| Antragsteller*in: | Maximilian Alsen (KV Hamburg-Eimsbüttel), Fernando Thomsen Canales (KV Hamburg-Altona) |
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| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
Keine Bundeswehr an Schulen – Nein zur Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulbehörde!
Antragstext
Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg möge beschließen:
1. Die GRÜNE JUGEND Hamburg lehnt die Kooperationsvereinbarung zu
Bildungsangeboten von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen
der Freien und Hansestadt Hamburg ab und fordert ihre sofortige Aufkündigung.
2. Die GRÜNE JUGEND Hamburg bekräftigt ihre Position, dass Schulen und weitere
Bildungseinrichtungen zivile Orte sind, an denen die Bundeswehr keinen Platz
hat.
Begründung
Am 16.04.2026 unterzeichnete die Hamburger Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) die Kooperationsvereinbarung. Als Begründung seitens der Behörde wird angegeben, dass diese Vereinbarung angesichts der aktuellen Weltlage eine Möglichkeit zur sicherheitspolitischen Bildung darstellt, indem Jugendoffizier*innen im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) strukturiert Bildungsangebote an Bildungseinrichtungen und insbesondere Schulen in Hamburg durchführen sollen. Die Bildungsarbeit der Jugendoffizier*innen soll laut Kooperationsvereinbarung gemäß des Beutelsbacher Konsenses und nur auf Einladung der Bildungseinrichtungen erfolgen.
Vor diesem Hintergrund bleibt offen, inwieweit die Bildungsangebote neutral und differenziert erfolgen können. Denn als Akteure des BMVg sind die Jugendoffizier*innen trotz ihrer Verpflichtung zu einem pluralistischen und unabhängigen Ansatz von den Strukturen und Denkweisen des BMVg geprägt. Diese entsprechen wegen der Funktion des BMVg deutschnationalen Interessen und einem eurozentristischen Weltbild. Insbesondere die aktuelle Politik der Bundesregierung, eine Politik der Aufrüstung und Investitionen in die Kriegstüchtigkeit, bestärkt dies.
Deswegen ist nicht auszuschließen, dass während der Bildungsangebote diese Interessen und Denkweisen unterschwellig und/oder unbewusst trotz sonstiger Verpflichtungen von den Jugendoffizier*innen reproduziert werden.
Aus diesen Gründen lehnen wir die Kooperationsvereinbarung ab. Jugendoffizier*innen sind Teil der Exekutive und damit keine neutralen Beobachter, sondern Vertreter*innen einer staatlichen Institution mit klar definiertem Auftrag. Eine wirklich differenzierte Auseinandersetzung mit Friedens- und Sicherheitspolitik wird verunmöglicht, wenn eine Konfliktpartei selbst als Bildungsträger auftritt. Anstatt multiperspektivischer Ansätze droht eine einseitige Darstellung staatlicher Machtinteressen.
Infolge dieser institutionellen Rolle vermitteln die Bildungsangebote der Bundeswehr tendenziell ein eurozentristisches Weltbild, in dem ‚westliche Werte‘ als universell gesetzt und globale Konflikte primär aus Sicht deutscher Sicherheitsinteressen bewertet werden. Die Betonung einer ‚nationalen Interessenvertretung‘ rückt Partikularinteressen des deutschen Staates in den Vordergrund und fördert damit ein Denken in nationalistischen Kategorien anstatt in grenzübergreifender, menschlicher Sicherheit und Solidarität. Dies steht einer emanzipatorischen Bildung entgegen, die globale Machtverhältnisse kritisch hinterfragen sollte.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass durch die Präsenz von Jugendoffizier*innen aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen als alternativlose Sachzwänge dargestellt werden. Eine Pädagogik, die Aufrüstung als unumgänglich suggeriert, widerspricht dem Gebot der Kontroversität im Beutelsbacher Konsens. Dies wiegt besonders schwer, da sich Kinder und Jugendliche oftmals in einer Phase der politischen Orientierung befinden. In dieser Phase sind sie gegenüber Autoritätsfiguren im Kontext schulischer Bildung besonders vulnerabel und beeinflussbar.
Zudem kann angesichts aktueller politischer Rechtsradikalisierungstendenzen und der realen Gefahr eines Erstarkens antidemokratischer und faschistoider Kräfte innerhalb der vorwiegend europäischen NATO-Partnerstaaten sowie in Deutschland nicht ausgeschlossen werden, dass künftige personelle Umbesetzungen innerhalb des BMVg oder der BSFB zu einer ideologischen Neuausrichtung der Bundeswehr-Bildungsangebote führen.
Bildungseinrichtungen müssen Orte der kritischen Reflexion und Hinterfragung militärischer Logiken sein. Eine schleichende Militarisierung des Bildungssektors lehnen wir entschieden ab.
Hinweis: Teile des Textes wurden mit Hilfe von KI erstellt. Der Inhalt wurde vollständig auf seine Richtigkeit geprüft. Der Link zur Kooperationsvereinbarung ist hier auffindbar.
