Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Hamburg (dort beschlossen am: 05.05.2026) |
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SÄA5: Einführung von Mandatsträger*innenbeiträgen
Antragstext
Zur Satzung hinzufügen:
§4 Mitgliedschaft
[...]
12. Mitglieder, die ein Mandat in der Hamburger Bürgerschaft ausüben oder
Mitglied des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg sind, leisten
neben ihren satzungsgemäßen Beiträgen nach Abs. 3a einen
Mandatsträger*innenbeitrag an den Landesverband. Näheres legt die Finanzordnung
fest.
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Zur Satzung hinzufügen:
§7 Landesmitgliederversammlung
Unter Punkt 5 zu ergänzen:
legt die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge fest.
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Zur Finanzordnung hinzufügen:
§6 Mandatsträger*innenbeiträge
Mandatsträger*innenbeiträge werden von Abgeordneten der Hamburger
Bürgerschaft, sowie von Mitgliedern des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Hamburg, die ebenfalls Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hamburg sind,
erhoben.
Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Mandatsträger*innenbeiträge
sind die jeweiligen Diäten, die Abgeordnetenentschädigungen bzw.
Bruttogehälter.
Die Höhe des Mandatsträger*innenbeitrags beträgt grundsätzlich 1 Prozent
der Bemessungsgrundlage.
Über Reduktionen des Beitrags, insbesondere aus sozialen Gründen,
entscheidet der*die Landesschatzmeister*in einvernehmlich mit der*dem
Beitragsverpflichteten.
Begründung
TLDR: GJ-Mitglieder im grünen Landesvorstand und in der Hamburgischen Bürgerschaft müssen einen zusätzlichen Beitrag von 1% ihrer Diät/Gehalt/Entschädigung zahlen.
Mandatsträger*innen werden für ihr Amt bezahlt oder entschädigt. Wenn sie noch GJ-Mitglied sind, sollten sie einen Anteil davon an die GJHH geben.
§4 Mitgliedschaft
Ein 12. Punkt wird hinzugefügt, indem der Mandatsträger*innenbeitrag festgelegt wird.
§7 Landesmitgliederversammlung
Die LMV legt auch die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge fest.
Zur Finanzordnung wird hinzugefügt: §6 Mandatsträger*innenbeiträge
GJ-Mitglieder im grünen Landesvorstand und in der Hamburgischen Bürgerschaft zahlen 1% ihrer Diät/Abgeordnetenentschädigung bzw. dem Bruttogehalt. Die Landesschatzmeisterei kann eine Reduktion des Beitrags z.B. aus sozialen Gründen veranlassen.
Änderungsanträge
keine
Kommentare
Lian Jori:
Bei 12. müsste es lauten „in der Hamburgischen Bürgerschaft“