| Status: | Beschluss |
|---|---|
| Beschluss durch: | Landesvorstand |
Vom Notbetrieb zum Schutzraum: Wir fordern eine Reform des Winternotprogramms und flächendeckende Umsetzung von Housing First!
Beschlusstext
Obdachlosigkeit in Hamburg ist längst kein Randthema mehr, sondern ein
sichtbares Versagen sozialer Politik. Täglich begegnen uns Menschen, die keinen
sicheren Schlafplatz haben, gesundheitlich gefährdet sind und Gewalt erleben.
Trotz jahrelanger Diskussionen und Versprechen bleibt die Realität für viele
Obdachlose härter, als sie in einer reichen Stadt wie Hamburg jemals sein
dürfte. Und obwohl die Regierungsparteien ihre Pläne dafür schon vor langer Zeit
festgeschrieben haben, hat sich im Alltag vieler Betroffener kaum etwas
verbessert.
Hamburg hat die Ressourcen, die Expertise und die Strukturen, um Obdachlosigkeit
deutlich zu reduzieren. Was fehlt, ist der konsequente Wille zur Umsetzung.
Das Winternotprogramm: notwendig, aber weit hinter dem Bedarf zurück
Jeden Winter wiederholt sich dieselbe Problematik: Das Winternotprogramm bietet
zwar Schutz vor der Kälte, doch für viele Menschen ist es keine echte
Alternative zum Leben auf der Straße. Die Gründe sind bekannt und seit Jahren
unverändert. Überfüllte Hallen, fehlende Privatsphäre, teils aggressive
Atmosphäre, strikte Regeln und unzureichende Betreuung führen dazu, dass viele
Betroffene das Angebot meiden – trotz lebensbedrohlicher Temperaturen.
Hamburg muss das Winternotprogramm vom Notbetrieb zum Schutzraum
weiterentwickeln. Notunterkünfte sollen rund um die Uhr geöffnet sein, nicht nur
nachts. Kleine Unterbringungseinheiten statt Massenhallen müssen der Standard
werden, und es braucht ausreichend geschultes Personal, das Konflikte verhindern
kann. Wenn Menschen lieber bei Minusgraden draußen schlafen, ist das kein
persönliches Versagen – es zeigt, dass das System nicht funktioniert.
FLINTA*-Personen: unsichtbar gemacht und unzureichend geschützt
Besonders prekär ist die Situation obdachloser FLINTA*-Personen. Viele meiden
Notunterkünfte komplett, weil sie dort noch gefährdeter sind als auf der Straße.
Die Risiken für sexualisierte Gewalt, Übergriffe oder Stalking sind extrem hoch.
Gleichzeitig sind FLINTA*-Obdachlose oft weniger sichtbar, weil sie versuchen,
sich zu verstecken oder in vermeintlich sicheren Ecken zu schlafen.
Hamburg braucht dringend Schutzräume, die diesem Bedarf gerecht werden: rund um
die Uhr geöffnete Unterkünfte speziell für FLINTA*-Personen, betreut von
geschulten Teams, mit strikten Sicherheitsstandards und Zugang zu psychosozialer
Unterstützung. Dass es solche Räume bisher kaum gibt, ist Ausdruck einer
strukturellen Blindheit, die sich die Stadt nicht länger leisten darf.
Lösungen statt Symbolpolitik
Es bringt wenig, jeden Winter hektisch Betten nachzulegen und im Sommer wieder
zur Tagesordnung überzugehen. Obdachlosigkeit ist kein Wetterproblem, sondern
ein strukturelles. Und Hamburg reagiert darauf bislang eher kurzfristig als
strategisch.
Viel wirksamer wäre es, konsequent auf dauerhafte Wohn- und Betreuungsangebote
zu setzen. Housing First ist dafür ein erprobtes Modell: stabile Wohnungen ohne
Bedingungen, begleitet durch Sozialarbeit. Dass Hamburg dieses Prinzip bisher
nur in kleinen Projekten umsetzt, obwohl es europaweit Erfolge zeigt, ist
unverständlich. Es braucht einen massiven Ausbau, nicht in Pilotprojekten,
sondern als reguläres Instrument städtischer Sozialpolitik.
Hierfür waren wir bisher mit der Initiative 9qm im Austausch. Wir schließen uns
den Forderungen der Initiative an die unter anderem folgende Punkte beinhalten:
Mindestens 9qm pro Person über sechs Jahren und 6qm für jedes Kind bis zu
sechs Jahren
Einzelzimmer für Personen mit medizinischer Notwendigkeit
Pro Zimmer nicht mehr als zwei Personen
Allgemeine Aufenthaltsräume für Bewohner*innen, die jederzeit zugänglich
sind
Kostenfreies WLAN in der gesamten Unterkunft
Sozialpädagogische Einzelfallhilfe unabhängig vom Aufenthaltsstatus
Gleichzeitig muss Prävention stärker in den Fokus rücken: Beratungsstellen, die
nicht erst handeln, wenn Menschen kurz vor dem Rauswurf stehen. Eine
Mietenpolitik, die Verdrängung verhindert. Behörden, die schneller unterstützen,
statt abzuschrecken. Es gibt unzählige Situationen, in denen Menschen in Hamburg
unnötig in die Obdachlosigkeit rutschen, weil sie durch das soziale Netz fallen.
Was Hamburg jetzt tun muss
Hamburg kann Obdachlosigkeit beenden, wenn es mutig handelt und nicht nur
verwaltet. Konkret bedeutet das:
• ein ganzjährig stärker ausgebautes, menschenwürdiges Unterbringungssystem
• mehr kleine, sichere Unterkünfte statt großer Sammelplätze
• ein voll reformiertes, 24/7 geöffnetes Winternotprogramm
• spezialisierte Schutzräume für FLINTA*-Personen
• deutliche Ausweitung langfristiger Wohnangebote wie Housing First
• echte Prävention, damit Menschen gar nicht erst die Wohnung verlieren
• mehr Straßensozialarbeit, mobile medizinische Teams und niedrigschwellige
Hilfen
Hamburg ist eine Stadt, die sich gerne als sozial, gerecht und fortschrittlich
beschreibt. Damit dieser Anspruch nicht hohl bleibt, braucht es eine Politik,
die niemanden zurücklässt – auch nicht die Menschen, die im Stadtbild am
wenigsten Lobby haben. Obdachlosigkeit ist kein Naturphänomen. Es ist eine
politische Entscheidung, wie viele Menschen in ihr leben müssen. Und genau
deshalb müssen wir jetzt handeln.
Begründung
erfolgt mündlich
