V6: Israel und Palästina: Wege zur Deeskalation in einer konfliktbeladenen Region

Humanität und Menschenrechte für alle!

Am 07. Oktober 2023 hat die islamistische Terrororganisation Hamas, der
Islamische Jihad in Palästina, die PFLP, die DFLP und weitere, kleinere Gruppen
einen terroristischen Angriff auf Israel gestartet. Es gab Luftangriffe mit
tausenden Raketen, Morde und Geiselnahmen von Zivilist*innen. Dieser brutale
Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.

Gerade deshalb sind wir solidarisch mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen,
die seit Jahren unter der grausamen Terrorherrschaft der Hamas leiden muss und
gerade jetzt instrumentalisiert wird. Unsere Gedanken sind bei den tausenden
Palästinenser*innen, die im vergangenen Jahr verletzt wurden, gestorben sind
oder sich nun, teilweise zum wiederholten Male, auf der Flucht befinden.
Weiterhin braucht es dringend sichere Fluchtwege aus Gaza; auch dafür tragen
alle in der Region Verantwortung.

Während wir diesen Antrag schreiben, erreichen uns die Nachrichten und Bilder
aus dem Al-Aqsa Krankenhaus. Menschen, die in den Flammen bei lebendigem Leibe
verbrennen. Die gewaltige Welle an Empörung bleibt aus. Die Menschen sind
abgestumpft, erwarten eine konstante Steigerung des Leids. Wir sagen:
Zehntausende Tote, die meisten davon Frauen und Kinder, ist nicht normal!

Das israelische Militär hat fast ganz Gaza in Schutt und Asche gelegt. Besonders
betroffen sind davon Zivilist*innen. Die Hamas versteckt sich hinter
Zivilist*innen, womit sie das internationale Völkerrecht bricht, und nutzt
Fallen, um Soldat*innen auf brutalste Art und Weise zu töten. Trotzdem zeigen
verschiedene Umfragen, dass nach wie vor mehr als die Hälfte aller Menschen in
Gaza den Terrorangriff auf Israel für richtig halten.Neueste Berichte werfen
auch dem israelischen Militär vor, Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde
zu nutzen und die Äußerungen von einzelnen rechtsextremen Regierungsmitgliedern,
entmenschlichen Palästinenser*innen.Dieser Krieg zeigt auf, wie welche Wirkungen
Desinformationskampagnen haben und wie Zivilist*innen Spielball mehrerer
Kriegsparteien gleichzeitig werden, wie sie benutzt werden nd deshalb der Schutz
dieser ein Fokus bei der Konfliktlösung sein muss.

Dabei verursachten die israelischen Verteidigungsmaßnahmen und
Vergeltungsangriffe nach dem 7. Oktober 2023, wo mindestens 1200 Zivilist*innen
getötet und 239 entführt wurden, besonders im Gazastreifen, eine humanitäre
Katastrophe, die tausende zivile Opfer forderte und wesentliche Infrastruktur
zerstörte. Wir begrüßen, dass die EU eine Luftbrücke zur Versorgung der Menschen
in Gaza eingerichtet hat und erwarten weiterhin von allen in der Region maximale
Bereitschaft dazu, die humanitäre Situation zu verbessern. Tatsächlich kommen
jedoch bisher zu wenige Güter sicher an, unter anderem da die Hamas Hilfsgüter
beschlagnahmt und überteuert an die Menschen verkauft, aber auch weil NGOs und
andere Akteure Angst vor Beschuss durch das israelische Militär haben. Die
humanitäre Krise im Gazastreifen erfordert sofortige Maßnahmen. Die anhaltende
Gewalt muss beendet und eine politische Lösung durch Verhandlungen und die
Achtung der Menschenrechte angestrebt werden. Wir fordern die Terrororganisation
Hamas deshalb auf, die Waffen niederzulegen, alle verbliebenen Geiseln sofort zu
befreien und sicher an

Israel zu übergeben.Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung
übernehmen und Schritte für Frieden und Gerechtigkeit setzen

Stoppt das Töten von Zivilist*innen, Deeskalation jetzt!

Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung und Existenz. Es wäre ein
Trugschluss zu sagen, dass Frieden nur von Israel abhängt. Das Gegenteil ist der
Fall, Israel ist umgeben von antisemitischen Terrororganisationen und deshalb
ist es wichtig, dass Israel sich verteidigen darf und kann. Immer wieder wird
der Vorwurf von einem Genozid von Israel an dem Palästinenser*innen erhoben.
Deshalb fordern wir die schnelle Aufklärung durch unabhängige Organisationen und
zuständige Gerichte während und nach dem Konflikt. Bis dahin geht es darum, dass
der Konflikt nicht weiter eskaliert, wobei dies genau die Realität ist. Israel
reagiert auch auf Angriffe aus dem Iran oder der Hisbollah im Libanon mit
militärischen Gegenmaßnahmen, die auch die Zivilbevölkerung treffen, wie in
Gaza. Wir haben Angst vor weiteren Eskalation und Leid in der Zivilbevölkerung.
Während wir den Kampf gegen die Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und das
iranische Unrechtsregime unterstützen, sehen wir die derzeitige Kriegsführung
durch die rechtsextreme Regierung Israels sehr kritisch.

Wir fordern den Landesvorstand der Grünen Jugend Hamburg auf, folgende
Forderungen, auf sich zu übertragen selbst umzusetzen und einen eigenen
inhaltlichen Antrag auf dem nächsten Länderrat der Grünen Jugend zu stellen
worin folgendes gefordert wird:

1. Für Frieden, Sicherheit und Freiheit im Nahen Osten fordern wir eine Zwei-
Staaten-Lösung und das sofortige Ende der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik
in den palästinensischen Autonomiegebieten.

2. Auf die EU, UNO und Arabische Liga einzuwirken, einen sofortigen umfassenden
Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu erwirkenund den ungehinderten
humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen.

3. Sich mit Nachdruck für die Achtung, der Menschenrechte, des humanitären
Völkerrechts und der Genfer Konventionen für die Palästinenser einzusetzen.

Wir weisen rassismus entschieden zurück!

Wir als Grüne Jugend Hamburg sehen aber, dass unser Wirksamkeitsbereich auf
Deutschland und Hamburg beschränkt ist. Doch auch hier macht sich der Krieg
bemerkbar. Antisemetismus und antimuslimischer- und antiarabischer Rassismus
sind auf einem Hoch, wie lange nicht mehr. Dabei zeigt sich besonders eine
Entsolidarisierung gegenüber unseren muslimischen und arabischen, aber auch
jüdischen Mitmenschen. Wir verurteilen diskriminierende Handlungen, ob
antisemitisch oder anti-muslimisch, und bedauern deren Anstieg seit den
Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023.

Dass der Angriff der Hamas auf Israel und die gerechtfertigte Wut auf diejenige,
die die Gräueltaten der Hamas auf unseren Straßen feierten, im vergangenen Jahr
immer wieder für rassistische Debatten in Deutschland genutzt wurde, ist
schäbig: In Deutschland lebende Muslim*innen kollektiv zu unterstellen, die
Gräueltaten der Hamas gutzuheißen, ist schlicht rassistisch.

Selten haben sich Menschen aus der muslimischen und arabischen sowie jüdischen
Community so alleine und ausgegrenzt gefühlt. Dazu kommt eine Politik, die
ständig gegen Migrant*innen hetzt. Seien es Friedrich Merz, der gegen
migrantisierte Taxifahrer hetzt, eine CSU, die antimuslimisches
Propagandamaterial herstellt, das an dunkelste Zeiten erinnert oder Grüne, die
eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten durchwinken. Auch die zunehmenden
Abschiebedebatten weisen wir entschieden von uns. Antisemitismus bekämpf man
nicht, indem man sich an rassistischen Debatten beteiligt. Antimuslimischer
Rassismus ist keine Strategie gegen Antisemitismus!

Wir sagen: Es reicht! Wir befeuern nicht weiter diesen Teufelskreis der Hetze
gegen Muslim*innen. Die Gefahr von Rechts richtet sich nicht nur gegen
Jüd*innen, sondern auchbgegen Migrant*innen und viele andere marginalisiert
Gruppen. Während Deutschland ein echtes Problem mit Islamismus hat, wird das
nicht nur schleppend angepackt. Es wird auch ein Keil weiter durch die
Gesellschaft getrieben, der Menschen nur weiter in die Radikalisierung treibt.
Statt Populismus braucht es jetzt eine solidarische und integrierende Politik!