Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | Hauke Damerow und Philipp Günther |
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V6: „Hamburger Demokratieförderung erhöhen und ausweiten“
Antragstext
Die LMV der Grünen Jugend Hamburg möge beschließen:
Das Budget der Demokratieförderung in Hamburg soll erhöht und ausgeweitet
werden.
Falls durch die drohende kurzfristige oder langfristige Streichung im
Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ Gelder für Hamburger Projekte
wegfallen, müssen diese mindestens vollständig vom Hamburger Senat
unbürokratisch ausgeglichen werden.
Im Bundesrat setzt sich Hamburg dafür ein, die drohenden Kürzungen im Programm
„Demokratie leben!“ zu verhindern.
Begründung
Siehe Erfolgsgeschichten wie „Demokratie leben!“. Vor allem vor dem Hintergrund des steigenden Rechtsextremismus und der dazugehörigen Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und der FLINTAfeindlichkeit. Hier ist auch hervorzuheben, dass auch Hilfsangebote und die Opferhilfe für Betroffene gestrichen werden.
Es ist auch zu vermerken, dass die Budgetänderungen dafür sorgen, dass bestehende Projekte sich erneut bewerben müssen. Folglich verlieren diese, obwohl sie bereits laufen, unvorbereitet ihre Finanzierung (siehe HateAid, Radikale Töchter).
Des Weiteren ist anzumerken, dass auf Positionierungen, die Kritik an der Union äußern, Geldstreichungen folgten. Das soll wiederum offen als Mundtotmachung und undemokratisch kritisiert werden.
Diese drohenden Streichungen bei der Demokratieförderung stärkt auch rechte Narrative.
Demokratieförderung ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie und gegen den aktuellen Rechtsruck.