Hochrisiko-KI. Die geplante Rechtsgrundlage für biometrischen Abgleich mit
Internet-Daten wird verhindert. Die Polizeigesetz-Änderung zur Datenweitergabe
an Dritte für KI-Training wird zurückgenommen.

Wir fordern die Grüne Bürgerschaftsfraktion und die Grünen Senatsmitglieder auf,
sich dafür einzusetzen, dass das Hamburger Transparenzportal um ein öffentliches
KI-Register nach Amsterdamer Vorbild erweitert wird. Alle Hochrisiko-KI-Systeme
der Verwaltung werden registriert – mit Angaben zu Funktionsweise, genutzten
Daten und Diskriminierungsrisiken. Unabhängige Bias-Audits prüfen regelmäßig auf
algorithmische Diskriminierung – bei Verstößen wird das System sofort angepasst
oder außer Betrieb genommen.

Wir fordern die Grüne Bürgerschaftsfraktion und die Grünen Senatsmitglieder auf,
einen 5-Jahres-Migrationsplan für die Umstellung der Verwaltungs-IT auf Open-
Source-Software nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu beschließen – Public
Money = Public Code wird verbindlich. Hamburg beendet die Nutzung von Microsoft
365 an Schulen. Für kritische Infrastruktur dürfen keine Aufträge an Unternehmen
vergeben werden, die dem US CLOUD Act unterliegen. Gleichzeitig wird für jedes
digitale Verwaltungsangebot eine gleichwertige analoge Alternative garantiert.