Mercosur - Aufbruch für die Grüne Partei?

Die Grüne Jugend Hamburg solidarisiert sich mit den unmittelbar und potentiell
durch das Abkommen betroffenen Menschen innerhalb der EU und der Mercosur-
Staaten und zeigt Verständnis für die daraus resultierende Besorgnis der grünen
Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die für die Überprüfung des EU-
Mercosur-Abkommens am EUGH gestimmt haben oder sich öffentlich gegen das
Abkommen positionieren. Wir heißen ihre Entscheidung als Ausdruck einer Politik
gut, die sich an internationaler Solidarität, Klimagerechtigkeit und der
Ablehnung unfairer Wirtschaftsstrukturen orientiert.

Gleichzeitig bekräftigen wir, dass eine rechtliche Überprüfung des Abkommens
durch den Europäischen Gerichtshof kein politischer Affront, sondern ein
legitimes und notwendiges Instrument demokratischer Gesetzgebung ist.
Gerichtliche Kontrolle schützt Grundrechte, sichert die Einhaltung bestehender
Verträge und stärkt das Vertrauen in europäische Institutionen, unabhängig
davon, wer sich im Einzelfall ebenfalls für eine solche Prüfung ausspricht.

Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen dazu auf, politische
Positionen nicht nach ihren vermeintlichen Überschneidungen mit rechten
Akteur*innen zu beurteilen, sondern nach ihrem inhaltlichen Gehalt und ihrer
politischen Zielrichtung. Zudem fordern wir von Bündnis 90/Die Grünen verstärkte
Akzeptanz und Sichtbarkeit von innergesellschaftlicher & -parteilicher Kritik
aus dem demokratischen Spektrum an gegenwärtigen und Zukünftigen politischen
Entscheidungen, wie etwa dem Mercosur-Abkommen, damit sich die betroffenen oder
besorgten Menschen nicht rechtsextremer Narrative zuwenden oder sich von der
Kooperation mit rechtsextemen Kräften abhängig machen müssen.