V6: Israel und Palästina: Wege zur Deeskalation in einer konfliktbeladenen Region

Humanität und Menschenrechte für alle!

Am 07. Oktober 2023 hat die islamistische Terrororganisation Hamas, der
Islamische Jihad in Palästina, die PFLP, die DFLP und weitere, kleinere Gruppen
einen terroristischen Angriff auf Israel gestartet. Es gab Luftangriffe mit
tausenden Raketen, Morde und Geiselnahmen von Zivilist*innen. Dieser brutale
Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.

Gerade deshalb sind wir solidarisch mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen,
die seit Jahren unter der grausamen Terrorherrschaft der Hamas leiden muss und
gerade jetzt instrumentalisiert wird. Unsere Gedanken sind bei den tausenden
Palästinenser*innen, die im vergangenen Jahr verletzt wurden, gestorben sind
oder sich nun, teilweise zum wiederholten Male, auf der Flucht befinden.
Weiterhin braucht es dringend sichere Fluchtwege aus Gaza; auch dafür tragen
alle in der Region Verantwortung.

Während wir diesen Antrag schreiben, erreichen uns die Nachrichten und Bilder
aus dem Al-Aqsa Krankenhaus. Menschen, die in den Flammen bei lebendigem Leibe
verbrennen. Die gewaltige Welle an Empörung bleibt aus. Die Menschen sind
abgestumpft, erwarten eine konstante Steigerung des Leids. Wir sagen:
Zehntausende Tote, die meisten davon Frauen und Kinder, ist nicht normal!

Das israelische Militär hat fast ganz Gaza in Schutt und Asche gelegt. Besonders
betroffen sind davon Zivilist*innen. Die Hamas versteckt sich hinter
Zivilist*innen und nutzt Fallen, um Soldat*innen auf brutalste Art und Weise zu
töten. Neueste Berichte werfen dem israelischen Militär vor, Zivilist*innen als
menschliche Schutzschilde zu nutzen. Dieser Krieg zeigt auf, wie Zivilist*innen
benutzt werden und deshalb der Schutz dieser ein Fokus bei der Konfliktlösung
sein muss. Das letzte Jahr hat einmal wieder gezeigt, Netanjahu und die
rechtsextreme israelische Regierung haben kein Interesse an Frieden und sehen
teilweise, wie der Verteidigungsminister Yoav Gallant, Palästinenser*innen nicht
als Menschen, sondern Tiere. Ein ganzes Volk wird verantwortlich für die Taten
der Hamas gemacht.

Dabei verursachten die israelischen Verteidigungsmaßnahmen und
Vergeltungsangriffe nach dem 7. Oktober 2023, wo mindestens 1200 Zivilist*innen
getötet und 239 entführt wurden, besonders im Gazastreifen, eine humanitäre
Katastrophe, die Tausende zivile Opfer forderte und wesentliche Infrastruktur
zerstörte. Wir begrüßen, dass die EU eine Luftbrücke zur Versorgung der Menschen
in Gaza eingerichtet hat und erwarten weiterhin von allen in der Region maximale
Bereitschaft dazu, die humanitäre Situation zu verbessern. Tatsächlich kommen
jedoch bisher zu wenige Güter sicher an, unter anderem da die Hamas Hilfsgüter
beschlagnahmt und überteuert an die Menschen verkauft, aber auch weil NGOs und
andere Akteure Angst vor Beschuss durch das israelische Militär haben. Die
humanitäre Krise im Gazastreifen erfordert sofortige Maßnahmen. Die anhaltende
Gewalt muss beendet und eine politische Lösung durch Verhandlungen und die
Achtung der Menschenrechte angestrebt werden. Die internationale Gemeinschaft
muss Verantwortung übernehmen und Schritte für Frieden und Gerechtigkeit setzen

Stoppt das Töten von Zivilist*innen, Deeskalation jetzt!

Immer wieder wird der Vorwurf von einem Genozid von Israel an dem
Palästinenser*innen erhoben. Auch die Vereinten Nationen teilen diese Sorge.
Deshalb fordern wir die schnelle Aufklärung durch unabhängige Organisationen und
zuständige Gerichte während und nach dem Konflikt. Bis dahin geht es darum, dass
der Konflikt nicht weiter eskaliert, wobei dies genau die Realität ist. Israel
reagiert auch auf Angriffe aus dem Iran oder der Hisbollah im Libanon mit
militärischen Gegenmaßnahmen, die auch die Zivilbevölkerung treffen, wie in
Gaza. Wir haben Angst vor weiteren Eskalation und Leid in der Zivilbevölkerung.
Während wir den Kampf gegen die Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und das
iranische Unrechtsregime unterstützen, sehen wir eine Taktik Israels, die sich
mal wieder gegen die arabisch-muslimische Zivilbevölkerung richtet. Israel hat
ein Recht auf Selbstverteidigung und Existenz. Es wäre ein Trugschluss zu sagen,
dass Frieden nur von Israel abhängt. Das Gegenteil ist der Fall, Israel ist
umgeben von antisemitischen Terrororganisationen und deshalb ist es wichtig,
dass Israel sich verteidigen darf und kann. Die derzeitigen militärischen
Operationen gehen darüber weit hinaus. Diese Politik hilft weder den Geiseln,
noch hilft es der Lösung des Konfliktes.

Wir fordern den Landesvorstand der Grünen Jugend Hamburg auf, folgende
Forderungen, auf sich zu übertragen selbst umzusetzen und einen eigenen
inhaltlichen Antrag auf dem nächsten Länderrat der Grünen Jugend zu stellen
worin folgendes gefordert wird:

1. Die sofortige Beendigung der illegalen israelischen Besatzung in den
palästinensischen Autonomiegebieten als zentrales außen- und
menschenrechtspolitisches Ziel klar zu vertreten und die Rückgabe der
annektierten Gebiete zu fordern

2. Die Bundesregierung unmissverständlich zum Stopp aller Rüstungsexporte an
Israel und andere Kriegsparteien aufzufordern, die zur Begehung von Verstößen
gegen das Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Besatzung
verwendet werden könnten, wenn darin eine Gefahr gesehen wird.

3. Auf die EU, UNO und Arabische Liga einzuwirken, einen sofortigen umfassenden
Waffenstillstand zwischen Israel und und anderen Kriegsparteien zu erwirkenund
den ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen.

4. Sich mit Nachdruck für die Achtung, der Menschenrechte, des humanitären
Völkerrechts und der Genfer Konventionen für die Palästinenser einzusetzen.

5. Klar die Perspektive eines souveränen, demokratischen, entmilitarisierten und
lebensfähigen Palästinenserstaates neben einem sicheren und demokratischen
israelischen Staat aufzumachen.

6. Die Bundesregierung aufzufordern, eine führende Rolle bei der Ächtung der
israelischen Besatzung in der Westbank und in Gaza auf internationalem Parkett
zu übernehmen und Sanktionen gegen Israel zu prüfen, die zur Beilegung des
Konfliketes helfen, solange es das Völkerrecht missachtet

7. Die Bundesregierung aufzufordern, als Bundesrepublik Deutschland Palästina
als Staat offiziell anzuerkennen.

Diese vier Kernforderungen dürfen nicht durch Änderungsanträge modifiziert oder
heraus verhandelt werden und müssen notfalls kritisch abgestimmt werden. Die
Gestaltung des restlichen Rahmen des Antrags stellen wir, als
Antragssteller*innen und Landesmitgliederversammlung, dem Landesvorstand frei.

Wir weisen rassismus entschieden zurück!

Wir als Grüne Jugend Hamburg sehen aber, dass unser Wirksamkeitsbereich auf
Deutschland und Hamburg beschränkt ist. Doch auch hier macht sich der Krieg
bemerkbar. Antisemetismus und antimuslimischer- und antiarabischer Rassismus
sind auf einem Hoch, wie lange nicht mehr. Dabei zeigt sich besonders eine
Entsolidarisierung gegenüber unseren muslimischen und arabischen, aber auch
jüdischen Mitmenschen. Repressionen gegenüber pro-palästinensischen Akteuren
sind weiterhin präsent. In Hamburg werden große Demonstrationen delegitimiert
und diffamiert. Wir verurteilen diskriminierende Handlungen, ob antisemitisch
oder anti-muslimisch, und bedauern deren Anstieg seit den Terrorangriffen der
Hamas am 7. Oktober 2023 sowie den israelischen Reaktionen. Unsere Kritik
richtet sich an die israelische Regierung, nicht an das jüdische Volk oder die
Religion. Die Hamas wird für Terrorangriffe verurteilt, die gegen Zivilisten
gerichtet waren. Sie handeln nicht im Interesse der Palästinenser*innen. Eine
Gleichsetzung von Zivilist*innen und Terroist*innen ist schlichtweg rassistisch.
Auch wenn es Stimmen aus dem pro-palästinensischen Lager gibt, die
antisemitische Äußerungen verbreiten und die Taten der Hamas feierten gibt es
keinen Grund Muslim*innen pauschal dem zu verdächtigen und raissistische
Debatten anzuheizen.

Selten haben sich Menschen aus der muslimischen und arabischen sowie jüdischen
Community so alleine und ausgegrenzt gefühlt. Dazu kommt eine Politik, die
ständig gegen Migrant*innen hetzt. Seien es Friedrich Merz, der gegen
migrantisierte Taxifahrer hetzt, eine CSU, die antimuslimisches
Propagandamaterial herstellt, das an dunkelste Zeiten erinnert oder Grüne, die
eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten durchwinken. Auch die zunehmenden
Abschiebedebatten weisen wir entschieden von uns. Antisemitismus bekämpf man
nicht, indem man sich an rassistischen Debatten beteiligt. Antimuslimischer
Rassismus ist keine Strategie gegen Antisemitismus!

Wir sagen: Es reicht! Wir befeuern nicht weiter diesen Teufelskreis der Hetze
gegen Muslim*innen. Die Gefahr von Rechts richtet sich nicht nur gegen
Jüd*innen, sondern auchbgegen Migrant*innen und viele andere marginalisiert
Gruppen. Während Deutschland ein echtes Problem mit Islamismus hat, wird das
nicht nur schleppend angepackt. Es wird auch ein Keil weiter durch die
Gesellschaft getrieben, der Menschen nur weiter in die Radikalisierung treibt.
Statt Populismus braucht es jetzt eine solidarische und integrierende Politik!