Änderungen von V4 zu V4

Die Grüne Jugend Hamburg solidarisiert sich mit den unmittelbar und potentiell durch das Abkommen betroffenen Menschen innerhalb der EU und der Mercosur-Staaten und zeigt Verständnis für die daraus resultierende Besorgnis der grünen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens am EUGH gestimmt haben oder sich öffentlich gegen das Abkommen positionieren. Wir begrüßenheißen ihre Entscheidung als Ausdruck einer Politik gut, die sich an internationaler Solidarität, Klimagerechtigkeit und der Ablehnung unfairer

Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen dazu auf, den Ruf nach rechtlicher Überprüfung als das anzuerkennen, was er ist: ein Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und zu einem sorgfältigen Gesetzgebungsprozess, der Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsverpflichtungen ernst nimmt.

Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen dazu auf, politische Positionen nicht nach ihren vermeintlichen Überschneidungen mit rechten Akteur*innen zu beurteilen, sondern nach ihrem inhaltlichen Gehalt und ihrer politischen Zielrichtung. Zudem fordern wir von Bündnis 90/Die Grünen verstärkte Akzeptanz und Sichtbarkeit von innergesellschaftlicher & -parteilicher Kritik aus dem demokratischen Spektrum an gegenwärtigen und Zukünftigen politischen Entscheidungen, wie etwa dem Mercosur-Abkommen, damit sich die betroffenen oder besorgten Menschen nicht rechtsextremer Narrative zuwenden oder sich von der Kooperation mit rechtsextemen Kräften abhängig machen müssen.