V5: Solidarität ohne Grenzen – Für Frieden und Menschenrechte in Westasien

Unsere Grundhaltung

Als GRÜNE JUGEND Hamburg stehen wir für eine internationale, queerfeministische
und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft.
Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus,
Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Unsere
Solidarität ist niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite der
Leidtragenden.

Vorab: Der Begriff „Naher Osten“ ist eurozentristisch: Er beschreibt eine
geografische Region aus der Perspektive Westeuropas und reproduziert damit eine
koloniale Weltsicht, die andere Regionen als peripher und relativ zur eigenen
Mitte definiert. Als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen wir diesen Begriff ab und
sprechen stattdessen von „Westasien“ oder benennen konkret die betroffenen Orte
und Gebiete: Gaza, Westjordanland, Israel, Palästina.

Wir sind uns bewusst, dass „Nahost“ in deutschen Medien, politischen Debatten
und im allgemeinen Sprachgebrauch nach wie vor dominant ist. Wir nutzen ihn
daher gelegentlich, wenn wir uns auf mediale oder politische Diskurse beziehen,
in denen er verwendet wird. Dabei ist uns bewusst, dass er keine neutrale
Bezeichnung ist. Dieser Beschluss verwendet durchgehend „Westasien“ oder
konkrete geografische Bezeichnungen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer
jahrhundertelangen, traumatischen Geschichte, die muslimische, jüdische und
christliche, palästinensische und israelische Menschen durch Gewalt, Vertreibung
und tiefgreifendes Leid geprägt hat. Vielen Menschen in Deutschland erscheint
der Konflikt erst seit dem 7. Oktober 2023 greifbar. Das blendet die Realität
und Komplexität dieser Auseinandersetzung jedoch aus und erfasst das
vielschichtige Leid auf allen Seiten nicht angemessen.

Fünf unverhandelbare Grundsätze

Alle unsere Analysen und Positionierungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum
israelisch-palästinensischen Konflikt fußen auf fünf unverhandelbaren, nicht-
hierarchisierten Grundsätzen:

Der Terror der Hamas

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas
einen großangelegten Terroranschlag auf Israel mit antisemitischer
Vernichtungsabsicht: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen
ermordet, über 200 entführt und gegen israelische FLINTA*-Personen wurde
massivste sexualisierte Gewalt eingesetzt. Ziel waren ausschließlich
Zivilist*innen. Dieses Massaker stellt das schwerste Verbrechen an
Jüdinnen*Juden seit der Shoah dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt
entschieden, ohne Einschränkung und ohne Relativierung.

Die Hamas ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und
Brutalität jeglichen Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht
widersprechen. Der sogenannte „Kampf“ der Hamas ist kein Kampf um Befreiung,
sondern ein anhaltender Akt des Terrors gegen unschuldige Menschen. Er verdient
keinerlei Legitimation als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden,
was er ist: systematische Gewalt gegen Zivilist*innen. Die Hamas trägt durch den
bewussten Einsatz ziviler Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel –
als militärische Deckung eine direkte Mitverantwortung am Tod palästinensischer
Zivilist*innen und verstößt damit selbst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt – von
Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs
Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis
in Deutschland und weltweit. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation
verpflichtet uns erstens zur besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen
Volk und dem Schutz jüdischen Lebens, in Deutschland, in Israel und weltweit.
Darüber hinaus verpflichtet es uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte,
die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das Völkerrecht gewahrt werden
sollen.

Wir bekennen uns zur Souveränität, zum Selbstbestimmungsrecht und dem
Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht
und Selbstbestimmungsrecht muss jedoch stets im Einklang mit dem Völkerrecht
ausgeübt werden.

Im politischen Diskurs wird häufig vom „Existenzrecht" Israels gesprochen, auch
wenn dieser Begriff im Völkerrecht keine formale Grundlage hat. Er drückt etwas
aus, das über juristische Kategorien hinausgeht: die Anerkennung, dass Israel
als einziger jüdischer Staat das Recht hat zu existieren, und dass diese
Existenz nicht verhandelt, relativiert oder in Frage gestellt werden darf. Dass
Israel seit seiner Gründung immer wieder mit dem Ziel seiner Vernichtung
angegriffen wurde und bis heute angegriffen wird, macht deutlich, dass das
sogenannte Existenzrecht keine politische Floskel ist, sondern eine reale und
fortbestehende Notwendigkeit ist. Wenn Israel im politischen Diskurs das
“Existenzrecht” abgesprochen wird, impliziert dies, dass das völkerrechtlich
verbriefte Recht eines Volkes über sich selbst zu bestimmen zugunsten der
Selbstbestimmung eines anderen Volkes zu vernachlässigen ist. In der Realität
gilt dieses Recht auf Selbstbestimmung uneingeschränkt für alle Völker. Es ist
zu betonen, dass kein anderer Staat der Welt mit der systematischen Aberkennung
seines bloßen Daseinsrechts konfrontiert wird. Daher halten wir es für
problematisch, wenn im politischen Diskurs das Existenzrecht Israels infrage
gestellt wird, mit der Begründung, dass es kein “Recht” auf Existenz eines
Staates gibt. Wir bekennen uns zum Recht auf Selbstbestimmung für den
israelischen Staat als auch für das palästinensische Volk, denn diese stehen
nicht im Widerspruch zueinander.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948
auch mit der Nakba einherging – der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von
über 700.000 Palästinenser*innen.

Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt
und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander
aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung
erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch
der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

Das Vorgehen der israelischen Regierung

Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen
entschieden. Das Existenzrecht Israels und die scharfe Kritik an seiner
Regierung sind dabei keine Widersprüche – wir unterscheiden klar zwischen dem
Staat Israel und den politischen Entscheidungen seiner aktuellen Regierung. Als
Reaktion auf den Terroranschlag begann die israelische Regierung eine
großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem
brutalen Krieg, der weit über legitime Selbstverteidigung hinausgeht. Nach UN-
Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und
hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot, das
Gesundheitssystem ist kollabiert, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der
Flucht. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement – auch
ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen – verletzen elementare
Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Auch in Gaza wurde von IDF-Soldaten, Hamas-Kämpfern und anderen bewaffneten
Akteuren sexualisierte Gewalt eingesetzt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilen
wir jegliche Form der sexualisierten Gewalt. Unter dem Krieg leiden in erster
Linie nicht die Reichen und Mächtigen, sondern arme und vulnerable Menschen:
FLINTA*, Kinder und queere Personen sind in besonderer Weise betroffen.

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen und die
eskalierende Siedler*innengewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sind schwere
Verstöße gegen das Völkerrecht. Diese Gewalt ist kein Randphänomen: Bewaffnete
Siedler werden systematisch von Armee und Polizei geschützt und begleitet und
genießen weitgehende Straffreiheit – sie ist Ausdruck staatlich organisierter
Vertreibungspolitik. Human Rights Watch (HRW) sieht deutliche Hinweise auf
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IGH und die UN-
Generalversammlung haben wiederholt klargestellt, dass alle israelischen
Siedlungen im besetzten Gebiet – einschließlich Ostjerusalems –
völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und
vollständig geräumt werden müssen.

Einschätzung zum Völkermordvorwurf

Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung
im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch
extremistische Siedler sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die
systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten
Westjordanland und Ostjerusalem ist als strukturelle Diskriminierung klar zu
bennennnen und zu verurteilen.
Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und
anderen Organisationen weisen auf genozidale Merkmale im Vorgehen gegen Gaza
hin: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der
zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die
Verhinderung humanitärer Hilfe. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023
zehntausende Menschen getötet und hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht
eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Der
Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale
und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in
Gaza besteht und dass "katastrophale" Lebensbedingungen herrschen, die durch die
Handlungen der israelischen Regierung fortlaufend verschlimmert wurden. Der IGH
hat in seinen einstweiligen Maßnahmen zudem festgestellt, dass die Gefahr eines
Völkermords plausibel ist - ein abschließendes rechtliches Urteil steht noch
aus.

Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das
Selbstverteidigungsrecht darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um kollektive
Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg schließen wir uns der Einschätzung des IGH an und sehen
zentrale Kriterien der UN-Völkermordkonvention als erfüllt an. Wir sind jedoch
nicht die Instanz, ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen – dafür gibt
es den IGH. Wir fordern die vollständige Umsetzung seiner Entscheidungen und
nehmen seine laufenden Verfahren mit größtem Ernst. Wir verurteilen die Politik
der rechtsextremen Regierung Israels, die durch Siedlungsbau, Entrechtung und
das Ausmaß des militärischen Vorgehens die Eskalation aktiv befördert und eine
politische Lösung systematisch verhindert hat. Unsere Kritik gilt der Regierung,
nicht dem israelischen Volk, nicht der israelischen Zivilgesellschaft, die
selbst massiv gegen diese Politik protestiert.

Israelische Geiseln und palästinensische Gefangene – Menschenwürde ist
unverhandelbar

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 über 200 Menschen als Geiseln verschleppt –
Kinder, Alte, Familien. Wir verurteilen diese Entführungen auf das Schärfste:
Sie sind ein schweres Verbrechen gegen unschuldige Menschen und stellen eine
schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die Geiseln wurden als
Druckmittel missbraucht, unter traumatischen Bedingungen festgehalten und viele
von ihnen über Monate in völliger Isolation und in ständiger Bedrohung ihres
Lebens gehalten. Amnesty International, die UN und weitere
Menschenrechtsorganisationen dokumentieren körperliche und psychische
Misshandlung, Mangelernährung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dass nun alle Geiseln freigekommen sind, ist eine Erleichterung – doch keine
Rückkehr zur Normalität. Die Freigelassenen tragen die Spuren monatelanger
Geiselhaft, psychischer Zermürbung, körperlicher Misshandlung und traumatischer
Erlebnisse, die sie ihr Leben lang begleiten werden. Unsere Solidarität gilt
ihnen und ihren Angehörigen, die viele Monate in Ungewissheit um das Leben ihrer
Liebsten gebangt haben. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Geiseln,
die nicht mehr lebend zurückgekehrt sind. Ihr Tod ist ein unermesslicher
Verlust, für den die Hamas die volle Verantwortung trägt.

Das unbestreitbare Leid der israelischen Geiseln rechtfertigt in keiner Weise
die Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen – und
umgekehrt. Leid ist nicht aufrechenbar. Berichte über die Haftbedingungen
palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sind erschütternd und
werfen schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf. Internationale
Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico
International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge
systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt
sind. Auch sie sind Menschen, die unter traumatischen Bedingungen festgehalten
werden - manche ohne Anklage, viele ohne Kontakt zu ihren Familien. Wieviele
Gefangene Gewalt erleben und wo somit die Grenzen einer legitimen Inhaftierung
deutlich überschritten werden, ist unklar. Jedoch sollen seit Oktober 2023 nach
Schätzungen von Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem
Gewahrsam ums Leben gekommen sein. Diese systematischen
Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von
Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und humanitärem Völkerrecht und müssen von
der internationalen Gemeinschaft klar benannt, geächtet und beendet werden.

Ablehnung von Fremdherrschaft über Gaza

Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas und Palästinas
entscheiden. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für das Selbstbestimmungsrecht der
Palästinenser*innen ein. Den sogenannten „Trump-Plan", der als „Friedensplan"
für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist
er kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und
des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen.

Wir lehnen ebenso den im Januar 2026 in Davos gegründeten „Friedensrat" (Board
of Peace) entschieden ab, da er unseren Prinzipien von Gerechtigkeit,
Souveränität und demokratischer Ordnung fundamental widerspricht. Ein solcher
Rat würde in Gaza eine de facto neokoloniale Verwaltung etablieren: Er
entmündigt die lokale Bevölkerung, indem ihre politische Selbstbestimmung durch
die willkürliche Herrschaft eines intransparenten Gremiums externer Akteure und
teils autoritärer Staatsoberhäupter ersetzt wird. Die Bedingung von
Milliardenzahlungen für eine dauerhafte Mitgliedschaft degradiert
Friedenspolitik zu einem käuflichen Gut. Zudem ist der Rat als Konkurrenzprojekt
zu den Vereinten Nationen konzipiert und untergräbt damit mühsam erkämpfte
völkerrechtliche Standards. Eine Institution, die globale Konfliktlösung
beansprucht, während sie die Rechte der Betroffenen ignoriert, kann keine Basis
für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden.

Entschieden gegen Antisemitismus

Als GRÜNE JUGEND Hamburg treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder
Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes
Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf. Antisemitismus
manifestiert sich in vielen Formen: als Weltbild, in dem Jüdinnen*Juden – im
antisemitischen Narrativ – zu „Strippenziehern“ der Welt gemacht werden, als
verschwörungsideologischer Antisemitismus, als israelbezogener Antisemitismus
und als Shoaverharmlosung.

Ein klares Verständnis von Zionismus ist die Voraussetzung dafür, die Debatte um
Zionismuskritik sachlich und differenziert zu führen. Im Kern beschreibt
Zionismus die nationale Bewegung des jüdischen Volkes, die das Ziel verfolgt,
die Selbstbestimmung und Souveränität in einem eigenen Staat im historischen
Heimatland Israel zu verwirklichen. Er ist damit eine Antwort auf die globale
Geschichte der Verfolgung und die völkerrechtliche Anerkennung des
Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Verwirklichung dieses Ziels war jedoch für die palästinensische und
arabische Bevölkerung mit realer Vertreibung und tiefem Leid verbunden. Die
Nakba ist historische Tatsache und darf nicht ausgeblendet werden. Israel ist
heute zwar ein Staat mit formal gleichen Bürgerrechten für alle
Staatsangehörigen. Es existiert jedoch strukturelle Diskriminierung von
arabischen Israelis.Gleichzeitig stellt der zionistische Verfassungsauftrag
einen realen Widerspruch zum Gleichheitsanspruch dar. Dieser Widerspruch muss
klar benannt werden können.

Davon ausgehend ist festzuhalten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem
Staat Israel, wie bei jeder anderen Nation, grundsätzlich legitim ist.
Zionismuskritik, die sich auf die konkrete Regierungsführung, Siedlungspolitik
oder das Eintreten für palästinensische Rechte konzentriert, ist Teil des
demokratischen Diskurses. Auch ideologische Einwände gegen das Konzept von
Nationalstaaten sind als politische Position zu respektieren, solange sie
universell angewandt werden.

Die Grenze zum antisemitischen Antizionismus ist jedoch dort erreicht, wo die
Kritik an Israel als Projektionsfläche für judenfeindliche Ressentiments dient.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Israel durch die Anwendung von
Doppelstandards das Existenzrecht abgesprochen wird, das anderen Nationen
selbstverständlich zugestanden wird. Antisemitisch ist Antizionismus zudem dann,
wenn er mit Dämonisierungen arbeitet, die historische Verbindung des jüdischen
Volkes zur Region leugnet oder Jüdinnen*Juden weltweit kollektiv für die
Handlungen des Staates Israel verantwortlich macht.

Ebenso verurteilen wir einen radikalen und fundamentalistischen Zionismus, der
Vertreibung, Enteignung und Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachtet,
auf das Schärfste. Dieser muss jedoch klar vom historischen Grundkonzept des
Zionismus als Antwort auf Verfolgung und dem Streben nach jüdischer
Selbstbestimmung unterschieden werden. Wir lehnen eine undifferenzierte Haltung
zum Zionismus ab. Aus unserer Sicht gilt es, zwischen der historischen,
theoretischen Idee des Zionismus und einer radikalen, fundamentalistischen
Ausformung zu unterscheiden. Wer jeden Zionismus mit seiner radikalsten
Ausformung gleichsetzt, betreibt eine Pauschalisierung, die wir klar als
antisemitisch benennen, genauso wie einen absoluten Antizionismus, der jüdische
Selbstbestimmung als solche ablehnt. Unser Ziel ist ein Diskurs, der legitime
Kritik an Zionismus ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit und Würde jüdischen
Lebens in Frage zu stellen.

Unser Ziel ist ein Diskurs, der politische Kritik ermöglicht, ohne dabei die
Sicherheit und Würde jüdischen Lebens in Frage zu stellen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar – in
unserer Gesellschaft, in unseren Institutionen und in unserem Verband. Wir
fordern, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben, ihre Religion und
Kultur frei ausüben und ohne Angst am öffentlichen Leben teilhaben können.
Antisemitische Übergriffe, Bedrohungen und Diskriminierung müssen konsequent
verfolgt und geächtet werden.

Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt,
Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir verurteilen Versammlungen, Aussagen und
Texte, die radikal-fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt
aufrufen oder antisemitische Vorurteile bedienen.

Gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen

In Deutschland sehen wir eine alarmierende Kriminalisierung
palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus
migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig
kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder abgeschoben,
nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung erheben. Pro-
palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer polizeilicher
Repressionen werden. Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Antisemitismus
beginnt.

Bildungsarbeit und Verbandsarbeit

Bildungsarbeit zum Westasienkonflikt muss ein Schwerpunkt unserer Verbandspraxis
sein – zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und struktureller
Diskriminierung. Ziel ist es, legitime Kritik an der israelischen Regierung zu
ermöglichen, ohne antisemitische Narrative zu bedienen, und über den Terror der
Hamas aufzuklären, ohne antimuslimische Stereotype zu reproduzieren.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg muss ein safer space sein, in dem sich jüdische,
muslimische und migrantisierte Menschen sicher fühlen. Dafür braucht es
antisemitismus- und rassismussensible Weiterbildung von Awarenesspersonen und
Vorständen – unter Einbeziehung der Betroffenen, deren Perspektiven gehört und
ernst genommen werden müssen.

Unsere Forderungen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns für eine Welt ohne Krieg, Leid und
Vertreibung ein. Aus unserer Vision von einem gerechten Frieden leiten sich
folgende Forderungen ab:

Abschluss

Wir stehen auf der Seite aller Leidtragenden in Westasien. Wir setzen uns für
eine Politik ein, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit
sucht, ohne Hierarchien des Leids. Dieser Beschluss steht am Anfang eines
Aufarbeitungsprozesses innerhalb des Verbandes und in den Landesverband und die
Partei hinein.